Vom 3. bis 5.Mai 2012 hat in Hamburg der 10. Deutsche Seniorentag 2012 stattgefunden. Er stand unter dem Motto "Ja zum Alter!" Die Bedeutung dieses Seniorentages zeigte sich nicht nur in der umfassenden Thematik aller Lebensbereiche für Menschen in höherem Lebensalter sondern auch in den viel beachteten Reden von Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
- am Stand der komba Gewerkschaft NRW des Deutschen Beamtenbundes
10.05.2012
Rettungsschirme für alle
Als Auftakt zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5.Mai 2012 hat eine Demonstration am 27.April 2012 vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor stattgefunden. Das Motto war: "Rettungsschirme für alle". Aufgerufen zu dieser Demo hatten der Berliner Behindertenverband, der Landesverband Berlin Branden des SoVD sowie die Organisation "Daheim statt Heim". Mit etwa 2000 Teilnehmern war die Zahl der Teilnehmer doppelt so hoch wie im letzten Jahr. Am Brandenburger Tor war eine Bühne aufgebaut. Dort konnten die verschiedenen Behindertenverbände ihre Anliegen selbst vorbringen.
10.05.2012
DGB Maikundgebung und Maifeier in Lehrte
Die Gestaltung des 1.Mai im DGB Ortskartell Lehrte hat eine lange und erfolgreiche Tradition. Auch an diesem 1.Mai 2012 ist es dem DGB Vorsitzenden von Lehrte, Reinhard Nold, gelungen, ein breites gesellschaftliches Bündnis zustande zu bringen. Der ansprechende Rathausplatz war mit etwa 700 Teilnehmern gut gefüllt; die vielfältigen Stände der Gewerkschaften sowie sonstiger gesellschaftlicher Gruppen zeugen von dem breiten Bündnis, das Reinhard Nold für die Gewerkschaftsarbeit aktivieren konnte.
07.05.2012
Aufruf „Farbe bekennen - gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung“
Am 24.April wurde auf meiner Web Site der Aufruf von Torsten Hild veröffentlicht „Farbe bekennen- gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung“- mit der Bitte um Unterstützung und Weiterleitung. Inzwischen liegen 377 Unterschriften vor, davon 73 von politischen Mandatsträgern verschiedener Parteien. Erfreulicherweise steigt die Zahl der Unterstützer weiter an. Welche Bedeutung dieses Thema hat, zeigt die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zur Klärung der unzureichenden Regelsätze in der Grundsicherung für Erwachsene und vor allem auch Kinder in Hartz IV. Aber auch die bisherigen Ergebnisse der heutigen Landtagswahlen in Schleswig Holstein machen die politische Brisanz der anhaltenden Problematik der Hartz IV Gesetzgebung und Praxis deutlich.
Kämpfen mit Herz und Verstand
Sie ist eine der ersten Frauen, die eine Spitzenposition im Wirtschaftsleben errungen haben. Seit ihrer Jugend unabhängig und freiheitsliebend, studierte sie Volkswirtschaft, um die Welt zu verstehen und zu verändern. Arbeitsmarktpolitik wurde ihr großes Thema.
Als junge Forscherin brach sie in eine Männerdomäne ein und fiel bald durch exzellente Kenntnisse und großes Engagement auf. Als Mitglied in wichtigen internationalen Gremien, Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit und stellvertretende DGB- Vorsitzende machte die Mutter von zwei Kindern eine steile Karriere – eine Einzelkämpferin in einer von Männern beherrschten Welt.
Beherzt, ausdauernd und mit diplomatischem Geschick setzte sie sich für Arbeitnehmer und Arbeitslose ein. Vorausschauend und couragiert kritisierte sie früh die Folgen des Sozialabbaus. Bis heute ist Ursula Engelen- Kefer eine echte Kämpferin und ein Beispiel für die Befreiung der Frauen.
Erst vor wenigen Tagen hat die EU Kommission ein "Beschäftigungspaket" zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit in der EU vorgelegt. Mit der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, einer umfassenden Arbeitsmarktpolitik und eines "echten europäischen" Arbeitsmarktes sollen bis 2020 17 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings beschränken sich diese Vorstellungen weitgehend auf Forderungen und Apelle an die Mitgliedsstaaten. Ein überzeugendes Konzept zur Durchsetzung und Finanzierung ist nicht erkennbar.
