ThemenBlog

Flüchtlingspolitik im Wahlkampf

Auch wenn die Dramatik der Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit infolge der erheblich rückläufigen Zahlen abgeflaut ist, wird sie auch weiterhin eine entscheidende Rolle spielen und ist somit auch ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Dies gilt umso mehr als die meisten Probleme der Flüchtlingspolitik in Deutschland sowie innerhalb und außerhalb der Europäischen Union weitgehend ungelöst sind. Dies gilt zuallererst für das Elend der Flüchtlinge selbst, das Unwesen der Schleuser, die unbewältigten Herausforderungen der Ankunftsländer – aber [...]

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Rente im Wahlkampf

Mit Ihrem außerordentlichen Wahlparteitag in Dortmund am 25.6. haben SPD und Kanzlerkandidat Schulz den Rentenwahlkampf eingeläutet. Dabei wurden die bereits bekannten Kernpunkte für die gesetzliche Rentenversicherung noch einmal bestätigt: die doppelte Haltelinie für das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent mit einem Anstieg der Beiträge von 18,7 auf 22 Prozent. Dies alles gilt bis zum Jahr 2030, obwohl bereits jetzt aus amtlichen Schätzungen deutlich hervorgeht, dass der dramatische Abfall des Rentenniveaus nach 2030 weitergeht. Für Arbeitnehmer [...]

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Flüchtlinge: Trump gegen Merkel!

Die harschen Angriffe des US Präsidenten Donald Trump gegenüber der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedürfen einer Richtigstellung. Die Integration der Flüchtlinge hat trotz aller sonstigen Anfangsschwierigkeiten immer eine entscheidende Rolle in der Politik der Bundesregierung eingenommen. Dabei lag die Priorität von Anfang an bei der Integration in den Arbeitsmarkt als Voraussetzung für die gesellschaftliche Integration. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat hierbei in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine herausragende [...]

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Martin Schulz: Entschröderung der SPD

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven und tausende neuer Mitglieder zu gewinnen. Für die geplagten Sozialdemokraten ist dies zweifellos Balsam auf die verwundeten Seelen. So haben sie ihn mit 100 Prozent auch zu ihrem Parteivorsitzenden gekürt. Der Beweis muss allerdings noch erbracht werden, dass diese Einigkeit in der SPD auch bis zum [...]

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NachSchau

Sozialgipfel fordert Unterstützung bei Kampagne gegen Altersarmut

Das Berliner Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mieterverein hat am 12. September 2017 in einem gut besuchten Sozialgipfel die Spitzenbewerber für den nächsten Deutschen Bundestag mit seinen sozialpolitischen Forderungen konfrontiert. Eingeladen waren die Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind mit ihren jeweiligen Spitzenkandidat/innen für Berlin: Eva Högl (SPD), Monika Grütters (CDU), Lisa Paus (Grüne), Petra Pau (Linke). Die Moderation hatte Tina Groll (Wirtschaftsredakteurin von Zeit Online).

Für den SoVD konnte ich die Unterstützung der Bundestagskandidaten bei unserer [...]

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DGB-Mai-Kundgebung in Treuchtlingen

Der DGB Treuchtlingen hatte mich als Hauptrednerin für den 1. Mai 2017 eingeladen. Es war eine beeindruckende Maifeier, sowohl die hervorragende Vorbereitung durch den DGB Vorsitzenden Willi Ruppert gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften sowie die aktive Beteiligung des 1. Bürgermeisters Werner Baum und seinem gewerkschaftlichen Grußwort zum zehnten Mal bei der Maifeier des DGB in Treuchtlingen.
>>> hier die Einladung
>>> hier meine Rede
>>> hier eine Presseerklärung
>>> hier ein Vorab-Pressebericht zur Mai-Kundgebung

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Internationaler Frauentag 2017

Ein umfassendes Frauenbündnis aus Gewerkschaften und Gleichstellungsbeauftragten hat am 8. März in Minden im Bürgerzentrum eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag durchgeführt. Der Internationale Frauentag in Minden stand unter dem Motto „Heute für Morgen die Weichen stellen“. Ich selbst war als Hauptrednerin eingeladen zu dem Thema „Die Rente muss zum Leben reichen – auch für Frauen“.
An diesem Internationalen Frauentag 2017 müssen wir Zeichen setzen für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Unabdingbar ist ein erneuter Paradigmenwechsel sowohl [...]

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70 Jahre Gründung Bayrischer Gewerkschaftsbund – 8. Februar 2017

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Gründung des Bayrischen Gewerkschaftsbundes am 8. Februar 1947 hat der DGB Oberbayern zu einer Jubiläumsveranstaltung im Kultur- und Kongresszentrum Rosenheim eingeladen. Zu der gut besuchten Festveranstaltung waren maßgebliche Vertreter/innen der kommunalen Politik gekommen, dabei auch die Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und die Kreis- und Stadtverbandsvorsitzende Ingrid Meindl-Winkler.
In seiner Magisterarbeit für die Universität Augsburg hat Dominique Feldmann die Geschichte der bayrischen Gewerkschaften aufgearbeitet. Sie waren zwei Jahre nach dem [...]

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