ThemenBlog

EU Jugendgipfel – Verantwortung statt Ideologie

Bereits die Vorgeschichte zu dem EU Jugendgipfel in Mailand am 8. Oktober 2014 ist bezeichnend für eine EU Politik, die das Systemrisiko der Banken weit höher bewertet als die steigende Arbeitslosigkeit, vor allem für junge Menschen. Dabei mangelt es nicht an medialen Ankündigungen der EU Kommission zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Jugendgipfeln. Rechtzeitig von den letzten Bundestagswahlen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2013 zu einem weiteren EU Jugendgipfel in Berlin geladen. Dabei wurde die [...]

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Krisen in Europa und Menschenrechte

Vortrag bei einer Veranstaltung der SOS Menschenrechte in Linz am 6. Oktober 2014 (Auftaktveranstaltung einer Vortragsreihe gemeinsam mit der Volkshochschule Linz)
Menschenrechte in Europa 
Als Reaktionen auf unermessliches menschliches Leid, unvorstellbare Gräueltaten und verheerende Verwüstungen durch Nationalsozialismus und  Zweiten Weltkrieg wurden verschieden Initiativen zur Festlegung von Menschenrechten auf internationaler und europäischer Ebene ergriffen. Die Vertiefung dieses Themas für den Wissenssturm Linz der SOS Menschenrechte hat gerade in diesem Jahr der 100 jährigen Gedenktage an den Ausbruch des [...]

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Ausbildung – Recht auf Übernahme!

Täglich wird in den Medien verkündet, es fehle an Bewerbern für die betriebliche Berufsbildung .In ihren Internetportalen berichten die Wirtschaftsverbände  über umfassende und krative Marketingstrategien der Betriebe zur Gewinnung von Auszubildenden. Dabei stehen vielfältige Hilfen bei der Qualifizierung bis zum sozialen Engagement im Mittelpunkt. Es wird inzwischen von einem Bewerbermarkt für Auszubildende gesprochen.  Die Defizite bei der Besetzung von Ausbildungsstellen  würden  eine ernsthafte Gefährdung für die Zukunft der Wirtschaft  darstellen.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka äußerte sich verschiedentlich [...]

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Hände weg vom Streikrecht

Die Warnstreiks bei der Bahn und der Lufthansa sorgen erneut für Erregung in der Öffentlichkeit. In „unheiliger“ Allianz versetzen die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) und der Piloten (Pilotenvereinigung Cockpit) die auf Pendeln und Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesenen Bundesbürger in Schrecken. Der politische Handlungsdruck folgt auf dem Fuße: Die Große Koalition will nun bis zum Herbst ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Vorhaben zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit umsetzen.  Danach soll der Koalitions- und Tarifpluralismus nach [...]

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NachSchau

Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit

Am 11.Juli 2014 hatte die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit ihr Liberales Dialogforum in Erfurt mit Christian Lindner, MdL sowie Bundesvorsitzender der FDP, und mir organisiert. Thema dieser Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Thüringen war: Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit. Am 14. September werden in Thüringen Landtagswahlen stattfinden, für die gebeutelte FDP, die nur noch in wenigen Landtagen präsent ist, ein besonders wichtiges Datum.  Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich Naumann Stiftung [...]

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Mindestlohnaktion am 30. Juni 2014

Anlässlich der Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 30.Juni 2014 hat das Bündnis gegen Ausnahmen vom Mindestlohn zu einer Mindestlohnaktion/-kundgebung aufgerufen. Beteiligt an diesem Bündnis auf Initiative der Gewerkschaften sind Sozial- u. Wohlfahrtsverbände, Erwerbsloseninitiativen, Deutscher Frauenrat sowie kirchliche Organisationen. Die Gesetzesinitiative der Großen Koalition zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ab 2015 wird von allen Bündnispartnern grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Nicht akzeptiert werden können die bereits im Entwurf des [...]

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DGB Bundeskongress – 20. Parlament der Arbeit

Es ist wieder so weit: Alle vier Jahre kommt der DGB Bundeskongress zusammen, um über die inhaltliche, organisatorischen und personelle Ausrichtung des DGB für die kommende Vierjahres-Periode zu entscheiden. Als Parlament der Arbeit ist dies das höchste demokratisch legitimierte Beschlussgremium  mit etwa 400 Delegierten aus den acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB mit über 6 Millionen Mitgliedern.
Diesmal geht es nicht nur um das Jubiläum für zwei Jahrzehnte Parlament der Arbeit, sondern auch einen personellen Stabswechsel an der [...]

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DGB Kundgebung zum 1. Mai in Oldenburg: Gute Arbeit – Soziales Europa

Gerne bin ich der Einladung des DGB gefolgt, die Rede bei der Kundgebung zum 1. Mai in Oldenburg zu übernehmen. Trotz strömenden Regens war der Rathausplatz gut gefüllt. DGB und Mitgliedsgewerkschaften waren mit ihren Informationsständen vertreten.

Dabei gab es gleich mehrere personelle und organisatorische Veränderungen im DGB Oldenburg. Dorothee Jürgensen war erst seit wenigen Wochen als Geschäftsführerin in dieser durch das Emsland erweiterten  DGB Region Oldenburg-Ostfriesland tätig, nachdem ihr Vorgänger in den Deutschen Bundestag nachgerückt war. Frank Werner, Verdi  wurde zum ehrenamtlichen [...]

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