Als ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB habe ich über viele Jahrzehnte die 1.Mai-Veranstaltungen maßgeblich mitgestaltet. Dies konnte ich auch weitgehend fortsetzen seit ich mich ehrenamtlich im Sozialverband Deutschland engagiere, jetzt auch als Vizepräsidentin und Landesvorsitzende in Berlin-Brandenburg. In diesem Jahr war ich zur 1.Mai-Rede vom DGB Mülheim eingeladen. Als weiterer Redner war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgesehen.
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Als Vizepräsidentin des SoVD bekräftige ich Bewertung und Forderung des SoVD Bundesverbandes, die Corona Lasten nicht einseitig den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft aufzubürden.
Gerade Menschen in höherem Lebensalter, mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen/ Schwerbehinderungen sind nicht nur einer erhöhten gesundheitlichen Gefährdung durch die Virus-Pandemie ausgesetzt, sondern auch stärker von den Einschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens betroffen. Besonders gilt dies für die vielen Beschäftigten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit für die Aufrechterhaltung der dringenden Dienstleistungen […]
Die Zunahme des Kurzarbeitergeldes wurde bereits Mitte letzten Jahres als mögliche Folge der sich eintrübenden Konjunktur in Wissenschaft, Politik und Praxis diskutiert. Seit der Eskalierung von Corona auch in Deutschland in den vergangenen beiden Monaten hat die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld rasante Fahrt aufgenommen. Die Schätzungen, dass die etwas über eine Millionen Kurzarbeiter in der Finanzkrise nach der Lehmann Pleite, diesmal noch überschritten wird, dürfte nicht unrealistisch sein. Sie hängst vor allem davon ab, wie lange […]
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Für die jetzt in den Ruhestand gehende „Baby Boomer”-Generation von 6,7 Mio. Frauen kommt das „böse Erwachen“, wenn sie ihren Rentenbescheid sehen. Viele von ihnen werden trotz guter Bildung und Ausbildung sowie jahrelanger harter Arbeit nur eine Rente am oder sogar unter dem Armutsniveau beziehen. Ausschlaggebend dafür sind die ungerechten und unsozialen Riester- und Hartz-Reformen bei gesetzlicher Altersrente und Arbeitsmarktpolitik.
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Im Koalitionsvertrag hatte sich die GroKo auf ein Einwanderungsgesetz zur „Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ verständigt. Damit soll der sich ausweitenden Fachkräftelücke begegnet werden. Nach längeren Auseinandersetzungen hat die GroKo ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen; dies tritt zum 1. März 2020 in Kraft. Dabei geht es um die Steuerung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt aus Drittländern außerhalb der Europäischen Union (EU). In Zukunft soll die Zuwanderung nicht nur von Akademikern, wie bisher, sondern auch von Fachkräften […]
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Nach den Wahlen zum EU-Parlament von Ende Mai und der schwierigen Einigung auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin beschäftigt die Öffentlichkeit erneut vor allem der Austritt von Großbritannien und die Klimapolitik. Die Europäische Sozialpolitik ist einmal mehr in den Hintergrund gedrängt.
weiterlesen...Als SoVD Landesvorsitzende Berlin Brandenburg habe ich mich an die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Integration gewandt, um auf einen gravierenden Mangel der in der UN Behindertenrechtskonvention verlangten Inklusion in Gesellschaft und damit auch Kultur aufmerksam zu machen. Dabei geht es um die renommierte traditionsreiche Berliner Waldbühne, in der nur ein Bruchteil der 22.000 Plätze für Rollstuhlfahrer vorgesehen sind.
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Seit auf Betreiben von Bundesverkehrsminister Scheuer Mitte Juni E-Roller zugelassen sind, werden Fußgänger zum Freiwild. Nach Angaben der Polizei sind allein in Berlin in den vergangenen nicht einmal zwei Monaten 38 Verkehrsunfälle mit sieben Schwerverletzten polizeilich registriert, 30 Strafermittlungen wurden eingeleitet. Zu den festgestellten Verstößen gehörten auch unzulässige Benutzung von Gehwegen. Die E-Tretroller werden kreuz und quer abgestellt und behindern besonders Fußgänger mit und ohne Gehbehinderungen, ganz besonders bei Dunkelheit.
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Bürgergeld statt ALG II so der politische Befreiungsschlag der SPD für eine „würde- und respektvolle“ Arbeitsmarktpolitik. Auch die ergänzenden Vorschläge zu Verbesserungen bei ALG I, Abschwächung der Sanktionen bei ALG II, Wohngeld, Ausbildungshilfen und Kindergrundsicherung sind Schritte in die richtige Richtung. Die praktischen Vorschläge bleiben jedoch auf halbem Wege stecken, abgesehen davon, dass sie in der GroKo so nicht umgesetzt werden können.
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Auch heute noch müssen Frauen in Deutschland um Gleichberechtigung trotz der bald 70-jährigen Verankerung im Grundgesetz streiten. Zwar haben sie in Bildung und Beschäftigung gegenüber den Männern erheblich aufgeholt. Bei den Löhnen liegen sie aber immer noch bis zu einem Viertel und bei den Renten sogar um über die Hälfte zurück. Dazu trägt auch bei, dass sie immer noch über 50 Prozent mehr an unbezahlter Familien- und Pflegearbeit leisten.
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