15.01.2012
Rente mit 67: Opfer nicht zu Tätern machen!
Zu Beginn des Neuen Jahres ist die „Rente mit 67“ in Kraft getreten. In Stufen wird das gesetzliche Renteneintrittsalter von bislang 65 Jahre bis 2029 auf 67 Jahre erhöht. Im Vorfeld dieser von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Gesetzesänderung hat es heftige politische Auseinandersetzungen gegeben, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen konsequent abwehrte. In Anbetracht der demographischen Entwicklung bezeichnete sie die „Rente mit 67“ als alternativlos. Zum Jahresauftakt hat der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer (CSU) die Schwesterpartei CDU und ihren Koalitionspartner FDP „aufgemischt“, indem er verkündete, mit ihm sei die „Rente mit 67“ nicht zu machen, solange die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sich nicht spürbar verbessere. Zwar hat er damit vielen Menschen aus der Seele gesprochen. Es bleibt jedoch die entscheidende Frage, warum er nicht rechtzeitig die politische Reißleine gezogen und dieses Gesetz zur kollektiven Rentenkürzung mit beschlossen hat.
Im Mammut-Wahljahr 2011 ist es an der Zeit, die sozialpolitische Bilanz der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ziehen. Trotz guter Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung drohen weiterhin erhebliche Gefahren aus den schwelenden Finanzkrisen. Ohne Scham verlagert die schwarz-gelbe Regierungskoalition die gigantischen Kosten für marode Banken und überschuldete Euroländer auf Arbeitnehmer, Arbeitslose, Familien und Kinder. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Verbesserung der Hartz IV-Leistungen ist völlig unzureichend und wird verzögert. Gleichzeitig hat die Regierung den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung eingeleitet. Rücksichtslos treibt sie die Spaltung in unserer Gesellschaft voran. Erforderlich ist ein Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik durch tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne, Eingliederung in gute Ausbildung und Arbeit, Verhinderung von prekärer Beschäftigung bei Leiharbeit und befristeter Beschäftigung sowie 400- und Ein-Euro-Jobs, Qualifizierung als lebenslanges Lernen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nicht zuletzt durch Wiederherstellung einer solidarischen, zukunftsfähigen Sozialversicherung.
Rechtzeitig zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung der Wirtschaft ein Präsent gemacht: die „Blue Card“ zur erleichterten Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Union (EU). Die „Experten Weihen“ hierzu lieferte die „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“. Seit Jahren vergeht kaum ein Tag, in dem von der Wirtschaft nicht lautstark über den Fachkräftemangel geklagt wird. So waren es auch wirtschaftsnahe Stiftungen, die diese Konsensgruppe ins Leben gerufen hatten. In dem Abschlußbericht wird zwar darauf hingewiesen, daß die bisher benachteiligten Personengruppen in der Bundesrepublik - vor allem Frauen, Ältere sowie Migranten - besser beschäftigt und auch die Zuwanderung aus der EU genutzt werden müssen. Jedoch sind hierzu wenig konkrete Vorschläge zu finden.
Kämpfen mit Herz und Verstand
Sie ist eine der ersten Frauen, die eine Spitzenposition im Wirtschaftsleben errungen haben. Seit ihrer Jugend unabhängig und freiheitsliebend, studierte sie Volkswirtschaft, um die Welt zu verstehen und zu verändern. Arbeitsmarktpolitik wurde ihr großes Thema.
Als junge Forscherin brach sie in eine Männerdomäne ein und fiel bald durch exzellente Kenntnisse und großes Engagement auf. Als Mitglied in wichtigen internationalen Gremien, Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit und stellvertretende DGB- Vorsitzende machte die Mutter von zwei Kindern eine steile Karriere – eine Einzelkämpferin in einer von Männern beherrschten Welt.
Beherzt, ausdauernd und mit diplomatischem Geschick setzte sie sich für Arbeitnehmer und Arbeitslose ein. Vorausschauend und couragiert kritisierte sie früh die Folgen des Sozialabbaus. Bis heute ist Ursula Engelen- Kefer eine echte Kämpferin und ein Beispiel für die Befreiung der Frauen.
12.12.2011
Sozialgerichtsbarkeit muss eigenständig bleiben
Als Sozialexpertin des Sozialverbandes Berlin-Brandenburg habe ich mich in einem dringenden Apell an den Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg gewandt, den Beschluss der 82. Justizministerkonferenz zur Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zu folgen. Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen Initiativen einzelner Justizminister der Bundesländer, die Sozialgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen. Dafür werden vor allem Wirtschaftlichkeitsgründe geltend gemacht. Diese sind allerdings nicht stichhaltig und würden die Durchsetzung der Rechte für die Sozialleistungsempfänger erheblich schwächen.
Bei der Landesverbandstagung des SoVD Berlin- Brandenburg (BB) im Mai wurde der bisherige Vorsitzende Michael Wiedeburg in seinem Amt bestätigt. Der neu gewählte Vorstand des SoVD Berlin Brandenburg hat mich als Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses benannt. Wesentliche sozialpolitische Aufgaben für die Mandatsperiode 2011 bis 2015 sind die Erarbeitung und Umsetzung eines sozialpolitischen Programms sowie die Interessenvertretung gegenüber der ebenfalls neu gewählten rot-schwarzen Koalition in Berlin und der rot-roten Regierung in Brandenburg. Dabei wird der SoVD BB die Bildung von Netzwerken mit anderen sozialpolitischen Institutionen ausbauen. Das Bündnis für den in regelmäßigen Abständen stattfindenden Sozialgipfel (Verband Deutscher Kriegsopfer - VDK; Volkssolidarität; Gewerkschaften und Attac) wird erweitert und als ständige Interessenvertretung arbeiten.
21.11.2011
CDU streitet weiter über Mindestlohn
Bereits wenige Tage nach dem Beschluss zum Mindestlohn auf dem CDU Parteitag am 14. November ist der Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem der Wirtschaft nahe stehenden Stellvertretenden CDU Fraktionsvorsitzendenden Michael Fuchs wieder voll entbrannt. Dies beweist einmal mehr die Beliebigkeit des Parteitagsbeschlusses. Danach soll es zwar Lohnuntergrenzen geben, aber nur für die tariffreien Bereiche, nach Regionen und Branchen differenziert werden können und sich an allen zehn bisherigen tariflichen Mindestlöhnen orientieren. Damit wird ein Thema, das die Existenz von Millionen Menschen entscheidend beeinflusst, zu wahltaktischen Zwecken missbraucht.
