05.05.2013
Protestveranstaltung „Ich bin entscheidend“
Auch in diesem Jahr fand zum Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderungen eine eindrucksvolle Demonstration am 4. Mai in Berlin statt. Sie stand unter dem Motto "Ich bin entscheidend". Zahlreiche Behindertenverbände zogen mit einem riesigen Schirmballon vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor, wo die Kundgebung stattfand.
01.05.2013
Rede bei der 1.Mai2013-Kundgebung des DGB in Plauen
Am 1.Mai 2013 habe ich die Rede beim DGB in Plauen gehalten. Der Tag der Arbeit war gemeinsam mit dem Theater organisiert. Erinnert wurde dabei an die Weberaufstände und den Niedergang der Textilindustrie. Für viele der noch verbliebenen Arbeitsplätze sind die Löhne niedrig und immer weniger Arbeitnehmer durch Tarifverträge und Betriebsräte geschützt. Stark zugenommen haben prekäre Arbeitsverhältnisse und vor allem die Leiharbeiter. Die Forderungen der Gewerkschaften nach einheitlichen gesetzlichen Mindestlöhnen nicht unter 8,50 Euro hat für diese Region besondere Bedeutung.
Kämpfen mit Herz und Verstand
Sie ist eine der ersten Frauen, die eine Spitzenposition im Wirtschaftsleben errungen haben. Seit ihrer Jugend unabhängig und freiheitsliebend, studierte sie Volkswirtschaft, um die Welt zu verstehen und zu verändern. Arbeitsmarktpolitik wurde ihr großes Thema.
Als junge Forscherin brach sie in eine Männerdomäne ein und fiel bald durch exzellente Kenntnisse und großes Engagement auf. Als Mitglied in wichtigen internationalen Gremien, Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit und stellvertretende DGB- Vorsitzende machte die Mutter von zwei Kindern eine steile Karriere – eine Einzelkämpferin in einer von Männern beherrschten Welt.
Beherzt, ausdauernd und mit diplomatischem Geschick setzte sie sich für Arbeitnehmer und Arbeitslose ein. Vorausschauend und couragiert kritisierte sie früh die Folgen des Sozialabbaus. Bis heute ist Ursula Engelen- Kefer eine echte Kämpferin und ein Beispiel für die Befreiung der Frauen.
01.05.2013
"Der Deutsche Gewerkschaftsbund agiert in der Krise zu passiv" (TAZ)
Der 1. Mai 2013 - in einem Jahr weiter eskalierender Finanzkrisen in Europa sowie erneuter Bundestagswahlen in Deutschland erfordert in besonderem Masse ein Überdenken der Gewerkschaftspolitik und eine Stärkung des DGB.
Trotz guter Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung drohen weiterhin erhebliche Gefahren aus den schwelenden Finanzkrisen. Ohne Scham verlagert die schwarz-gelbe Regierungskoalition die gigantischen Kosten für marode Banken und überschuldete Euroländer auf Arbeitnehmer, Arbeitslose, Familien und Kinder. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Verbesserung der Hartz IV-Leistungen ist völlig unzureichend und wird verzögert. Gleichzeitig hat die Regierung den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung eingeleitet. Rücksichtslos treibt sie die Spaltung in unserer Gesellschaft voran. Erforderlich ist ein Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik durch tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne, Eingliederung in gute Ausbildung und Arbeit, Verhinderung von prekärer Beschäftigung bei Leiharbeit und befristeter Beschäftigung sowie 400- und Ein-Euro-Jobs, Qualifizierung als lebenslanges Lernen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nicht zuletzt durch Wiederherstellung einer solidarischen, zukunftsfähigen Sozialversicherung.
28.04.2013
HdBA-Fachtagung „Pflege: Kompetenz statt Defizit - Die Sicherung von Fachkräften“
Am 23. April hat die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) auf ihrem Campus in Schwerin eine Fachtagung zu den Auswirkungen der Demographie auf die Beschäftigung in den Pflegeberufen durchgeführt. Sie stand unter dem Motto: „Pflege-Kompetenz statt Defizit, Sicherung von Fachkräften". Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist dies ein wesentlicher Handlungsbereich in Gegenwart und Zukunft. Den Einstiegsvortrag hielt Raimund Becker, Vorstand der BA; die Arbeits- und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zeigte in ihrer Rede die Aktionsfelder ihrer Landesregierung auf. Die HdBA kann mit ihrer Forschung und Lehre bei der Ausbildung des Führungskräftenachwuchses einen wichtigen Beitrag leisten. Mit hochrangigen Diskutanten in drei Workshops und etwa 120 Teilnehmern aus allen Bereichen der BA, der Pflege sowie den Tarifparteien konnte die umfangreiche Thematik erfolgreich behandelt werden.
14.04.2013
Bündnis „Umfairteilen“ Berlin - Aktionstag 13.4.2013
Mit einem Aktionstag am 13. April bekräftigte das Bündnis „Umfairteilen“ seine Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zusätzlich einer Vermögensabgabe auf hohe Vermögen. An diesen Aktionen beteiligten sich etwa 80 Städte mit 40 000 Teilnehmern im gesamten Bundesgebiet. In Berlin bildeten 500 Teilnehmer eine Menschenkette zwischen Potsdamer Platz und der Spielbank am Marlene Dietrich Platz. Von dort wurden Geldsäcke von der Spielbank zum Potsdamer Platz durchgereicht - als Symbol für die „Umfairteilung“ für Bildung, Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, bessere Renten, Gesundheitsversorgung, Pflegeleistungen, soziale Wohnraumversorgung und sonstige öffentliche Infrastruktur. Dazu fand eine Kundgebung am Potsdamer Platz statt.
- Anfang der Menschenkette (Astrid Westhoff, Stellv. Landesvorsitzende Verdi- Berlin-Brandenburg, und ich)
22.03.2013
In der Paarfalle gefangen (TAZ)
Vor zehn Jahren läutete der damalige „rot-grüne“ Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 den bis dahin größten Um- und Abbau des Sozialstaates ein. Bei der meist von männlichen Kommentatoren vorgenommenen Rück- und Vorschau spielten die spezifischen Probleme, die sich aus der Reform für sehr viele erwerbstätige Frauen ergeben, eher keine Rolle.
13.03.2013
Gespräch zwischen SoVD und BA Vorstand
Am 5. März fand zum dritten Mal das gemeinsame Gespräch zwischen SoVD und BA Vorstand statt. Wesentliche Anliegen sind die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, älterer Arbeitsloser sowie Menschen mit Behinderungen. Während die Arbeitslosigkeit insgesamt in der Bundesrepublik nach der Wirtschaftskrise spürbar verringert werden konnte, ist sie für behinderte und schwerbehinderte Menschen erneut angestiegen. Auch der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit geht immer noch zu langsam voran. Ebenso halten die Beschäftigungsnachteile von Arbeitnehmern/innen in höherem Lebensalter an. Ihre Wiedereingliederung in Arbeit aus Arbeitslosigkeit ist trotz der demographisch bedingten Verringerung der Erwerbspersonen mit erheblichen Erschwernissen und Nachteilen für die Betroffenen verbunden. Die BA und der SoVD unterstützen gemeinsam Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Rehabilitation, Integration und Inklusion.
„Heute für morgen Zeichen setzen“ – Unter diesem Motto hat ein Frauen-Bündnis aus Gütersloh den Internationalen Frauentag 2013 ausgerichtet. Die Hauptveranstaltung im Kreishaus stand unter dem Thema: „Prekäre Beschäftigung, Teilzeit, Mini-Jobs - Eine Falle für Frauen!“ Zu diesem Frauen-Netzwerk gehören die Gleichstellungsstellen in Kreis und Stadt, der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sowie das Kompetenzzentrum Frau und Beruf. In einer lebhaften Diskussion waren sich die Frauen aus den verschiedenen Institutionen und Parteien darüber einig, dass mit Blick auf die im September anstehenden Bundestagwahlen eine gemeinsame Initiative zur Überwindung der Armutsfalle bei Arbeit und im Alter durch die Minijobs vor allem für Frauen dringend erforderlich ist. Grundsätzlich sind alle Arbeitsverhältnisse -unabhängig von der Stundenzahl- in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen. Darüber hinaus ist die Einführung einheitlicher gesetzlicher Mindestlöhne nicht unter 8Euro50 in der Stunde unerlässlich.
28.02.2013
Lehren aus den Wahlen in Italien
Nach dem Ausgang der Wahlen in Italien mit über der Hälfte der Stimmen an den höchst umstrittenen Medienmogul und ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den erstmals angetretenen Komiker Beppo Grillo ist die Bestürzung groß. Unerwartet ist kaum, dass sich die Menschen in den südeuropäischen Krisenländern auch an den Wahlurnen gegen die übertrieben rigorose Kürzungs- und Verelendungspolitik der Troika aus EU Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Wehr einerseits sowie andererseits der fortgesetzten Steuerflucht, Korruption und politischem Nepotismus zur Wehr setzen. Dies ist eine deutliche Reaktion vieler jüngerer Menschen auf die dramatisch steigende Massenarbeitslosigkeit sowie die mangelnden Zukunftsperspektiven in ihren Ländern. Zur Besorgnis Anlass gibt jedoch, dass dies jetzt in Italien geschieht, einem der größten EU- und Euromitgliedern und Gründungsnation von der ersten Stunde an. Dramatisch werden die Folgen nicht nur für die Eskalation der Finanzkrisen und die Belastung der vor allem deutschen Steuerzahler sein. Mit ebenso großer Sorge ist zu verfolgen, welche Auswirkungen dies auf die Krisenländer mit weit höherer Arbeitslosigkeit gerade auch bei jungen Menschen sowie Verelendung immer größerer Teile der Bevölkerung in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland haben wird. Dann ist mehr gefährdet als der Euro, dann geht es um die Europäische Integration und unserer Demokratien insgesamt. Hierzu glaubwürdige politische Alternativen zu entwickeln ist Verantwortung und Chance der SPD. Dies darf sie nicht mit voreiligen Sprüchen verspielen.
