Nach der Einigung über die Reform der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Merz mit seiner umstrittenen Äußerung der gesetzlichen Rente nur noch als “Basisabsicherung“ einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet.
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Heute möchte ich erneut über die Gesundheitsversorgung reden – diesmal über den Bericht der Expertenkommission für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Gesundheitsversorgung steht bei der großen Mehrzahl der Menschen in Deutschland nach Wohnen und Rente an oberster Stelle.
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Es gibt schon wieder eine Erhöhung der Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung, also der GKV. Das ursprüngliche Versprechen der Bundesgesundheitsministerin Warken, die Zusatzbeiträge zur GKV bei durchschnittlich 2,5 Prozent 2025 stabil zu halten, gilt schon längst nicht mehr. Im Schnitt werden die Zusatzbeiträge zur GKV 2026 um 2,9 Prozent angehoben. Sie sind zusätzlich zu dem für alle Krankenkassen geltenden GKV Beitrag von 14,6 Prozent zu zahlen und variieren je nach Krankenkasse. Sowohl Beiträge wie Zusatzbeiträge zur […]
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Heute möchte ich mit Ihnen ein Thema behandeln, dass die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Schlagzeilen beherrscht: das Recht auf Teilzeitarbeit. Ausschlaggebend war die Äußerung von Bundeskanzler Merz, die Deutschen arbeiten zu wenig. Mit Work Life Balance und 4 Tage Woche lasse sich der Wohlstand nicht halten.
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Heute möchte ich über den Arbeitsmarkt sprechen: Zum einen wird das Bürgergeld durch die Grundsicherung ersetzt-mit schärferen Regelungen für Langzeitarbeitslose. Zum anderen nehmen die Spaltungen auf dem Arbeitsmarkt zu – zwischen Gut-Verdienenden und den immer noch etwa 20 Prozent Niedriglöhnern sowie zwischen zunehmender Arbeitslosigkeit und wachsendem Mangel an Arbeits- und Fachkräften.
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Es geht mal wieder um die Rente- und dabei die gesetzliche Rentenversicherung – seit vielen Wochen Sozialpolitisches Thema Nr. 1. Betroffen ist der Lebensstandard von einem Fünftel unserer Bevölkerung in Rente. 2035 werden es bereits ein Viertel sein mit weiterhin steigender Tendenz.
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Es geht mal wieder um die Rente – genauer gesagt: es geht um das Rentenpaket 25. Also den ersten Schritt bei der von Bundeskanzler Merz angekündigten Reform der Rentenversicherung. Wir haben über Wochen dazu tagtäglich in den Medien einen Polit-Thriller in der CDU erleben müssen – allerdings mit bitterernstem Hintergrund: Immerhin geht es um die Lebensexistenz von 21 Mio. Rentnerinnen und Rentnern – also bald einem Viertel unserer Bevölkerung.
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Wir sind mit erheblichen Widersprüchen der Entwicklung auf den Arbeitsmärkten konfrontiert: auf der einen Seite die täglichen Meldungen über tatsächliche und drohende Stellenstreichungen sowie Abnahme der Ausbildungsplätze – beides in verschiedenen Branchen und vor allem der Verwaltung – auf der anderen Seite das ständige Jammern in Wirtschaft und Gesellschaft über Personalnotstand.
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Derzeit verfolge ich die von der neuen Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten grundlegenden Reformen der Sozialversicherungssysteme für Alter, Krankheit und Pflege. Davon sind wir alle unmittelbar betroffen. Dies spielt natürlich bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 im Bundestag, die sich bis zum November hinziehen werden, eine entscheidende Rolle.
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Wie wir alle verfolge ich mit besonderer Aufmerksamkeit die sozialpolitischen Beschlüsse der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. Dazu hat vor wenigen Tagen der Kabinettsausschuss aus beiden Regierungsparteien mit Bundeskanzler Merz Beschlüsse gefasst. Der immer wieder von Bundeskanzler Merz angekündigte „Reformherbst“ ist ein „sozialpolitisches Herbst-Reförmchen“ geworden.
Dabei soll es mal wieder die „Ärmsten der Armen“ noch ärmer machen: Das Bürgergeld soll durch die Grundsicherung ersetzt und die Sanktionen für die […]
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