ThemenBlog

Offener Brief an Ralf Stegner

Die TAZ vom Pfingst-Wochenende kommentiert das von der SPD eingebrachte und im Bundestag mit erheblichen Kontroversen durchgeboxte Tarifeinheitsgesetz mit einer eindrucksvollen Karikatur zur „Politik nach Namen“
Nach den bewährten Riesterrente und Hartz 4 kreiert die SPD nun die Lex Weselsky!
Umso größer ist mein Erstaunen über Deine Verteidigungs-Philippika des Tarifeinheitsgesetzes im Deutschlandfunk am 23.Mai. Ist dies das Markenzeichen Eurer Ende letzten Jahres mit großem Öffentlichkeitswirbel ins Leben gerufenen Magdeburger Plattform „Linker Flügel soll wieder schlagen“?
Dass dieses [...]

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Eine Frage der Einheit

Im siebten Jahrzehnt der nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland neu gegründeten Gewerkschaften  geht es, wie nie zuvor, um die Zukunft von Sozialstaat und Demokratie. Dabei können die Gewerkschaften auf beachtliche Erfolge für die Arbeitnehmer zurückblicken. Beigetragen dazu hat das 1945 durchgesetzte Prinzip der Einheitsgewerkschaft nach den bitteren Erfahrungen mit der politisch-ideologischen Spaltung und Schwächung der Gewerkschaften in der Weimarer Republik sowie ihrer Zerschlagung und dem Blutzoll im Nationalsozialismus. Zu bröckeln begannen Erfolge [...]

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Streiks für die Dienstleistungs-Gesellschaft

Im siebten Jahrzehnt des Bestehens der Einheitsgewerkschaft DGB gerät die Gewerkschafts- und Tarifpolitik in Turbulenzen. Die eher im Hintergrund schwelenden Unterschiede der Interessen zwischen Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften sind in die Öffentlichkeit gerückt. Ausdruck findet dies auch in der Abspaltung der Spartengewerkschaften – vor allem von der zur Einheitsgewerkschaft DGB gehörenden Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Nun hätte dies nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, wenn diese Spartengewerkschaften nicht durch die Häufung der Streiks [...]

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70 Jahre Einheitsgewerkschaft

Rechtzeitig zum 70-jährigen Jubiläum der Einheitsgewerkschaft gilt der einheitliche gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Vorangegangen war ein jahrelanger Streit. Die große Mehrheit in der Wirtschaft unterstützt von Politik und Wissenschaft hat den gesetzlichen Mindestlohn als Sündenfall der Marktwirtschaft verteufelt. Aber auch bei den Gewerkschaften war der gesetzliche Mindestlohn lange Zeit höchst umstritten
Die an Mitgliedern, Organisationsrate und Tarifmächtigkeit starken Gewerkschaften in der Industrie (IGMetall, IGBCE) wollten sich die Tarifhoheit nicht durch den Gesetzgeber aus [...]

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NachSchau

SPD Hoppegarten: 25 jähriges Jubiläum

Mit dem Motto „Kämpfen mit Herz und Verstand”, dem Titel meiner Autobiographie, hat der SPD Ortsverband Hoppegarten, am 29. August im Gemeindesaal Hoppegarten sein 25. jähriges Jubiläum nach der Wiedervereinigung gefeiert. Ich war dazu als Festrednerin eingeladen. Nur wenige Tage zuvor, am 23. August, hat die Jubiläumsfeier der Bundes SPD im Rohbau des Berliner Schlosses stattgefunden. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleike, erinnerte an den historischen Beschluss des ersten frei gewählten Parlaments der [...]

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HdBA Fachtagung: Mobilität – Brücken in die europäischen Arbeitsmärkte

Die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA), Campus Schwerin, führte 2015 zum vierten Mal eine Fachtagung zu dem Themenbereich „Demografie und Fachkräftesicherung“ durch. Vor dem Hintergrund der erheblichen Unterschiede in Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sowie der anwachsenden Migration stand die Gestaltung der grenzüberschreitenden Wanderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EU) im Mittelpunkt.
Hierbei kommen auch auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhebliche zusätzliche Aufgaben zu. Darüber hinaus hat die BA zusätzliche Verantwortung in der Koordinierung der europäischen Beschäftigungs- [...]

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Landesparteitag der Berliner SPD am 13. Juni 2015

14 Monate vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fand der Landesparteitag der SPD statt. Als Ehrengast war der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zu einer Grundsatzrede eingeladen.
Eindringlich schwor er die Delegierten des Landesverbands Berlin auf seine besonnene Außenpolitik ein. Dabei habe es in seiner Erinnerung noch keine Zeitphase mit derartig vielfältigen, ernsten und komplexen weltweiten Krisen gegeben. Als Messlatte für seine Außenpolitik nannte er die Wiederherstellung ordnungsgemäßer Beziehungen zu Russland, die Lösung des [...]

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1.Mai-Kundgebung in Köln-Frechen

Der DGB Köln hatte mich als Hauptrednerin zur 1.Mai-Kundgebung in Köln-Frechen eingeladen. Nach mehreren Jahren war dies das zweite Jahr, in der in Frechen eine eigene DGB Kundgebung zum 1.Mai stattfand. Mit etwa 300 Kundgebungsteilnehmern war diese 1.Mai Veranstaltung gut besucht. Anwesend waren verantwortliche Mandatsträger von den Gewerkschaftschaften sowie CDU/CSU und SPD. Am Abend vorher hatte ein Arbeitnehmerempfang der CDA mit der stellvertretenden DGB Vorsitzenden Elke Hannack in Frechen stattgefunden. Ebenfalls waren die [...]

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