Schweden als Vorbild: Wege aus dem Pflegenotstand

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Der Pflegenotstand ist in aller Munde und damit auch der talkshowaffine Jens Spahn, seines Zeichens Bundesgesundheitsminister. Zwar nimmt die Pflege im Koalitionsvertrag den ihr gebührenden Raum ein. Allerdings beschränken sich die seither angebotenen Lösungen auf ein Herumdoktern an Symptomen und bieten allerhöchstens Trostpflaster. Das aber zeigt: Auch ein halbes Jahr nachdem die große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, ist sie offenbar nicht willens, die Wurzeln des Pflegenotstandes anzupacken. Dazu bedürfte es einer grundlegenden Reform des [...]

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Mitgliederversammlung des SoVD Berlin Wilmersdorf am 19. Januar 2017

Die Mitgliederversammlung des SoVD Berlin Wilmersdorf hatte traditionsgemäß die Sozialpolitik zum Schwerpunkt. Dazu leitete der SPA-Vorsitzende des SoVD auf Bundesebene und Mitglied im SoVD Wilmersdorf, Klaus Michaelis, mit der Kampagne des SoVD zur Bekämpfung der Altersarmut ein. Bei einer gut besuchten Mitgliederversammlung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu verschiedenen Themenbereichen – insbesondere: Grundsicherung, Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, Belastungen der Rentner mit höheren Beiträgen für die Pflege- und Krankenversicherung; das neue [...]

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Bekämpfung der Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen auf Eis gelegt

Der Koalitionsvertrag verlangt unmissverständlich: „Die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren“ und „Missbrauch von Werksgestaltungen verhindern“. In enger Auslegung dieses Auftrages hat das BMAS einen Gesetzentwurf vorgelegt und bereits gemäß den Wünschen der Wirtschaftslobby abgespeckt. Jetzt hat der überraschende Widerspruch der CSU zu einer vollständigen Blockade geführt. Diese überfällige Reregulierung des Arbeitsrechtes ist somit zunächst auf Eis gelegt. Eine Million Leiharbeitnehmer und unzählige prekär Beschäftigte in tatsächlichen und fingierten Werkverträgen bleiben weiterhin ohne den in [...]

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Wie krank macht die Gesundheitsreform?

Jetzt liegt der zweite Teil des Sparpaktes auf dem Tisch – als „Gesundheitsreform“ verpackt. Vorgesehen sind: höhere Belastungen für die Beitragszahler zur GKV – mit je 3 Mrd. Euro pro Jahr. Das Loch im Gesundheitsfonds soll 2011 noch einmal mit 2 Mrd. Euro aus Steuergeldern gestopft werden. Wenig überzeugend ist der angekündigte Sparbeitrag von ebenfalls 3 Mrd. Euro für die sog. Leistungserbringer. Eine Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung ist das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent [...]

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