Derzeit treibt mich – wie viele von Euch und Ihnen – die öffentliche Debatte um den Sozialstaat um. Zuallererst ist klarzustellen: Deutschland ist nach unserem Grundgesetz ein sozialer Rechtsstaat. Er muss mithin für seine Bürger soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gewährleisten. Dazu gehören Finanzierung und Organisation der sozialen Sicherungssysteme sowie die Bereitstellung von Sozialleistungen ( wie: Kindergeld, Wohngeld, Sozialleistungen verschiedenster Art). Der Staat ist verpflichtet, soziale Unterschiede zu verringern und das Existenzminimum der Bürger zu schützen.
Der Parteienstreit zwischen CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung richtet sich vor allem auf das Bürgergeld. Dazu hat es gerade in den letzten Jahren verschiedene Urteile des Bundsozial- und Bundesverfassungsgerichtes gegeben. Sie haben vor allem klar gestellt, dass Kürzungen bei ursprünglich Hartz IV und jetzt dem Bürgergeld das Existenzminimum nicht überschreiten dürfen. Beim Existenzminium geht es nicht nur um das physische Überleben, sondern um gesellschaftliche Teilhabe.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liegt die Grenze für Kürzungen des Bürgergelds bei 30 Prozent – ein Mindestbetrag, der für alle Berechtigten gewährleistet werden muss. Seit Jahren wird gestritten, was dies in der Praxis des täglichen Lebens bedeutet.
Dies hat sich seit der Zunahme der Asylanten, vor allem aus Syrien und Afghanistan seit 2015 und der Flüchtlinge aus der Ukraine seit dem Angriff Russlands erheblich verschärft. Eine gesetzliche Ausnahme gibt es bei hartnäckiger Verweigerung des betroffenen Arbeitslosen: nämlich die vollständige Streichung des Bürgergeldes für 2 Monate.
Entscheidend ist daher endlich, die Eingliederung in Qualifikations- und zukunftsgerechte Arbeit zu fördern.
Seit Jahren wurden die Eingliederungsmittel in den Job Centern gekürzt und immer mehr Eingliederungsmittel wurden für Verwaltungsausgaben verwendet. Dies muss umgehend beendet und die Eingliederungsmittel gestärkt werden.
Es ist dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung ihrem Auftrag nach dem GG nachkommt und den Sozialstaat zukunftsfest macht. Die ständigen Drohungen von Bundeskanzler Merz mit Androhung schmerzhafter sozialer Kürzungen sind keine Lösung.
Vielmehr verstärken sie die Unsicherheit vieler Bürger und Bürgerinnen, die sich radikalen Parteien – vor allem auf der rechten Seite, der AFD – zuwenden. Gerade ist dies wieder in einer Umfrage deutlich geworden: Danach sehen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in der Lage, für sich und ihre Familien ein auskömmliches Leben zu finanzieren. Dies gilt vor allem für Bezieher von Einkommen unter 3000 Euro.
Etwa ein Fünftel der Menschen in Deutschland konnte sich nicht einmal eine Woche Urlaub leisten. Dies betrifft vor allem viele Alleinerziehende und hat besonders negative Folgen für die Kinder in Kitas und Schulen.
Auch ein Fünftel der Rentner und Rentnerinnen müssen trotz jahrzehntelanger Vollzeitarbeit am Rande der Niedrig- und Armutsrenten leben. Seit drei Jahren ist Deutschland eines der wenigen Industrieländer in der EU mit stagnierender Wirtschaft.
An Stelle über die Äußerung von Bundeskanzler Merz zu streiten, der Sozialstaat sei nicht mehr zu finanzieren, müssen endlich die sozialen Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Dies ist die hauptsächliche Aufgabe der am 1. September begonnenen Kommission.
Dazu sind vor allem alle Bürger und auch weitere Einkommen zur Finanzierung und Organisation der Sozialen Sicherungssysteme heranzuziehen. Es ist ein Unding, dass derzeit lediglich Arbeiter und Angestellte in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden, nicht jedoch Selbständige, Politiker und Beamte. Vielmehr müssen alle Beschäftigten in die Renten- und Arbeitslosenversicherung einzahlen und alle Bürger in die Kranken und Pflegeversicherung. Damit würden auch die unsozialen Ungerechtigkeiten beendet, dass in der Kranken- und Pflegeversicherung neben der gesetzlichen eine private Versicherung für die besser Verdienenden besteht. Andere vergleichbare Mitgliedsländer in der EU haben schon seit Jahren derartige Soziale Solidarität in ihren Sozialversicherungssystemen
Eine derartige umfassende soziale Solidarität kommt sowohl den Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Wirtschaft zugute. Dies ist auch ein wichtiger Grundstein für wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.