ThemenBlog

Scholz Versuchsballon – EU-Arbeitslosen-rück-versicherung

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen Vorschlag für eine EU-Arbeitslosenrückversicherung erneut ins Gespräch gebracht. In seinem Ministerium wird an einer Konkretisierung gearbeitet, zunächst für die im Dezember anstehenden EU Treffen der Finanzminister und der anschließenden Gipfelkonferenz der Regierungschefs. Bislang ist er damit auf Widerstände des größeren Koalitionspartners CDU und CSU gestoßen.

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Pflegenotstandsgesetz – nachhaltige Lösung steht aus!

Unb

Mit einem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem wachsenden Pflegenotstand zu Leibe rücken. Dafür hat ihm jetzt auch das Bundeskabinett grünes Licht gegeben. An Stelle der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen 8 000 sollen 13 000 zusätzliche Personalstellen in der stationären Altenpflege gestaffelt nach der Größe der Einrichtungen geschaffen werden. Dies ist in Anbetracht des bundesweiten Pflegenotstandes ein äußerst zaghafter Schritt. Bereits derzeit fehlen in Deutschland etwa 60 000 Stellen in der Altenpflege. Dies wird infolge [...]

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Schweden als Vorbild: Wege aus dem Pflegenotstand

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Der Pflegenotstand ist in aller Munde und damit auch der talkshowaffine Jens Spahn, seines Zeichens Bundesgesundheitsminister. Zwar nimmt die Pflege im Koalitionsvertrag den ihr gebührenden Raum ein. Allerdings beschränken sich die seither angebotenen Lösungen auf ein Herumdoktern an Symptomen und bieten allerhöchstens Trostpflaster. Das aber zeigt: Auch ein halbes Jahr nachdem die große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, ist sie offenbar nicht willens, die Wurzeln des Pflegenotstandes anzupacken. Dazu bedürfte es einer grundlegenden Reform des [...]

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Einig gegen Arbeitslosigkeit

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Nach der halbherzigen Einigung der GroKo auf den Kompromiss bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge, scheint zumindest diese politische Blockade zumindest aufgeschoben. Es ist auch höchste Zeit, dass sich Politik und Öffentlichkeit mit wichtigen Problemen der Zukunft für die und in der EU befassen. Dabei geht es auch um die Weiterentwicklung der EU-Arbeitsmarktpolitik. Dabei könnte nicht nur die Errichtung einer EU-Arbeitsbehörde eine Rolle spielen, sondern auch der Vorschlag von Olaf Scholz für eine EU-Arbeitslosenrückversicherung.
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NachSchau

Fachveranstaltung des SoVD Kreisverband Berlin Ost zur „Bekämpfung des Notstandes in der Altenpflege“

Fotograf Wolfgang Bross

Infolge der erfreulichen Verlängerung der Lebenserwartung für Frauen und Männer wachsen auch die Anforderungen an Gesundheitsversorgung und Pflegeleistungen. Zudem ist die früher selbstverständliche Pflege und Sorge durch die Familie aus vielerlei Gründen rückläufig. Dazu tragen auch die niedrige Geburtenrate und damit der abnehmende Anteil jüngerer Menschen bei. Sowohl bei den ambulanten Pflegediensten wie in den stationären Pflegeeinrichtungen steigt der Fachkräftemangel für Altenpfleger*innen dramatisch. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) richtet einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Bekämpfung [...]

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DGB Fachtagung: Verlässlicher Generationenvertrag – Was brauchen wir für eine gute Rente

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Mit guter Besetzung und lebhaften Diskussionen fand die rentenpolitische Fachtagung des DGB im Rahmen seiner Kampagne „Rente muss für ein gutes Leben reichen“ statt.
Dabei ging es vor allem darum, deutlich zu machen, dass der angebliche Generationenkonflikt vorgeschoben wird, um die ungerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen, Steuern sowie Bildungs- und Arbeitschancen zu verdecken.
Im Mittelpunkt stand die einvernehmliche These, dass die solidarische gesetzliche Altersrente wieder den maßgeblichen Anteil an der Sicherung des Lebensstandards im [...]

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Berliner Sozialgipfel „Ethik statt Monetik“

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Bei dem 9. Berliner Sozialgipfel unter dem Motto „Ethik statt Monetik“ am 9. 10. im Haus der IGMetall war der Schwerpunkt der Bedarf an Personal und sozialer Infrastruktur in den Bereichen Kitas, Schulen und Pflege. In der Diskussion mit den Staatssekretären in den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Mark Rackles und Barbara König, wurden die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Sozial- und Pflegeberufen ausführlich behandelt.
Dabei wurde von [...]

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7. Deutscher Sozialgerichtstag am 27./ 28. September in Potsdam

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Der Mensch im Mittelpunkt – sozialgesetzliche Realität
Kommission zum SGB VI „Frauen und Soziale Sicherheit – Anspruch und Wirklichkeit“
Die Arbeiten der Kommission zum SGB VI „Gesetzliche Rentenversicherung“ waren in diesem Jahr auf die Soziale Sicherung von Frauen ausgerichtet. Entsprechend wurde wesentliche Aspekte in den Vorträgen behandelt: Frauen – Lücke bei Löhnen und Alterssicherung (Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer); Soziale Sicherheit für Frauen – Befunde und Empfehlungen aus dem 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (Christina Schildmann, Hans Böckler Stiftung), [...]

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