Sind die drohenden Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nun für die Versicherten der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt? Die Empörung der etwa 90 Prozent gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland ist nur allzu verständlich. Seit Jahrzehnten richten sich die sogenannten Reformen im Gesundheitswesen vor allem auf erhöhte Belastungen - Zuzahlungen zu Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhausaufenthalten, Rehabilitationskuren und seit einigen Jahren auch Praxisgebühren. Damit wurde die Parität der Beitragsfinanzierung schleichend zu Lasten der Versicherten ausgehöhlt.

 

 

Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen und Stellvertretender Vorsitzender der CDU sowie Arno Dübel aus Hamburg, seit 30 Jahren langzeitarbeitslos sorgen für Schlagzeilen - und dies ausgerechnet zum fünfjährigen Geburtstag von Hartz IV. 

 

 

Was bedeutet Solidarität für eine gute Zukunft. Auch in Bonn konnte ich bei einer gut besuchten Veranstaltung des Internationalen Forums des Colloquium Humanum e.V. im Haus der Geschichte mein Buch -  Kämpfen mit Herz und Verstand - vorstellen. Dabei ergaben sich in folgender Hinsicht enge Bezüge zu meiner beruflichen und politischen Arbeit für und in Gewerkschaften und SPD: Zum Einen war meine Arbeit in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik immer auch international ausgerichtet. Begonnen habe ich beim DGB als Referentin für Europäische und Internationale Sozialpolitik. Die Internationale Tätigkeit habe ich für den DGB in der Internationalen Arbeitsorganisation bis Mitte 2008 als Mitglied im Verwaltungsrat ausgeübt und führe dies jetzt als Dozentin an der Freien Universität Berlin sowie der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit fort. Zum anderen war in dem Haus der Geschichte gerade eine Ausstellung zu dem Thema „Gute Arbeit“, das während der dreieinhalb Jahrzehnte meiner Arbeit an der Spitze von DGB und SPD immer im Mittelpunkt stand. Zu diesen beiden Aspekten meines beruflichen und politischen Engagements, die in meinem Buch ausführlich beschrieben sind, gab es ausführliche Diskussionen.

 

 

Nach der Veröffentlichung meines Buches -Kämpfen mit Herz und Verstand- hatte ich Gelegenheit im Gespräch mit Professor Rainer Burchardt, ehemaliger Chefredakteur des Deutschlandfunks, der meine Arbeit für die Gewerkschaften und die SPD über Jahrzehnte begleitet hat, die Vergangenheit und die Zukunft unseres Sozialstaates zu beleuchten. Dabei kommt es mir vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass der soziale Zusammenhalt sowie Ausgleich auch für unsere Demokratie unerlässlich ist. Dies gilt noch mehr, als die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat, zu welch gefährlicher Spirale nach unten ein übersteigertes Streben nach Geld und Macht führen und wie notwendig eine maßvolle Regulierung des Finanzsektors aber auch der Wirtschaft sowie des sozialen und gesellschaftlichen Lebens sind. Diese Sendung Zeitzeugen - sowie die professionelle Gesprächsführung von Rainer Burchardt sind eine der wenigen Gelegenheiten, das persönliche Engagement für die soziale Gestaltung unserer Wirtschaft und Gesellschaft in einer globalisierten Welt deutlich zu machen.

 

 

Die  zentrale Botschaft zum fünften Jahrestages von Hartz IV lautet: die Politik wäre gut beraten, wenn sie statt neue Wahlgeschenke anzukündigen, sich ernsthaft um das Fördern und die berufliche Eingliederung der arbeitslosen Menschen in Existenz sichernde Arbeit bekümmern würde.

 

 

Große und kleine Regierungs- und Oppositionsparteien  erregen sich derzeit zu Recht über das Lohndumping durch Leiharbeit des Drogeriediscounters Schlecker. Durch Schließung ganzer Filialen und Neueröffnung ihrer Geschäfte in anderer Form werden tausende festangestellte Mitarbeiter durch Leiharbeitskräfte ersetzt. Nach Angaben von Verdi sollen bereits 4000 Arbeitnehmer/innen davon betroffen sein. Mit Stundenlöhnen von 6,50  bis 7 Euro und befristeten  Arbeitsverträgen verdienten sie teilweise nur die Hälfte der vorherigen Stammkräfte. 

 

 

Der politische Streit um die Neuordnung der Job Center zur Betreuung Langzeitarbeitsloser ist in eine neue Runde getreten. Leidtragende sind 7 Mio. Menschen, die zum Leben auf Hartz IV angewiesen sind sowie die etwa 50 000 Mitarbeiter in den Job Centern.

 

 

Fast könnte man meinen: Das von großem Medienwirbel  begleitete jüngste Gutachten der Universität Bamberg -im Auftrag der Verbraucherzentrale- zur herben Kritik an der Riesterrente sei von der Finanzindustrie bestellt.  Dabei wird in diesem Gutachten bestätigt, was bei denen, die es wissen wollen, seit längerem bekannt ist: Seit die mannigfachen sogenannten Riesterprodukte auf den Markt kamen, sind diese für den Verbraucher bezüglich der Kosten und Renditen undurchschaubar. 