19.11.2011
Mindestlohn - Merkels Marionettentheater
Ein „Sturm im Wasserglas“ war die mediale Aufregung vor dem CDU Parteitag um den Mindestlohn. Mehrere Wochen beherrschten der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl Josef Laumann, und die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Schlagzeilen. Festgelegt werden sollte eine Lohnuntergrenze, die sich an der Höhe der tariflichen Mindestlöhne in der Leiharbeit orientiert - derzeit 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten. Vom CDU Parteitag am 14. November wurde zwar ein Antrag angenommen, der sich zu Lohnuntergrenzen bekennt. Festgelegt werden sollen sie durch eine Kommission der Tarifparteien, aber nur dort gelten, wo es keine tariflichen Mindestlöhne gibt und nach Regionen sowie Branchen differenziert werden. Dieses Ergebnis steht in keinem Verhältnis zu den Erwartungen die von der obersten CDU Spitze mit ihrem kurzem „Politikschwenk“ für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne geweckt wurde.
Das Ernst Bloch Zentrum hat am 25. Oktober in Ludwigshafen am Rhein im Rahmen seines „Forum Philosophie“ die fünfte und letzte Diskussionsrunde durchgeführt. Sie stand unter dem Generalthema „Was heißt Gerechtigkeit? Folgerungen aus der Krise“. Prof. Dr. Axel Börsch-Supan (Ludwig Maximilian Universität München- LMU) und Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (Hochschule der Bundesagentur für Arbeit - HdBA) diskutierten über „Staatssozialismus vs. Sozialstaat: Wie weit darf der Staat gehen?“
Aktuelles
- V. l. Ursula Engelen-Kefer, Moderator Jörg Hafkemeier (Journalist), Anette Kramme (MdB SPD)
01.11.2011
Frankfurter Buchmesse - Vorwärts Verlag
Im Rahmen der Buchlesungen des Vorwärts Verlages bei der Frankfurter Buchmesse habe ich am 16. Oktober mein Buch vorgestellt: „Stoppt die Spaltung der Gesellschaft: Schwarz-Gelb auf dem Prüfstand“. Die Sprecherin der SPD im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Anette Kramme (MdB aus Bayreuth), hat die Buchvorstellung mit mir gemeinsam vorgenommen. Moderator war der Journalist Jörg Hafkemeier. Die Veranstaltung an diesem Publikums-Messetag war gut besucht. Am Samstag zuvor hatten die Demonstrationen vor der Europäischen Zentralbank gegen die gigantischen finanziellen Rettungsschirme für die Banken stattgefunden. Die Medien haben ausführlich darüber berichtet. Die Finanzkrisen, die unabsehbare Belastung der Bürger und des Sozialstaates standen im Mittelpunkt der Diskussion bei unserer Veranstaltung. Dabei wurde deutlich: Mein Buch ist aktueller denn je. Die darin dargestellten Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Sozialabbau auf breiter Basis werden sich weiter verschärfen. Wirksame Gegenstrategien sind dringend gefordert. Dies war nicht nur die Auffassung unseres Podiums sondern auch der anwesenden Besucher.
- V. l. Ursula Engelen-Kefer, Moderator Jörg Hafkemeier (Journalist)
31.10.2011
Gesetzlicher Mindestlohn in Sicht
In der Regierungskoalition scheint die harte Front gegen gesetzliche Mindestlöhne zu bröckeln. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sind von der bisherigen politischen „Linie“ abgewichen, die eine Beschränkung auf tarifliche Mindestlöhne vorsah. Allerdings ist erwartungsgemäß inzwischen ein vielstimmiger Chor von Befürwortern und Gegnern gesetzlicher Mindestlöhne angestimmt. Während Gewerkschaften und SPD den Mindestlohn-Schwenk in der CDU begrüßen, äußert die Wirtschaft und ihr nahe stehende Kreise in der CDU laute Kritik. Eine mögliche Kompromisslinie vor allem mit dem eher wirtschaftsnahen Koalitionspartner FDP wäre die Einführung einer unabhängigen Kommission zur Festlegung derartiger Mindestlöhne - nach dem Muster der „Low Pay Commission“ in Großbritannien. Da hierbei die Tarifparteien eine wesentliche Rolle spielen, könnten alle Seiten zumindest ihr Gesicht wahren. Fraglich sind allerdings Äußerungen aus der CDU, die Lohnuntergrenze auf die tariflichen Mindestlöhne in der Zeitarbeit zu begrenzen. Dies wären 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten - mithin kaum existenzsichernde Löhne und weit entfernt von den Forderungen der Gewerkschaften von 8,50 Euro.
24.10.2011
Arbeitsmarktreform: Umkehr tut not!
Der Bundessrat hat am 14. Oktober noch einmal die Reißleine gezogen und den Abbau der Arbeitsmarktpolitik durch den Gesetzentwurf mit dem irreführenden Titel “Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ angehalten. Allerdings kann die Länderkammer keine Änderung erzwingen, da die Arbeitsmarktreform als nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz eingebracht wurde. Damit versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung den Verlust der eigenen Mehrheit nach den verlorenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, zu umgehen. Der Bundesrat hat allerdings durch seine Entscheidung Zeit gewonnen, um Politik und Öffentlichkeit auf die wirtschaftlich und sozial gefährlichen Folgen der Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik aufmerksam zu machen und die dringend erforderliche Umkehr zu erreichen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte ihren Gesetzentwurf durch den Bundestag gegen die schwerwiegenden Bedenken aller Oppositionsparteien buchstäblich durchgeboxt.
Lehrtätigkeit
- V. l. Preisträger Roman Kalex, Holm Keller (Vizepräsident der Leuphana Universität), Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (vorm. Stellv. Vors. des DGB), Peter Clever (Hauptgeschäftsführer der BDA);
23.10.2011
Leuphana Universität: Startwoche 2011 - Gesundheit!
Als Mitglied der Jury habe ich am 14. Oktober an der Auswahl und Prämierung des besten Gesundheitskonzepts im Rahmen der „Startwoche - Gesundheit“ für 1800 Erstsemester im Bachelor Studium an der Leuphana Universität Lüneburg teilgenommen. Als „Startschuss“ gab dieses komplexe Fallbeispiel zur Entwicklung eines nachhaltigen Gesundheitskonzepts für die Studenten einen hervorragenden Einblick in die Vielfältigkeit der Realität gesellschaftlicher Themenbereiche und politischer Entscheidungsfindung. Die Studenten wurden an die Notwendigkeit einer multidisziplinären Arbeit in ihrem weiteren Studium herangeführt.
