ThemenBlog

SPD zwischen „Skylla und Charybdis“

Am 21.1. findet in Bonn der Sonderparteitag der SPD zu den Sondierungsergebnissen statt. Dabei lastet auf den 6oo Delegierten eine große Verantwortung. Sollen sie sich für die Weiterarbeit an den sozialen Weichenstellungen in den Sondierungsgesprächen entscheiden? Oder sollen sie für mehr Profil der SPD in der Opposition stimmen. In jedem Fall steckt die SPD in einer Glaubwürdigkeitsfalle. Zum einen hat ihre Spitze nach den verlorenen Wahlen vollmundig erklärt, in keine GroKo mehr einzutreten. [...]

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Bedingungsloses Grundeinkommen: “Steine statt Brot”!

In der Koalitionsvereinbarung der Jamaika Koalition Schleswig-Holstein wird die Prüfung neuer sozialer Absicherungsmodelle angekündigt, darunter auch ein “Bürgergeld” oder “Grundeinkommen”. Ein derartiges Grundeinkommen, das häufig mit dem Zusatz “bedingungslos” versehen ist, hat auch bei den Verhandlungen um eine Jamaika Koalition im Bund erneute Aktualität erhalten. Die Jamaika Koalition im Bund ist zwar inzwischen geplatzt, die öffentliche Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen hält sich jedoch hartnäckig. Die SPD Fraktion in Schleswig-Holstein führt dazu eine Podiumsdiskussion am 14. [...]

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Einwanderungsgesetz – kein Alibi für Flüchtlingspolitik

Jamaika im Bund ist geplatzt. Es bleiben die ungelösten politischen Kontroversen in der Flüchtlingspolitik. Einvernehmen zeichnet sich ab bei den Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Muster für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Damit könnte endlich die jahrzehntelange politische Vogel Strauß Politik gegenüber der faktischen Einwanderung in die Bundesrepublik überwunden werden. Allerdings darf dies nicht zu einem Alibi für die Flüchtlingspolitik werden. Der derzeitige administrative Hürdenlauf für Arbeitsmigranten würde zwar erleichtert; aber eine nachhaltige Willkommenskultur noch [...]

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Flüchtlingspolitik im Wahlkampf

Auch wenn die Dramatik der Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit infolge der erheblich rückläufigen Zahlen abgeflaut ist, wird sie auch weiterhin eine entscheidende Rolle spielen und ist somit auch ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Dies gilt umso mehr als die meisten Probleme der Flüchtlingspolitik in Deutschland sowie innerhalb und außerhalb der Europäischen Union weitgehend ungelöst sind. Dies gilt zuallererst für das Elend der Flüchtlinge selbst, das Unwesen der Schleuser, die unbewältigten Herausforderungen der Ankunftsländer – aber [...]

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NachSchau

Gespräch mit Senatorin Elke Breitenbach am 22. Januar 2018

Am 22. Januar fand ein Gespräch zwischen Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales sowie mir (Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses (SPA) des SoVD Berlin-Brandenburg und Klaus Michaelis Mitglied im SPA statt. Bei einem sachlich fundierten Erfahrungsaustausch mit Senatorin Elke Breitenbach konnten Ansatzpunkte für gemeinsame Zielsetzungen und Handlungsperspektiven erörtert werden.

Im Mittelpunkt standen die Themen: Kampagne des SoVD zur Bekämpfung der Altersarmut sowie Langzeitarbeitslosigkeit.
Altersarmut
Gemeinsame Handlungsperspektiven gegen Altersarmut könnten sein: die Einführung einer armutsfesten Rente [...]

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Treffen der ehemaligen Obersten Führungskräfte der BA, 18./ 19. Oktober 2017 in Lauf

Inzwischen ist es schon Tradition. Im jährlichen Turnus findet in der Führungsakademie der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Lauf das Treffen der ehemaligen Obersten Führungskräfte statt. Teilnehmer sind vor allem die vormaligen Präsidenten und Vizepräsidenten von Zentrale und Landesarbeitsämtern (heute Regionaldirektionen), sowie die ehemaligen Leiter der Abteilungen in der Zentrale und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Funktionen und Personen der Teilnehmer repräsentieren die „alte“ Bundesanstalt für Arbeit. Inzwischen sind erhebliche Umbrüche in der BA im Rahmen [...]

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Vorwärts auf der Frankfurter Buchmesse: Politik trifft Buch

Podiumsdiskussion am 13. Oktober 2017 zwischen Uwe Jean Heuser, Leiter des Wirtschaftsressorts Die Zeit, und Ursula Engelen-Kefer, ehem. Stellvertretende Vorsitzende des DGB. Die Moderation hatte Kai Doering, Stellvertretender Chefredakteur Vorwärts.
Einigkeit herrschte zwischen den beiden Podiumsteilnehmern, Uwe Jean Heuser und Ursula Engelen-Kefer, dass die Spaltung in unserer Gesellschaft Wasser auf die Mühlen des gesellschaftlichen und politischen Populismus ist. Letztlich hat dies auch zu dem politischen „Erdrutsch“ bei den letzten Bundestagwahlen am 24. September 2017 beigetragen – [...]

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SoVD Schleswig Holstein: Nah bei den Menschen

Unter dem Motto „Nah bei den Menschen“ führte der SoVD Landesverband Schleswig Holstein am 14. September 2017 eine Podiumsdiskussion zur gerade erfolgten Bundestagswahl in der gut besuchten Halle 400 in Kiel durch. Eingeladen wurden die Parteien, die in den letzten drei Wahlperioden im Deutschen Bundestag vertreten waren: für die SPD Bettina Hagedorn; für die CDU Tobias Lose; für die Grünen Dr. Jörg Nickel; für die FDP Dennys Bornhöft; für die Linken Lorenz Gösta Beutin. Bei [...]

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