Im Mammut-Wahljahr 2011 ist es an der Zeit, die sozialpolitische Bilanz der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ziehen. Trotz guter Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung drohen weiterhin erhebliche Gefahren aus den schwelenden Finanzkrisen. Ohne Scham verlagert die schwarz-gelbe Regierungskoalition die gigantischen Kosten für marode Banken und überschuldete Euroländer auf Arbeitnehmer, Arbeitslose, Familien und Kinder. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Verbesserung der Hartz IV-Leistungen ist völlig unzureichend und wird verzögert. Gleichzeitig hat die Regierung den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung eingeleitet. Rücksichtslos treibt sie die Spaltung in unserer Gesellschaft voran. Erforderlich ist ein Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik durch tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne, Eingliederung in gute Ausbildung und Arbeit, Verhinderung von prekärer Beschäftigung bei Leiharbeit und befristeter Beschäftigung sowie 400- und Ein-Euro-Jobs, Qualifizierung als lebenslanges Lernen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nicht zuletzt durch Wiederherstellung einer solidarischen, zukunftsfähigen Sozialversicherung.
24.04.2012
Aufruf von Thorsten Hild
Da es viele Interessenten aus Politik, Gewerkschaften und sonstigen Verbänden gibt, möchte ich auf den nachstehenden Aufruf von Thorsten Hild hinweisen:
Liebe Leserinnen und Leser,
soeben ist auf Wirtschaft und Gesellschaft der Aufruf: Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung veröffentlicht worden.
Nachrichten-Agenturen und weitere Journalisten werden informiert. Zeitgleich erhalten diesen Aufruf auch die Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen.
Auch Ihr/Sie können helfen, den Aufruf weiterzuverbreiten, indem Ihr/Sie ihn Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden, Bekannten weiterleiten und bitten, diesen Aufruf mit ihrem Namen zu unterstützen; für diejenigen in Netzwerken: “Teilen” und “Twittern” ist natürlich auch erwünscht. Herzlichen Dank schon einmal für Eure/Ihre Unterstützung.
20.04.2012
Rentenreform - Erwartungen werden enttäuscht
Das Ergebnis des Rentendialogs der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit dem anspruchsvollen Titel Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV - Lebensleistungsanerkennungsgesetz) liegt vor. Die hiermit geweckten Erwartungen und Hoffnungen der betroffenen Menschen werden bitter enttäuscht. Weder wird das Ziel erfüllt, die Lebensleistung der oft jahrzehntelangen harten Arbeit sowie der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge und Steuern bei den Renten zu honorieren. Noch wird dem ursprünglichen Anspruch des Rentendialogs - Bekämpfung der Altersarmut - Rechnung getragen.
17.04.2012
Kürzungen bei Sozialversicherungen stoppen
Die Sozialversicherungen sind erneut in die Schlagzeilen geraten: Auf der einen Seite verzeichnen sie hohe Überschüsse von 13,8 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer immer mehr an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen leisten. Und gerade hat das Bundekabinett für den Haushalt 2012 und die Finanzplanung 2013 bis 2016 beschlossen, die Leistungen der Sozialversicherungen weiter zu kürzen. Die Arbeitnehmer/innen sind wieder einmal als Beitragszahler und Leistungsbezieher die "Dummen": Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Am 27. April wird in Berlin eine Demonstration als Auftakt zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2012 stattfinden. Sie steht unter dem Motto: „Rettungsschirme für Alle!“ Aufgerufen dazu hat die „Aktion Mensch“, ein Bündnis von Berliner Behindertenverband, Sozialverband Deutschland und Silvia Schmidt, Vorsitzende „Daheim statt Heim“. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von behinderten und schwerbehinderten Menschen erfordert dringend wirksame Gegenstrategien. Dazu gehört auch die Stärkung der Beschäftigungspflichtquote für Schwerbehinderte.
12.03.2012
Hände weg von der Tarifautonomie!