19.10.2011
Kinderuni der HdBA in Schwerin
Am 7. Oktober fand in der HdBA Schwerin die Auftaktveranstaltung für die Kinderuni statt. Unter der Schirmherrschaft der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hatte ein Team aus Dozenten/innen und Studentinnen der HdBA über Monate an dem Programm für die Kinderuni gearbeitet. Mit viel Liebe und Phantasie war der „Campus“ und ein abwechslungsreiches Programm unterstützt durch zahlreiche Helfer/innen auch von ehemaligen Studenten der HdBA gestaltet. Gekommen waren etwa 200 Kinder der 5. und 6. Klassen aller Schulformen aus der Region mit ihren Lehrern/innen. Bei der Auftaktveranstaltung wurden die Kinder von der Sozialministerin sowie dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion der BA Nord begrüßt. Der kommissarische Rektor der Hochschule, Prof. Dr. Gerd Bender, hielt die Einstiegsvorlesung „Topmodel oder Superstar? - Wie find ich meinen Traumberuf“. Diese Vorlesung wie auch die weiteren Veranstaltungen im „Audi Max“ waren mit vielen Fragen, Anregungen und Dialogen mit den Kindern lebendig gestaltet. Die Kinder machten mit großer Begeisterung und aktiver Teilnahme mit. Dies galt noch mehr für die anschließenden Aktionen und Spiele zum „Kennenlernen“ eines Hochschulbetriebs von der angenehmen Seite. Das Motto „Bildung muss Spaß machen!“ kam gut an. Im wöchentlichen Rhythmus werden den Schülern/innen in der Region weitere Vorträge angeboten, um den Schülern/innen in kindgerechter Form die Arbeits- und Berufswelt näher zu bringen.
10.10.2011
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat einen offenen Regierungsdialog zur Begrenzung der Risiken bei der Altersversorgung begonnen. Erfolgt sind bis jetzt Dialogrunden mit der Rentenversicherung, Fachpolitikern, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wohlfahrts- und Sozialverbänden. Dabei hat sie ihre Vorschläge einer Zuschussrente für langjährig versicherte Geringverdiener sowie die Aufbesserung der Erwerbsminderungsrenten eingebracht. Zweifel sind allerdings angebracht, ob und inwieweit die berechtigte Kritik an diesen Vorschlägen sowie weitergehende Konzeptionen zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut tatsächlich aufgenommen werden. Geplant ist, bereits Ende diesen Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen. In Kraft treten soll das Gesetz am 1.1.2013.
27.09.2011
Mindestlohn a la von der Leyen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat erneut die Forderung nach Mindestlöhnen in die Öffentlichkeit gebracht. Bei Arbeitnehmern, Gewerkschaften und der großen Mehrheit in der Bevölkerung kann sie dabei Zustimmung erwarten. Erst kürzlich hat sie Teile ihrer Regierungskoalition verärgert, da sie in Interviews den Eindruck erweckte, sie setze sich für gesetzliche Mindestlöhne ein. Dies wurde aus ihrem Hause postwendend korrigiert: die Bundesarbeitsministerin stehe selbstverständlich auch bei Mindestlöhnen zum Vorrang der Tarifparteien. Leider ist es trotz verschiedentlicher gegenteiliger Versprechungen der Bundesarbeitsministerin bisher nicht gelungen, die seit Jahren überfälligen tariflichen Mindestlöhne bei der Leiharbeit einzuführen.
„Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt“ lautet der anspruchs- und verheißungsvolle Titel des von der schwarz-gelben Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes. Die Grundsätze und Ziele sind hoch gesteckt. Als ein „Generalvorbehalt“ ist geltend zu machen: Dieses Gesetz wird zu massiven Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik missbraucht.
18.09.2011
Eurorettung als sozialer Sanierungsfall
Im Deutschen Bundestag ist derzeit ein Drama besonderer Art zu verfolgen. Es geht um das Zweite EU-Rettungspaket für den Euro in der gigantischen Höhe von 780 Mrd. Euro. Damit sollen überschuldete Euroländer vor dem finanziellen Kollaps und die Europäische Währungsunion vor dem Auseinanderbrechen bewahrt werden. Gleichzeitig streiten sich die Koalitionsparteien über den weiteren Umgang mit der finanziellen Rettung von Griechenland. Beherrschendes Thema der öffentlichen Debatten ist derzeit die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz von Griechenland. Dabei geraten die Auswirkungen der eskalierenden Finanzkrisen in der EU auf die Wirtschaft der überschuldeten Länder und insbesondere die betroffenen Menschen immer mehr in den Hintergrund. Für eine nachhaltige Lösung durch die Balance von Haushaltssanierung und wirtschaftlicher Entwicklung ist dies jedoch eine wesentliche Voraussetzung. Hierbei hat die Erste Round Table Diskussion des "Economic Forum of Thrace" am 2./3. September in Alexandropoulos mit hochrangiger Besetzung aus Deutschland und Griechenland einen interessanten Einblick gegeben.
18.09.2011
Arbeitsagentur Dortmund: Arbeitgebertag 2011 in Lünen
Am 16. September hat die Arbeitsagentur Dortmund den Arbeitgebertag 2011 in Lünen durchgeführt. Er fand im Lüntec Technologiezentrum Lünen GmbH statt, der ansprechend umgebauten Lohnhalle einer ehemaligen Kohlezeche. Teilnehmer waren Vertreter von etwa 70 Unternehmen aus der Region, den Wirtschaftskammern, Politik, Verwaltung und Gewerkschaften. Dabei ging es um die Sicherung von Fachkräften in den kommenden 20 Jahren. Die BA verstärkt ihre Informationsarbeit über die gravierenden Rückgänge von Bevölkerung und Erwerbspersonen auch auf regionaler Ebene. Zielsetzung ist die Sensibilisierung der Wirtschaft, dass die Verbesserung von Entwicklung und Einsatz der Arbeitnehmer eine entscheidende Zukunftsaufgabe ist. Hierbei muss der zunehmenden Differenzierung und Diversifizierung verschiedener Gruppen von Arbeitnehmern einerseits sowie der Anforderungen der Wirtschaft andererseits stärker Rechnung getragen werden. Das Hauptreferat dieser Arbeitgebertagung in Lünen stand unter dem Motto "Wie arbeiten wir 2025? Ein Blick in die Zukunft der Arbeit."
Kurz vor Beginn Ihrer Rentendialoge mit Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen zur Bekämpfung der Altersarmut hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen neuen medialen Aufschlag gemacht. Ab dem Jahr 2013 soll eine Zuschussrente für Menschen mit langen Versicherungszeiten, aber niedrigen Verdiensten eingeführt werden. Damit wird ein monatliches Netto-Alterseinkommen von 850 Euro gewährleistet. Dies könnte ein richtiger Reformansatz sein. Allerdings zeigt ein genauerer Blick auf die konkrete Ausgestaltung und die Bedingungen für diese Zuschussrente, dass die Inhalte bei weitem nicht das halten, was die Verpackung verspricht.
03.08.2011
Verwirrspiel um Rente mit 67
Die kürzliche Meldung der Deutschen Rentenversicherung Bund über den Anstieg des Rentenzugangsalters wurde zur Eilmeldung in mehreren Medien, dass Ältere länger arbeiten. Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die von der großen Mehrheit der Bundesbürger abgelehnte „Rente mit 67“ ab 2012 eine richtige und unverzichtbare darstelle. Die genauere Analyse der Situation der sogenannten rentennahen Jahrgänge bei den Arbeitnehmer/innen zeigt jedoch, dass hier die politischen Entscheidungen und die Realität auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor weit auseinander klaffen.
