Der nachfolgende erneute Beitrag zum Mindestlohn bezieht sich auf die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD vom 9. April 2025.
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Der nachfolgende erneute Beitrag zum Mindestlohn bezieht sich auf die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD vom 9. April 2025.
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Auch in diesem Jahr gehen am 5. Mai wieder bundesweit zahlreiche Menschen auf die Straße, um auf die Situation von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Hintergrund ist der jährlich stattfindende Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Auch der Arbeitskreis Inklusion von JANUN Hannover e. V. hat diesen wichtigen Tag genutzt und zu einer besonderen Talkrunde beim lokalen Fernsehsender h1–Fernsehen aus Hannover eingeladen. Unter dem Titel „Nachgefragt – Inklusion im Job – Eine Baustelle […]
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An Koalitionäre von CDU/CSU und SPD: Klare Kante für Mindestlohn 15€ ab 1.1.26/ Auftrag an Mindestlohnkommission zu einstimmiger Entscheidung/ Stopp für Verunsicherung von Millionen Arbeitnehmer/innen für Lebensexistenz in Würde durch Infragestellung von CDU Kanzlerkandidat Friedrich Merz/ vielmehr Sicherstellung jährlicher Erhöhung!
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Schon seit Jahren besteht Klärungsbedarf über Inklusion in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbMs). Seit 2009 ist die UN Behindertenkonvention (UN-BRK) in Deutschland geltendes Recht. Im Mittelpunkt steht die Verpflichtung zur Inklusion als Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen. Dies betrifft auch den Arbeitsmarkt und damit „das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit und….den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen.“(§ 27 UN BRK)
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Die EU-Kommission hat jetzt endlich ihren Vorschlag für eine EU-Regelung zum Mindesteinkommen vorgelegt. Leider ist es nur eine unverbindliche Empfehlung des Rats. Erforderlich ist jedoch aus unserer Sicht eine verbindliche Richtlinie.
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Mit einer großangelegten Kampagne zum Armutsrisiko haben die großen Landesverbände des SoVD -Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen – auf das Armutsrisiko aufmerksam gemacht. Dazu haben sie diese Kampagne in einzelnen Städten und ländlichen Bereichen durchgeführt. Über einen differenzierten Armutsrechner konnten sich die teilnehmenden Menschen testen lassen, ob bei ihren Arbeits- und Lebensbedingungen ein Armutsrisiko bei Arbeit oder/und im Alter droht.
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Wenige Tage vor den Bundestagswahlen am 26.9. nimmt die Spannung zu, vor allem nach der unerwarteten Wende für CDU und SPD in den Umfragen. Deshalb haben die großflächigen Wahlplakate mit dem Slogan „Olaf Scholz kann Kanzler“ besondere Bedeutung.
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