Seit das Bundesarbeitsgericht im Juni 2010 das Prinzip der Tarifeinheit aufgegeben hat, kommen in regelmäßigen Abständen Forderungen nach einer Regelung durch den Gesetzgeber. Hierbei gibt es wechselnde Allianzen zwischen Arbeitgebern, Teilen der Gewerkschaften und der Politik. Nachdem kürzlich die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) mit dem Streik von 200 Vorfeld-Flughafenarbeitern tagelang den Flugverkehr empfindlich beeinträchtigte, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit angekündigt. Wie die auf Initiative der SPD durchgeführte aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag am 7. März deutlich machte, gibt es hierzu unterschiedliche Positionen. In jedem Fall ist sicher zu stellen, dass die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie als wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie keinen Schaden leidet.
08.03.2012
Internationaler Frauentag am 8. März 2012
Prekäre Beschäftigung, Teilzeit, Mini-Jobs - eine Falle für Frauen
Ein breites Frauenbündnis hatte mich zum Internationalen Frauentag am 8. März 2012 nach Bielefeld eingeladen. Die Demonstration begann mit einem Demo-Treff um 17 Uhr am Kronenplatz. Es folgte ein eindrucksvoller Demonstrationszug durch die Innenstadt von Bielefeld zum Rathaus. Dort wurden wir vom Oberbürgermeister Pit Clausen zu einer Abendveranstaltung empfangen. In seinem Grußwort fand der Oberbürgermeister anerkennende und ermutigende Worte für die hervorragende Organisation dieses Internationalen Frauentages und der Frauenpolitik in Bielefeld insgesamt. Das Motto dieser Veranstaltung und meines Vortrages lautete: „Prekäre Beschäftigung, Teilzeit, Mini-Jobs - eine Falle für Frauen!“ Während des Abends wurden fünf eindrucksvolle Beispiele von Frauen vorgetragen, die sich als Alleinerziehende vergeblich bemühten den 400 Euro Jobs und der Hartz IV Falle zu entkommen. Dies Schlussfolgerung war eindeutig: Jegliche Teilzeitarbeit muss tariflich entlohnt und sozialversicherungspflichtig sein. Die falschen Anreize zur Aufstückelung von Vollzeit und Teilzeitarbeit in derartige 400 Euro Jobs müssen gesetzlich beendet werden.
03.03.2012
EU Fiskalpakt: Ende des Sozialstaates?
Am 2. März 2012 ist der EU Fiskalpakt von 25 der 27 EU Mitgliedsländer unterzeichnet worden. Großbritannien und Tschechien waren nicht bereit, die Einführung der von der EU Kommission überwachten Schuldenbremse und damit einen Eingriff in die Souveränität ihrer nationalen Haushaltspolitik zu akzeptieren. Völlig unzureichend sind die Vorschläge zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Gleichzeitig sollen die Daumenschrauben bei der gewerkschaftlichen Lohn- und Tarifpolitik angezogen sowie der Abbau des Sozialstaates vorangetrieben werden. Abzuwarten bleibt daher, ob und mit welchen Bedingungen die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten erfolgt. Bei der in der Bundesrepublik in Bundestag und Bundesrat erforderlichen Zweidrittelmehrheit ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Unterstützung durch die Opposition angewiesen.
08.02.2012
Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen
In der Sendung "Stichtag" des Hörfunksenders WDR2 ist ein Kurz-Feature zum Thema "28.1.1992: Das Bundesverfassungsgericht hebt das Nachtarbeitsverbot für Frauen auf" gesendet worden. Als Stellvertretende Vorsitzende des DGB war ich für Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Frauenpolitik zuständig. Die Teilung Deutschlands in West und Ost war gerade zwei Jahre überwunden und der Prozess der deutschen Einheit seit 2 Jahren auf dem Weg. Ein Themenbereich der Auseinandersetzung war damals das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen. Während dies im Westen eine wichtige arbeitsrechtliche Errungenschaft der Gewerkschaften war, galt dies nicht für den Osten. Dort gab es auch keine gewerkschaftspolitische Bewegung, dies einzuführen. Im Prozess der deutschen Einigung wurde das Nachtarbeitsverbot im Westen aufgehoben.