Im Sommerloch geht der Streit in der Bundesregierung um die Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen weiter. Dem FDP Vorsitzenden Philipp Rösler ist der Beschluss der Koalitionsspitzen zur Senkung der Steuern ab 2013 nicht genug: Er will zusätzlich die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ab 2012. Schon gibt es gewichtige Stimmen aus CDU und Wirtschaft, die in das gleiche Horn blasen. Folge einer solch unverantwortlichen Steuer- und Beitragssenkungspolitik bei gleichzeitiger Verpfändung unserer jährlichen Steuereinnahmen für die Euro-Rettungsschirme ist weiterer Sozialabbau. Notwendig wäre hingegen mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik durch Entlastung der mittleren Einkommen und entsprechend mehr Belastung von hohen Einkommen, Gewinnen, Kapitalerträgen und Vermögen.
Am Nachmittag des 22. Juni hat die Bundesregierung ihr Fachkräfte-Konzept mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften erörtert. Während die Gewerkschaften sich vor allem für bessere Beschäftigungschancen der Arbeitslosen in der Bundesrepublik aussprachen, forderten die Arbeitgeber den erleichterten Zuzug von Arbeitskräften aus Drittländern. Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich darauf, dass zunächst die Beschäftigungschancen für die Menschen in der Bundesrepublik verbessert werden müssen. Darüber hinaus soll aber auch verstärkt um qualifizierte ausländische Arbeitnehmer geworben werden. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass von den jetzigen Beschlüssen zur Förderung der qualifizierten Zuwanderung aus Drittländern ein größerer Ansturm auf den Arbeitsmarkt der Bundesrepublik erfolgt.
Am 25. Mai verabschiedete das Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf zur "Eingliederung der betroffenen Menschen auf dem Arbeitsmarkt“. Dies ist zwar eine ansprechendere Verpackung als der ursprüngliche Titel der Vorlage aus dem Hause der Bundesarbeitsministerin ("Verbesserung von Leistungsfähigkeit und Effizienz auf dem Arbeitsmarkt") - ändert aber nichts an dem grundlegenden Kürzungsdiktat für die Bundesagentur für Arbeit, das in der Zwischenzeit sogar noch ausgedehnt wurde. Eingespart werden sollen bis zu 8 Mrd. Euro im Jahr.
04.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Am 25.Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschlossen. Aufgabe ist, die Effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen, die Eingliederung Arbeits- und Ausbildungssuchender zu verbessern und dabei die Personengruppen mit Vermittlungshemmnissen und Qualifizierungsbedarf besonders zu berücksichtigen. Diese Grundsätze und Ziele des Gesetzentwurfs sind auf den ersten Blick durchaus einleuchtend. Allerdings werden sie vor dem Hintergrund des eisernen Spardiktats gerade für die Arbeitsmarktpolitik zu einem „Bumerang“ für die betroffenen Menschen.
30.05.2011
Rente mit 69 zur Rettung des Euro
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung kommt in seiner Expertise „Herausforderungen des demographischen Wandels“ vom 18. Mai 2011 zu der Schlussfolgerung, dass die Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre wirtschafts- und finanzpolitisch unverzichtbar sei. Darüber hinaus müsse ab 2029 das Renteneintrittsalter weiter auf 69 Jahre bis 2060 heraufgesetzt werden. Danach müssten weitere automatische Stufen der Anhebung des Rentenalters gemäß der Erhöhung des Anteils älterer Menschen in Deutschland erfolgen. Dies ist die wissenschaftliche Begleitmusik zur Politik der Bundesregierung, die trotz gravierender Mängel bei den Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer ab 2012 beginnen wird, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufzusetzen. Entlarvend ist die Begründung der angeblichen "Alternativlosigkeit" der Heraufsetzung des Rentenalters mit der gigantischen Verschuldung zur Rettung des Euro und vor allem der Banken.
29.05.2011
Insolvenz der City BKK
Anfang Mai wurde die Insolvenz der gesetzlichen Krankenkasse City BKK mit etwa 170 000 Mitgliedern bekannt. Dies ist der erste Fall einer gesetzlichen Krankenkasse, die wegen Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden muss sowie eine Folge der jüngsten Gesundheitsreformen. Danach führt der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen immer mehr zu einer "Aussortierung" der schlechten Gesundheitsrisiken und damit der höheren Gesundheitskosten. Auf der "Strecke" bleiben ältere und kranke Menschen, denen die notwendige medizinische Versorgung und Aufnahme in eine andere gesetzliche Krankenkasse verweigert wurde.
14.05.2011
Opfer zu Tätern machen
In der Arbeitsmarktpolitik werden immer neue Flanken aufgerissen: Nach dem Sparpaket der Bundesregierung müssen bis 2014 16 Milliarden Euro bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden. Die Reform der Job Center - vor allem deren weitere Kommunalisierung- verursacht erhebliche Probleme: von der Informationstechnologie, über die Qualifizierung der Mitarbeiter bis zur Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Der Kompromiss bei den Regelsätzen sowie Bildungspaketen in Hartz IV wird aller Voraussicht nach wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird vom Bundesrechnungshof heftig kritisiert.
08.05.2011
Stoppschild gegen Soziale Spaltung
Am 7. Mai 2011 hat die Katholische Arbeitnehmerbewegung Mannheim eine Dialogveranstaltung mit mir durchgeführt. Das Thema lautete: "Stoppschild gegen Soziale Spaltung." Hierbei ging es darum, die vielfältigen Formen der sozialen Spaltung deutlich zu machen und Konzepte zu ihrer Überwindung aufzuzeigen. Die Themenpalette reichte von den nationalen und europäischen Rettungsaktionen für marode Banken und überschuldete Euroländer; eine gerechte Steuerpolitik, die Durchsetzung fairer Tariflöhne und ausreichender gesetzlicher Mindestlöhne; Schutz der Arbeitnehmer vor und bei Leiharbeit sowie anderen Formen prekärer Beschäftigung bis zum Stopp der Aushöhlung der solidarischen gesetzlichen Sozialversicherungssysteme und der Verstärkung der Solidarität in der Gesellschaft.
03.05.2011
Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit.
Der Arbeitnehmertag 1.Mai 2011 stand unter dem Motto: Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit. Ich war Hauptrednerin der 1.Mai Kundgebung in Aachen. Sie begann mit dem Demonstrationszug ab dem DGB Haus in Aachen bis zum Rathausplatz von etwa einer Stunde. Auf dem Kundgebungsplatz hatten sich ungefähr 1 500 Menschen eingefunden. Dabei waren viele junge Menschen und Familien mit Kindern. Es war eine gute Stimmung bei strahlendem Sonnenschein. DGB und Mitgliedsgewerkschaften hatten ihre Informationsstände aufgebaut.
Wieder einmal streut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Arbeitnehmern und Arbeitslosen Sand in die Augen. Hinter dem eingängigen Titel ihres Gesetzentwurfs „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verbirgt sich ein rigoroses Kürzungsprogramm zu Lasten arbeitsloser Menschen.
