Gewerkschaftsforderungen im öffentlichen Dienst sind ein Mindestmaß

Rede zum Auftakt der Demonstration "Umfairteilen, Reichtum besteuern" (Foto: Gustav Pursche / Campact)

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen für 2.5 Mio. Beschäftigte haben am 1. September begonnen. Für die 2,5 Millionen Beschäftigten war dies ein enttäuschender Auftakt. Die Gewerkschaften haben mit ihrer Forderung nach 4,8 % mehr Lohn für 12 Monate Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß gerade in Corona Zeiten bewiesen. Für die große Anzahl der Beschäftigten in den unteren Lohnbereichen ist besonders wichtig, dass mindestens 150 Euro mehr im Monat bezahlt werden sollen.

weiterlesen...

Hartz-IV-Regelsätze erhöhen

Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay

Gerade hat das Bundeskabinett über die Neuberechnung der Regelsätze entschieden. Damit werden sie um “ganze” 7 Euro von 432 auf 439 Euro angehoben. Nach unserer Bewertung als SoVD wird damit immer noch nicht der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, eine ausreichende Transparenz der Berechnungsmethoden und -verfahren sowie ein Niveau sicherzustellen, dass auch für Hartz-IV-Empfänger gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

weiterlesen...

Corona-Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern

Fotografen Wolfgang Bross

Als Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützen wir die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit breiter Zustimmung aus der Großen Koalition zur Verlängerung des Corona Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate. Bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss am 25. August 2020 kommt es darauf an, dass die Kurzarbeitsperioden zukunftsorientiert gestaltet werden.

weiterlesen...

Europäische Sozialpolitik ausbauen

flag-1442224_1920

Die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli diesen Jahres für 6 Monate begonnen hat, muss die Weichen auch für eine Stärkung der Sozialpolitik in der EU stellt. Dabei steht derzeit vor allem ein Thema auf der Agenda: Die Entscheidungen des EU-Sondergipfels über den Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona Krisen.

weiterlesen...