Koalitionsverhandlungen zum Prostitutionsgesetz: Appell des Magazins Emma gegen Prostitution

Anfang Oktober hat das Frauenmagazin Emma einen Appell gegen die Prostitution veröffentlicht und Unterschriften gesammelt. Zielrichtung ist eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes von 2002 in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Bereits nach einer Woche gab es bereits 90 Erstunterzeichnerinnen aus allen Parteien und Institutionen. Inzwischen wurde der Appell Bundeskanzlerin und Bundestag übergeben.

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Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in EU – Fakt oder Fiktion?

In der “Ars poetica” des römischen Dichters Horaz heißt es “Es Kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen.“ Deutlicher können die sich überschlagenden Gipfelstürme der letzten Monate zur Jugendarbeitslosigkeit kaum beschrieben werden. Sie beschränken sich auf wolkige Erklärungen über die „verlorene junge Generation“ und damit die Gefährdung des Projektes EU, vage Appelle an die Mitgliedsstaaten und eine Fülle von Aufträgenfür die europäischen Arbeitsverwaltungen. Undurchschaubar sind vor allem die Versprechungen über die finanziellen [...]

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DRV Bund: Hälfte der Altersrenten liegt unter Grundsicherungsniveau

Da gibt es nichts zu beschönigen: Nach den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung Bund liegen etwa die Hälfte aller Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Grundsicherungsniveau, für Frauen im Westen sind es mehr als zwei Drittel. Gleichzeitig ist aus den Daten der Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen, dass immer mehr Rentner einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Dass dies aus Gründen der Selbstverwirklichung einer gesünderen Rentnergeneration resultiert -wie teilweise behauptet wird- ist höchst fragwürdig. Mit 812 000 Minijober/innen über [...]

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Reregulierung der Leiharbeit

Die Aufregung in Politik und Gesellschaft über die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen der Leiharbeitnehmer in den Logistikzentren des Versand-Monopolisten Amazon ist groß. Tausende von in- und ausländischen Beschäftigten müssen nicht nur zu Dumpinglöhnen arbeiten, sondern werden wie Sklaven gehalten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert die lückenlose Aufklärung. Amazon hat sich bereits von dem als rechtsradikal gebrandmarkten Sicherheitsunternehmen zur „Rundum“- Überwachung der Beschäftigten getrennt.

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