06.04.2011
Sozialdumping als Rezept (TAZ)
Bei Einführung des Euro vor mehr als 10 Jahren war klar: Eine Währungsunion ohne Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist in höchstem Maße riskant. Die weltweite Finanzkrise hat dies mit brutaler Deutlichkeit zutage gefördert. Die Menschen in den überschuldeten Euroländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien werden mit Brachialgewalt in eine perspektivlose Sparhysterie getrieben.
04.04.2011
Tarifautonomie ist unteilbar (der Freitag)
Angela Merkel hat DGB und BDA ein Gesetz zur Tarifeinheit versprochen. Doch aktuell würde ein solches Gesetz nur den Arbeitgebern nützen, die Dumpinglöhne wollen. Der fortdauernde Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) verweist auf eine weitere politische Hängepartie von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die einträchtige Aufforderung von Gewerkschaftsverband DGB und Arbeitgeberverband BDA, die Tarifeinheit gesetzlich zu verankern.
27.03.2011
Frauen kämpfen für gleiche Bezahlung
Bei einer Kundgebung in Celle anlässlich des Aktionstages zur Gleichstellung der Löhne von Frauen und Männern hat sich die ehemalige Vize-Vorsitzende des DGB, Ursula Engelen-Kefer, für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Frauenquote ausgesprochen. Bei einer Podiumsdiskussion in der Alten Exerzierhalle bekräftigte Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) seine Sympathie für eine Frauenquote in den Vorständen.
27.03.2011
Gerechter Lohn für gute Arbeit
Am 18. März hatte mich die SPD Frankfurt zu einer Podiumsdiskussion in der historischen Altstadt von Frankfurt Höchst, Kronberger Haus eingeladen. Weitere Podiumsteilnehmer waren: Michael Klippel, Betriebsratsvorsitzender von Sanofi-Aventis im Industriepark Höchst; Frau Sylvia Weber, Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer; Udo, betroffener Leiharbeitnehmer.
27.03.2011
100. Internationaler Frauentag
Zum 100.Internationalen Frauentag am 8. März 2011 hatte mich das Frauenbündnis aus DGB-, Verdi-, Gleichstellungsfrauen und Volkshochschule in Detmold als Gastrednerin eingeladen. Diese Jubiläumsveranstaltung stand unter dem Motto: „100 Jahre Internationaler Frauentag. Und die nächsten 100? Kämpfen mit Herz und Verstand“.
Wieder einmal macht die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) mobil. Dabei muss die GDL gleich an drei Fronten kämpfen: mit den Arbeitgebern, die über Wochen Angebote vorgelegt haben, die nach ihrer Auffassung nicht verhandelbar waren; mit der EVG, die selbst 5000 Lokführer organisiert und nach dem schwierigen Abschluss ihres Tarifvertrages kein Verständnis für diesen Arbeitskampf der GDL aufbringt und mit aufgebrachten privaten sowie gewerbsmäßigen Bahnkunden.
Nach dramatischen Verhandlungstagen und -nächten wurde die vom Bundesverfassungsgericht auf den 1.1.2011 terminierte Reform am 25. Februar -mit zweimonatiger Verspätung- vom Bundesrat beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird: Die Minierhöhung für die Regelsätze, insbesondere die willkürliche Herunterrechnung der Einkommens-Bemessungsgrundlage, die Herausnahme wichtiger Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe, wie z.B. für Gaststättenbesuche und Verkehrsmittel sowie die impraktikable Pauschalierung einmaliger Sonderleistungen entsprechen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes.
08.03.2011
Der „Berg“ kreiste und gebar ein „Mäuslein“
Das „Polit-Drama“ um die Hartz Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden: Der „Berg“ kreiste und gebar ein „Mäuslein“. Für 2011 bleibt es bei der beschämenden Minierhöhung der Regelsätze um 5 Euro. Dies ist bereits eine Mogelpackung; Auch das vielgelobte Kinderpaket ist mit „Haken und Ösen“ versehen. Dieses Gesetz wird unweigerlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Minierhöhungen für die Regelsätze entsprechen nicht den Anforderungen nach Transparenz, Menschwürde und gesellschaftlicher Teilhabe.
15.02.2011
Anhörung zum Thema "Fachkräftemangel"
"Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wird am 21. Februar 2011 14.45 bis 16.15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema "Fachkräftemangel" durchführen. Zugrunde liegen zwei Anträge der:
- Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen: Strategie statt Streit - Fachkräftemangel beseitigen.
- Bundestagsfraktion Die Linke: Fachkräftepotential nutzen - Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen.
Als Einzelsachverständige geladen habe ich hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
12.02.2011
Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen Höhepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) längst überschritten. Auch wäre die endgültige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, hätten nicht die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), die Reißleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen „Überraschungscoup“ in der Europapolitik gestartet. Arm in Arm mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy präsentierte sie der Öffentlichkeit den Vorschlag einer „Wirtschaftsregierung“ in den Euroländern. In diesem Mammut-Wahljahr sollen die Wähler, die um ihr Geld bangen, beruhigt werden. Dabei werden die Steuerzahler noch stärker für die überschuldeten Euroländer belastet.
30.01.2011
Frauenpolitik: Macht und Ohnmacht
Am 29. Januar fand die Landesbezirksfrauenkonferenz Nord von Verdi in Lübeck statt. Im ersten Teil dieser Konferenz wurden die wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitische Situation von Frauen in der Bundesrepublik und im Verdi Bezirk Nord (Hamburg, Schleswig Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) ausführlich behandelt. Frau Dr. Hella Baumeister, Arbeitsmarktexpertin aus Bremen referierte zu dem Thema: "Wandel in der Arbeitswelt - wo bleiben wir Frauen?". Mein Beitrag "Frauenpolitik: Macht und Ohnmacht" befasste sich mit den vielfältigen Formen der Diskriminierung gegen Frauen in Arbeit und Gesellschaft sowie der erforderlichen Maßnahmen einer wirksamen Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Wir erleben derzeit ein Medienschauspiel besonderer Art. Nach dem "ergebnisoffenen" Spitzengespräch am 24. Januar werfen sich CDU und SPD gegenseitig eine Politik der Blockade vor. Dabei werden die dürftigen Ergebnisse -vor allem die längst überfällige Übertragung des Bildungspaketes für Kinder auf die Kommunen- schöngeredet. Bei den harten Themen -wie der Höhe der Regelsätze und Mindestlöhne- ist die Regierungskoalition selbst zerstritten.