 

 

Jetzt hat uns auch die Internationale Arbeitsorganisation in ihrem jährlichen Bericht über die „Welt der Arbeit“ bestätigt:  Im weltweiten Maßstab ist es in der Bundesrepublik bislang gelungen, trotz vergleichsweise großer Wachstumseinbrüche den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Grenzen zu halten. Um einen falschen Zungenschlag zu vermeiden: Sowohl ein Niveau der registrierten Arbeitslosen von 3,4 Millionen im November 2009 und ein Anstieg von über 220 000 gegenüber dem Vorjahr ist wirtschaftlich, sozial und für die betroffenen Menschen verheerend.  Jedoch konnten  erdrutschartige Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt -wie diese über einige andere Länder hereinbrachen- bei uns bisher verhindert werden. 

 

 

Es kommt, wie es kommen musste - und dies bereits vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Vorsichtig wird aus dem Bundesfinanzministerium eine Liste mit Vorschlägen zum Subventionsabbau in die Öffentlichkeit lanciert. Zunächst sind es nur Empfehlungen von Gutachtern und Ministerberatern. Die Streichvorschläge zielen wieder Mal vor allem auf die arbeitenden Menschen.

 

Die Mitgliederversammlung der SPD Neuburg hat einstimmig folgenden Antrag für die Aufstellung der Landesliste Bayern bei den zukünftigen Bundestagswahlen beschlossen. Damit wird eine Änderung der Satzung der SPD Bayern gefordert, um die eklatanten Ungleichgewichte bei der Verteilung der aussichtsreichen Listenplätze für die Bundestagsmandate zu beheben.  

 

 

Es ist dringend an der Zeit, die vielfältigen Ansätze der Weiterbildung – betrieblich, überbetrieblich und außerbetrieblich- transparent zu machen und aufeinander abzustimmen. Zu erarbeiten sind Konzepte der Weiterbildung mit der spezifischen Schwerpunktsetzung auf der beruflichen Weiterbildung und dabei der besonderen Lernbedingungen älter werdender  und älterer Arbeitnehmer.

 

 

Für die mehr als 20 Mio. Rentner in Deutschland ist dies sicherlich keine frohe Botschaft vor Weihnachten:  Zwei Jahre Nullrunden bei den Renten haben sie zu erwarten. Das heißt, erheblich weniger im Portemonnaie, da die Kosten für die Gesundheit, die Pflege und die Lebenshaltung weiter steigen. Dabei kommen sie noch mit einem blauen Auge davon. Hätte sich Ex-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nicht in der vorherigen Großen Regierungskoalition gegen erhebliche Widerstände von CDU/CSU und FDP –die jetzt die Bundesregierung stellen- durchgesetzt, müssten die Rentner mit dem Schrecken von Minusrenten leben. Diese Gefahr ist derzeit zumindest gebannt.

 

 

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind in der Bundesrepublik  lang bewährte Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Allerdings haben sie in der weltweiten Finanz- und  Wirtschaftskrise  geradezu eine soziale, ökonomische und politische „Verklärung“ erfahren. Von einem  arbeitsmarktpolitischen Instrument zur Überbrückung kurzfristiger Absatzschwankungen wurde  die Kurzarbeit zum wirksamsten Instrument der Konjunkturpolitik und Beschäftigungssicherung.

 

 

Der Landesvorstand der SPD Bayern hat eine Arbeitsgruppe zur Strategie eingerichtet.  Grundlage ist die Entschließung „Jetzt die SPD erneuern“, die vom Landesvorstand am 23.10. in Würzburg verabschiedet wurde. Darin geht es um die  inhaltliche, organisatorische und personelle Erneuerung der SPD.

Als Mitglied im Landesvorstand Bayern der SPD sowie der Arbeitsgruppe Strategie habe ich in einem Schreiben an den Vorsitzenden der SPD Bayern Florian Pronold einige Überlegungen zusammengestellt. 

 

 

Bismarck ist tot!" So lautet der Schlachtruf der FDP nach dem Koalitionspoker um die Gesundheitsreform. Tatsächlich ist der Plan, den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 14 Prozent einzufrieren, nichts anderes als der Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung. Die Zweiklassenmedizin soll zementiert werden.

 

Wenn die FDP jetzt lauthals die Rente mit 60 propagiert, kann dies leicht zu einem Bumerang für die älteren Menschen werden. Ihre Rentenleistungen würden durch hohe Abschläge um bis zu einem Viertel reduziert und dies bis zum Ende des Lebens. Die Altersarmut würde weiter steigen.

 

Die  Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP ist unter Dach und Fach. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung steht. Eine erste Bewertung der zukünftigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist möglich.

Wer fast vier Jahrzehnte als Gewerkschafterin für das „Soziale“ in der sozialen Marktwirtschaft streitet, kann viel erzählen und muss hart im nehmen sein.
 
Ursula Engelen-Kefers neue Publikation.

Das Internet wird zur lebenswichtigen Ressource. Es ist zu bedeutend, um es Experten und Alpha-Bloggern zu überlassen. Ein Plädoyer für das bürgerliche World Wide Web.