Sozialreformen à la Merz: Was uns im Reformherbst wirklich erwartet

Derzeit verfolge ich die von der neuen Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten grundlegenden Reformen der Sozialversicherungssysteme für Alter, Krankheit und Pflege. Davon sind wir alle unmittelbar betroffen. Dies spielt natürlich bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 im Bundestag, die sich bis zum November hinziehen werden, eine entscheidende Rolle.

weiterlesen...

Der „Reformherbst“ ist ein „sozialpolitisches Herbst-Reförmchen“ geworden

Wie wir alle verfolge ich mit besonderer Aufmerksamkeit die sozialpolitischen Beschlüsse der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. Dazu hat vor wenigen Tagen der Kabinettsausschuss aus beiden Regierungsparteien mit Bundeskanzler Merz Beschlüsse gefasst. Der immer wieder von Bundeskanzler Merz angekündigte „Reformherbst“ ist ein „sozialpolitisches Herbst-Reförmchen“ geworden.
Dabei soll es mal wieder die „Ärmsten der Armen“ noch ärmer machen: Das Bürgergeld soll durch die Grundsicherung ersetzt und die Sanktionen für die […]

weiterlesen...

Gemeinschaftsdiagnose im Herbst 2025 schlägt soziale Verschlechterungen vor

Derzeit verfolge ich die von der neuen Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten grundlegenden Reformen der Sozialversicherungssysteme für Alter, Krankheit und Pflege. Davon sind wir alle unmittelbar betroffen.
Dies spielt natürlich bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 im Bundestag, die sich bis zum November hinziehen werden, eine entscheidende Rolle. Deshalb möchte ich heute mit Ihnen und Euch darüber sprechen. Dabei wird es Ihnen und Euch ähnlich gehen wie mir. Außer Nebelkerzen und Allgemeinheiten über die […]

weiterlesen...

Sozialstaatsdebatte

Derzeit treibt mich – wie viele von Euch und Ihnen – die öffentliche Debatte um den Sozialstaat um. Zuallererst ist klarzustellen: Deutschland ist nach unserem Grundgesetz ein sozialer Rechtsstaat. Er muss mithin für seine Bürger soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gewährleisten. Dazu gehören  Finanzierung und Organisation der sozialen Sicherungssysteme sowie die Bereitstellung von Sozialleistungen ( wie:  Kindergeld, Wohngeld, Sozialleistungen verschiedenster Art). Der Staat ist verpflichtet, soziale Unterschiede zu verringern  und das Existenzminimum der Bürger zu schützen.

weiterlesen...

Weiterentwicklung des BGG

Heute möchte ich über meine Empörung sprechen, dass die neue Bundesregierung Inklusion – also Gleichstellung – von Menschen mit Behinderungen entgegen ihrem eigenen Koalitionsvertrag nicht umsetzt. Schließlich geht es um 13 Mio. Menschen, die nach Auskunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte behindert sind. Dabei gibt es die verschiedensten Formen körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung.

weiterlesen...

Rente mit 70

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass uns in der Politik der neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit Bundeskanzler Friedrich Merz ein heißer Herbst bevorsteht. Besonders betroffen sind wieder einmal wir als Rentner und Rentnerinnen.

weiterlesen...

Boomer Soli

Es gibt mal wieder ein Aufregerthema für die 21 Mio. Rentner und Rentnerinnen. Diesmal  kommt der Vorschlag von dem angesehenen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Mit dem  „Boomer Soli“ sollen höhere Renten belastet und  niedrige Renten aufgestockt werden. Damit soll die zunehmende Altersarmut  bekämpft und die Belastung der jüngeren Generation  durchbrochen werden.

weiterlesen...

Senkung der Stromsteuer

Es gibt eine weitere soziale Ungerechtigkeit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz: Die Stromsteuer soll zwar für Produktionsunternehmen gesenkt werden, nicht jedoch für private Haushalte und Dienstleister einschließlich des Handwerks.

weiterlesen...