24.01.2011
Am 18.Januar hat eine Veranstaltung des DGB, Region Südwürttemberg, gemeinsam mit der Volkshochschule Ulm zu meinem Buch "Kämpfen mit Herz und Verstand" im Gewerkschaftshaus in Ulm stattgefunden. In einer regen Diskussion wurden vor allem die Probleme der aktuellen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vor dem Hintergrund der in meinem Buch dargestellten Erfahrungen über 40 Jahre an der Spitze von DGB und SPD angesprochen. Hierbei ging es um die immer schwieriger werdende Durchsetzbarkeit der sozialpolitischen Anforderungen der Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Beklagt wurden vor allem die geringe Bereitschaft vieler Politiker, sich überhaupt noch ernsthaft für die Interessen der Menschen einzusetzen und der erschreckend wachsende Einfluss der Lobbyisten aus der Wirtschaft. Betont wurde die Notwendigkeit zu größerem Engagement der sog. Zivilgesellschaft - allen voran der Gewerkschaften.
12.01.2011
Jeder kann klüger werden!
Dies gilt auch für den Spiegel, in dem in der Ausgabe 2 im Jahr 2011 ein bemerkenswerter Essay von Christoph Schwennicke veröffentlicht wurde mit dem bezeichnenden Titel: "Comeback des Superstars - Deutschland und Europa können politischen Moden souverän trotzen.“
Worum geht es? Mit der Riesterreform 2001 hat die der rot-grüne Bundesregierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einen gravierenden Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeleitet. Eingeführt wurde eine kapitalgedeckte Säule in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Essay von Christoph Schwennicke im Spiegel ist eine Abkehr von einer immer noch dominierenden einseitigen Kapitaldeckungs-Ideologie, die im Interesse der privaten Finanzindustrie mit hohem Werbe-und Vermarktungsaufwand ohne Rücksicht auf die eklatanten Fehlentwicklungen in der privaten Altersanlage, zu Lasten von Anlegern und Steuerzahlern weiter öffentlich gefördert wird.
Das ermutigende BAG Urteil und die heute beschlossene kleinmütige gesetzliche Verschärfung durch das Bundeskabinett haben mich bewogen, diesen Beitrag abzufassen. Als damalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB war ich selbst an der Aushandlung der Mindestlöhne durch die Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaften beteiligt und habe seit Jahren ohnmächtig verfolgt, wie CDU/CSU und FDP mit fadenscheinigen Argumenten die Hungerlöhne der Christlichen Gewerkschaften zugelassen und den DGB Mindestlohn verhindert haben. Daran ändert auch die vom Bundeskabinett heute beschlossene gesetzliche Verriegelung weiterer Missbräuche á la Schlecker wenig.
20.12.2010
Pflegenotstand
Die Auswirkungen der demographischen Veränderungen auf die steigende Pflegebedürftigkeit sind seit Jahren hinlänglich bekannt. Schon werden wieder die Stimmen laut, die deshalb die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte außerhalb der Grenzen der EU fordern - allen voran die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Mit dem ihr eigenen „beinharten“ Charme setzt sie sich auch gegen Widerstände aus den Reihen der Regierungskoalition dafür ein, dass die Anwerbung von Arbeitnehmer/innen -insbesondere auch in den Gesundheits- und Pflegeberufen- aus den Drittländern erleichtert wird.
17.12.2010
Sozialstaat als Bürgerrecht
Am 12.Dezember 2010 war ich im Hotel Chelsea in Köln zur einer Lesung meines Buches "Kämpfen mit Herz und Verstand" eingeladen. Das Hotel Chelsea eignete sich besonders gut für derartige Veranstaltungen: einmal hat es eine interessante Architektur mit verglasten Dachgeschossen; zum anderen befinden sich in dem Restaurant anregende Bilder von Kölner Künstlern. Zwei bis dreimal im Jahr führt der Eigentümer dieses Hotels Dr. Werner Peters politische Gespräche am Sonntagabend ab 20 Uhr durch. Er hat dazu ein Stammpublikum, das teilweise sogar aus Düsseldorf kommt. Zu dieser Buchlesung am Dritten Advent mit dem nachdenklichen Titel "Sozialstaat als Bürgerrecht" war ein kleiner aber sehr interessierter und diskussionsfreudiger Kreis erschienen.
Am 29. November hat die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich in Linz eine Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union durchgeführt. Im Mittelpunkt dabei stand die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die aktuelle Brisanz dieser Konferenz wurde dadurch verstärkt, dass sich die Finanzminister der 16 Mitgliedsländer der EU-Währungsunion in einem Sondertreffen am Vorabend (28.11.) auf ein Rettungspaket für Irland in Höhe von 85 Mrd. Euro und einen zukünftigen Krisenmechanismus zur Stabilisierung des Euro - ab 2013 unter „fallweiser Einbeziehung der Gläubiger“ -verständigt haben.
Während der politische Schlagabtausch über den Haushalt der Bundesregierung 2011 geführt wird, greift der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ungeniert in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Dabei verfährt er nach dem beliebten Spiel seiner Vorgänger im Amt: Verlagerung von Lasten aus dem Bundeshaushalt auf die Beitragszahler.
16.11.2010
Aufbruch in eine altersgerechte Arbeitswelt?
Am 17. November soll der Bericht der Bundesregierung zur Einführung der Rente mit 67 veröffentlicht werden. Das Gesetz zur Heraufsetzung der Regelaltersgrenze sieht vor, dass Ende 2010 ein Bericht der Bundesregierung vorzulegen ist über die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt zur stufenweisen Heraufsetzung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre von 2012 bis 2029. Bereits durch die vorab bekannt gewordenen Ergebnisse ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung an dem Gesetz zur Rente mit 67 festhalten will. Die Rente mit 67 stößt bei der Mehrheit der Bevölkerung auf heftigen Widerstand. In der Öffentlichkeit ist zudem eine strittige Diskussion über den erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den 60 bis 65 Jährigen entbrannt.
14.11.2010
Abriss der solidarischen Krankenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen den heftigen Widerstand der Opposition die umstrittenen Gesetze zur Arzneimittelreform sowie der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Damit wird der Abriss der solidarischen Krankenversicherung eingeleitet und "Tür und Tor" für weitere Ausgabensteigerungen bei Arzneimitteln sowie medizinischen Leistungen geöffnet. Diese werden dann in Zukunft nur noch von den versicherten Arbeitnehmer/innen und Rentnern/innen zu bezahlen sein. Drastische Kostensteigerungen für die betroffenen Menschen und/oder Einschränkung gesundheitlicher Leistungen werden die Folge sein. Erforderlich wäre umgekehrt nicht eine Aufkündigung sondern eine Stärkung der Solidarität, wie sie das Konzept der Bürgerversicherung vorsieht.
14.11.2010
Ohne Quote geht es nicht
Erst vor wenigen Tagen hat die CSU -sozusagen als eine der letzten „Männerbastionen“- nach heftigen Kontroversen eine Frauenquote von 40 Prozent für die Bundes- und Landesebene ihrer Partei beschlossen. Damit ist zumindest für wenige Tage die Diskussion um die Frauenquote in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Seit 2001 gibt es zwar ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst - selbst wenn dessen Erfolge immer noch zu wünschen übrig lassen. Längst überfällig ist aber ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft "mit Biss", dessen Entwürfe seit bald zehn Jahren in den Schubladen des Ministeriums schmoren.
