Grundrente nicht für Corona opfern

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Kaum sind die schlimmsten Befürchtungen der Corona Pandemie etwas abgeklungen, werden allenthalben Versuche laut am Sonntagnachmittag, unliebsame sozialpolitische Entwicklungen auf dem Altar von Corona zu opfern. So ist es auch aus ethischen Gründen höchst fragwürdig, die Angst der Menschen vor den verheerenden gesundheitlichen Folgen der Pandemie für politische und ideologische Ziele zu nutzen. Dass die Grundrente vielen Apologeten eines unbegrenzten Kapitalismus missfällt, ist nicht neu. Wenn sich aber jetzt die Großkoalitionäre mit ihren widerstrebenden Interessen [...]

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Gedanken zum 1. Mai

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Vielen wird es ähnlich gegangen sein wie mir: ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich von der Äußerung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer hörte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“ Auch die von ihm inzwischen geäußerten Entschuldigungen ändern nichts an dem ethischen Abgrund  derartiger Gedankengänge und Äußerungen.

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Offener Brief (posthum) an Norbert Blüm

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Der Tod von Norbert Blüm hat mich sehr erschüttert. Mit ihm geht einer der letzten Kämpfer für die solidarische Sozialversicherung. Als prominenter CDU Politiker und langjähriger Bundesminister für Arbeit und Soziales hat er sich dem neoliberalen Zeitgeist auch in der eigenen Partei mit mutiger Zivilcourage entgegengestellt.

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Frauenrenten auch für unbezahlte Arbeit

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Auch heute noch müssen Frauen in Deutschland um Gleichberechtigung trotz der bald 70-jährigen Verankerung im Grundgesetz streiten. Zwar haben sie in Bildung und Beschäftigung gegenüber den Männern erheblich aufgeholt. Bei den Löhnen liegen sie aber immer noch bis zu einem Viertel und bei den Renten sogar um über die Hälfte zurück. Dazu trägt auch bei, dass sie immer noch über 50 Prozent mehr an unbezahlter Familien- und Pflegearbeit leisten.

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DGB Fachtagung: Verlässlicher Generationenvertrag – Was brauchen wir für eine gute Rente

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Mit guter Besetzung und lebhaften Diskussionen fand die rentenpolitische Fachtagung des DGB im Rahmen seiner Kampagne „Rente muss für ein gutes Leben reichen“ statt.
Dabei ging es vor allem darum, deutlich zu machen, dass der angebliche Generationenkonflikt vorgeschoben wird, um die ungerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen, Steuern sowie Bildungs- und Arbeitschancen zu verdecken.

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7. Deutscher Sozialgerichtstag am 27./ 28. September in Potsdam

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Der Mensch im Mittelpunkt – sozialgesetzliche Realität
Kommission zum SGB VI „Frauen und Soziale Sicherheit – Anspruch und Wirklichkeit“
Die Arbeiten der Kommission zum SGB VI „Gesetzliche Rentenversicherung“ waren in diesem Jahr auf die Soziale Sicherung von Frauen ausgerichtet. Entsprechend wurde wesentliche Aspekte in den Vorträgen behandelt: Frauen – Lücke bei Löhnen und Alterssicherung (Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer); Soziale Sicherheit für Frauen – Befunde und Empfehlungen aus dem 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (Christina Schildmann, Hans Böckler Stiftung), [...]

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Armut bei Arbeit steigt

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Nach Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen steigt die Altersarmut weiter. Danach waren 2016 beinahe 8 Prozent oder weit über 3 Millionen Menschen trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen. Nach anderen empirischen Auswertungen auf der Basis des Mikrozensus waren es sogar mehr als 9 Prozent oder etwa 4 Millionen. Auch sie sind trotz Arbeit nicht nur von Niedrigstlöhnen, sondern auch von der willkürlichen Herunterrechnung der Grundsicherung durch die Bundesregierung betroffen. Höchste Zeit, [...]

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Gespräch mit Senatorin Elke Breitenbach am 22. Januar 2018

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Am 22. Januar fand ein Gespräch zwischen Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales sowie mir (Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses (SPA) des SoVD Berlin-Brandenburg und Klaus Michaelis Mitglied im SPA statt. Bei einem sachlich fundierten Erfahrungsaustausch mit Senatorin Elke Breitenbach konnten Ansatzpunkte für gemeinsame Zielsetzungen und Handlungsperspektiven erörtert werden. Im Mittelpunkt standen die Themen: Kampagne des SoVD zur Bekämpfung der Altersarmut sowie Langzeitarbeitslosigkeit.

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