19.02.2013
Reregulierung der Leiharbeit
Die Aufregung in Politik und Gesellschaft über die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen der Leiharbeitnehmer in den Logistikzentren des Versand-Monopolisten Amazon ist groß. … Bleibt nur zu hoffen, dass der „shit storm“ über Amazon nicht ebenso ausgeht wie das „Hornberger Schießen“ und endlich die gesetzlichen Schleusen für die Leiharbeit wieder geschlossen werden….
17.02.2013
Altenpflege: faire Löhne und Arbeitsbedingungen
Die Bundesagentur für Arbeit hat erneut Alarm geschlagen: Bei den Altenpflegeberufen sind 14 000 Stellen nicht besetzt. Das Statistische Bundesamt hat erst kürzlich davor gewarnt, dass bis zum Jahr 2030 der Mangel an Kranken- und Altenpflegekräften auf bis zu 200 000 ansteigen könnte. Schätzungen des Personalnotstandes in diesem Bereich von einschlägigen privaten Institutionen sind noch weit höher. Die Demographische Entwicklung schlägt hier gleich doppelt zu: Einerseits nimmt der Gesundheits- und Pflegebedarf infolge der dramatischen Verschiebung der Altersstrukturen in der Bevölkerung nach oben zu. Dies gilt auch unter Berücksichtigung von wachsendem Gesundheitsbewußtsein und des Gesundheitszustand in der Bevölkerung wodurch der altersbedingte Pflegebedarf ebenfalls nach oben verschoben wird. Gleichzeitig altern auch die in den Pflegeberufen Beschäftigten und können die schweren physischen und psychischen Belastungen dieses Berufes nicht mehr leisten. Verschärft wird dies durch die insgesamt besonders niedrige Verbleibs-Quote in diesem Tätigkeitsfeld zwischen 8 und 15 Jahren. Vergleichsweise besonders hoch ist in diesem Berufsfeld mit über 80 Prozent der Anteil an Frauen in Teilzeitarbeit. Dringend erforderlich ist die Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen sowie vor allem eine alter(n)s gerechte Gestaltung der Arbeit. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für die bessere Ausschöpfung und Qualifikation der Pflegekräfte in der Bundesrepublik. Dies gilt sowohl für die jüngeren Beschäftigten bei Ausbildung, Berufseinstieg und Verbleib sowie für die Älteren, die nach der Familienphase in dieses Berufsfeld wieder einsteigen. Dies ist auch eine wesentliche Voraussetzung dafür, qualifizierte Pflegekräfte aus anderen Ländern zu gewinnen.
Sozialverband Deutschland (SoVD)
- Ursula Psyk, Vorsitzende des SoVD Berlin-Ost mit Ursula Engelen-Kefer, Sozialpolitische Sprecherin des SoVD Berlin-Brandenburg;
15.02.2013
Versammlung des SoVD Stadtverbandes Berlin Ost
Bei der gut besuchten Versammlung des SoVD Stadtverbandes Berlin Ost habe ich die sozialpolitischen Anforderungen mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen dargelegt. Es wurde dazu eine lebhafte und kontroverse Diskussion geführt. Im Mittelpunkt stand die Anpassung der Ostrenten an das Westniveau, die Aufstockung der Niedrigrenten sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Bemängelt wurde von den Teilnehmern zu Recht, dass Politiker vor den Wahlen viele Versprechungen machen, die sie nachher nicht halten. Übereinstimmung bestand darin, dass der SoVD seine Anforderungen an die Sozialpolitik und vor allem gerechte Alters- und Erwerbsminderungsrenten an die Politiker immer wieder herantragen muss. Die Durchsetzbarkeit ist jedoch umso größer, je stärker die SoVD Mitglieder dies auch bei Protest- und Demonstrationsveranstaltungen deutlich machen. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf - z.B. beim Internationalen Frauentag am 8. März, dem Equal Pay Day am 21. März sowie dem Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderungen am 5. Mai. Letztendlich können und müssen sie ihr Votum bei den bevorstehenden Bundestagswahlen abgeben.
14.02.2013
Regierungspoker um Altersrente (vorwärts.de)
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Wort: Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Renten für langjährig versicherte Geringverdiener auf 850.-Euro aufgestockt werden. Sozialverbände und Gewerkschaften schlagen Freibeträge der eigenen erworbenen Rentenansprüche auf die Grundsicherung im Alter vor. Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln.
10.02.2013
Verkehrte Bildungs-Welt
Die zukünftige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will, dass die Studenten für die Bankenrettung bezahlen und wirbt für deren Neugeschäft mit Studentenkrediten. Dies ist die „ideologiefreie“ Gesellschaft von Frau Wanka. Natürlich soll die Krankenschwester nicht mit ihren Steuern die langjährige Ausbildung ihres Chefarztes finanzieren, wie die zukünftige Bundesbildungsministerin befürchtet. Dabei entgeht ihr offensichtlich, dass Ärzte im Normalfall erheblich höhere Steuern leisten müssen. Es wäre hilfreich, wenn sich Frau Wanka für eine gerechte Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Finanzgeschäfte einsetzt. Dann könnten den Hochschulen genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden.
09.02.2013
Beitragsklau zu Lasten der Arbeitnehmer und Patienten
Der schleichende Abbau des Sozialstaates zur Rettung der Banken in Deutschland und Europa geht in eine neue Runde. Erneut greift der Bundesfinanzminister in die Überschüsse des Gesundheitsfonds. Nach dem bereits abgeforderten milliardenschweren Sparbeitrag der Krankenversicherung sollen jetzt erneut 2 Mrd. Euro aus den Zuweisungen des Bundes für versicherungsfremde Leistungen gestrichen werden. Dies ist ein klarer Vertragsbruch zu Lasten der Beitragszahler und Kranken. Schon seit Jahren werden die Gesundheitsleistungen durch die sog. Gesundheitsreformen gekürzt. Den Kranken werden immer höhere Eigenleistungen abverlangt. Die sog. IGL Leistungen, die allein von den Versicherten zu bezahlen sind, boomen mit mehr als 350 verschiedenen Leistungsarten und einem jährlichen Ausgabenvolumen von etwa 1,5 Mrd. Euro. Darüber hinaus dürften schon in wenigen Jahren die Überschüsse des Gesundheitsfonds aufgebraucht sein und dann den Arbeitnehmern einseitig Zusatzbeiträge abverlangt werden, während die Beiträge der Arbeitgeber gedeckelt sind.
07.02.2013
Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland
Die OECD hat Alarm geschlagen, dass erheblich weniger hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland außerhalb der EU nach Deutschland kommen als z.B. nach Dänemark oder Großbritannien (s. FAZ vom 5.2.13). Als Gründe werden sprachliche Hürden, aber auch die Zurückhaltung deutscher Unternehmen genannt. Von den Wirtschaftsverbänden wird stärkeres Werben um die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte gefordert. Die Bundesarbeitsministerin hat weitere gesetzliche und praktische Initiativen angekündigt, um Fachkräfte in den sog. Mangelberufen anzuwerben - insbesondere Gesundheits- und Pflegeberufe, aber auch Klempner, Energie und Klimatechniker sowie Lokführer. Dabei ist allerdings zu fragen, warum in der Bundesrepublik 1,5 Mio. junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren keinen Berufsabschluss haben. Dies steht im Gegensatz zu den öffentlichen Darstellungen des Ausbildungspaktes zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Danach gibt es derzeit mit 33 300 mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber mit 15 700 (s. Spiegel Online vom 5.2.13). Wenn allerdings auch die von den Arbeitsagenturen als „nicht ausbildungsreif“ eingestuften Bewerber hinzugerechnet werden, waren Ende letzten Jahres 76 029 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz. Der Bundesregierung und der Wirtschaft wäre anzuraten, zunächst diesen jungen Menschen bessere Chancen bei der Berufsbildung und der anschließenden Beschäftigung zu geben.
06.02.2013
Nachdenken in der Ökonomie
Bei den Ökonomen gibt es erste Rauchzeichen für soziale Gerechtigkeit. Nicht mehr nur, dass das Wirtschaftswachstum das Maß aller Dinge bleiben soll.
Vielmehr soll der Wohlstand künftig an einem breiten Set von Indikatoren gemessen werden. Dabei geht es um die Verteilung materieller Güter, und dabei natürlich um Einkommen und Vermögen, aber auch um Chancen auf Bildung und Arbeit und natürlich nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften. Seit 2010 hat eine Enquete Kommission des Bundestages dazu 20 Indikatoren entwickelt, die in einem Bericht im Mai der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Schon seit Jahrzehnten gab es immer wieder Ansätze, dass einseitige am pauschalen Wirtschaftswachstum ausgerichtete Konzept in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik durch eine breite Lebenslagenanalyse zu ersetzen, die der Lebensrealität viel näher gekommen wäre als die einseitigen ökonomischen Wachstumsmodelle. Leider bleiben dies vereinzelte Ansätze ohne Resonanz.
Bleibt zu hoffen, dass der Aufschlag der Ökonomen in der Enquete-Kommission nicht ebenso verhallt, sondern zu einem nachhaltigen Rückhalt in Wirtschaft und Politik führt. Dies wäre ein echter Paradigmenwechsel zu mehr Realismus und sozialer Gerechtigkeit.
