Die EU-Kommission hat jetzt endlich ihren Vorschlag für eine EU-Regelung zum Mindesteinkommen vorgelegt. Leider ist es nur eine unverbindliche Empfehlung des Rats. Erforderlich ist jedoch aus unserer Sicht eine verbindliche Richtlinie.
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Wenige Tage vor den Bundestagswahlen am 26.9. nimmt die Spannung zu, vor allem nach der unerwarteten Wende für CDU und SPD in den Umfragen. Deshalb haben die großflächigen Wahlplakate mit dem Slogan „Olaf Scholz kann Kanzler“ besondere Bedeutung.
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Am 22. Februar hat die erste Lesung des Sozial Schutz Paket III im Deutschen Bundestag stattgefunden. Dies ist von dem mit großem politischen Schwung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkündeten grundlegenden Reformpaket von Hartz IV übrig geblieben.
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Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso gut töten wie mit einer Axt. Dieser zugegebenermaßen provokante Satz stammt von keinem Geringeren als dem großen Sohn der Stadt Berlin, Heinrich Zille. Er schrieb ihn an den Rand einer Zeichnung aus den 1920er Jahren. Natürlich. Heute ist eine andere Zeit. Doch Wohnen wird immer mehr zu einem sozialpolitischen Kernanliegen.
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Mit einer großangelegten Kampagne zum Armutsrisiko haben die großen Landesverbände des SoVD -Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen – auf das Armutsrisiko aufmerksam gemacht. Dazu haben sie diese Kampagne in einzelnen Städten und ländlichen Bereichen durchgeführt. Über einen differenzierten Armutsrechner konnten sich die teilnehmenden Menschen testen lassen, ob bei ihren Arbeits- und Lebensbedingungen ein Armutsrisiko bei Arbeit oder/und im Alter droht.
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Unter dem Motto „Sozial? Gerecht? Solidarisch?“ haben wir als Berliner Sozialgipfel unsere sozialen Anforderungen an die Berliner Kandidaten für die Bundestagswahl am 26.9. gestellt. Zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Mieterverein beteiligen wir uns als SoVD an diesem Bündnis von Anfang an maßgeblich. Dies gibt uns die Möglichkeit, unsere Kräfte zu bündeln und damit unsere sozialpolitische Einflussnahme zu verstärken.
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„Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!“ Unter diesem Motto stand der EU-Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in diesem Jahr. Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen haben die im Berliner Organisationsbündnis zum 5. Mai beteiligten Verbände diesen Tag genutzt, um mit einer Aktion vor dem Roten Rathaus auf die nach wie vor bestehende vielfältige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung gut vernehmbar hinzuweisen.
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Unter dem Motto „Impfen und dann? Prävention und Gesundheitsförderung nach Corona” fand am 6. Mai 2021 eine Diskussionsveranstaltung mit namhaften Diskutanten aus Politik und Wissenschaft und kurzweiliger Moderation von Herrn Prof. Dr. Niko Kohls (Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg) und Dr. Markus Neufeld (CREAPOLIS) statt.
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