Im Auftrag von Bundesfinanzminister Schäuble arbeitet die Regierungskommission „Reform der Gemeindefinanzen“ seit März und soll noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen. Die von ihrer Arbeitsgruppe unter dem technischen Namen „Standards“ bisher erarbeiteten 225 Kürzungsvorschläge lassen Schlimmes vor allem für Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige und sonstige sozial Schwache in unserer Gesellschaft befürchten. Überschritten wird dabei jegliches Maß an sozialem Anstand und wirtschaftlicher Vernunft.
30.10.2010
Integration geht anders
Die Deutsche Medienlandschaft bejubelt das Beschäftigungswunder: Wenn sich unsere Wirtschaft und Beschäftigung jetzt so viel besser entwickeln, sind auch mehr Steuern und weniger öffentliche Ausgaben und Schulden zu erwarten. Dann wäre es doch ein „Leichtes“, die von Schwarz-Gelb beschlossenen unsozialen Kürzungsmaßnahmen von 30 Mrd. Euro zu Lasten von Arbeitslosen, Familien, Alleinerziehenden und Kindern nicht vorzunehmen und die Hartz IV Regelsätze sowie das Bildungspaket gemäß den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aufzubessern.
25.10.2010
Generation „Hoffnung“
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Zukunftschancen unserer Jugend noch unsicherer gemacht. Gerade für die Bundesrepublik wäre es jedoch verfehlt, dies nur auf die Kollateralschäden der Globalisierung zurückzuführen und hausgemachte Fehler in Politik und Wirtschaft auszublenden. Jetzt hat die IG Metall Alarm geschlagen und auf den dramatischen Anstieg von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit, 400 Euro Jobs und Hartz IV für junge Menschen auch im konjunkturellen Aufschwung hingewiesen.
19.10.2010
Hartz IV: Baustelle der Ursula von der Leyen
Die Reform von Hartz IV ist derzeit die größte Baustelle der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Dabei drängt die Zeit: Nach den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes muss die Neufestsetzung der Regelsätze für die Grundsicherung für Erwachsene und vor allem Kinder Anfang 2011 in Kraft treten. Die Mini-Erhöhung von fünf Euro bei Aussetzung der Regelerhöhung Mitte 2011 sowie die unausgegorenen Pläne für das „Bildungspaket“ haben in Politik und Öffentlichkeit für erhebliche Empörung gesorgt. Für die Durchsetzung ihres Gesetzentwurfes ist die Zustimmung der Opposition im Bundesrat erforderlich. Bis zu seiner entscheidenden Sitzung am 17. Dezember hat Frau von der Leyen nur noch wenig Zeit. Dabei muss sie zeigen, ob ihr politisches Verhandlungsgeschick ebenso erfolgreich ist wie ihre gekonnte „public relations“ Strategie.
Sozialverband Deutschland (SoVD)
- Frauenpolitische SoVD-Tagung „Den Männern die Ehre, den Frauen das Amt“ in Berlin (16. Oktober 2010)
17.10.2010
Sozial engagiert - das können Frauen besser
Am 16. Oktober 2010 hat der SoVD Landesverband BB eine frauenpolitische Tagung in Berlin durchgeführt. Das Motto lautete: „Den Männern die Ehre, den Frauen das Amt“
Dabei ging es um die frauen- und sozialpolitischen Perspektiven in ehrenamtlich geführten Vereinen. Eingeladen waren hochkarätige Referentinnen: Edda Schliepack, Bundesfrauensprecherin des SoVD, Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im gesundheitspolitischen Ausschuss. Als Vorsitzende des Arbeitskreises im SoVD „Soziale Sicherheit“ habe ich ein Referat zu dem Thema „Sozial engagiert - das können Frauen besser“ übernommen.
Die Entscheidung der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Gesundheitsreform ist ein weiterer Meilenstein für eine Endsolidarisierung unserer Gesellschaft, die Entlassung der Arbeitgeber aus der finanziellen Verantwortung und erhebliche Steigerungen der Ausgaben alleine zu Lasten der Menschen in Deutschland. Das große Ausmaß an Unwirtschaftlichkeit bei den Ausgaben für Arzneimittel sowie Leistungen im medizinischen Bereich bis zu den Krankenhäusern und der mangelnden Prävention wird überhaut nicht aufgegriffen. Bleibt nur zu hoffen, dass Gewerkschaften, Opposition und Sozialverbände eine wirksame Protestbewegung organisieren und zumindest die schlimmsten Giftzähne dieser Reform gegen die große Mehrheit der Menschen organisieren können.
25.09.2010
Rente mit 67: Verwirrspiel mit Statistik
Das Verwirrspiel mit Zahlen um die Rente mit 67 geht munter weiter. Jetzt hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Schützenhilfe vom Statistischen Bundesamt erhalten: Die Erwerbstätigkeit der 60-bis 65 Jährigen hat sich mit annähernd 40 Prozent in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Zu völlig anderen Schlussfolgerungen kommt der 4. Monitoring Bericht des „Netzwerk für eine gerechte Rente“. Danach ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in vielen Berufsgruppen für die 64- und 65-Jährigen mit weit unter drei Prozent verschwindend gering. Es kommt mithin immer auf den Standort der Betrachtung an.
22.09.2010
Von der Leyen‘s unsozialer Sozialhaushalt
Während der Finanz- Wirtschafts-, Griechenland- und Eurokrise hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Tarifparteien für ihre kooperative Haltung gehätschelt und besonders die Gewerkschaften gelobt. Jetzt müssen die Menschen in Deutschland allerdings leidvoll erfahren: In der Politik gibt es keine Dankbarkeit - nicht einmal Fairness. Bei der Bundestagsdebatte um den Bundeshaushalt 2011 hat die Bundesregierung unmissverständlich klar gemacht: Sie wird ihre unsoziale Kürzungspolitik auf dem Rücken der sozial Schwachen ohne Abstriche durchziehen.
16.09.2010
Bundeszentrale für Politische Bildung: Dossier für Arbeitsmarktpolitik
Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat gerade ein informatives Dossier zur Arbeitsmarktpolitik ins Internet gestellt. Dies ist ein gelungenes Beispiel dafür, komplexe Themen mit aktuellem Bezug und ständigen Veränderungen einer breiten Leserschicht nahe zu bringen. Dargestellt werden sowohl die definitorischen, theoretischen, konzeptionellen wie auch die vielfältigen praktischen Aspekte der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik innerhalb und außerhalb des Betriebes.
15.09.2010
Wem gehört der Aufschwung?
