Inklusion in Behörden bleibt Zukunftsaufgabe!

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„Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!“ Unter diesem Motto stand der EU-Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in diesem Jahr. Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen haben die im Berliner Organisationsbündnis zum 5. Mai beteiligten Verbände diesen Tag genutzt, um mit einer Aktion vor dem Roten Rathaus auf die nach wie vor bestehende vielfältige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung gut vernehmbar hinzuweisen.

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1. Mai-Rede in Essen

Rede zum Auftakt der Demonstration "Umfairteilen, Reichtum besteuern" (Foto: Gustav Pursche / Campact)

Trotz Corona-Beschränkungen hat der DGB Mühlheim, Oberhausen, Essen (MOE) am 1. Mai 2021 eine eindrucksvolle Veranstaltung organisiert. Auf einem großen Parkplatz wurden mehrere Bühnen für die Kundgebung aufgebaut. Die Teilnehmer kamen in etwa 300 PkW`s mit jeweils mehreren Personen. Die Begrüßung wurde vom Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, vorgenommen. Zu der Kundgebung war ich als ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB eingeladen.

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Wohnen: ein sozialpolitisches Kernanliegen

Bild von Alfred Derks auf Pixabay

Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso gut töten wie mit einer Axt. Dieser zugegebenermaßen provokante Satz stammt von keinem Geringeren als dem großen Sohn der Stadt Berlin, Heinrich Zille. Er schrieb ihn an den Rand einer Zeichnung aus den 1920er Jahren. Natürlich. Heute ist eine andere Zeit. Doch Wohnen wird immer mehr zu einem sozialpolitischen Kernanliegen.

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Tagegeld für die Betreuung von Kindern ausweiten

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Erneut müssen wir zum Equal Pay Day am 10. März feststellen, dass die Lücke bei Löhnen, Renten und familiärer Sorgearbeit zu Lasten der Frauen weit aufgerissen bleibt. Bei Einschränkung und zeitweise auch Schließung von Kitas und Schulen sind es vor allem Frauen, die ihre berufliche Tätigkeit zurückfahren und die Betreuung der Kinder übernehmen.

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Klimaschutz sozial gerecht gestalten

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Als ein gesellschaftspolitisches „Novum“ haben Naturschutzbund (NABU) und Sozialverband Deutschland (SoVD) zu der Verknüpfung von Klimaschutz und Sozialer Gerechtigkeit mit einer gemeinsamen Pressekonferenz am 27.11.2020 den Auftakt gegeben. Hierzu hatte der NABU das Öko-Institut mit dem Gutachten beauftragt „Impulse für mehr Klimaschutz und Sozialverträglichkeit in der Verkehrspolitik“.

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Corona-Lasten gerecht verteilen

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Als Vorsitzende des SoVD Landesverbandes Berlin Brandenburg koordiniere ich mit dem zuständigen DGB Bezirk das Berliner Sozialgipfelbündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein. In unserer gerade veröffentlichten Erklärung  fordern wir vom Senat und Berliner Abgeordneten bei den anstehenden Entscheidungen zu den Nachtragshaushalten 2020/2021, dass die Corona-Lasten nicht einseitig den sozial schwächeren Menschen aufgebürdet werden. 

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Keine Schlechterstellung für Menschen mit Behinderungen

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Die 6. Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedVO) scheint nach mehreren Jahren der streitigen Auseinandersetzungen vor allem zwischen Bundesarbeitsministerium und Behindertenverbänden in eine neue Phase zu gehen. Dabei sind sowohl die Beurteilung der Behinderungen wie auch die Verfahren zur Festlegung des Grades der Behinderung (GdB) an den geänderten Grundsätzen für die Bemessung von Behinderungen anzupassen. Dabei geht es darum, an Stelle der bisher vorrangigen Ausrichtung an Defiziten der Menschen mit Behinderungen ihre Teilhabe an der Gesellschaft in den Mittepunkt [...]

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