Am 22. Februar hat die erste Lesung des Sozial Schutz Paket III im Deutschen Bundestag stattgefunden. Dies ist von dem mit großem politischen Schwung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkündeten grundlegenden Reformpaket von Hartz IV übrig geblieben.
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Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso gut töten wie mit einer Axt. Dieser zugegebenermaßen provokante Satz stammt von keinem Geringeren als dem großen Sohn der Stadt Berlin, Heinrich Zille. Er schrieb ihn an den Rand einer Zeichnung aus den 1920er Jahren. Natürlich. Heute ist eine andere Zeit. Doch Wohnen wird immer mehr zu einem sozialpolitischen Kernanliegen.
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Erneut müssen wir zum Equal Pay Day am 10. März feststellen, dass die Lücke bei Löhnen, Renten und familiärer Sorgearbeit zu Lasten der Frauen weit aufgerissen bleibt. Bei Einschränkung und zeitweise auch Schließung von Kitas und Schulen sind es vor allem Frauen, die ihre berufliche Tätigkeit zurückfahren und die Betreuung der Kinder übernehmen.
weiterlesen... In die umstrittenen Hartz IV Regelungen scheint Bewegung zu kommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, Hartz IV per Gesetz zu entschärfen. Dabei soll die Grundsicherung zu einem „sozialen Bürgergeld“ werden.
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Am 3. Dezember 2020, dem Welttag der Menschen mit Behinderungen, war ich auf einer Veranstaltung des Deutschen Behindertenrat (DBR) als Hauptrednerin eingeladen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Veranstaltung war die nach wie vor unzureichende Umsetzung der Barrierefreiheit.
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Als ein gesellschaftspolitisches „Novum“ haben Naturschutzbund (NABU) und Sozialverband Deutschland (SoVD) zu der Verknüpfung von Klimaschutz und Sozialer Gerechtigkeit mit einer gemeinsamen Pressekonferenz am 27.11.2020 den Auftakt gegeben. Hierzu hatte der NABU das Öko-Institut mit dem Gutachten beauftragt „Impulse für mehr Klimaschutz und Sozialverträglichkeit in der Verkehrspolitik“.
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Als Vorsitzende des SoVD Landesverbandes Berlin Brandenburg koordiniere ich mit dem zuständigen DGB Bezirk das Berliner Sozialgipfelbündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein. In unserer gerade veröffentlichten Erklärung fordern wir vom Senat und Berliner Abgeordneten bei den anstehenden Entscheidungen zu den Nachtragshaushalten 2020/2021, dass die Corona-Lasten nicht einseitig den sozial schwächeren Menschen aufgebürdet werden.
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Die 6. Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedVO) scheint nach mehreren Jahren der streitigen Auseinandersetzungen vor allem zwischen Bundesarbeitsministerium und Behindertenverbänden in eine neue Phase zu gehen. Dabei sind sowohl die Beurteilung der Behinderungen wie auch die Verfahren zur Festlegung des Grades der Behinderung (GdB) an den geänderten Grundsätzen für die Bemessung von Behinderungen anzupassen. Dabei geht es darum, an Stelle der bisher vorrangigen Ausrichtung an Defiziten der Menschen mit Behinderungen ihre Teilhabe an der Gesellschaft in den Mittepunkt [...]
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Als SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg haben wir eine öffentlichkeitswirksame Begehung/Berollung der Zugangsbarrieren zum Breitscheidplatz vorgenommen. Beteiligt waren Jürgen Friedrich, Beauftragter für Menschen mit Behinderung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie als Vertreter/innen des SoVD die Vorsitzenden im zuständigen Kreis- und Ortsverband und SoVD-Vertreter/innen der Behindertenbeiräte der Bezirke.
weiterlesen... Als SoVD Landesvorsitzende Berlin Brandenburg und Mitglied im Landesseniorenbeirat habe ich an der Eröffnungsveranstaltung zur 48. Berliner Seniorenwoche teilgenommen. Sie stand unter dem Motto „Digital im Alter“.
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