Die Auseinandersetzungen um die Tarifpolitik haben begonnen. Die ersten Tarifrunden finden in der Stahlindustrie statt. Der Tarifabschluss könnte Signalwirkung auch für anschließende Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie haben. Die IG Metall fordert 6 Prozent mehr Lohn sowie eine faire Gleichstellung der Leiharbeitnehmer mit den Festangestellten. Die Arbeitgeber haben die Lohnforderungen der IG Metall als zu hoch zurückgewiesen. Diesmal scheint die öffentliche Stimmung bis in höchste Spitzen der Bundesregierung eher zugunsten der Tarifpolitik der Gewerkschaften zu sein. Die moderate Lohnpolitik sowie die Bereitschaft zur Beschäftigungssicherung in der Wirtschaftskrise haben dazu entscheidend beigetragen. Arbeitgeber und Bundesregierung wären gut beraten, den "Schulterschluss" mit den Gewerkschaften auch in der sich jetzt abzeichnenden wirtschaftlichen Erholungsphase und offensiven Lohnpolitik fortzusetzen.
13.09.2010
Startwoche in Mannheim 2010
Die HdBA führte vom 1. - 4. September 2010 als Startwoche für den neuen Bachelor-Jahrgang an den beiden Standorten Mannheim und Schwerin eine Fallstudie durch. Dies sollte für die Studenten einen praxisorientierten Studienbeginn ermöglichen.
06.09.2010
Alpbacher Wirtschaftsgespräche
Das traditionelle Europäische Forum Alpbach hat seine diesjährige Tagung vom 19.August bis zum 4.September durchgeführt. Behandelt wurde eine breite Palette von Themen: Gesundheit, Hochschulreformen, Technologiegespräche, Film Workshop, Lobbying und Networking, Politische Gespräche, Wirtschaftsgespräche, Finanzmarktgespräche, Baukulturgespräche. Besonders hervorzuheben ist, dass unter den über viertausend Teilnehmern viele Studenten nicht nur dabei sein, sondern auch mitdiskutieren konnten. Hierdurch gab es erfrischend neue und unkonventionelle Fragestellungen, die für die Zukunftsfähigkeit des Europäischen Forums wichtig sind. Vom 31.August bis 2. September fanden die Alpbacher Wirtschaftsgespräche statt. Nach der Eröffnung von Erhard Busek, Präsident des Europäischen Forums und ehemaliger Vizekanzler von Österreich und Veit Sorger, Präsident der Industrievereinigung von Österreich fand eine hochrangige Podiumsdiskussion statt - mit dem Thema „Das Management der Krise in Europa“.
26.08.2010
Rente mit 67: Henne oder Ei
Gerade hat sich die SPD Spitze auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 geeinigt. Vorgesehen ist danach ein Aufschub um zunächst drei Jahre und Mindestbedingungen - Erwerbsquote von 50 Prozent und Ausnahme besonders belastender Tätigkeiten - für die Heraufsetzung des Rentenalters. Da melden sich wohlbestallte und hochdotierte Wirtschaftsprofessoren zu Wort, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
15.08.2010
Niedriglohn: Fass ohne Boden
Die Zusammenrechnung der staatlichen Aufstockung von Niedriglöhnen in Deutschland seit der Einführung von Hartz IV 2005 mit über 50 Mrd. Euro hat einen medialen Schock ausgelöst. Dabei ist dies die Konsequenz der gesetzlich geschaffenen Möglichkeit zu Dumpinglöhnen durch Leiharbeit, 400- sowie 1- Euro Jobs und den Zwang für Langzeitarbeitslose zu drastischen Lohnsenkungen. Der damit geschaffene gigantische Kombilohnsektor bedeutet eine Verlagerung der Lohnzahlung von der Wirtschaft auf den Steuerzahler. Um diese Spirale nach unten zu beenden sind ausreichende gesetzliche Mindestlöhne unverzichtbar. Darüber hinaus muss die gesetzlich geschaffene Möglichkeit zum Lohndumping bei Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung wieder aufgehoben werden.
14.08.2010
Mit Zahlen-Trickserei zur Rente mit 67
Nach dem Beschluss der vorherigen Bundesregierung (Große Koalition) soll die gesetzliche Altersrente von derzeit 65 Jahren auf 67 Jahre ab 2012 bis 2029 eingeführt werden. Die Bundesregierung ist nach dem Gesetz erstmalig 2010 verpflichtet, zu prüfen, ob die Voraussetzungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie den Arbeitsmarktbedingungen für die Heraufsetzung der Altersrente ab 2012 vorliegen. Der politische Streit über die Beschäftigungssituation der älteren Arbeitnehmer ist in vollem Gang. Die Bundesarbeitsministerin hat sich bereits positioniert und ihren Willen bekundet, an der Einführung der Rente mit 67 ab 2012 festzuhalten. Die SPD ringt noch um eine gemeinsame Position.
11.08.2010
Arbeitsmarktpolitisches Konzept
Am 11. August habe ich meine Sommerpause beendet. In einer gut besuchten Pressekonferenz haben wir - Präsident Adolf Bauer und ich als Vorsitzende des Arbeitskreises „Sozialversicherung“ des Sozialverbands Deutschland (SoVD) - unsere „Arbeitsmarktpolitischen Forderungen für die Sicherung von Beschäftigung und den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit“ vorgestellt.
11.07.2010
Wie krank macht die Gesundheitsreform?
Jetzt liegt der zweite Teil des Sparpaktes auf dem Tisch – als „Gesundheitsreform“ verpackt. Vorgesehen sind: höhere Belastungen für die Beitragszahler zur GKV - mit je 3 Mrd. Euro pro Jahr. Das Loch im Gesundheitsfonds soll 2011 noch einmal mit 2 Mrd. Euro aus Steuergeldern gestopft werden. Wenig überzeugend ist der angekündigte Sparbeitrag von ebenfalls 3 Mrd. Euro für die sog. Leistungserbringer. Eine Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung ist das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent sowie die Einführung einer kleinen Kopfpauschale durch die drastische Erhöhung der Zusatzbeiträge für die Versicherten. Leitragende sind wieder einmal vor allem die unteren und mittleren Einkommensbezieher, die Rentner und die chronisch Kranken.
11.07.2010
Wölfin im Schafspelz (TAZ)
Während sich die Bundesbürger noch im Fußballfieber befinden, startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre "Charmeoffensive", um künftig bei Erwerbslosen, Familien und Alleinstehenden jährlich 30 Milliarden Euro einzusparen. Kommunikationstechnisch klug verkauft sie diese Entscheidung als gerecht.
10.05.2010
Ernennung zur Honorarprofessorin
Am 28. April hat mir der Senat der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) die Urkunde zur Ernennung als Honorarprofessorin für das Lehrgebiet "Internationale und europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik" an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit - Fachhochschule für Arbeitsmarktmanagement mit Wirkung vom 1. April überreicht. Ich werde an den beiden Standorten der HdBA meine Antrittsvorlesungen am 6. und 13.Juli halten und meine Lehrtätigkeit fortsetzen. Darüber hinaus werde ich meine Lehraufträge am Otto Suhr Institut der Freien Universität Berlin fortführen.