31.01.2012
Brief an Frank Bsirske
Der Verdi Vorsitzende Frank Bsirske hat in einem Interview für das Internet Portal von Thorsten Hild den Eindruck erweckt, ich habe als damalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB die Einführung der Riesterrente gegen die IGMetall und Verdi unterstützt. Dies entspricht nicht der tatsächlichen Entwicklung: Vielmehr habe ich mich immer gegen diesen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung zugunsten der Arbeitgeber und zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern eingesetzt. Dies war nur teilweise erfolgreich, da die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften im DGB unterschiedliche Auffassungen vertraten und somit eine gemeinsame kraftvolle Gegenbewegung nicht organisiert werden konnte. Dies ist in zahlreichen Interviews und Artikeln belegt.
30.01.2012
EU entlässt seine Jugend
Noch Ende 2011 haben EU Kommissionspräsident Barroso und der Sozialkommissar in einer vielbeachteten Pressekonferenz Vorschläge zur Bekämpfung der dramatisch steigenden Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt. In der EU insgesamt ist bereits jeder fünfte Jugendliche ohne Arbeit oder Ausbildung, in Griechenland und Spanien geht die Jugendarbeitslosigkeit bereits auf die 50 Prozentmarke zu. Dies sind besonders bittere Folgen der Wirtschaftsrezession in den überschuldeten Euroländern durch die erzwungenen Kürzungen als Bedingungen für die finanziellen Rettungsoperationen.
Der Ende März zur endgültigen Entscheidung anstehende EU Fiskalpakt darf diese Spirale nach unten nicht noch weiter verstärken, sondern muss auch Konzept und Finanzen zur Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit enthalten.
15.01.2012
Rente mit 67: Opfer nicht zu Tätern machen!
Zu Beginn des Neuen Jahres ist die „Rente mit 67“ in Kraft getreten. In Stufen wird das gesetzliche Renteneintrittsalter von bislang 65 Jahre bis 2029 auf 67 Jahre erhöht. Im Vorfeld dieser von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Gesetzesänderung hat es heftige politische Auseinandersetzungen gegeben, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen konsequent abwehrte. In Anbetracht der demographischen Entwicklung bezeichnete sie die „Rente mit 67“ als alternativlos. Zum Jahresauftakt hat der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer (CSU) die Schwesterpartei CDU und ihren Koalitionspartner FDP „aufgemischt“, indem er verkündete, mit ihm sei die „Rente mit 67“ nicht zu machen, solange die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sich nicht spürbar verbessere. Zwar hat er damit vielen Menschen aus der Seele gesprochen. Es bleibt jedoch die entscheidende Frage, warum er nicht rechtzeitig die politische Reißleine gezogen und dieses Gesetz zur kollektiven Rentenkürzung mit beschlossen hat.
Rechtzeitig zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung der Wirtschaft ein Präsent gemacht: die „Blue Card“ zur erleichterten Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Union (EU). Die „Experten Weihen“ hierzu lieferte die „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“. Seit Jahren vergeht kaum ein Tag, in dem von der Wirtschaft nicht lautstark über den Fachkräftemangel geklagt wird. So waren es auch wirtschaftsnahe Stiftungen, die diese Konsensgruppe ins Leben gerufen hatten. In dem Abschlußbericht wird zwar darauf hingewiesen, daß die bisher benachteiligten Personengruppen in der Bundesrepublik - vor allem Frauen, Ältere sowie Migranten - besser beschäftigt und auch die Zuwanderung aus der EU genutzt werden müssen. Jedoch sind hierzu wenig konkrete Vorschläge zu finden.
12.12.2011
Sozialgerichtsbarkeit muss eigenständig bleiben
Als Sozialexpertin des Sozialverbandes Berlin-Brandenburg habe ich mich in einem dringenden Apell an den Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg gewandt, den Beschluss der 82. Justizministerkonferenz zur Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zu folgen. Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen Initiativen einzelner Justizminister der Bundesländer, die Sozialgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen. Dafür werden vor allem Wirtschaftlichkeitsgründe geltend gemacht. Diese sind allerdings nicht stichhaltig und würden die Durchsetzung der Rechte für die Sozialleistungsempfänger erheblich schwächen.
