Als SoVD Landesvorsitzende Berlin Brandenburg und Mitglied im Landesseniorenbeirat habe ich an der Eröffnungsveranstaltung zur 48. Berliner Seniorenwoche teilgenommen. Sie stand unter dem Motto „Digital im Alter“.
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Der vorliegende Gesetzentwurf zur Verdoppelung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen entspricht langjährigen Forderungen der Sozial- und Behindertenverbände. Allerdings ist zusätzlich die jährliche Dynamisierung der Pauschbeträge vorzunehmen. Die letzte Anpassung war 1975; es dürfen nicht noch einmal 45 Jahre bis zur notwendigen Erhöhung vergehen.
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Sozial- und Behindertenverbände fordern seit langem die spürbare Erhöhung der Pauschbeträge für Steuerpflichtige mit einer Behinderung. Hierbei geht es um die Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf. Diese Pauschbeträge, die seit 45 Jahren nicht mehr erhöht wurden, müssen dringend angepasst werden.
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Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen für 2.5 Mio. Beschäftigte haben am 1. September begonnen. Für die 2,5 Millionen Beschäftigten war dies ein enttäuschender Auftakt. Die Gewerkschaften haben mit ihrer Forderung nach 4,8 % mehr Lohn für 12 Monate Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß gerade in Corona Zeiten bewiesen. Für die große Anzahl der Beschäftigten in den unteren Lohnbereichen ist besonders wichtig, dass mindestens 150 Euro mehr im Monat bezahlt werden sollen.
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Gerade hat das Bundeskabinett über die Neuberechnung der Regelsätze entschieden. Damit werden sie um „ganze“ 7 Euro von 432 auf 439 Euro angehoben. Nach unserer Bewertung als SoVD wird damit immer noch nicht der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, eine ausreichende Transparenz der Berechnungsmethoden und -verfahren sowie ein Niveau sicherzustellen, dass auch für Hartz-IV-Empfänger gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
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Als Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützen wir die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit breiter Zustimmung aus der Großen Koalition zur Verlängerung des Corona Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate. Bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss am 25. August 2020 kommt es darauf an, dass die Kurzarbeitsperioden zukunftsorientiert gestaltet werden.
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Gerade hat die Bertelsmann Stiftung Alarm geschlagen: 2,8 Millionen Kinder müssen in Deutschland in Armut leben. In Berlin trifft dieses Schicksal über 160.300 und damit mehr als jedes vierte Kind.
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Die zunehmende Armutsgefährdung im Alter kann durch die Grundrente trotz aller Unzulänglichkeiten verringert werden. Eine nachhaltige Lösung der Armut im Alter erfordert jedoch grundsätzliche Reformen in der Alterssicherung. Dazu gehören auch erhebliche Verbesserungen der Leistungen bei Erwerbsminderung.
Die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli diesen Jahres für 6 Monate begonnen hat, muss die Weichen auch für eine Stärkung der Sozialpolitik in der EU stellt. Dabei steht derzeit vor allem ein Thema auf der Agenda: Die Entscheidungen des EU-Sondergipfels über den Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona Krisen.
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Erwerbsminderungsrentner sind wegen der verschiedenen Verschlechterungen der Rentenleistungen häufig von Altersarmut betroffen und von Grundsicherung abhängig. Dabei trifft sie besonders stark die scharfe Vermögensanrechnung, die inzwischen für ALGII Bezieher gelockert wurde.
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