Der nachfolgende erneute Beitrag zum Mindestlohn bezieht sich auf die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD vom 9. April 2025.
Abgesehen davon, dass alle Forderungen in der Koalitionsvereinbarung unter Finanzierungsvorbehalt stehen und somit auch die Forderungen zur Erhöhung des Mindestlohnes, lässt die diesbezügliche Formulierung in der Koalitionsvereinbarung Spielraum für Interpretation. Danach ist ein Mindestlohn von 15€ ab 2026 möglich, aber nicht zwingend. Vielmehr wird in der Koalitionsvereinbarung gleichzeitig auf eine starke Mindestlohnkommission verwiesen.
Damit ist die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohnes erneut von der Mindestlohnkommission abhängig. In der Mindestlohnkommission sind die Sitze zu gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Gewerkschaften verteilt. Die Vorsitzende, Christiane Schönefeld, ehemaliges Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, kann jedoch den Ausschlag geben für das Übergewicht einer der beiden Seiten. Dies war bei der letzten Festlegung des Mindestlohnes auf 12,41 bzw. 12,82 € der Fall – eine Entscheidung mit der Stimme von Frau Schönefeld als Vorsitzende gegen die Stimmen der Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission.
Dies soll zwar in Zukunft verhindert werden. Aber was ist, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften erneut nicht einigen können. Dies ist durchaus realistisch, da bereits beide Seiten in Interviews ihre unterschiedlichen Standpunkte zu einem Mindestlohn von 15€ deutlich gemacht haben. Auch hat der neue Kanzler Friedrich Merz, noch als Kanzlerkandidat deutlich darauf hingewiesen, dass ein Mindestlohn von 15€ nach der Koalitionsvereinbarung keinesfalls ein Automatismus sei, sondern von der Entscheidung der Mindestlohnkommission abhänge. Damit hat er sich klar gegen das Versprechen von Lars Klingbeil als damaligen Vorsitzenden und Verhandlungsführer der SPD und jetzigen Bundesfinanzminister und Vizekanzler für eine Anhebung des Mindestlohnes auf 15€ ab 2026 gewandt.