02.02.2013
Regierungspoker um Rentenpaket: Unendliche Geschichte
Ein Rentenpaket zur Bekämpfung der Altersarmut wollte die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einbringen. Acht Monate vor den nächsten Bundestagswahlen gibt es immer noch keine Einigung. Zum wiederholten Mal soll eine höchstrangige Arbeitsgruppe von CDU, CSU und FDP den Durchbruch leisten. Die Zeituhr tickt...
04.02.2013
SoVD: Demonstration vor dem Bundesrat
Der Bundesrat hat am 31. Januar das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Damit wurde die Rolle der Vermieter auf Kosten der Mieter gestärkt: Bei bestehenden Mietverhältnissen sind zwar die Mietsteigerungen auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt- auch für viele Menschen erheblich zu hoch. Schlimm ist jedoch, dass bei Neuvermietungen ein Freibrief für Mietsteigerungen erteilt wird.
05.01.2013
Minijobs - Armutsfalle für Frauen
Dass Minijobs maßgeblich zur Armut bei Arbeit und im Alter führen, ist seit Jahren bekannt. Durch die Hartz Reformen sind sie auf 7,4 Millionen und damit etwa ein Viertel der Arbeitnehmer und dabei vor allem der Frauen explodiert. Ein beachtlicher Teil des viel beschworenen „Beschäftigungswunders“ in der Bundesrepublik in den letzten Jahren ist darauf zurückzuführen. Die Politik war bisher nicht bereit, dieser massenhaften Subventionierung von Löhnen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einen Riegel vorzuschieben. Im Gegenteil schafft die seit Anfang diesen Jahres angehobene Einkommensgrenze von 400 auf 450 Euro weitere Anreize für diese Armutsfalle. Hilfreich wäre gewesen, wenn die Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder ihre Warnungen vor den frauenfeindlichen Minijobs vor dieser Entscheidung eingebracht hätte - zumal der Anfang 2011 vorliegende und von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen in Auftrag gegebene Gleichstellungsbericht die verheerenden Wirkungen der Minijobs gerade für die Frauen schonungslos darstellt.
In einem dreisemestrigen Forschungssemester wurde mit Bachelor Studentinnen der Alice Salomon Hochschule Berlin das Thema „Age Management im Gesundheits- und Sozialwesen“ behandelt. Die beteiligten Studentinnen waren weiterhin in Teilzeit als examinierte Krankenschwestern tätig und haben insgesamt fünf Einzelprojekte zu diesem Thema bearbeitet. Auf der Grundlage einer eingehenden Recherche verfügbarer Informationen wurden Gesprächsleitfäden für qualitative Interviews sowie Fragebögen erstellt. Diese wurden dann mit wissenschaftlichen Methoden ausgewertet. Die Ergebnisse wurden in einem Projektbericht veröffentlicht.
01.12.2012
Rentenwahlkampf kommt auf Touren
Die Bundestagswahlen in nicht einmal mehr einem Jahr fest im Blick bemühen sich die Parteien um die Gunst der Rentner. Dabei steht die Bekämpfung der Altersarmut hoch oben auf der Wahl-Agenda - sei es durch die Zuschuss- oder Lebensleistungsrente der CDU, die Solidarrente der SPD oder die Garantierente der Grünen. Allen gemeinsam ist das Versprechen, langjährig versicherte Geringverdiener soll der Gang zum Sozialamt erspart bleiben. Ihre Minirenten sollen bis auf 850 Euro aufgestockt werden. Allerdings sind die Hürden bei den Vorschlägen von CDU und SPD bei weitem zu hoch, so dass die wirklich Betroffenen -vor allem Frauen, die sich viele Jahre für die Familie eingesetzt haben- kaum davon profitieren. Allerdings fehlt in allen Rentenvorschlägen ein nachhaltiges konkretes Konzept zur Verhinderung von Altersarmut durch die Anhebung des Rentenniveaus, damit die gesetzliche Altersrente wieder den maßgeblichen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards leistet.
Der Kleine Parteitag am 24.11. hat der SPD "Grünes Licht" für ihr Rentenkonzept gegeben. Vorausgegangen waren monatelange Abstimmungen mit allen Flügeln und Ebenen in der Partei. Die SPD könnte damit eine wesentliche politische Flanke in der Bundesrepublik füllen und damit auch ein Stück Bewältigung ihrer eigenen Vergangenheit bei Riesterrente und Harztgesetzen vornehmen. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen sind vor allem auf die Bekämpfung von niedrigen Löhnen und Renten gerichtet. Der wesentliche Kernpunkt -Anhalten des weiteren Rentenabfalls- ist zunächst aufgeschoben. Für die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht nur Altersarmut zu verhindern, sondern ein maßgeblicher Beitrag zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards im Alter zu ermöglichen. Dazu muss die SPD noch weitere Kärrnerarbeit bei der Konkretisierung ihres Rentenkonzepts leisten.
Bei ihrem Parteikonvent am 24. November muss die SPD ihre Rentenpolitik auf klaren Kurs für die Menschen bringen. Dazu muss die gesetzliche Altersrente nicht nur die bereits bestehende und massenhaft drohende Altersarmut verhindern, sondern wieder den maßgeblichen Anteil zur Erhaltung des Lebensstandards auch im Alter gewährleisten. Unabdingbare Voraussetzung ist, die dynamische lohnbezogene Rente wieder herzustellen und alle willkürlichen Manipulationen des Rentenniveaus nach unten seit der Riester Reform von 2001 zu beseitigen. Dazu müssen Rentengesetz und Rentenformel geändert werden. Das Rentenniveau wäre damit wieder auf den Stand vor der Riester Reform anzuheben (auf etwa 70 Prozent vom Netto oder 54 Prozent vom Netto vor Steuern einschließlich der stufenweise erhöhten Besteuerung der gesetzlichen Altersrenten). Nur dann kann die solidarische gesetzliche Alterssicherung auch für die nachwachsenden Generationen eine Zukunft bieten.
18.11.2012
Alles nur Flickschusterei (der Freitag)
Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl hat die schwarz-gelbe Koalition nun doch die Bekämpfung der Altersarmut auf die Agenda gesetzt. Zu den kaum mehr durchschaubaren Vorschlägen von CDU und CSU – Zuschussrente sowie Verbesserungen für Geringverdiener oder Frauen – wurde nun mit der „Lebensleistungsrente“ eine weitere Nebelkerze in die politische Arena geworfen.
Am 9. November beging die Luisenschule in Düsseldorf ihr 175 jähriges Jubiläum mit einem Festakt in der Tonhalle. Als ehemalige Schülerin (1952-1961) des damals einzigen humanistischen Mädchengymnasiums in Düsseldorf habe ich gerne an diesem Jubiläum teilgenommen. Insgesamt nahmen an diesem großartigen Festakt etwa 1800 Gäste, Lehrer, Schüler und deren Familien teil.
06.11.2012
Mitten in der größten Finanzkrise der Europäischen Union beschäftigt die deutsche Politik etwas, das man fast als „Luxusproblem" bezeichnen könnte: Wohin mit den inzwischen 24 Milliarden Euro Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung? Mit ihrer Verwendung tut sich die Bundesregierung schwer. Zu übermächtig sind die Begehrlichkeiten...
Bürgermeister, Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin sind aufgefordert, für die Verhinderung einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sowie die Rentenangleichung Ost-West in der SPD und im Bundesrat "nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch zu pfeifen".
...Entsolidarisierung, Vereinzelung, Ellenbogengesellschaft, Karriereorientierung – keine inhaltliche Ausrichtung mehr, keine Werteorientierung. Letztere waren ja einmal gerade bei der SPD besonders ausgeprägt. Von der CDU hat man das ja gar nicht erwartet. Heute scheint das manchmal eher umgekehrt zu sein. …
28.10.2012
Landesparteitag der SPD Berlin am 27.Oktober 2012
Im Mittelpunkt des 150. Landesparteitages der SPD am 27. Oktober im Berliner Congress Center (BCC) am Alexanderplatz stand der Leitantrag „Für eine solidarische und gerechte Alterssicherung –strukturell, armutsfest und lebensstandardsichernd“. Über die bisherigen Rentenvorstellungen des SPD Bundesvorstandes hinaus ist darin ein klares Votum für die Verhinderung eines weiteren Absinkens der Rentenniveaus unter die derzeitige Grenze von 50 Prozent des Nettoeinkommens vor Steuern. Nach der Riester Reform von 2001 müsste das Rentenniveau auf 43 Prozent bis 2030 absinken, damit der Beitragssatzanstieg bis 2020 auf 20 Prozent und 2030 auf 22 Prozent nicht überschritten wird. Dies würde für viele Menschen das Risiko der Altersarmut erheblich erhöhen. Der in der Riester Reform vorgesehene Ausgleich über die private kapitalgedeckte Zusatzrente bis zu vier Prozent des Bruttoeinkommens der Arbeitnehmer ist nicht gelungen. Trotz erheblicher öffentlicher Förderung – allerdings vor allem infolge der Steuererleichterungen für die höheren Einkommensbezieher- sind gerade die unteren Einkommensschichten am wenigsten in der Lage, eine derartige zusätzliche private Altersversorgung aufzubauen. Dem Rentenantrag der SPD Berlin kommt daher eine besondere Bedeutung zu.
Als Teil des Forschungsprojektes „Innovations-Inkubator“ der Leuphana Universität Lüneburg fanden am 9. Oktober 2012 unter Leitung von Prof. Dr. med. Wulf Rössler die 2. Leuphana Gesundheitsgespräche statt. Das Thema „Betriebliches Gesundheitsmanagement - Muss das sein?“ war in drei Panel-Veranstaltungen aufgeteilt.
