Berliner Waldbühne muss erheblich mehr rollstuhlgerechte Plätze anbieten!

Als SoVD Landesvorsitzende Berlin Brandenburg habe ich mich an die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Integration gewandt, um auf einen gravierenden Mangel der in der UN Behindertenrechtskonvention verlangten Inklusion in Gesellschaft und damit auch Kultur aufmerksam zu machen. Dabei geht es um die renommierte traditionsreiche Berliner Waldbühne, in der nur ein Bruchteil der 220.000 Plätze für Rollstuhlfahrer vorgesehen sind.

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Gehwege von E-Rollern freihalten!

BIOGRAFIE

Seit auf Betreiben von Bundesverkehrsminister Scheuer Mitte Juni E-Roller zugelassen sind, werden Fußgänger zum Freiwild. Nach Angaben der Polizei sind allein in Berlin in den vergangenen nicht einmal zwei Monaten 38 Verkehrsunfälle mit sieben Schwerverletzten polizeilich registriert, 30 Strafermittlungen wurden eingeleitet. Zu den festgestellten Verstößen gehörten auch unzulässige Benutzung von Gehwegen. Die E-Tretroller werden kreuz und quer abgestellt und behindern besonders Fußgänger mit und ohne Gehbehinderungen, ganz besonders bei Dunkelheit.

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1. Mai Demonstration 2019 in Berlin

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Der 1. Mai 2019 stand unter dem Motto „Europa – jetzt aber richtig“. Mit einem machtvollen Demonstrationszug startete der DGB den „Tag der Arbeit” am 1. Mai 2019 um 10 Uhr vom Hackeschen Markt über den Gendarmenmarkt zum Kundgebungsplatz am Brandenburger Tor. Die Festrede hielt Verdi Vorstandsmitglied, Frank Werneke, designierter Nachfolger des langjährigen Verdi Vorsitzenden Frank Bsirske, der beim kommenden Gewerkschaftstag von Verdi im September nicht mehr kandidiert.

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Eingliederung Langzeitarbeitsloser verbessern

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Bürgergeld statt ALG II so der politische Befreiungsschlag der SPD für eine „würde- und respektvolle“ Arbeitsmarktpolitik. Auch die ergänzenden Vorschläge zu Verbesserungen bei ALG I, Abschwächung der Sanktionen bei ALG II, Wohngeld, Ausbildungshilfen und Kindergrundsicherung sind Schritte in die richtige Richtung. Die praktischen Vorschläge bleiben jedoch auf halbem Wege stecken, abgesehen davon, dass sie in der GroKo so nicht umgesetzt werden können.

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Konzept des SoVD „Inklusion statt Hartz IV“

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Als SoVD haben wir in unserem Konzept “Inklusion statt Hartz IV“ wichtige Anregungen gegeben, die vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Hartz IV aktuelle Bedeutung erlangen. Einerseits ist es notwendig, im Sinne eines ausgewogenen „Fordern und Fördern“ die Eingliederung in Arbeit in den Vordergrund zu stellen; andererseits sind jedoch die soziale Flankierung und die finanzielle Unterstützung zu gewährleisten und zu verbessern.

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SoVD OV Stadtverband Berlin Ost: Besuch des Geschäftsführers des Job Center Lichtenberg

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Auf Einladung der Vorsitzenden des SoVD OV Stadtverband Berlin Ost, Ursula Engelen-Kefer, erläuterte der Geschäftsführer des Jobcenters Berlin Lichtenberg, Lutz Neumann, die Arbeitsmarktpolitik für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit.  Mit etwa 600 Beschäftigten werden 30 000 Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in 23 000 Bedarfsgemeinschaften betreut und ca. 250 Mio. Euro im Jahr ausgezahlt.

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Scholz Versuchsballon – EU-Arbeitslosen-rück-versicherung

Unbenannt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen Vorschlag für eine EU-Arbeitslosenrückversicherung erneut ins Gespräch gebracht. In seinem Ministerium wird an einer Konkretisierung gearbeitet, zunächst für die im Dezember anstehenden EU Treffen der Finanzminister und der anschließenden Gipfelkonferenz der Regierungschefs. Bislang ist er damit auf Widerstände des größeren Koalitionspartners CDU und CSU gestoßen.

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Fachveranstaltung des SoVD Kreisverband Berlin Ost zur „Bekämpfung des Notstandes in der Altenpflege“

Fotograf Wolfgang Bross

Infolge der erfreulichen Verlängerung der Lebenserwartung für Frauen und Männer wachsen auch die Anforderungen an Gesundheitsversorgung und Pflegeleistungen. Zudem ist die früher selbstverständliche Pflege und Sorge durch die Familie aus vielerlei Gründen rückläufig. Dazu tragen auch die niedrige Geburtenrate und damit der abnehmende Anteil jüngerer Menschen bei.

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DGB Fachtagung: Verlässlicher Generationenvertrag – Was brauchen wir für eine gute Rente

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Mit guter Besetzung und lebhaften Diskussionen fand die rentenpolitische Fachtagung des DGB im Rahmen seiner Kampagne „Rente muss für ein gutes Leben reichen“ statt.
Dabei ging es vor allem darum, deutlich zu machen, dass der angebliche Generationenkonflikt vorgeschoben wird, um die ungerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen, Steuern sowie Bildungs- und Arbeitschancen zu verdecken.

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