Bei der Landesverbandstagung des SoVD Berlin- Brandenburg (BB) im Mai wurde der bisherige Vorsitzende Michael Wiedeburg in seinem Amt bestätigt. Der neu gewählte Vorstand des SoVD Berlin Brandenburg hat mich als Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses benannt. Wesentliche sozialpolitische Aufgaben für die Mandatsperiode 2011 bis 2015 sind die Erarbeitung und Umsetzung eines sozialpolitischen Programms sowie die Interessenvertretung gegenüber der ebenfalls neu gewählten rot-schwarzen Koalition in Berlin und der rot-roten Regierung in Brandenburg. Dabei wird der SoVD BB die Bildung von Netzwerken mit anderen sozialpolitischen Institutionen ausbauen. Das Bündnis für den in regelmäßigen Abständen stattfindenden Sozialgipfel (Verband Deutscher Kriegsopfer - VDK; Volkssolidarität; Gewerkschaften und Attac) wird erweitert und als ständige Interessenvertretung arbeiten.
21.11.2011
CDU streitet weiter über Mindestlohn
Bereits wenige Tage nach dem Beschluss zum Mindestlohn auf dem CDU Parteitag am 14. November ist der Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem der Wirtschaft nahe stehenden Stellvertretenden CDU Fraktionsvorsitzendenden Michael Fuchs wieder voll entbrannt. Dies beweist einmal mehr die Beliebigkeit des Parteitagsbeschlusses. Danach soll es zwar Lohnuntergrenzen geben, aber nur für die tariffreien Bereiche, nach Regionen und Branchen differenziert werden können und sich an allen zehn bisherigen tariflichen Mindestlöhnen orientieren. Damit wird ein Thema, das die Existenz von Millionen Menschen entscheidend beeinflusst, zu wahltaktischen Zwecken missbraucht.
Das Ernst Bloch Zentrum hat am 25. Oktober in Ludwigshafen am Rhein im Rahmen seines „Forum Philosophie“ die fünfte und letzte Diskussionsrunde durchgeführt. Sie stand unter dem Generalthema „Was heißt Gerechtigkeit? Folgerungen aus der Krise“. Prof. Dr. Axel Börsch-Supan (Ludwig Maximilian Universität München- LMU) und Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (Hochschule der Bundesagentur für Arbeit - HdBA) diskutierten über „Staatssozialismus vs. Sozialstaat: Wie weit darf der Staat gehen?“
Aktuelles
- V. l. Ursula Engelen-Kefer, Moderator Jörg Hafkemeier (Journalist), Anette Kramme (MdB SPD)
01.11.2011
Frankfurter Buchmesse - Vorwärts Verlag
Im Rahmen der Buchlesungen des Vorwärts Verlages bei der Frankfurter Buchmesse habe ich am 16. Oktober mein Buch vorgestellt: „Stoppt die Spaltung der Gesellschaft: Schwarz-Gelb auf dem Prüfstand“. Die Sprecherin der SPD im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Anette Kramme (MdB aus Bayreuth), hat die Buchvorstellung mit mir gemeinsam vorgenommen. Moderator war der Journalist Jörg Hafkemeier. Die Veranstaltung an diesem Publikums-Messetag war gut besucht. Am Samstag zuvor hatten die Demonstrationen vor der Europäischen Zentralbank gegen die gigantischen finanziellen Rettungsschirme für die Banken stattgefunden. Die Medien haben ausführlich darüber berichtet. Die Finanzkrisen, die unabsehbare Belastung der Bürger und des Sozialstaates standen im Mittelpunkt der Diskussion bei unserer Veranstaltung. Dabei wurde deutlich: Mein Buch ist aktueller denn je. Die darin dargestellten Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Sozialabbau auf breiter Basis werden sich weiter verschärfen. Wirksame Gegenstrategien sind dringend gefordert. Dies war nicht nur die Auffassung unseres Podiums sondern auch der anwesenden Besucher.
