Bekämpfung von Missbräuchen bei Leiharbeit und Werkverträgen?

Nach monatelangem erbittertem Streit  hat sich das Bundeskabinett am 1. Juni 2016 dazu durchgerungen, den vom BMAS seit Monaten vorliegenden Gesetzentwurf gegen Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen zu verabschieden. Begonnen werden kann somit das parlamentarische Verfahren zu dem Gesetzentwurf mit dem pompösen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“. Noch rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen im September nächsten Jahres wird ein weiterer Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Groko in Angriff genommen.
Aus [...]

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Koalitionskompromiss zu Leiharbeit und Werkverträgen unzureichend

Aufgeschreckt  durch die Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen und den Aufstieg der rechten AfD (Alternative für Deutschland) einigte sich die Große Koalition jetzt in wenigen Abendstunden auf die Lösung der Hängepartien bei Leiharbeit und Werkverträgen. Allerdings entbehrt die medienwirksame Selbstbelobigung dieses plötzlichen politischen Schnelldurchlaufs der Glaubwürdigkeit.
Der jetzt nach monatelanger Blockade vor allem durch die CSU erzielte Koalitionskompromiss zu Leiharbeit und Werkverträgen enthält positive Weichenstellungen insbesondere für eine zeitliche Begrenzung der Leiharbeit und die Angleichung der [...]

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Bekämpfung der Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen auf Eis gelegt

Der Koalitionsvertrag verlangt unmissverständlich: „Die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren“ und „Missbrauch von Werksgestaltungen verhindern“. In enger Auslegung dieses Auftrages hat das BMAS einen Gesetzentwurf vorgelegt und bereits gemäß den Wünschen der Wirtschaftslobby abgespeckt. Jetzt hat der überraschende Widerspruch der CSU zu einer vollständigen Blockade geführt. Diese überfällige Reregulierung des Arbeitsrechtes ist somit zunächst auf Eis gelegt. Eine Million Leiharbeitnehmer und unzählige prekär Beschäftigte in tatsächlichen und fingierten Werkverträgen bleiben weiterhin ohne den in [...]

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Reregulierung der Leiharbeit

Die Aufregung in Politik und Gesellschaft über die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen der Leiharbeitnehmer in den Logistikzentren des Versand-Monopolisten Amazon ist groß. Tausende von in- und ausländischen Beschäftigten müssen nicht nur zu Dumpinglöhnen arbeiten, sondern werden wie Sklaven gehalten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert die lückenlose Aufklärung. Amazon hat sich bereits von dem als rechtsradikal gebrandmarkten Sicherheitsunternehmen zur „Rundum“- Überwachung der Beschäftigten getrennt.

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Mindestlohn a la von der Leyen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat erneut die Forderung nach Mindestlöhnen in die Öffentlichkeit gebracht. Bei Arbeitnehmern, Gewerkschaften und der großen Mehrheit in der Bevölkerung kann sie dabei Zustimmung erwarten. Erst kürzlich hat sie Teile ihrer Regierungskoalition verärgert, da sie in Interviews den Eindruck erweckte, sie setze sich für gesetzliche Mindestlöhne ein. Dies wurde aus ihrem Hause postwendend korrigiert: die Bundesarbeitsministerin stehe selbstverständlich auch bei Mindestlöhnen zum Vorrang der Tarifparteien. Leider ist es trotz verschiedentlicher gegenteiliger Versprechungen der Bundesarbeitsministerin [...]

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Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit

Der Arbeitnehmertag 1 .Mai 2011 stand unter dem Motto: Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit. Ich war Hauptrednerin der 1. Mai Kundgebung in Aachen. Sie begann mit dem Demonstrationszug ab dem DGB Haus in Aachen bis zum Rathausplatz von etwa einer Stunde. Auf dem Kundgebungsplatz hatten sich ungefähr 1 500 Menschen eingefunden. Dabei waren viele junge Menschen und Familien mit Kindern. Es war eine gute Stimmung bei strahlendem Sonnenschein. DGB und Mitgliedsgewerkschaften hatten [...]

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Generation „Hoffnung“

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Zukunftschancen unserer Jugend noch unsicherer gemacht. Gerade für die Bundesrepublik wäre es jedoch verfehlt, dies nur auf die Kollateralschäden der Globalisierung zurückzuführen und hausgemachte Fehler in Politik und Wirtschaft auszublenden. Jetzt hat die IG Metall Alarm geschlagen und auf den dramatischen Anstieg von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit, 400 Euro Jobs und Hartz IV für junge Menschen auch im konjunkturellen Aufschwung hingewiesen.

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Wem gehört der Aufschwung?

Die Auseinandersetzungen um die Tarifpolitik haben begonnen. Die ersten Tarifrunden finden in der Stahlindustrie statt. Die Stahlindustrie hat etwa 85 000 Beschäftigte und ist sehr gut gewerkschaftlich organisiert. Der Tarifabschluss könnte Signalwirkung auch für anschließende Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie haben. Die IG Metall fordert 6 Prozent mehr Lohn sowie eine faire Gleichstellung der Leiharbeitnehmer mit den Festangestellten. Die Arbeitgeber haben die Lohnforderungen der IG Metall als zu hoch zurückgewiesen. Diesmal scheint die öffentliche Stimmung bis in höchste [...]

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