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weiterlesen...EU-Regelung zum Mindesteinkommen
Die EU-Kommission hat jetzt endlich ihren Vorschlag für eine EU-Regelung zum Mindesteinkommen vorgelegt. Leider ist es nur eine unverbindliche Empfehlung des Rats. Erforderlich ist jedoch aus unserer Sicht eine verbindliche Richtlinie.
weiterlesen...Bundestagswahl: Kann Olaf Scholz Kanzler?
Wenige Tage vor den Bundestagswahlen am 26.9. nimmt die Spannung zu, vor allem nach der unerwarteten Wende für CDU und SPD in den Umfragen. Deshalb haben die großflächigen Wahlplakate mit dem Slogan „Olaf Scholz kann Kanzler“ besondere Bedeutung.
weiterlesen...Sozial Schutz Paket 3 muss nachgebessert werden
Am 22. Februar hat die erste Lesung des Sozial Schutz Paket III im Deutschen Bundestag stattgefunden. Dies ist von dem mit großem politischen Schwung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkündeten grundlegenden Reformpaket von Hartz IV übrig geblieben.
weiterlesen...Wohnen: ein sozialpolitisches Kernanliegen
Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso gut töten wie mit einer Axt. Dieser zugegebenermaßen provokante Satz stammt von keinem Geringeren als dem großen Sohn der Stadt Berlin, Heinrich Zille. Er schrieb ihn an den Rand einer Zeichnung aus den 1920er Jahren. Natürlich. Heute ist eine andere Zeit. Doch Wohnen wird immer mehr zu einem sozialpolitischen Kernanliegen.
weiterlesen...Tagegeld für die Betreuung von Kindern ausweiten
Erneut müssen wir zum Equal Pay Day am 10. März feststellen, dass die Lücke bei Löhnen, Renten und familiärer Sorgearbeit zu Lasten der Frauen weit aufgerissen bleibt. Bei Einschränkung und zeitweise auch Schließung von Kitas und Schulen sind es vor allem Frauen, die ihre berufliche Tätigkeit zurückfahren und die Betreuung der Kinder übernehmen.
weiterlesen...Hartz IV muss endlich überwunden werden!
In die umstrittenen Hartz IV Regelungen scheint Bewegung zu kommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, Hartz IV per Gesetz zu entschärfen. Dabei soll die Grundsicherung zu einem „sozialen Bürgergeld“ werden.
weiterlesen...Klimaschutz sozial gerecht gestalten
Als ein gesellschaftspolitisches „Novum“ haben Naturschutzbund (NABU) und Sozialverband Deutschland (SoVD) zu der Verknüpfung von Klimaschutz und Sozialer Gerechtigkeit mit einer gemeinsamen Pressekonferenz am 27.11.2020 den Auftakt gegeben. Hierzu hatte der NABU das Öko-Institut mit dem Gutachten beauftragt „Impulse für mehr Klimaschutz und Sozialverträglichkeit in der Verkehrspolitik“.
weiterlesen...Corona-Lasten gerecht verteilen
Als Vorsitzende des SoVD Landesverbandes Berlin Brandenburg koordiniere ich mit dem zuständigen DGB Bezirk das Berliner Sozialgipfelbündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein. In unserer gerade veröffentlichten Erklärung fordern wir vom Senat und Berliner Abgeordneten bei den anstehenden Entscheidungen zu den Nachtragshaushalten 2020/2021, dass die Corona-Lasten nicht einseitig den sozial schwächeren Menschen aufgebürdet werden.
weiterlesen...Keine Schlechterstellung für Menschen mit Behinderungen
Die 6. Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedVO) scheint nach mehreren Jahren der streitigen Auseinandersetzungen vor allem zwischen Bundesarbeitsministerium und Behindertenverbänden in eine neue Phase zu gehen. Dabei sind sowohl die Beurteilung der Behinderungen wie auch die Verfahren zur Festlegung des Grades der Behinderung (GdB) an den geänderten Grundsätzen für die Bemessung von Behinderungen anzupassen. Dabei geht es darum, an Stelle der bisher vorrangigen Ausrichtung an Defiziten der Menschen mit Behinderungen ihre Teilhabe an der Gesellschaft in den Mittepunkt [...]
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