- V. l. Ursula Engelen-Kefer, Moderator Jörg Hafkemeier (Journalist)
31.10.2011
Gesetzlicher Mindestlohn in Sicht
In der Regierungskoalition scheint die harte Front gegen gesetzliche Mindestlöhne zu bröckeln. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sind von der bisherigen politischen „Linie“ abgewichen, die eine Beschränkung auf tarifliche Mindestlöhne vorsah. Allerdings ist erwartungsgemäß inzwischen ein vielstimmiger Chor von Befürwortern und Gegnern gesetzlicher Mindestlöhne angestimmt. Während Gewerkschaften und SPD den Mindestlohn-Schwenk in der CDU begrüßen, äußert die Wirtschaft und ihr nahe stehende Kreise in der CDU laute Kritik. Eine mögliche Kompromisslinie vor allem mit dem eher wirtschaftsnahen Koalitionspartner FDP wäre die Einführung einer unabhängigen Kommission zur Festlegung derartiger Mindestlöhne - nach dem Muster der „Low Pay Commission“ in Großbritannien. Da hierbei die Tarifparteien eine wesentliche Rolle spielen, könnten alle Seiten zumindest ihr Gesicht wahren. Fraglich sind allerdings Äußerungen aus der CDU, die Lohnuntergrenze auf die tariflichen Mindestlöhne in der Zeitarbeit zu begrenzen. Dies wären 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten - mithin kaum existenzsichernde Löhne und weit entfernt von den Forderungen der Gewerkschaften von 8,50 Euro.
Lehrtätigkeit
- V. l. Preisträger Roman Kalex, Holm Keller (Vizepräsident der Leuphana Universität), Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (vorm. Stellv. Vors. des DGB), Peter Clever (Hauptgeschäftsführer der BDA);
23.10.2011
Leuphana Universität: Startwoche 2011 - Gesundheit!
Als Mitglied der Jury habe ich am 14. Oktober an der Auswahl und Prämierung des besten Gesundheitskonzepts im Rahmen der „Startwoche - Gesundheit“ für 1800 Erstsemester im Bachelor Studium an der Leuphana Universität Lüneburg teilgenommen. Als „Startschuss“ gab dieses komplexe Fallbeispiel zur Entwicklung eines nachhaltigen Gesundheitskonzepts für die Studenten einen hervorragenden Einblick in die Vielfältigkeit der Realität gesellschaftlicher Themenbereiche und politischer Entscheidungsfindung. Die Studenten wurden an die Notwendigkeit einer multidisziplinären Arbeit in ihrem weiteren Studium herangeführt.
19.10.2011
Kinderuni der HdBA in Schwerin
Am 7. Oktober fand in der HdBA Schwerin die Auftaktveranstaltung für die Kinderuni statt. Unter der Schirmherrschaft der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hatte ein Team aus Dozenten/innen und Studentinnen der HdBA über Monate an dem Programm für die Kinderuni gearbeitet. Mit viel Liebe und Phantasie war der „Campus“ und ein abwechslungsreiches Programm unterstützt durch zahlreiche Helfer/innen auch von ehemaligen Studenten der HdBA gestaltet. Gekommen waren etwa 200 Kinder der 5. und 6. Klassen aller Schulformen aus der Region mit ihren Lehrern/innen. Bei der Auftaktveranstaltung wurden die Kinder von der Sozialministerin sowie dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion der BA Nord begrüßt. Der kommissarische Rektor der Hochschule, Prof. Dr. Gerd Bender, hielt die Einstiegsvorlesung „Topmodel oder Superstar? - Wie find ich meinen Traumberuf“. Diese Vorlesung wie auch die weiteren Veranstaltungen im „Audi Max“ waren mit vielen Fragen, Anregungen und Dialogen mit den Kindern lebendig gestaltet. Die Kinder machten mit großer Begeisterung und aktiver Teilnahme mit. Dies galt noch mehr für die anschließenden Aktionen und Spiele zum „Kennenlernen“ eines Hochschulbetriebs von der angenehmen Seite. Das Motto „Bildung muss Spaß machen!“ kam gut an. Im wöchentlichen Rhythmus werden den Schülern/innen in der Region weitere Vorträge angeboten, um den Schülern/innen in kindgerechter Form die Arbeits- und Berufswelt näher zu bringen.