- 2. Leuphana Gesundheitsgespräche
Teilnehmer an den Diskussionsrunden mit reger Beteiligung des Publikums waren hochrangige Vertreter der Wissenschaft und Praxis aus Politik, Unternehmen und Sozialversicherungsträgern. Von allen Seiten wurde die klare Botschaft vermittelt, dass die Erträge eines wirksamen betrieblichen Gesundheitsmanagements die Kosten bei weitem übersteigen. Es wurden konkrete Vorschläge über die Ausgestaltung einer betrieblichen Gesundheitspolitik in physischen und psychischen Belastungs- und Gefährdungsbereichen erörtert.
Der aufschlussreiche Beitrag von Sven Giegold -Mitglied der Grünen im EU Parlament- zeigt auf, dass keine Frau in den Top Positionen der EU Wirtschafts- und Finanzpolitik vertreten ist. Trotz Hinweisen durch den Präsidenten des EU Parlamentes, Martin Schultz, ist bisher keine Änderung erkennbar. Eine läppische Zumutung ist das Schreiben von Ratspräsident Van Rompoy an Martin Schultz in dieser Angelegenheit. Für mich ist der ständige Alarm zur Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte in der EU durch die Justizkommissarin, Frau Reding, erheblich weniger glaubwürdig, wenn sie nicht dafür sorgt, dass dies auch für die EU Gremien selber gilt. Dabei hat sie doch gerade bei den EU Gremien mehr Einblick und Verantwortung - sollte man meinen. Aber dies ist ja eine politische Binsenweisheit - es kritisiert und fordert sich leichter, je weiter entfernt die zuständigen Stellen sind. Das gilt natürlich für die 27 Mitgliedsregierungen weit mehr als die Institutionen der Europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
30.09.2012
Aktionstag „Umfairteilen“ am 29.9.2012 in Berlin - „Umfairteilen“ bei Arbeit und im Alter
Der Aktionstag des Bündnisses „Umfairteilen“ am 29.9.2012 war ein ermutigender Auftakt für die Gegenwehr eines breiten Netzwerkes insbesondere von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Attac gegen die Gefährdung des Sozialstaates als Folge der Finanzkrisen. Mit insgesamt etwa 40 000 Teilnehmern fand dieser Aktionstag in zahlreichen Städten der Bundesrepublik statt. Schwerpunkte waren Hamburg, Frankfurt, Köln und Berlin. In Berlin begann der Demonstrationszug mit etwa 5000 Teilnehmern am Potsdamer Platz und endete mit einer eindrucksvollen Kundgebung am Roten Rathaus. Redebeiträge leisteten insbesondere DGB, Naturschutzbund, Volkssolidarität, Diakonisches Werk und Migrantenverband. Ich selbst war für den Sozialverband Deutschland (SoVD) an zweiter Stelle vertreten.
17.09.2012
Im Rentenstreit sowohl innerhalb wie auch zwischen der schwarz-gelben Regierungskoalition und der SPD geht es nicht nur um die Rentenversicherung. Ein Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen treten politische Macht- und Ränkespiele in den Vordergrund. Dies betrifft sowohl das spannungsgeladene Verhältnis der Bundeskanzlerin zu ihrer Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, wie auch die Zukunft der brüchigen Koalition mit dem einstigen Traumpartner FDP und vor allem die „K“ Frage in der SPD.
16.09.2012
Armut bleibt weiblich
Mit ihrem öffentlichen Aufschrei drohender Altersarmut bis in die Mitte der Gesellschaft will Frau von der Leyen ihre Zuschussrente von 850 Euro für langjährig beschäftigte Geringverdiener gegen die massive Kritik auch aus den eigenen Reihen durchsetzen. Dabei werden gerade die Frauen, deren Alterssicherung Frau von der Leyen immer wieder zu ihrem Herzensanliegen erklärt, erneut durch den Rost fallen. Mit 35 Beitragsjahren und 40 Jahren Riesterrente hängen gerade für sie die „Trauben“ der Zuschussrente viel zu hoch.
Inmitten von eskalierenden EU Finanzkrisen, wachsender Wirtschaftsrezession und Arbeitslosigkeit kann die Bundesrepublik ihre stabile Lage in Wirtschaft und Beschäftigung - wenn auch abgeschwächt - aufrecht erhalten. Während die überschuldeten südeuropäischen Länder um ihr finanz- und wirtschaftliches Überleben ringen, konnte die Bundesregierung für das erste Halbjahr 2012 sogar einen Überschuss von 8, 2 Mrd. Euro erzielen. Allerdings ist die Nachhaltigkeit dieses "Haushaltswunders" eher mit Vorsicht zu bewerten. Beigetragen dazu haben die gute Lage in Wirtschaft und Beschäftigung durch höhere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge sowie die gesunkenen Zinsen auf deutsche Anleihen. Inwieweit sich dies fortsetzen kann, hängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab, wobei ein Abschwung auch für die Bundesrepublik bereits eingesetzt hat und auch weiter erwartet werden muss. Ein entscheidender Faktor bei den rückläufigen Ausgaben der Sozialversicherung liegt aber auch in den erheblichen Sparmaßnahmen, die bereits von der Bundesregierung in die Wege geleitet wurden und weiter fortgesetzt werden. Dies trifft vor allem die Bundesagentur für Arbeit, aber auch die gesetzliche Renten und Krankenversicherung und führt zu weiteren Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Arbeits- und Lebenschancen. Dazu hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) am 23.August vor der Bundespressekonferenz seine Forderungen vorgelegt.
- Bild: H. Schlemmer
Noch bis vor wenigen Jahren galt die Bundesrepublik als „kranker Mann des alten sklerotischen Europa“. Inzwischen ist sie zur viel bewunderten und teilweise auch beneideten Insel eines neuen Beschäftigungswunders inmitten einer von steigender Arbeitslosigkeit betroffenen Europäischen Union aufgestiegen. Häufig wird dies auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zurückgeführt und dies auch als Patentrezept für die südeuropäischen Krisenländer der EU (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) empfohlen. Eine genauere Analyse zeigt jedoch, dass ein vielfältiges Spektrum an Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Beschäftigung einbezogen werden muss. Besonders plastisch lässt sich dies am Beispiel der Region Regensburg darstellen.
25.07.2012
Hartz IV jetzt für alle
Viele unserer europäischen Nachbarländer blicken mit Erstaunen, Bewunderung bis Neid auf das „deutsche Jobwunder“. Noch bis vor wenigen Jahren war die Bundesrepublik der „kranke Mann Europas“ mit stagnierender Wirtschaft und bis zu 5 Millionen Erwerbslosen. ...
08.07.2012
Rentenreform im Schatten der Finanzkrisen
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Finanzkrisen gerät die längst überfällige Rentenreform in den Hintergrund. Bereits im April sollte das Bundeskabinett über den Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung bei den gesetzlichen Altersrenten entscheiden. Allerdings ist das Herzstück - die Zuschussrente von 850.- Euro für langjährig versicherte Geringverdiener - von allen Seiten in der Kritik. Gleichzeitig droht in den nächsten Jahrzehnten millionenfache Altersarmut, wenn nicht möglichst bald wirksamen Reformen zur Bekämpfung der Altersarmut auf den Weg gebracht werden. Die hohen und steigenden Überschüsse bei der Gesetzlichen Rentenversicherung Bund (DRV) bieten hierzu gute Rahmenbedingungen. Dies setzt allerdings eine gesetzliche Änderung voraus, damit sie als Rücklagen bei der DRV verbleiben und nicht zu Beitragssatzsenkungen führen.
25.06.2012
Deutscher Frauenrat - Regierungsdialog Rente
Bei dem Treffen mit den Präsidentinnen/Vorsitzenden der Mitgliedsverbände am 23. Juni 2012 wurde das Thema „Regierungsdialog Rente“ behandelt. Dazu waren als Diskussionsredner eingeladen: Michael Schröter, Diakonie Bundesverband und Mitglied der Sachverständigenkommission im Regierungsdialog Rente sowie ich selbst. In unseren Einführungsbeiträgen haben wir gemeinsam kritisch festgestellt, dass die hochgesteckten Erwartungen des Regierungsdialog Rente zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut nicht erfüllt wurden. Das von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetz zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung ist enttäuschend. Weder kann damit die Altersarmut bekämpft, noch die Lebensleistung der langjährig versicherten Geringverdiener ausreichend berücksichtigt werden. Beide Diskussionsbeiträge enthielten umfassende Vorschläge für eine Rentenreform, die sowohl eine ausreichende und faire Rente gemäß der Lebensleistung der betroffenen Menschen sowohl im Berufsleben wie auch für die gesellschaftliche Tätigkeit in der Familie sichert und Altersarmut verhindert. Dies wurde in der anschließenden lebhaften Diskussion mit den Teilnehmerinnen des Treffens eingehend vertieft. Dabei wurden auch alternative Modelle der Rentenversicherung nach den Konzepten verschiedener Frauenverbände sowie der Schweiz und Schweden einbezogen.
