Rentenwahlkampf eröffnet

Es ist noch nicht lange her, dass gleich mehrere Spitzenpolitiker eine umfassende Rentenreform angekündigt haben, um die drohende Altersarmut zu bekämpfen – an vorderster Front der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Sigmar Gabriel und schließlich auch die zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Aus der mit großem Öffentlichkeitswirbel begleiteten Sitzung des  Koalitionsausschusses zu den rentenpolitischen Weichenstellungen der Groko  ist allerdings nur ein Reförmchen in Trippelschritten herausgekommen.
- Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten durch [...]

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Altersarmut – Ursachen und Bekämpfung

Am 5. November 2016 fand in Giekau die jährliche Kreisverbandstagung des Sozialverbandes Deutschland für den Kreis Preetz statt. Vorsitzender ist Wolfgang Schneider, bis vor kurzem Bürgermeister in Preetz und jetzt Landesvorsitzender des SoVD in dem zweitgrößten Landesverband Schleswig Holstein. Bei der letzten Bundesverbandstagung im November 2015 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden des SoVD auf Bundesebene gewählt. Er konnte zu Beginn der Kreisverbandstagung mit etwa 100 Vertretern der Ortsverbände einen weiteren erheblichen Zuwachs der Mitglieder feststellen. [...]

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Podiumsdiskussion auf der Frankfurter Buchmesse

Am 22. Oktober fand im Rahmen der Frankfurter Buchmesse eine Podiumsdiskussion des Vorwärts Verlages zu dem jüngsten Buch von Wolfgang Gründinger mit dem provozierenden Titel “Alte Säcke Politik” statt. Auf dem gut gefüllten Stand des Vorwärts Verlages ergab die teils heftige Debatte zwischen dem Autor aus der jüngeren Generation und mir als Repräsentantin der Älteren einige Kontroversen, aber auch gemeinsame Schnittstellen. Vor allem wurde unter großem Beifall des Publikums deutlich, dass die anstehende erneute Rentenreform [...]

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Rentenreform – Verteilungskampf unter der Tarnkappe des Generationenkonflikts

Bis zu den nächsten Bundestagswahlen im September 2018 ist es nicht mehr ein Jahr. Die Große Koalition der Bundesregierung  aus CDU/CSU und SPD sowie die Oppositionsparteien im Bundestag – die „Grünen“ und die „Linke“ – sind durch den Aufstieg der AFD bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aufgeschreckt. Ärger bis Wut einer zunehmenden Anzahl der Bürger und Wähler richten sich nicht nur gegen die Flüchtlingspolitik, sondern gegen die wachsende soziale Ungerechtigkeit bei [...]

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Berliner Sozialgipfel 2016

Am 7. September 2016 hat der 7. Berliner Sozialgipfel im Haus des DGB Berlin Brandenburg, Wilhelm Leuschner Saal, mit einer besonders hohen Zahl von etwa 200 Teilnehmern kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September stattgefunden. Im Mittelpunkt stand die Befragung mit den Spitzenvertretern der Parteien über die Forderungen des Sozialgipfelbündnisses „Berlin – eine soziale Stadt für alle“: Michael Müller, 1.Bürgermeister von Berlin (SPD); Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales (CDU); Ramona [...]

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Buchvorlesung: Der Bürger und Gewerkschafter Ludwig Rosenberg

Am 1. September 2016 fand im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets in Bochum die Vorstellung der Biographie von Ludwig Rosenberg statt. Ludwig Rosenberg war der fünfte Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes seit seiner Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg (von 1962 -1969). Damit wurde ein weiteres Feld der neueren Gewerkschaftsgeschichte aufgearbeitet.

Ludwig Rosenberg war einer der wenigen Juden, die in gesellschaftspolitische Spitzenpositionen gelangen konnten. Wesentliche und bleibende Schwerpunkte der Gewerkschaftsarbeit von Ludwig Rosenberg waren: Öffnung der Gewerkschaften gegenüber [...]

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Brexit – Weckruf für EU und ihre Mitglieder

Als ehemaliges Mitglied im EU Wirtschafts- und Sozialausschuss über 25 Jahre bis 2006 und seit 2008 ehrenamtlich im Sozialverband Deutschland (SoVD) für die Sozialpolitik auch auf EU Ebene verantwortlich habe ich den Ausgang des Referendums in Großbritannien für den Brexit mit großem Erschrecken verfolgt. Gerade in den Bereichen von Sozialpolitik sowie Arbeits- und Sozialrecht waren die Verhandlungen mit Großbritannien immer besonders schwierig. Teilweise mussten Kompromisse akzeptiert werden, die sozialpolitische EU Richtlinien bis zur Bedeutungslosigkeit verwässerten, [...]

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Die unendliche Geschichte der Lohnlücke

Die Wirtschaft startet einen erneuten Versuch, das ungeliebte Entgeltgleichheitsgesetz zu verhindern. In der kürzlich der Öffentlichkeit  vorgelegten Lohnstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) wird „alter Wein in neue Schläuche“ gefüllt. Der Anspruch der Wissenschaftlichkeit wird mit der Auswertung des Sozialökonomischen Panel (SOEP) begründet. Dabei sind die Fakten unstrittig und seit Jahren bekannt: Mädchen und Frauen haben zwar in Bildung und Ausbildung bis zur Hochschulbildung gegenüber den Jungen und Männern aufgeholt und sie teilweise sogar [...]

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Besuch einer griechischen Delegation in der HdBA

Am 2. Juni  2016 fand der Besuch einer Delegation der Hellenischen Republik Griechenland in der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) statt. Dies war Teil eines umfassenden Besuchsprogramms  im Rahmen des „Gästeprogramm der Bundesrepublik Deutschland“ vom 30. Mai bis 3. Juni 2016 zu dem Themenbereich  „Wachstum und Beschäftigung durch moderne Mittelstandsförderung und gelebte Sozialpartnerschaften“.  In dieser griechischen Delegation waren führende Repräsentanten von Regierung, Parlament, Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Während des Besuchs in der HdBA habe [...]

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Bekämpfung von Missbräuchen bei Leiharbeit und Werkverträgen?

Nach monatelangem erbittertem Streit  hat sich das Bundeskabinett am 1. Juni 2016 dazu durchgerungen, den vom BMAS seit Monaten vorliegenden Gesetzentwurf gegen Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen zu verabschieden. Begonnen werden kann somit das parlamentarische Verfahren zu dem Gesetzentwurf mit dem pompösen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“. Noch rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen im September nächsten Jahres wird ein weiterer Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Groko in Angriff genommen.
Aus [...]

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