18.09.2011
Arbeitsagentur Dortmund: Arbeitgebertag 2011 in Lünen
Am 16. September hat die Arbeitsagentur Dortmund den Arbeitgebertag 2011 in Lünen durchgeführt. Er fand im Lüntec Technologiezentrum Lünen GmbH statt, der ansprechend umgebauten Lohnhalle einer ehemaligen Kohlezeche. Teilnehmer waren Vertreter von etwa 70 Unternehmen aus der Region, den Wirtschaftskammern, Politik, Verwaltung und Gewerkschaften. Dabei ging es um die Sicherung von Fachkräften in den kommenden 20 Jahren. Die BA verstärkt ihre Informationsarbeit über die gravierenden Rückgänge von Bevölkerung und Erwerbspersonen auch auf regionaler Ebene. Zielsetzung ist die Sensibilisierung der Wirtschaft, dass die Verbesserung von Entwicklung und Einsatz der Arbeitnehmer eine entscheidende Zukunftsaufgabe ist. Hierbei muss der zunehmenden Differenzierung und Diversifizierung verschiedener Gruppen von Arbeitnehmern einerseits sowie der Anforderungen der Wirtschaft andererseits stärker Rechnung getragen werden. Das Hauptreferat dieser Arbeitgebertagung in Lünen stand unter dem Motto "Wie arbeiten wir 2025? Ein Blick in die Zukunft der Arbeit."
Kurz vor Beginn Ihrer Rentendialoge mit Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen zur Bekämpfung der Altersarmut hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen neuen medialen Aufschlag gemacht. Ab dem Jahr 2013 soll eine Zuschussrente für Menschen mit langen Versicherungszeiten, aber niedrigen Verdiensten eingeführt werden. Damit wird ein monatliches Netto-Alterseinkommen von 850 Euro gewährleistet. Dies könnte ein richtiger Reformansatz sein. Allerdings zeigt ein genauerer Blick auf die konkrete Ausgestaltung und die Bedingungen für diese Zuschussrente, dass die Inhalte bei weitem nicht das halten, was die Verpackung verspricht.
04.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Am 25.Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschlossen. Aufgabe ist, die Effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen, die Eingliederung Arbeits- und Ausbildungssuchender zu verbessern und dabei die Personengruppen mit Vermittlungshemmnissen und Qualifizierungsbedarf besonders zu berücksichtigen. Diese Grundsätze und Ziele des Gesetzentwurfs sind auf den ersten Blick durchaus einleuchtend. Allerdings werden sie vor dem Hintergrund des eisernen Spardiktats gerade für die Arbeitsmarktpolitik zu einem „Bumerang“ für die betroffenen Menschen.
03.05.2011
Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit.
Der Arbeitnehmertag 1.Mai 2011 stand unter dem Motto: Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit. Ich war Hauptrednerin der 1.Mai Kundgebung in Aachen. Sie begann mit dem Demonstrationszug ab dem DGB Haus in Aachen bis zum Rathausplatz von etwa einer Stunde. Auf dem Kundgebungsplatz hatten sich ungefähr 1 500 Menschen eingefunden. Dabei waren viele junge Menschen und Familien mit Kindern. Es war eine gute Stimmung bei strahlendem Sonnenschein. DGB und Mitgliedsgewerkschaften hatten ihre Informationsstände aufgebaut.
27.03.2011
Gerechter Lohn für gute Arbeit
Am 18. März hatte mich die SPD Frankfurt zu einer Podiumsdiskussion in der historischen Altstadt von Frankfurt Höchst, Kronberger Haus eingeladen. Weitere Podiumsteilnehmer waren: Michael Klippel, Betriebsratsvorsitzender von Sanofi-Aventis im Industriepark Höchst; Frau Sylvia Weber, Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer; Udo, betroffener Leiharbeitnehmer.
15.02.2011
Anhörung zum Thema "Fachkräftemangel"
"Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wird am 21. Februar 2011 14.45 bis 16.15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema "Fachkräftemangel" durchführen. Zugrunde liegen zwei Anträge der:
- Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen: Strategie statt Streit - Fachkräftemangel beseitigen.
- Bundestagsfraktion Die Linke: Fachkräftepotential nutzen - Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen.
Als Einzelsachverständige geladen habe ich hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
12.01.2011
Jeder kann klüger werden!
Dies gilt auch für den Spiegel, in dem in der Ausgabe 2 im Jahr 2011 ein bemerkenswerter Essay von Christoph Schwennicke veröffentlicht wurde mit dem bezeichnenden Titel: "Comeback des Superstars - Deutschland und Europa können politischen Moden souverän trotzen.“
Worum geht es? Mit der Riesterreform 2001 hat die der rot-grüne Bundesregierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einen gravierenden Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeleitet. Eingeführt wurde eine kapitalgedeckte Säule in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Essay von Christoph Schwennicke im Spiegel ist eine Abkehr von einer immer noch dominierenden einseitigen Kapitaldeckungs-Ideologie, die im Interesse der privaten Finanzindustrie mit hohem Werbe-und Vermarktungsaufwand ohne Rücksicht auf die eklatanten Fehlentwicklungen in der privaten Altersanlage, zu Lasten von Anlegern und Steuerzahlern weiter öffentlich gefördert wird.
