Gewerkschaftsforderungen im öffentlichen Dienst sind ein Mindestmaß

Rede zum Auftakt der Demonstration "Umfairteilen, Reichtum besteuern" (Foto: Gustav Pursche / Campact)

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen für 2.5 Mio. Beschäftigte haben am 1. September begonnen. Für die 2,5 Millionen Beschäftigten war dies ein enttäuschender Auftakt. Die Gewerkschaften haben mit ihrer Forderung nach 4,8 % mehr Lohn für 12 Monate Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß gerade in Corona Zeiten bewiesen. Für die große Anzahl der Beschäftigten in den unteren Lohnbereichen ist besonders wichtig, dass mindestens 150 Euro mehr im Monat bezahlt werden sollen.

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Hartz-IV-Regelsätze erhöhen

Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay

Gerade hat das Bundeskabinett über die Neuberechnung der Regelsätze entschieden. Damit werden sie um “ganze” 7 Euro von 432 auf 439 Euro angehoben. Nach unserer Bewertung als SoVD wird damit immer noch nicht der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, eine ausreichende Transparenz der Berechnungsmethoden und -verfahren sowie ein Niveau sicherzustellen, dass auch für Hartz-IV-Empfänger gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

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Corona-Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern

Fotografen Wolfgang Bross

Als Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützen wir die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit breiter Zustimmung aus der Großen Koalition zur Verlängerung des Corona Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate. Bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss am 25. August 2020 kommt es darauf an, dass die Kurzarbeitsperioden zukunftsorientiert gestaltet werden.

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Sorge um die Entsolidarisierung in der Corona-Gesellschaft

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Mit großer Bereitschaft aller gesellschaftlicher Kräfte in Staat und Wirtschaft wurde für inzwischen über 10 Millionen Beschäftigte das Corona Kurzarbeitergeld eingeführt und aufgestockt. Damit kann auch bei den gravierenden Wirtschaftseinbrüchen Arbeitslosigkeit verhindert und Beschäftigung erhalten bleiben. Dies ist das gemeinsame Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Inzwischen scheint diese solidarische Front allerdings zu bröckeln. Gerade von Seiten der Wirtschaft werden Forderungen laut, die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2020 auf die Hälfte zu reduzieren. Angeblich dürfte den [...]

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Grundrente nicht für Corona opfern

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Kaum sind die schlimmsten Befürchtungen der Corona Pandemie etwas abgeklungen, werden allenthalben Versuche laut am Sonntagnachmittag, unliebsame sozialpolitische Entwicklungen auf dem Altar von Corona zu opfern. So ist es auch aus ethischen Gründen höchst fragwürdig, die Angst der Menschen vor den verheerenden gesundheitlichen Folgen der Pandemie für politische und ideologische Ziele zu nutzen. Dass die Grundrente vielen Apologeten eines unbegrenzten Kapitalismus missfällt, ist nicht neu. Wenn sich aber jetzt die Großkoalitionäre mit ihren widerstrebenden Interessen [...]

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Gedanken zum 1. Mai

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Vielen wird es ähnlich gegangen sein wie mir: ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich von der Äußerung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer hörte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“ Auch die von ihm inzwischen geäußerten Entschuldigungen ändern nichts an dem ethischen Abgrund  derartiger Gedankengänge und Äußerungen.

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Solidarität erfordert faire Löhne

Rede zum Auftakt der Demonstration "Umfairteilen, Reichtum besteuern" (Foto: Gustav Pursche / Campact)

Als ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB habe ich über viele Jahrzehnte die 1.Mai-Veranstaltungen maßgeblich mitgestaltet. Dies konnte ich auch weitgehend fortsetzen seit ich mich ehrenamtlich im Sozialverband Deutschland engagiere, jetzt auch als Vizepräsidentin und Landesvorsitzende in Berlin-Brandenburg. In diesem Jahr war ich zur 1.Mai-Rede vom DGB Mülheim eingeladen. Als weiterer Redner war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgesehen.

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