Heute möchte ich über den Arbeitsmarkt sprechen: Zum einen wird das Bürgergeld durch die Grundsicherung ersetzt-mit schärferen Regelungen für Langzeitarbeitslose. Zum anderen nehmen die Spaltungen auf dem Arbeitsmarkt zu – zwischen Gut-Verdienenden und den immer noch etwa 20 Prozent Niedriglöhnern sowie zwischen zunehmender Arbeitslosigkeit und wachsendem Mangel an Arbeits- und Fachkräften.
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Es geht mal wieder um die Rente- und dabei die gesetzliche Rentenversicherung – seit vielen Wochen Sozialpolitisches Thema Nr. 1. Betroffen ist der Lebensstandard von einem Fünftel unserer Bevölkerung in Rente. 2035 werden es bereits ein Viertel sein mit weiterhin steigender Tendenz.
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Es geht mal wieder um die Rente – genauer gesagt: es geht um das Rentenpaket 25. Also den ersten Schritt bei der von Bundeskanzler Merz angekündigten Reform der Rentenversicherung. Wir haben über Wochen dazu tagtäglich in den Medien einen Polit-Thriller in der CDU erleben müssen – allerdings mit bitterernstem Hintergrund: Immerhin geht es um die Lebensexistenz von 21 Mio. Rentnerinnen und Rentnern – also bald einem Viertel unserer Bevölkerung.
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Wir sind mit erheblichen Widersprüchen der Entwicklung auf den Arbeitsmärkten konfrontiert: auf der einen Seite die täglichen Meldungen über tatsächliche und drohende Stellenstreichungen sowie Abnahme der Ausbildungsplätze – beides in verschiedenen Branchen und vor allem der Verwaltung – auf der anderen Seite das ständige Jammern in Wirtschaft und Gesellschaft über Personalnotstand.
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Derzeit verfolge ich die von der neuen Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten grundlegenden Reformen der Sozialversicherungssysteme für Alter, Krankheit und Pflege. Davon sind wir alle unmittelbar betroffen. Dies spielt natürlich bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 im Bundestag, die sich bis zum November hinziehen werden, eine entscheidende Rolle.
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Wie wir alle verfolge ich mit besonderer Aufmerksamkeit die sozialpolitischen Beschlüsse der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. Dazu hat vor wenigen Tagen der Kabinettsausschuss aus beiden Regierungsparteien mit Bundeskanzler Merz Beschlüsse gefasst. Der immer wieder von Bundeskanzler Merz angekündigte „Reformherbst“ ist ein „sozialpolitisches Herbst-Reförmchen“ geworden.
Dabei soll es mal wieder die „Ärmsten der Armen“ noch ärmer machen: Das Bürgergeld soll durch die Grundsicherung ersetzt und die Sanktionen für die […]
Derzeit verfolge ich die von der neuen Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten grundlegenden Reformen der Sozialversicherungssysteme für Alter, Krankheit und Pflege. Davon sind wir alle unmittelbar betroffen.
Dies spielt natürlich bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 im Bundestag, die sich bis zum November hinziehen werden, eine entscheidende Rolle. Deshalb möchte ich heute mit Ihnen und Euch darüber sprechen. Dabei wird es Ihnen und Euch ähnlich gehen wie mir. Außer Nebelkerzen und Allgemeinheiten über die […]
„Mehr Kapitalismus wagen“ damit ist die Sozialpolitik von Bundeskanzler Merz am ehesten zu verstehen. Bereits 2008 hat er dazu ein Buch mit dem gleichnamigen Titel veröffentlicht als „Wege zu einer gerechten Gesellschaft“. Dies heißt für den Koalitionspartner SPD und damit die Bundesregierung weiteren Streit um die Zukunft der Sozialpolitik. Dies ist Wasser auf die Mühlen der AFD. Die gerade erfolgten Kommunalwahlen in NRW haben deutlich gezeigt, dass die rechtsextremistische AFD in den vormaligen Hochburgen der […]
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Derzeit treibt mich – wie viele von Euch und Ihnen – die öffentliche Debatte um den Sozialstaat um. Zuallererst ist klarzustellen: Deutschland ist nach unserem Grundgesetz ein sozialer Rechtsstaat. Er muss mithin für seine Bürger soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gewährleisten. Dazu gehören Finanzierung und Organisation der sozialen Sicherungssysteme sowie die Bereitstellung von Sozialleistungen ( wie: Kindergeld, Wohngeld, Sozialleistungen verschiedenster Art). Der Staat ist verpflichtet, soziale Unterschiede zu verringern und das Existenzminimum der Bürger zu schützen.
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Heute möchte ich über meine Empörung sprechen, dass die neue Bundesregierung Inklusion – also Gleichstellung – von Menschen mit Behinderungen entgegen ihrem eigenen Koalitionsvertrag nicht umsetzt. Schließlich geht es um 13 Mio. Menschen, die nach Auskunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte behindert sind. Dabei gibt es die verschiedensten Formen körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung.
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