Sozialverband Deutschland (SoVD)
- Frauenpolitische SoVD-Tagung „Den Männern die Ehre, den Frauen das Amt“ in Berlin (16. Oktober 2010)
17.10.2010
Sozial engagiert - das können Frauen besser
Am 16. Oktober 2010 hat der SoVD Landesverband BB eine frauenpolitische Tagung in Berlin durchgeführt. Das Motto lautete: „Den Männern die Ehre, den Frauen das Amt“
Dabei ging es um die frauen- und sozialpolitischen Perspektiven in ehrenamtlich geführten Vereinen. Eingeladen waren hochkarätige Referentinnen: Edda Schliepack, Bundesfrauensprecherin des SoVD, Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im gesundheitspolitischen Ausschuss. Als Vorsitzende des Arbeitskreises im SoVD „Soziale Sicherheit“ habe ich ein Referat zu dem Thema „Sozial engagiert - das können Frauen besser“ übernommen.
13.09.2010
Startwoche in Mannheim 2010
Die HdBA führte vom 1. - 4. September 2010 als Startwoche für den neuen Bachelor-Jahrgang an den beiden Standorten Mannheim und Schwerin eine Fallstudie durch. Dies sollte für die Studenten einen praxisorientierten Studienbeginn ermöglichen.
06.09.2010
Alpbacher Wirtschaftsgespräche
Das traditionelle Europäische Forum Alpbach hat seine diesjährige Tagung vom 19.August bis zum 4.September durchgeführt. Behandelt wurde eine breite Palette von Themen: Gesundheit, Hochschulreformen, Technologiegespräche, Film Workshop, Lobbying und Networking, Politische Gespräche, Wirtschaftsgespräche, Finanzmarktgespräche, Baukulturgespräche. Besonders hervorzuheben ist, dass unter den über viertausend Teilnehmern viele Studenten nicht nur dabei sein, sondern auch mitdiskutieren konnten. Hierdurch gab es erfrischend neue und unkonventionelle Fragestellungen, die für die Zukunftsfähigkeit des Europäischen Forums wichtig sind. Vom 31.August bis 2. September fanden die Alpbacher Wirtschaftsgespräche statt. Nach der Eröffnung von Erhard Busek, Präsident des Europäischen Forums und ehemaliger Vizekanzler von Österreich und Veit Sorger, Präsident der Industrievereinigung von Österreich fand eine hochrangige Podiumsdiskussion statt - mit dem Thema „Das Management der Krise in Europa“.
11.08.2010
Arbeitsmarktpolitisches Konzept
Am 11. August habe ich meine Sommerpause beendet. In einer gut besuchten Pressekonferenz haben wir - Präsident Adolf Bauer und ich als Vorsitzende des Arbeitskreises „Sozialversicherung“ des Sozialverbands Deutschland (SoVD) - unsere „Arbeitsmarktpolitischen Forderungen für die Sicherung von Beschäftigung und den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit“ vorgestellt.
11.07.2010
Wölfin im Schafspelz (TAZ)
Während sich die Bundesbürger noch im Fußballfieber befinden, startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre "Charmeoffensive", um künftig bei Erwerbslosen, Familien und Alleinstehenden jährlich 30 Milliarden Euro einzusparen. Kommunikationstechnisch klug verkauft sie diese Entscheidung als gerecht.
10.05.2010
Ernennung zur Honorarprofessorin
Am 28. April hat mir der Senat der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) die Urkunde zur Ernennung als Honorarprofessorin für das Lehrgebiet "Internationale und europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik" an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit - Fachhochschule für Arbeitsmarktmanagement mit Wirkung vom 1. April überreicht. Ich werde an den beiden Standorten der HdBA meine Antrittsvorlesungen am 6. und 13.Juli halten und meine Lehrtätigkeit fortsetzen. Darüber hinaus werde ich meine Lehraufträge am Otto Suhr Institut der Freien Universität Berlin fortführen.
