ThemenBlog

Hände weg vom Streikrecht

Die Warnstreiks bei der Bahn und der Lufthansa sorgen erneut für Erregung in der Öffentlichkeit. In „unheiliger“ Allianz versetzen die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) und der Piloten (Pilotenvereinigung Cockpit) die auf Pendeln und Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesenen Bundesbürger in Schrecken. Der politische Handlungsdruck folgt auf dem Fuße: Die Große Koalition will nun bis zum Herbst ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Vorhaben zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit umsetzen.  Danach soll der Koalitions- und Tarifpluralismus nach [...]

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Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik, Inklusion statt Hartz IV

Als Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung im Sozialverband Deutschland (SoVD)  habe ich mich maßgeblich an der Erarbeitung des Konzepts zur „Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik- Inklusion statt Hartz IV“ beteiligt. Dies haben der Präsident des SoVD Adolf Bauer und ich am 30. Juni 2014 in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Ausschlaggebend für diese inklusive Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik ist die Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung durch die Hartz Gesetze, insbesondere Hartz IV.  Während Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet sind, von ihrem Arbeitseinkommen Beiträge in die Arbeitslosenversicherung [...]

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Die wundersame Volte der Bundesbank

Für Gewerkschafter- ob innerhalb oder außerhalb offizieller Funktionen- ist es schon eine wundersame Volte, wenn der Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Jens Ulbrich, höhere Lohnabschlüsse empfiehlt. Jahrzehntelang hat die Bundesbank den Chor  des neoliberalen Credos einer moderaten Lohnpolitik unterstützt. Zu verstehen waren darunter Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate. Nur dann wären Unternehmen bereit zu investieren und somit Wirtschaftswachstum sowie Beschäftigung zu steigern. Dass davon in der realen Welt nichts zu spüren war, hat die  neoliberalen Apologeten nicht [...]

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TTIP – Freihandel gegen Soziale Sicherung

Bei den Verhandlungen zwischen EU Kommission und US Regierung über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) stehen alle Regulierungen auf dem Prüfstand, die Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben. Nach jetzt sechs Verhandlungsrunden gewinnt die Kritik an den Verfahren hinter verschlossenen Türen an Lautstärke. Die öffentliche Empörung richtet sich besonders gegen die Übermacht für den Schutz der ausländischen Investoren und die gesonderten Schiedsverfahren an den demokratischen Rechtswegen vorbei. Im Focus stehen dabei die Gefahren [...]

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NachSchau

Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit

Am 11.Juli 2014 hatte die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit ihr Liberales Dialogforum in Erfurt mit Christian Lindner, MdL sowie Bundesvorsitzender der FDP, und mir organisiert. Thema dieser Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Thüringen war: Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit. Am 14. September werden in Thüringen Landtagswahlen stattfinden, für die gebeutelte FDP, die nur noch in wenigen Landtagen präsent ist, ein besonders wichtiges Datum.  Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich Naumann Stiftung [...]

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Mindestlohnaktion am 30. Juni 2014

Anlässlich der Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 30.Juni 2014 hat das Bündnis gegen Ausnahmen vom Mindestlohn zu einer Mindestlohnaktion/-kundgebung aufgerufen. Beteiligt an diesem Bündnis auf Initiative der Gewerkschaften sind Sozial- u. Wohlfahrtsverbände, Erwerbsloseninitiativen, Deutscher Frauenrat sowie kirchliche Organisationen. Die Gesetzesinitiative der Großen Koalition zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ab 2015 wird von allen Bündnispartnern grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Nicht akzeptiert werden können die bereits im Entwurf des [...]

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DGB Bundeskongress – 20. Parlament der Arbeit

Es ist wieder so weit: Alle vier Jahre kommt der DGB Bundeskongress zusammen, um über die inhaltliche, organisatorischen und personelle Ausrichtung des DGB für die kommende Vierjahres-Periode zu entscheiden. Als Parlament der Arbeit ist dies das höchste demokratisch legitimierte Beschlussgremium  mit etwa 400 Delegierten aus den acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB mit über 6 Millionen Mitgliedern.
Diesmal geht es nicht nur um das Jubiläum für zwei Jahrzehnte Parlament der Arbeit, sondern auch einen personellen Stabswechsel an der [...]

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DGB Kundgebung zum 1. Mai in Oldenburg: Gute Arbeit – Soziales Europa

Gerne bin ich der Einladung des DGB gefolgt, die Rede bei der Kundgebung zum 1. Mai in Oldenburg zu übernehmen. Trotz strömenden Regens war der Rathausplatz gut gefüllt. DGB und Mitgliedsgewerkschaften waren mit ihren Informationsständen vertreten.

Dabei gab es gleich mehrere personelle und organisatorische Veränderungen im DGB Oldenburg. Dorothee Jürgensen war erst seit wenigen Wochen als Geschäftsführerin in dieser durch das Emsland erweiterten  DGB Region Oldenburg-Ostfriesland tätig, nachdem ihr Vorgänger in den Deutschen Bundestag nachgerückt war. Frank Werner, Verdi  wurde zum ehrenamtlichen [...]

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