ThemenBlog

Die unendliche Geschichte der Lohnlücke

Die Wirtschaft startet einen erneuten Versuch, das ungeliebte Entgeltgleichheitsgesetz zu verhindern. In der kürzlich der Öffentlichkeit  vorgelegten Lohnstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) wird „alter Wein in neue Schläuche“ gefüllt. Der Anspruch der Wissenschaftlichkeit wird mit der Auswertung des Sozialökonomischen Panel (SOEP) begründet. Dabei sind die Fakten unstrittig und seit Jahren bekannt: Mädchen und Frauen haben zwar in Bildung und Ausbildung bis zur Hochschulbildung gegenüber den Jungen und Männern aufgeholt und sie teilweise sogar [...]

weiterlesen...

Bekämpfung von Missbräuchen bei Leiharbeit und Werkverträgen?

Nach monatelangem erbittertem Streit  hat sich das Bundeskabinett am 1. Juni 2016 dazu durchgerungen, den vom BMAS seit Monaten vorliegenden Gesetzentwurf gegen Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen zu verabschieden. Begonnen werden kann somit das parlamentarische Verfahren zu dem Gesetzentwurf mit dem pompösen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“. Noch rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen im September nächsten Jahres wird ein weiterer Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Groko in Angriff genommen.
Aus [...]

weiterlesen...

Koalitionskompromiss zu Leiharbeit und Werkverträgen unzureichend

Aufgeschreckt  durch die Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen und den Aufstieg der rechten AfD (Alternative für Deutschland) einigte sich die Große Koalition jetzt in wenigen Abendstunden auf die Lösung der Hängepartien bei Leiharbeit und Werkverträgen. Allerdings entbehrt die medienwirksame Selbstbelobigung dieses plötzlichen politischen Schnelldurchlaufs der Glaubwürdigkeit.
Der jetzt nach monatelanger Blockade vor allem durch die CSU erzielte Koalitionskompromiss zu Leiharbeit und Werkverträgen enthält positive Weichenstellungen insbesondere für eine zeitliche Begrenzung der Leiharbeit und die Angleichung der [...]

weiterlesen...

Vernebelungstaktik in Rentenpolitik

Die vom bayrischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, angestoßene politische Debatte um eine Wende gegen die „neoliberale Rentenpolitik“ der Riester Reform hat die Gegner außerhalb und innerhalb der eigenen politischen Reihen auf den Plan gerufen. Entbrannt ist bereits die Auseinandersetzung, ob und wann überhaupt von Altersarmut in der Bundesrepublik gesprochen werden kann. Die Kritiker an Seehofers „Renten-Volte“ aus Wirtschaft und Politik befürchten steigende Kosten und Rentenbeiträge. Besonders hartleibig wird für Erhalt und Ausbau der sogenannten zweiten und [...]

weiterlesen...
weitere Beiträge >>

NachSchau

Besuch einer griechischen Delegation in der HdBA

Am 2. Juni  2016 fand der Besuch einer Delegation der Hellenischen Republik Griechenland in der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) statt. Dies war Teil eines umfassenden Besuchsprogramms  im Rahmen des „Gästeprogramm der Bundesrepublik Deutschland“ vom 30. Mai bis 3. Juni 2016 zu dem Themenbereich  „Wachstum und Beschäftigung durch moderne Mittelstandsförderung und gelebte Sozialpartnerschaften“.  In dieser griechischen Delegation waren führende Repräsentanten von Regierung, Parlament, Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Während des Besuchs in der HdBA habe [...]

weiterlesen...

Alterseinkünfte-Rechner in Schleswig Holstein

Auf Einladung der Finanzministerin des Landes Schleswig Holstein fand am 18. Mai 2016 in Kiel ein Gespräch zwischen ihr und dem SoVD Schleswig Holstein zum Alterseinkünfte-Rechner statt. Dies ist Teil einer umfassenden Informationskampagne von betroffenen Institutionen und Verbänden in Schleswig Holstein.
Hierbei geht es um Online-Formulare auf der Internetseite des Finanzministeriums, die Rentner/innen darüber Auskunft geben können, ob sie zur Zahlung von Einkommenssteuern  verpflichtet sind. Danach wird in verständlicher Sprache ein Abfrageschema angeboten zur Erfassung aller [...]

weiterlesen...

Landesparteitag der Berliner SPD

Am 30. April 2016 hat der Landesparteitag der Berliner SPD mit den Wahlen für den Landesvorstand stattgefunden. Vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September diesen Jahres hat dies besondere politische Brisanz, zumal sich Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, überraschend zur Wahl stellte und der bisherige Vorsitzende Jan Stöß seine Kandidatur zurückzog.
Michael Müller, der auf dem Landesparteitag eine umfassende und engagierte Grundsatzrede hielt, wurde mit knapp 82 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden [...]

weiterlesen...

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Am 4. Mai fand der jährliche Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Berlin statt. In diesem Jahr war eine beeindruckende Anzahl von 5000 Teilnehmern aus ganz Deutschland zusammengekommen. Unterstützt wurde dieser Protesttag von mehr als 40 Vereinen und Institutionen, die mehr als 3 Mio. Mitglieder vertreten. Der SoVD ist mit dem Berliner Behindertenrat und dem NGO „Daheim statt Heim“ einer der Mitorganisatoren dieses Protesttages.

Das Bundesteilhabegesetz stand im Mittelpunkt des Protesttages. Hierzu liegt [...]

weiterlesen...
weitere Beiträge >>