Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit

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Am 11.Juli 2014 hatte die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit ihr Liberales Dialogforum in Erfurt mit Christian Lindner, MdL sowie Bundesvorsitzender der FDP, und mir organisiert. Thema dieser Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Thüringen war: Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit. Am 14. September werden in Thüringen Landtagswahlen stattfinden, für die gebeutelte FDP, die nur noch in wenigen Landtagen präsent ist, ein besonders wichtiges Datum.  Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich Naumann Stiftung und ehemaliger Bundesvorsitzender der FDP, hielt eine für die Gewerkschaften versöhnliche Begrüßungsrede.

l. v. m. Christian Lindner MdL Bundesvorsitzender der FDP, und Theo M. Lies, Freier Journalist

Dies war keine Selbstverständlichkeit, nachdem über Jahre die FDP unter dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle und Dirk Niebel als Generalsekretär ihr Profil mit „Gewerkschafts-Bashing“ und Verunglimpfungen des Sozialstaates, vor allem der Bundesagentur für Arbeit, schärften. Damit haben sie sich zwar erfolgreich in lukrative Ministerposten in der letzten schwarz-gelben Bundesregierung gehievt.  Allerdings hatte dies keinen nachhaltigen Erfolg, wie der Niedergang der FDP zu einer 3-Prozent Partei verdeutlicht. Christian Lindner, Nachfolger von Westerwelle im Parteivorsitz der FDP auf Bundesebene, behandelte in seinem Wahlkampf-Einstieg die fünf Themen: Bildung, Arbeitsplätze, Aufstieg und Wirtschaftsordnung. Erfreulich war seine Bereitschaft, von den früheren Profilierungsversuchen der FDP auf Kosten der Gewerkschaften abzurücken. So äußerte er deutlich deren Anerkennung vor allem beim Thema Arbeit und Arbeitsplätzen. Allerdings konnte er nicht umhin, in gute und schlechte Gewerkschafter zu sortieren, wobei er zur ersteren Gruppe den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie zählte und zur Letzteren harsche Töne gegenüber dem Vorsitzenden von Verdi anschlug.

Positiv waren seine Ausführungen zu Bildung und Arbeit. Dabei hob er in bewährter FDP Manier die besondere Bedeutung von Bildung für die Verteilung der Zukunftschancen hervor. Aufschlussreich waren seine klaren Äußerungen zum Wert der Arbeit, wobei er ein umfassendes Geflecht von materiellen und immateriellen Interessen aufzeigte. Dabei gab es auch verschiedene Anknüpfungen mit den gewerkschaftlichen Vorstellungen. Allerdings waren damit auch die Gemeinsamkeiten weitgehend erschöpft. Besonders heftig verteidigte er das FDP Credo gegen Steuererhöhungen, obwohl er zugestand, dass erhebliche Nachholbedarfe für Investitionen in Betreuung, Bildung, Aus- und Weiterbildung bestehen. Dieser Widerspruch konnte auch in den anschließenden Diskussionen nicht aufgelöst werden.

Heftig waren auch seine verbalen Angriffe gegenüber der SPD in der derzeitigen Großen Regierungskoalition wegen ihrer Rentenpolitik und der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. Beides seien negative Entwicklungen und würden die von ihm gelobte Agenda Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit ihren positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung gefährden. Erforderlich sei hingegen umgekehrt, dass auch die EU Krisenländer sich mit einer entsprechenden Kürzung sozialer Maßnahmen und Leistungen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zögen.

Dialogforum mit Christian Lindner in Erfurt

Wenig differenziert waren auch seine Äußerungen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU und den Haushaltsproblemen gerade für die Bildung in der Bundesrepublik. Gebetsmühlenartig wiederholte er immer wieder die FDP Position, dass der Sparkurs im Rahmen des EU Fiskalpaktes strikt eingehalten werden müsse. Er verteufelte vor allem die SPD und Frankreich, weil sie einer Aufweichung des Stabilitätspaktes das Wort redeten. Auf die Frage, welche Lösung die FDP in der vorherigen Regierungskoalition dazu angeboten hätte, blieb er eine schlüssige Antwort schuldig. Das Absinken der FDP zu einer drei Prozent Partei erklärte er daraus, dass es ihr nicht gelungen sei, die Forderungen nach Steuersenkung in der letzten Bundesregierung durchzusetzen. Dass die FDP mit einer solchen Politik die beklagten Lücken bei Bildung und Aufstieg nicht schließen könne, griff er nicht auf. Ebenfalls ließ er die Kritik nicht gelten, dass die FDP in der Europapolitik wenig vorzeigbare Lösungsalternativen entwickelt habe. Vielmehr erging er sich in der Verunglimpfung der neu in das Europaparlament eingezogenen Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD), die gleich beim ersten Anlauf ein mehr als doppelt so hohes Wahlergebnis erzielt hat wie seine Partei, die FDP.

Wie bei einem so weit gefassten Thema „Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit“ sowie den wahlkampfbedingten Profilierungsversuchen nicht anders zu erwarten, endeten die teilweise sehr heftigen Diskussionen auch mit dem Publikum der zumeist mittelständischen Wirtschaft ohne Ergebnis.

>>> hier der Einladungsflyer zur Veranstaltung

>>> hier ein Presseartikel zur Veranstaltung

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