Sozialstaatsdebatte

Derzeit treibt mich – wie viele von Euch und Ihnen – die öffentliche Debatte um den Sozialstaat um. Zuallererst ist klarzustellen: Deutschland ist nach unserem Grundgesetz ein sozialer Rechtsstaat. Er muss mithin für seine Bürger soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gewährleisten. Dazu gehören  Finanzierung und Organisation der sozialen Sicherungssysteme sowie die Bereitstellung von Sozialleistungen ( wie:  Kindergeld, Wohngeld, Sozialleistungen verschiedenster Art). Der Staat ist verpflichtet, soziale Unterschiede zu verringern  und das Existenzminimum der Bürger zu schützen.

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