Aktuelles
- Aktionstag 2012, SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 Plus, Bezirksverband Oberpfalz am 21.6.2012 in Regensburg
24.06.2012
Aktionstag 2012: Altersarmut verhindern
Die SPD Arbeitsgemeinschaft 60 Plus hat ihren Aktionstag 2012 am 21. Juni um 14 Uhr mit hervorragender Organisation durch ihren Vorsitzenden Gerhard Kuhling und guter Beteiligung in Regensburg durchgeführt. Er stand unter dem Thema "Altersarmut verhindern". Ich war als Hauptrednerin eingeladen. Grußwortredner waren: Joachim Wolbergs, Bürgermeister der Stadt Regensburg und Margit Wild, Landtagsabgeordnete und SPD Stadtverbandsvorsitzende von Regensburg. Bei der Behandlung dieses brisanten Themas waren sich alle Redner einig: Es geht nicht nur um die Verhinderung der drohenden millionenfachen Altersarmut, sondern erforderlich ist vor allem eine existenzsichernde, auskömmliche und faire Rente als Gegenleistung für die Zahlung von Beiträgen, Steuern und die Erbringung gesellschaftspolitisch wesentlicher Leistungen wie die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Familienangehörigen. Dabei bedarf es eines erheblichen Paradigmenwechsels in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik vor allem vor dem Hintergrund der weiteren bereits eingeleiteten und geplanten Maßnahmen des Sozialabbaus infolge der eskalierenden Finanzkrisen. Die SPD Arbeitsgemeinschaft 60 Plus hat dabei innerhalb und außerhalb der SPD eine wesentliche Verantwortung.
- Aktionstag 2012, SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 Plus, Bezirksverband Oberpfalz am 21.6.2012 in der Gaststätte "Spitalgarten", Regensburg
Aktuelles
- StudentenInnen der Leuphana, die das Projekt "Deutschlandversicherung" im Europäischen Parlament vorgestellt haben
24.06.2012
Besuch der Leuphana Universität beim Europa Parlament
Die Leuphana Universität führt für ihre neuen Bachelor Studenten als Auftakt des Studiums eine "Start-Woche" durch. Im Jahr 2011 erfolgte diese im Oktober und behandelte das Thema Gesundheit. Teilgenommen haben daran etwa 1800 Studenten. Ihre Aufgabe bestand darin, ein Zukunftskonzept für ein nachhaltiges Gesundheitswesen der Bundesrepublik zu entwickeln. Die Jury, in der ich vertreten war, hat einstimmig aus fünf auswahlfähigen Konzepten "die Deutschlandversicherung" ausgewählt, das an unserem solidarischen gesetzlichen und von Arbeitgebern sowie Arbeitnehmern gemeinsam finanzierten Gesundheitssystem aufbaut. Die beteiligten Studenten wurden als Belohnung zu einem Besuch beim Europa Parlament in Brüssel eingeladen. Dort konnten sie am 19. Juni ihr Konzept gegenüber den gesundheitspolitischen Sprechern der deutschen Fraktionen vorstellen. Als Jury Mitglied kann ich feststellen, dass diese Reise und die Präsentation ein voller Erfolg waren.
- Holm Keller, hauptamtlicher Kanzler der Universität Leuphana, mit den Studenten, die das Projekt "Deutschlandversicherung" im Europäischen Parlament präsentierten
Am 11. Juni befasste sich „Pro und Contra - der Austrian News Talk“ im Privatsender Puls 4 mit dem Thema: „Wie retten wir Europa? Sparen um jeden Preis oder auf Pump investieren?“ Diskutanten waren: Vizekanzler und Außenminister von Österreich Michael Spindelegger (ÖVP); Claus J. Raidl, Präsident des Verwaltungsrates der Österreichischen Nationalbank, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Böhler Uddenholm AG; Stephan Schulmeister, Wirtschaftsexperte und Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dozentin und Publizistin. Auch das vorwiegend junge Publikum hat sich an der Diskussion beteiligt.
Die äußerst sachbezogene Diskussion richtete sich auf die eskalierenden Finanzkrisen und hierbei auf die Balance von Haushaltskonsolidierung einerseits und Wachstumsförderung andererseits. Vorgeschlagen wurden zusätzlich zu den notwendigen Sparmaßnahmen eine Wachstums- und Entwicklungspolitik auf nationaler und europäischer Ebene. Eingehend wurde diskutiert, wie die Verursacher der Finanzkrisen in Finanzbranche und Regierungen an der Eingrenzung und Lösung zu beteiligen sind. Dabei ging es auch darum, zu verhindern, dass die Mehrzahl der Menschen in den Krisenländern die Lasten der Finanzkrisen, die sie am wenigsten verursacht haben, tragen müssen. Allen Diskussionsteilnehmern war daran gelegen, Zukunftsperspektiven für den Euro, die Euroländer und die Europäische Integration insgesamt aufzuzeigen. Alle waren gleichermaßen besorgt, dass die Demokratie in Europa durch die eskalierenden Finanz- , Wirtschafts- und Sozialkrisen keinen Schaden leiden dürfe.
Für die Rentner/innen gibt es zwei gute Nachrichten: In diesem Jahr werden die Altersrenten wieder merklich steigen: um 2,26 Prozent im Westen und 2,18 Prozent im Osten. Und in der Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es erhebliche Überschüsse. Es sind mithin finanzielle Spielräume vorhanden, um die drohende Altersarmut endlich beherzt anzugehen - wie dies von der Bundesarbeitsministerin öffentlichkeitswirksam versprochen und mit ihrem 2011 begonnenen Rentendialog vorbereitet werden sollte. Allerdings ist viel Wasser in den Wein der guten Botschaften zu gießen.
Am 25. April 2012 haben Professor Dr. Birgit Wiese und ich eine Fachtagung an der HdBA Schwerin zu dem Thema „Generationenbrücke statt Generationenkonflikt“ organisiert. Dieses Thema der Demographie und ihrer Auswirkungen auf den Lebenszyklus im Erwerbsleben ist ein wesentlicher Teil des Forschungs- und Lehrbereiches in der HdBA. Als anwendungsorientierte Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Vorbereitung des Führungsnachwuchses kommt dem demographisch bedingten gravierenden Rückgang in der Bevölkerung eine wesentliche Bedeutung für den Arbeitsmarkt und die von der BA zu organisierenden Arbeitsmarktprozesse zu.
Am 16. Mai fand in der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin ein Streitgespräch zu den Finanzkrisen in der Europäischen Gemeinschaft statt. Das Thema lautete: „Wer bezahlt die Krise? - Über die Verteilung ökonomischer Chancen und sozialer Lasten in Europa“. Dabei wurde auch mein Buch („Stoppt die Spaltung der Gesellschaft - Schwarz Gelb auf dem Prüfstand“, Vorwärts Verlag, Berlin Juni 2011) vorgestellt.
Dies war eine der beiden Großveranstaltungen an der HWR im Rahmen des Studium Generale und mit etwa 250 Teilnehmern sehr gut besucht.
Diskussionspartner war Prof. Dr. Hans-Werner Sinn (Präsident des Ifo Instituts), Moderatorin war Ulrike Herrmann (Chefredakteurin der TAZ).
Nach kurzen Eingangsstatements kam auch das Publikum ausreichend zu Wort. Anwesend waren nicht nur Studenten/innen und Dozenten/innen der HWR, sondern auch Interessierte aus Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik. Im Mittelpunkt stand die eskalierende wirtschaftliche, soziale und politische Krise in Griechenland.
Vom 3. bis 5.Mai 2012 hat in Hamburg der 10. Deutsche Seniorentag 2012 stattgefunden. Er stand unter dem Motto "Ja zum Alter!" Die Bedeutung dieses Seniorentages zeigte sich nicht nur in der umfassenden Thematik aller Lebensbereiche für Menschen in höherem Lebensalter sondern auch in den viel beachteten Reden von Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
- am Stand der komba Gewerkschaft NRW des Deutschen Beamtenbundes
10.05.2012
Rettungsschirme für alle
Als Auftakt zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5.Mai 2012 hat eine Demonstration am 27.April 2012 vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor stattgefunden. Das Motto war: "Rettungsschirme für alle". Aufgerufen zu dieser Demo hatten der Berliner Behindertenverband, der Landesverband Berlin Branden des SoVD sowie die Organisation "Daheim statt Heim". Mit etwa 2000 Teilnehmern war die Zahl der Teilnehmer doppelt so hoch wie im letzten Jahr. Am Brandenburger Tor war eine Bühne aufgebaut. Dort konnten die verschiedenen Behindertenverbände ihre Anliegen selbst vorbringen.
10.05.2012
DGB Maikundgebung und Maifeier in Lehrte
Die Gestaltung des 1.Mai im DGB Ortskartell Lehrte hat eine lange und erfolgreiche Tradition. Auch an diesem 1.Mai 2012 ist es dem DGB Vorsitzenden von Lehrte, Reinhard Nold, gelungen, ein breites gesellschaftliches Bündnis zustande zu bringen. Der ansprechende Rathausplatz war mit etwa 700 Teilnehmern gut gefüllt; die vielfältigen Stände der Gewerkschaften sowie sonstiger gesellschaftlicher Gruppen zeugen von dem breiten Bündnis, das Reinhard Nold für die Gewerkschaftsarbeit aktivieren konnte.
07.05.2012
Aufruf „Farbe bekennen - gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung“
Am 24.April wurde auf meiner Web Site der Aufruf von Torsten Hild veröffentlicht „Farbe bekennen- gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung“- mit der Bitte um Unterstützung und Weiterleitung. Inzwischen liegen 377 Unterschriften vor, davon 73 von politischen Mandatsträgern verschiedener Parteien. Erfreulicherweise steigt die Zahl der Unterstützer weiter an. Welche Bedeutung dieses Thema hat, zeigt die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zur Klärung der unzureichenden Regelsätze in der Grundsicherung für Erwachsene und vor allem auch Kinder in Hartz IV. Aber auch die bisherigen Ergebnisse der heutigen Landtagswahlen in Schleswig Holstein machen die politische Brisanz der anhaltenden Problematik der Hartz IV Gesetzgebung und Praxis deutlich.
