EU-Regelung zum Mindesteinkommen

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Die EU-Kommission hat jetzt endlich ihren Vorschlag für eine EU-Regelung zum Mindesteinkommen vorgelegt. Leider ist es nur eine unverbindliche Empfehlung des Rats. Erforderlich ist jedoch aus unserer Sicht eine verbindliche Richtlinie.

Berlin ist infolge der hohen Armutseinkommen besonders betroffen. Die vorgesehene Regelung kommt zum rechten Zeitpunkt der gesetzlichen Verfahren für das Bürgergeld in Deutschland. Dabei ist für uns als SoVD besonders wichtig, mit dem Bürgergeld eine angemessene Höhe der Grundsicherung zu erzielen. Dies ist mit dem gegenwärtigen Vorschlag von 502 Euro nicht der Fall. Der Vorschlag der EU-Kommission für ein angemessenes Mindesteinkommen kommt unseren Forderungen entgegen: Erhöhung der Grundsicherung auf 650 Euro und ein Mindestlohn von 13 Euro, wie dies in Berlin beim Landesmindestlohn bereits gilt.

>>> Hier die PM zum Mindesteinkommen

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