Nach der Einigung über die Reform der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Merz mit seiner umstrittenen Äußerung der gesetzlichen Rente nur noch als “Basisabsicherung“ einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet.
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Es geht mal wieder um die Rente- und dabei die gesetzliche Rentenversicherung – seit vielen Wochen Sozialpolitisches Thema Nr. 1. Betroffen ist der Lebensstandard von einem Fünftel unserer Bevölkerung in Rente. 2035 werden es bereits ein Viertel sein mit weiterhin steigender Tendenz.
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Es geht mal wieder um die Rente – genauer gesagt: es geht um das Rentenpaket 25. Also den ersten Schritt bei der von Bundeskanzler Merz angekündigten Reform der Rentenversicherung. Wir haben über Wochen dazu tagtäglich in den Medien einen Polit-Thriller in der CDU erleben müssen – allerdings mit bitterernstem Hintergrund: Immerhin geht es um die Lebensexistenz von 21 Mio. Rentnerinnen und Rentnern – also bald einem Viertel unserer Bevölkerung.
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Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass uns in der Politik der neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit Bundeskanzler Friedrich Merz ein heißer Herbst bevorsteht. Besonders betroffen sind wieder einmal wir als Rentner und Rentnerinnen.
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Mit einer großangelegten Kampagne zum Armutsrisiko haben die großen Landesverbände des SoVD -Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen – auf das Armutsrisiko aufmerksam gemacht. Dazu haben sie diese Kampagne in einzelnen Städten und ländlichen Bereichen durchgeführt. Über einen differenzierten Armutsrechner konnten sich die teilnehmenden Menschen testen lassen, ob bei ihren Arbeits- und Lebensbedingungen ein Armutsrisiko bei Arbeit oder/und im Alter droht.
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Die zunehmende Armutsgefährdung im Alter kann durch die Grundrente trotz aller Unzulänglichkeiten verringert werden. Eine nachhaltige Lösung der Armut im Alter erfordert jedoch grundsätzliche Reformen in der Alterssicherung. Dazu gehören auch erhebliche Verbesserungen der Leistungen bei Erwerbsminderung.
Erwerbsminderungsrentner sind wegen der verschiedenen Verschlechterungen der Rentenleistungen häufig von Altersarmut betroffen und von Grundsicherung abhängig. Dabei trifft sie besonders stark die scharfe Vermögensanrechnung, die inzwischen für ALGII Bezieher gelockert wurde.
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Kaum sind die schlimmsten Befürchtungen der Corona Pandemie etwas abgeklungen, werden allenthalben Versuche laut am Sonntagnachmittag, unliebsame sozialpolitische Entwicklungen auf dem Altar von Corona zu opfern. So ist es auch aus ethischen Gründen höchst fragwürdig, die Angst der Menschen vor den verheerenden gesundheitlichen Folgen der Pandemie für politische und ideologische Ziele zu nutzen. Dass die Grundrente vielen Apologeten eines unbegrenzten Kapitalismus missfällt, ist nicht neu. Wenn sich aber jetzt die Großkoalitionäre mit ihren widerstrebenden Interessen […]
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Vielen wird es ähnlich gegangen sein wie mir: ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich von der Äußerung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer hörte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“ Auch die von ihm inzwischen geäußerten Entschuldigungen ändern nichts an dem ethischen Abgrund derartiger Gedankengänge und Äußerungen.
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Der Tod von Norbert Blüm hat mich sehr erschüttert. Mit ihm geht einer der letzten Kämpfer für die solidarische Sozialversicherung. Als prominenter CDU Politiker und langjähriger Bundesminister für Arbeit und Soziales hat er sich dem neoliberalen Zeitgeist auch in der eigenen Partei mit mutiger Zivilcourage entgegengestellt.
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