Erst vor wenigen Tagen hat die EU Kommission ein "Beschäftigungspaket" zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit in der EU vorgelegt. Mit der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, einer umfassenden Arbeitsmarktpolitik und eines "echten europäischen" Arbeitsmarktes sollen bis 2020 17 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings beschränken sich diese Vorstellungen weitgehend auf Forderungen und Apelle an die Mitgliedsstaaten. Ein überzeugendes Konzept zur Durchsetzung und Finanzierung ist nicht erkennbar.
24.04.2012
Aufruf von Thorsten Hild
Da es viele Interessenten aus Politik, Gewerkschaften und sonstigen Verbänden gibt, möchte ich auf den nachstehenden Aufruf von Thorsten Hild hinweisen:
Liebe Leserinnen und Leser,
soeben ist auf Wirtschaft und Gesellschaft der Aufruf: Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung veröffentlicht worden.
Nachrichten-Agenturen und weitere Journalisten werden informiert. Zeitgleich erhalten diesen Aufruf auch die Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen.
Auch Ihr/Sie können helfen, den Aufruf weiterzuverbreiten, indem Ihr/Sie ihn Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden, Bekannten weiterleiten und bitten, diesen Aufruf mit ihrem Namen zu unterstützen; für diejenigen in Netzwerken: “Teilen” und “Twittern” ist natürlich auch erwünscht. Herzlichen Dank schon einmal für Eure/Ihre Unterstützung.
20.04.2012
Rentenreform - Erwartungen werden enttäuscht
Das Ergebnis des Rentendialogs der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit dem anspruchsvollen Titel Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV - Lebensleistungsanerkennungsgesetz) liegt vor. Die hiermit geweckten Erwartungen und Hoffnungen der betroffenen Menschen werden bitter enttäuscht. Weder wird das Ziel erfüllt, die Lebensleistung der oft jahrzehntelangen harten Arbeit sowie der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge und Steuern bei den Renten zu honorieren. Noch wird dem ursprünglichen Anspruch des Rentendialogs - Bekämpfung der Altersarmut - Rechnung getragen.
17.04.2012
Kürzungen bei Sozialversicherungen stoppen
Die Sozialversicherungen sind erneut in die Schlagzeilen geraten: Auf der einen Seite verzeichnen sie hohe Überschüsse von 13,8 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer immer mehr an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen leisten. Und gerade hat das Bundekabinett für den Haushalt 2012 und die Finanzplanung 2013 bis 2016 beschlossen, die Leistungen der Sozialversicherungen weiter zu kürzen. Die Arbeitnehmer/innen sind wieder einmal als Beitragszahler und Leistungsbezieher die "Dummen": Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Am 27. April wird in Berlin eine Demonstration als Auftakt zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2012 stattfinden. Sie steht unter dem Motto: „Rettungsschirme für Alle!“ Aufgerufen dazu hat die „Aktion Mensch“, ein Bündnis von Berliner Behindertenverband, Sozialverband Deutschland und Silvia Schmidt, Vorsitzende „Daheim statt Heim“. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von behinderten und schwerbehinderten Menschen erfordert dringend wirksame Gegenstrategien. Dazu gehört auch die Stärkung der Beschäftigungspflichtquote für Schwerbehinderte.
12.03.2012
Hände weg von der Tarifautonomie!
Seit das Bundesarbeitsgericht im Juni 2010 das Prinzip der Tarifeinheit aufgegeben hat, kommen in regelmäßigen Abständen Forderungen nach einer Regelung durch den Gesetzgeber. Hierbei gibt es wechselnde Allianzen zwischen Arbeitgebern, Teilen der Gewerkschaften und der Politik. Nachdem kürzlich die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) mit dem Streik von 200 Vorfeld-Flughafenarbeitern tagelang den Flugverkehr empfindlich beeinträchtigte, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit angekündigt. Wie die auf Initiative der SPD durchgeführte aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag am 7. März deutlich machte, gibt es hierzu unterschiedliche Positionen. In jedem Fall ist sicher zu stellen, dass die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie als wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie keinen Schaden leidet.
08.03.2012
Internationaler Frauentag am 8. März 2012
Prekäre Beschäftigung, Teilzeit, Mini-Jobs - eine Falle für Frauen
Ein breites Frauenbündnis hatte mich zum Internationalen Frauentag am 8. März 2012 nach Bielefeld eingeladen. Die Demonstration begann mit einem Demo-Treff um 17 Uhr am Kronenplatz. Es folgte ein eindrucksvoller Demonstrationszug durch die Innenstadt von Bielefeld zum Rathaus. Dort wurden wir vom Oberbürgermeister Pit Clausen zu einer Abendveranstaltung empfangen. In seinem Grußwort fand der Oberbürgermeister anerkennende und ermutigende Worte für die hervorragende Organisation dieses Internationalen Frauentages und der Frauenpolitik in Bielefeld insgesamt. Das Motto dieser Veranstaltung und meines Vortrages lautete: „Prekäre Beschäftigung, Teilzeit, Mini-Jobs - eine Falle für Frauen!“ Während des Abends wurden fünf eindrucksvolle Beispiele von Frauen vorgetragen, die sich als Alleinerziehende vergeblich bemühten den 400 Euro Jobs und der Hartz IV Falle zu entkommen. Dies Schlussfolgerung war eindeutig: Jegliche Teilzeitarbeit muss tariflich entlohnt und sozialversicherungspflichtig sein. Die falschen Anreize zur Aufstückelung von Vollzeit und Teilzeitarbeit in derartige 400 Euro Jobs müssen gesetzlich beendet werden.
03.03.2012
EU Fiskalpakt: Ende des Sozialstaates?
Am 2. März 2012 ist der EU Fiskalpakt von 25 der 27 EU Mitgliedsländer unterzeichnet worden. Großbritannien und Tschechien waren nicht bereit, die Einführung der von der EU Kommission überwachten Schuldenbremse und damit einen Eingriff in die Souveränität ihrer nationalen Haushaltspolitik zu akzeptieren. Völlig unzureichend sind die Vorschläge zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Gleichzeitig sollen die Daumenschrauben bei der gewerkschaftlichen Lohn- und Tarifpolitik angezogen sowie der Abbau des Sozialstaates vorangetrieben werden. Abzuwarten bleibt daher, ob und mit welchen Bedingungen die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten erfolgt. Bei der in der Bundesrepublik in Bundestag und Bundesrat erforderlichen Zweidrittelmehrheit ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Unterstützung durch die Opposition angewiesen.
08.02.2012
Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen
In der Sendung "Stichtag" des Hörfunksenders WDR2 ist ein Kurz-Feature zum Thema "28.1.1992: Das Bundesverfassungsgericht hebt das Nachtarbeitsverbot für Frauen auf" gesendet worden. Als Stellvertretende Vorsitzende des DGB war ich für Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Frauenpolitik zuständig. Die Teilung Deutschlands in West und Ost war gerade zwei Jahre überwunden und der Prozess der deutschen Einheit seit 2 Jahren auf dem Weg. Ein Themenbereich der Auseinandersetzung war damals das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen. Während dies im Westen eine wichtige arbeitsrechtliche Errungenschaft der Gewerkschaften war, galt dies nicht für den Osten. Dort gab es auch keine gewerkschaftspolitische Bewegung, dies einzuführen. Im Prozess der deutschen Einigung wurde das Nachtarbeitsverbot im Westen aufgehoben.
31.01.2012
Brief an Frank Bsirske
Der Verdi Vorsitzende Frank Bsirske hat in einem Interview für das Internet Portal von Thorsten Hild den Eindruck erweckt, ich habe als damalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB die Einführung der Riesterrente gegen die IGMetall und Verdi unterstützt. Dies entspricht nicht der tatsächlichen Entwicklung: Vielmehr habe ich mich immer gegen diesen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung zugunsten der Arbeitgeber und zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern eingesetzt. Dies war nur teilweise erfolgreich, da die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften im DGB unterschiedliche Auffassungen vertraten und somit eine gemeinsame kraftvolle Gegenbewegung nicht organisiert werden konnte. Dies ist in zahlreichen Interviews und Artikeln belegt.
30.01.2012
EU entlässt seine Jugend
Noch Ende 2011 haben EU Kommissionspräsident Barroso und der Sozialkommissar in einer vielbeachteten Pressekonferenz Vorschläge zur Bekämpfung der dramatisch steigenden Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt. In der EU insgesamt ist bereits jeder fünfte Jugendliche ohne Arbeit oder Ausbildung, in Griechenland und Spanien geht die Jugendarbeitslosigkeit bereits auf die 50 Prozentmarke zu. Dies sind besonders bittere Folgen der Wirtschaftsrezession in den überschuldeten Euroländern durch die erzwungenen Kürzungen als Bedingungen für die finanziellen Rettungsoperationen.
Der Ende März zur endgültigen Entscheidung anstehende EU Fiskalpakt darf diese Spirale nach unten nicht noch weiter verstärken, sondern muss auch Konzept und Finanzen zur Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit enthalten.
15.01.2012
Rente mit 67: Opfer nicht zu Tätern machen!
