„Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!“ Unter diesem Motto stand der EU-Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in diesem Jahr. Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen haben die im Berliner Organisationsbündnis zum 5. Mai beteiligten Verbände diesen Tag genutzt, um mit einer Aktion vor dem Roten Rathaus auf die nach wie vor bestehende vielfältige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung gut vernehmbar hinzuweisen.
Gemeinsam mit anderen Berliner Behindertenverbänden waren wir als SoVD-Landesverband an der Vorbereitung und Durchführung dieser Aktion beteiligt. An Stelle der in den vergangenen Jahren immer größer werdenden Berliner Demonstrationen musste die diesjährige Aktion klein ausfallen und an den pandemiebedingten Gesundheitsschutz angepasst werden. Alle beteiligten Verbände haben dazu im Vorfeld Statements eingeholt, um die politische Bedeutung des Protesttages sichtbar zu machen. Auf Sprechkarten aufgezogen, haben wir sie bei heftigem „Wind und Wetter“ an einer Leine aufgereiht um das Rote Rathaus gespannt.
Sozialsenatorin Elke Breitenbach und die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, standen uns für Interviews und Gespräche zur Verfügung. Dabei haben wir diesen Austausch genutzt, um darauf hinzuweisen, dass die Aktion Mensch kurz vor dem Protesttag die Ergebnisse ihrer aktuellen Befragung unter Schwerbehinderten bekannt gegeben hat. Danach haben 83 Prozent der Befragten erklärt, dass sie sich in allen Arbeits- und Lebensbereichen weiterhin diskriminiert fühlen. Die größte Kritik galt dabei dem Umgang mit Behörden. Gefordert wurden vor allem Information, Beratung und Unterstützung, Qualifizierung der Beschäftigten sowie ein Abbau unnötiger Bürokratie.
Sowohl Elke Breitenbach als auch Christine Braunert-Rümenapf äußerten ein klares Bekenntnis für die Bedeutung dieses Protesttages: Auch weiterhin müsse auf die Notwendigkeit der noch keinesfalls erreichten Inklusion in ihren vielfältigen Erscheinungsformen hingewiesen werden. Dabei könne das vorgesehene Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin einen wichtigen Beitrag leisten. Ebenfalls spiele nach wie vor die Durchsetzung von Barrierefreiheit insbesondere im Wohnungsbau sowie bei der Mobilität eine entscheidende Rolle.