Offener Brief an Ralf Stegner

Die TAZ vom Pfingst-Wochenende kommentiert das von der SPD eingebrachte und im Bundestag mit erheblichen Kontroversen durchgeboxte Tarifeinheitsgesetz mit einer eindrucksvollen Karikatur zur „Politik nach Namen“
Nach den bewährten Riesterrente und Hartz 4 kreiert die SPD nun die Lex Weselsky!
Umso größer ist mein Erstaunen über Deine Verteidigungs-Philippika des Tarifeinheitsgesetzes im Deutschlandfunk am 23.Mai. Ist dies das Markenzeichen Eurer Ende letzten Jahres mit großem Öffentlichkeitswirbel ins Leben gerufenen Magdeburger Plattform „Linker Flügel soll wieder schlagen“?
Dass dieses [...]

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Eine Frage der Einheit

Im siebten Jahrzehnt der nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland neu gegründeten Gewerkschaften  geht es, wie nie zuvor, um die Zukunft von Sozialstaat und Demokratie. Dabei können die Gewerkschaften auf beachtliche Erfolge für die Arbeitnehmer zurückblicken. Beigetragen dazu hat das 1945 durchgesetzte Prinzip der Einheitsgewerkschaft nach den bitteren Erfahrungen mit der politisch-ideologischen Spaltung und Schwächung der Gewerkschaften in der Weimarer Republik sowie ihrer Zerschlagung und dem Blutzoll im Nationalsozialismus. Zu bröckeln begannen Erfolge [...]

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Ausbildung – Recht auf Übernahme!

Täglich wird in den Medien verkündet, es fehle an Bewerbern für die betriebliche Berufsbildung .In ihren Internetportalen berichten die Wirtschaftsverbände  über umfassende und krative Marketingstrategien der Betriebe zur Gewinnung von Auszubildenden. Dabei stehen vielfältige Hilfen bei der Qualifizierung bis zum sozialen Engagement im Mittelpunkt. Es wird inzwischen von einem Bewerbermarkt für Auszubildende gesprochen.  Die Defizite bei der Besetzung von Ausbildungsstellen  würden  eine ernsthafte Gefährdung für die Zukunft der Wirtschaft  darstellen.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka äußerte sich verschiedentlich [...]

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Die wundersame Volte der Bundesbank

Für Gewerkschafter- ob innerhalb oder außerhalb offizieller Funktionen- ist es schon eine wundersame Volte, wenn der Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Jens Ulbrich, höhere Lohnabschlüsse empfiehlt. Jahrzehntelang hat die Bundesbank den Chor  des neoliberalen Credos einer moderaten Lohnpolitik unterstützt. Zu verstehen waren darunter Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate. Nur dann wären Unternehmen bereit zu investieren und somit Wirtschaftswachstum sowie Beschäftigung zu steigern. Dass davon in der realen Welt nichts zu spüren war, hat die  neoliberalen Apologeten nicht [...]

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Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit

Am 11.Juli 2014 hatte die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit ihr Liberales Dialogforum in Erfurt mit Christian Lindner, MdL sowie Bundesvorsitzender der FDP, und mir organisiert. Thema dieser Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Thüringen war: Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit. Am 14. September werden in Thüringen Landtagswahlen stattfinden, für die gebeutelte FDP, die nur noch in wenigen Landtagen präsent ist, ein besonders wichtiges Datum.  Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich Naumann Stiftung [...]

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TTIP – Generalangriff auf Sozialstaat?

Was die herrschenden neoliberalen Kräfte in der EU durch die Finanzkrisen sowie die Staats- und Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler nicht geschafft haben, könnte über das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) bittere Realität werden: Der Sozialstaat europäischer Prägung soll sturmreif geschossen werden. Damit scheint sich zu bestätigen, was der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi erst kürzlich in mehreren Interviews deutlich gesagt hat, dass der Sozialstaat in Europa [...]

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DGB Maikundgebung und Maifeier in Lehrte

Die  Gestaltung des 1.Mai im DGB Ortskartell Lehrte hat eine lange und erfolgreiche Tradition. Auch an diesem 1.Mai 2012 ist es dem DGB Vorsitzenden von Lehrte, Reinhard Nold, gelungen, ein breites gesellschaftliches Bündnis zustande zu bringen. Der ansprechende Rathausplatz war mit etwa 700 Teilnehmern gut gefüllt; die vielfältigen Stände der Gewerkschaften sowie sonstiger gesellschaftlicher Gruppen zeugen von dem breiten Bündnis, das Reinhard Nold für die Gewerkschaftsarbeit aktivieren konnte.

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