Zu Beginn des Neuen Jahres ist die „Rente mit 67“ in Kraft getreten. In Stufen wird das gesetzliche Renteneintrittsalter von bislang 65 Jahre bis 2029 auf 67 Jahre erhöht. Im Vorfeld dieser von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Gesetzesänderung hat es heftige politische Auseinandersetzungen gegeben, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen konsequent abwehrte. In Anbetracht der demographischen Entwicklung bezeichnete sie die „Rente mit 67“ als alternativlos. Zum Jahresauftakt hat der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer (CSU) die Schwesterpartei CDU und ihren Koalitionspartner FDP „aufgemischt“, indem er verkündete, mit ihm sei die „Rente mit 67“ nicht zu machen, solange die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sich nicht spürbar verbessere. Zwar hat er damit vielen Menschen aus der Seele gesprochen. Es bleibt jedoch die entscheidende Frage, warum er nicht rechtzeitig die politische Reißleine gezogen und dieses Gesetz zur kollektiven Rentenkürzung mit beschlossen hat.
Rechtzeitig zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung der Wirtschaft ein Präsent gemacht: die „Blue Card“ zur erleichterten Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Union (EU). Die „Experten Weihen“ hierzu lieferte die „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“. Seit Jahren vergeht kaum ein Tag, in dem von der Wirtschaft nicht lautstark über den Fachkräftemangel geklagt wird. So waren es auch wirtschaftsnahe Stiftungen, die diese Konsensgruppe ins Leben gerufen hatten. In dem Abschlußbericht wird zwar darauf hingewiesen, daß die bisher benachteiligten Personengruppen in der Bundesrepublik - vor allem Frauen, Ältere sowie Migranten - besser beschäftigt und auch die Zuwanderung aus der EU genutzt werden müssen. Jedoch sind hierzu wenig konkrete Vorschläge zu finden.
12.12.2011
Sozialgerichtsbarkeit muss eigenständig bleiben
Als Sozialexpertin des Sozialverbandes Berlin-Brandenburg habe ich mich in einem dringenden Apell an den Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg gewandt, den Beschluss der 82. Justizministerkonferenz zur Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zu folgen. Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen Initiativen einzelner Justizminister der Bundesländer, die Sozialgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen. Dafür werden vor allem Wirtschaftlichkeitsgründe geltend gemacht. Diese sind allerdings nicht stichhaltig und würden die Durchsetzung der Rechte für die Sozialleistungsempfänger erheblich schwächen.
Bei der Landesverbandstagung des SoVD Berlin- Brandenburg (BB) im Mai wurde der bisherige Vorsitzende Michael Wiedeburg in seinem Amt bestätigt. Der neu gewählte Vorstand des SoVD Berlin Brandenburg hat mich als Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses benannt. Wesentliche sozialpolitische Aufgaben für die Mandatsperiode 2011 bis 2015 sind die Erarbeitung und Umsetzung eines sozialpolitischen Programms sowie die Interessenvertretung gegenüber der ebenfalls neu gewählten rot-schwarzen Koalition in Berlin und der rot-roten Regierung in Brandenburg. Dabei wird der SoVD BB die Bildung von Netzwerken mit anderen sozialpolitischen Institutionen ausbauen. Das Bündnis für den in regelmäßigen Abständen stattfindenden Sozialgipfel (Verband Deutscher Kriegsopfer - VDK; Volkssolidarität; Gewerkschaften und Attac) wird erweitert und als ständige Interessenvertretung arbeiten.
21.11.2011
CDU streitet weiter über Mindestlohn
Bereits wenige Tage nach dem Beschluss zum Mindestlohn auf dem CDU Parteitag am 14. November ist der Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem der Wirtschaft nahe stehenden Stellvertretenden CDU Fraktionsvorsitzendenden Michael Fuchs wieder voll entbrannt. Dies beweist einmal mehr die Beliebigkeit des Parteitagsbeschlusses. Danach soll es zwar Lohnuntergrenzen geben, aber nur für die tariffreien Bereiche, nach Regionen und Branchen differenziert werden können und sich an allen zehn bisherigen tariflichen Mindestlöhnen orientieren. Damit wird ein Thema, das die Existenz von Millionen Menschen entscheidend beeinflusst, zu wahltaktischen Zwecken missbraucht.
Das Ernst Bloch Zentrum hat am 25. Oktober in Ludwigshafen am Rhein im Rahmen seines „Forum Philosophie“ die fünfte und letzte Diskussionsrunde durchgeführt. Sie stand unter dem Generalthema „Was heißt Gerechtigkeit? Folgerungen aus der Krise“. Prof. Dr. Axel Börsch-Supan (Ludwig Maximilian Universität München- LMU) und Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (Hochschule der Bundesagentur für Arbeit - HdBA) diskutierten über „Staatssozialismus vs. Sozialstaat: Wie weit darf der Staat gehen?“
Aktuelles
- V. l. Ursula Engelen-Kefer, Moderator Jörg Hafkemeier (Journalist), Anette Kramme (MdB SPD)
01.11.2011
Frankfurter Buchmesse - Vorwärts Verlag
Im Rahmen der Buchlesungen des Vorwärts Verlages bei der Frankfurter Buchmesse habe ich am 16. Oktober mein Buch vorgestellt: „Stoppt die Spaltung der Gesellschaft: Schwarz-Gelb auf dem Prüfstand“. Die Sprecherin der SPD im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Anette Kramme (MdB aus Bayreuth), hat die Buchvorstellung mit mir gemeinsam vorgenommen. Moderator war der Journalist Jörg Hafkemeier. Die Veranstaltung an diesem Publikums-Messetag war gut besucht. Am Samstag zuvor hatten die Demonstrationen vor der Europäischen Zentralbank gegen die gigantischen finanziellen Rettungsschirme für die Banken stattgefunden. Die Medien haben ausführlich darüber berichtet. Die Finanzkrisen, die unabsehbare Belastung der Bürger und des Sozialstaates standen im Mittelpunkt der Diskussion bei unserer Veranstaltung. Dabei wurde deutlich: Mein Buch ist aktueller denn je. Die darin dargestellten Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Sozialabbau auf breiter Basis werden sich weiter verschärfen. Wirksame Gegenstrategien sind dringend gefordert. Dies war nicht nur die Auffassung unseres Podiums sondern auch der anwesenden Besucher.
- V. l. Ursula Engelen-Kefer, Moderator Jörg Hafkemeier (Journalist)
31.10.2011
Gesetzlicher Mindestlohn in Sicht
In der Regierungskoalition scheint die harte Front gegen gesetzliche Mindestlöhne zu bröckeln. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sind von der bisherigen politischen „Linie“ abgewichen, die eine Beschränkung auf tarifliche Mindestlöhne vorsah. Allerdings ist erwartungsgemäß inzwischen ein vielstimmiger Chor von Befürwortern und Gegnern gesetzlicher Mindestlöhne angestimmt. Während Gewerkschaften und SPD den Mindestlohn-Schwenk in der CDU begrüßen, äußert die Wirtschaft und ihr nahe stehende Kreise in der CDU laute Kritik. Eine mögliche Kompromisslinie vor allem mit dem eher wirtschaftsnahen Koalitionspartner FDP wäre die Einführung einer unabhängigen Kommission zur Festlegung derartiger Mindestlöhne - nach dem Muster der „Low Pay Commission“ in Großbritannien. Da hierbei die Tarifparteien eine wesentliche Rolle spielen, könnten alle Seiten zumindest ihr Gesicht wahren. Fraglich sind allerdings Äußerungen aus der CDU, die Lohnuntergrenze auf die tariflichen Mindestlöhne in der Zeitarbeit zu begrenzen. Dies wären 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten - mithin kaum existenzsichernde Löhne und weit entfernt von den Forderungen der Gewerkschaften von 8,50 Euro.
Lehrtätigkeit
- V. l. Preisträger Roman Kalex, Holm Keller (Vizepräsident der Leuphana Universität), Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (vorm. Stellv. Vors. des DGB), Peter Clever (Hauptgeschäftsführer der BDA);
23.10.2011
Leuphana Universität: Startwoche 2011 - Gesundheit!
Als Mitglied der Jury habe ich am 14. Oktober an der Auswahl und Prämierung des besten Gesundheitskonzepts im Rahmen der „Startwoche - Gesundheit“ für 1800 Erstsemester im Bachelor Studium an der Leuphana Universität Lüneburg teilgenommen. Als „Startschuss“ gab dieses komplexe Fallbeispiel zur Entwicklung eines nachhaltigen Gesundheitskonzepts für die Studenten einen hervorragenden Einblick in die Vielfältigkeit der Realität gesellschaftlicher Themenbereiche und politischer Entscheidungsfindung. Die Studenten wurden an die Notwendigkeit einer multidisziplinären Arbeit in ihrem weiteren Studium herangeführt.
19.10.2011
Kinderuni der HdBA in Schwerin
Am 7. Oktober fand in der HdBA Schwerin die Auftaktveranstaltung für die Kinderuni statt. Unter der Schirmherrschaft der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hatte ein Team aus Dozenten/innen und Studentinnen der HdBA über Monate an dem Programm für die Kinderuni gearbeitet. Mit viel Liebe und Phantasie war der „Campus“ und ein abwechslungsreiches Programm unterstützt durch zahlreiche Helfer/innen auch von ehemaligen Studenten der HdBA gestaltet. Gekommen waren etwa 200 Kinder der 5. und 6. Klassen aller Schulformen aus der Region mit ihren Lehrern/innen. Bei der Auftaktveranstaltung wurden die Kinder von der Sozialministerin sowie dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion der BA Nord begrüßt. Der kommissarische Rektor der Hochschule, Prof. Dr. Gerd Bender, hielt die Einstiegsvorlesung „Topmodel oder Superstar? - Wie find ich meinen Traumberuf“. Diese Vorlesung wie auch die weiteren Veranstaltungen im „Audi Max“ waren mit vielen Fragen, Anregungen und Dialogen mit den Kindern lebendig gestaltet. Die Kinder machten mit großer Begeisterung und aktiver Teilnahme mit. Dies galt noch mehr für die anschließenden Aktionen und Spiele zum „Kennenlernen“ eines Hochschulbetriebs von der angenehmen Seite. Das Motto „Bildung muss Spaß machen!“ kam gut an. Im wöchentlichen Rhythmus werden den Schülern/innen in der Region weitere Vorträge angeboten, um den Schülern/innen in kindgerechter Form die Arbeits- und Berufswelt näher zu bringen.
18.09.2011
Arbeitsagentur Dortmund: Arbeitgebertag 2011 in Lünen
Am 16. September hat die Arbeitsagentur Dortmund den Arbeitgebertag 2011 in Lünen durchgeführt. Er fand im Lüntec Technologiezentrum Lünen GmbH statt, der ansprechend umgebauten Lohnhalle einer ehemaligen Kohlezeche. Teilnehmer waren Vertreter von etwa 70 Unternehmen aus der Region, den Wirtschaftskammern, Politik, Verwaltung und Gewerkschaften. Dabei ging es um die Sicherung von Fachkräften in den kommenden 20 Jahren. Die BA verstärkt ihre Informationsarbeit über die gravierenden Rückgänge von Bevölkerung und Erwerbspersonen auch auf regionaler Ebene. Zielsetzung ist die Sensibilisierung der Wirtschaft, dass die Verbesserung von Entwicklung und Einsatz der Arbeitnehmer eine entscheidende Zukunftsaufgabe ist. Hierbei muss der zunehmenden Differenzierung und Diversifizierung verschiedener Gruppen von Arbeitnehmern einerseits sowie der Anforderungen der Wirtschaft andererseits stärker Rechnung getragen werden. Das Hauptreferat dieser Arbeitgebertagung in Lünen stand unter dem Motto "Wie arbeiten wir 2025? Ein Blick in die Zukunft der Arbeit."
Kurz vor Beginn Ihrer Rentendialoge mit Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen zur Bekämpfung der Altersarmut hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen neuen medialen Aufschlag gemacht. Ab dem Jahr 2013 soll eine Zuschussrente für Menschen mit langen Versicherungszeiten, aber niedrigen Verdiensten eingeführt werden. Damit wird ein monatliches Netto-Alterseinkommen von 850 Euro gewährleistet. Dies könnte ein richtiger Reformansatz sein. Allerdings zeigt ein genauerer Blick auf die konkrete Ausgestaltung und die Bedingungen für diese Zuschussrente, dass die Inhalte bei weitem nicht das halten, was die Verpackung verspricht.
04.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Am 25.Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschlossen. Aufgabe ist, die Effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen, die Eingliederung Arbeits- und Ausbildungssuchender zu verbessern und dabei die Personengruppen mit Vermittlungshemmnissen und Qualifizierungsbedarf besonders zu berücksichtigen. Diese Grundsätze und Ziele des Gesetzentwurfs sind auf den ersten Blick durchaus einleuchtend. Allerdings werden sie vor dem Hintergrund des eisernen Spardiktats gerade für die Arbeitsmarktpolitik zu einem „Bumerang“ für die betroffenen Menschen.
03.05.2011
Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit.
Der Arbeitnehmertag 1.Mai 2011 stand unter dem Motto: Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit. Ich war Hauptrednerin der 1.Mai Kundgebung in Aachen. Sie begann mit dem Demonstrationszug ab dem DGB Haus in Aachen bis zum Rathausplatz von etwa einer Stunde. Auf dem Kundgebungsplatz hatten sich ungefähr 1 500 Menschen eingefunden. Dabei waren viele junge Menschen und Familien mit Kindern. Es war eine gute Stimmung bei strahlendem Sonnenschein. DGB und Mitgliedsgewerkschaften hatten ihre Informationsstände aufgebaut.
27.03.2011
Gerechter Lohn für gute Arbeit
Am 18. März hatte mich die SPD Frankfurt zu einer Podiumsdiskussion in der historischen Altstadt von Frankfurt Höchst, Kronberger Haus eingeladen. Weitere Podiumsteilnehmer waren: Michael Klippel, Betriebsratsvorsitzender von Sanofi-Aventis im Industriepark Höchst; Frau Sylvia Weber, Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer; Udo, betroffener Leiharbeitnehmer.
15.02.2011
Anhörung zum Thema "Fachkräftemangel"
"Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wird am 21. Februar 2011 14.45 bis 16.15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema "Fachkräftemangel" durchführen. Zugrunde liegen zwei Anträge der:
- Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen: Strategie statt Streit - Fachkräftemangel beseitigen.
- Bundestagsfraktion Die Linke: Fachkräftepotential nutzen - Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen.
Als Einzelsachverständige geladen habe ich hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
12.01.2011
Jeder kann klüger werden!
Dies gilt auch für den Spiegel, in dem in der Ausgabe 2 im Jahr 2011 ein bemerkenswerter Essay von Christoph Schwennicke veröffentlicht wurde mit dem bezeichnenden Titel: "Comeback des Superstars - Deutschland und Europa können politischen Moden souverän trotzen.“
Worum geht es? Mit der Riesterreform 2001 hat die der rot-grüne Bundesregierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einen gravierenden Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeleitet. Eingeführt wurde eine kapitalgedeckte Säule in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Essay von Christoph Schwennicke im Spiegel ist eine Abkehr von einer immer noch dominierenden einseitigen Kapitaldeckungs-Ideologie, die im Interesse der privaten Finanzindustrie mit hohem Werbe-und Vermarktungsaufwand ohne Rücksicht auf die eklatanten Fehlentwicklungen in der privaten Altersanlage, zu Lasten von Anlegern und Steuerzahlern weiter öffentlich gefördert wird.
Sozialverband Deutschland (SoVD)
- Frauenpolitische SoVD-Tagung „Den Männern die Ehre, den Frauen das Amt“ in Berlin (16. Oktober 2010)
17.10.2010
Sozial engagiert - das können Frauen besser
Am 16. Oktober 2010 hat der SoVD Landesverband BB eine frauenpolitische Tagung in Berlin durchgeführt. Das Motto lautete: „Den Männern die Ehre, den Frauen das Amt“
Dabei ging es um die frauen- und sozialpolitischen Perspektiven in ehrenamtlich geführten Vereinen. Eingeladen waren hochkarätige Referentinnen: Edda Schliepack, Bundesfrauensprecherin des SoVD, Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im gesundheitspolitischen Ausschuss. Als Vorsitzende des Arbeitskreises im SoVD „Soziale Sicherheit“ habe ich ein Referat zu dem Thema „Sozial engagiert - das können Frauen besser“ übernommen.
13.09.2010
Startwoche in Mannheim 2010
Die HdBA führte vom 1. - 4. September 2010 als Startwoche für den neuen Bachelor-Jahrgang an den beiden Standorten Mannheim und Schwerin eine Fallstudie durch. Dies sollte für die Studenten einen praxisorientierten Studienbeginn ermöglichen.
06.09.2010
Alpbacher Wirtschaftsgespräche
Das traditionelle Europäische Forum Alpbach hat seine diesjährige Tagung vom 19.August bis zum 4.September durchgeführt. Behandelt wurde eine breite Palette von Themen: Gesundheit, Hochschulreformen, Technologiegespräche, Film Workshop, Lobbying und Networking, Politische Gespräche, Wirtschaftsgespräche, Finanzmarktgespräche, Baukulturgespräche. Besonders hervorzuheben ist, dass unter den über viertausend Teilnehmern viele Studenten nicht nur dabei sein, sondern auch mitdiskutieren konnten. Hierdurch gab es erfrischend neue und unkonventionelle Fragestellungen, die für die Zukunftsfähigkeit des Europäischen Forums wichtig sind. Vom 31.August bis 2. September fanden die Alpbacher Wirtschaftsgespräche statt. Nach der Eröffnung von Erhard Busek, Präsident des Europäischen Forums und ehemaliger Vizekanzler von Österreich und Veit Sorger, Präsident der Industrievereinigung von Österreich fand eine hochrangige Podiumsdiskussion statt - mit dem Thema „Das Management der Krise in Europa“.
11.08.2010
Arbeitsmarktpolitisches Konzept
Am 11. August habe ich meine Sommerpause beendet. In einer gut besuchten Pressekonferenz haben wir - Präsident Adolf Bauer und ich als Vorsitzende des Arbeitskreises „Sozialversicherung“ des Sozialverbands Deutschland (SoVD) - unsere „Arbeitsmarktpolitischen Forderungen für die Sicherung von Beschäftigung und den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit“ vorgestellt.
11.07.2010
Wölfin im Schafspelz (TAZ)
Während sich die Bundesbürger noch im Fußballfieber befinden, startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre "Charmeoffensive", um künftig bei Erwerbslosen, Familien und Alleinstehenden jährlich 30 Milliarden Euro einzusparen. Kommunikationstechnisch klug verkauft sie diese Entscheidung als gerecht.
10.05.2010
Ernennung zur Honorarprofessorin
Am 28. April hat mir der Senat der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) die Urkunde zur Ernennung als Honorarprofessorin für das Lehrgebiet "Internationale und europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik" an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit - Fachhochschule für Arbeitsmarktmanagement mit Wirkung vom 1. April überreicht. Ich werde an den beiden Standorten der HdBA meine Antrittsvorlesungen am 6. und 13.Juli halten und meine Lehrtätigkeit fortsetzen. Darüber hinaus werde ich meine Lehraufträge am Otto Suhr Institut der Freien Universität Berlin fortführen.
