Es gibt eine weitere soziale Ungerechtigkeit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz: Die Stromsteuer soll zwar für Produktionsunternehmen gesenkt werden, nicht jedoch für private Haushalte und Dienstleister einschließlich des Handwerks.
Damit ist klar: Entlastet werden wieder einmal die großen weltweit operierenden Konzerne. Die privaten Haushalte und die vielfach kleineren Dienstleistungsunternehmen sowie das Handwerk gehen leer aus.
Dabei steht im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“
Eine derartige Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß bringt eine durchschnittliche Ersparnis auf der Stromrechnung für eine vierköpfige Familie von annähernd 100 Euro im Jahr.
Viele Familien und Rentner/innen müssen oft mit jedem Cent rechnen und mit hoher Verschuldung leben. Für sie spielen 100 Euro mehr oder weniger für ihre Stromrechnung eine große Rolle bei der Einschränkung der verfügbaren Ausgaben für die tägliche Lebenshaltung. Immer wieder hören wir von Menschen, die nicht wagen, längere Zeit Licht brennen zu lassen oder sogar für ihre Mahlzeiten zu kochen.
Von dem Gang zur Tafel für die dringend erforderliche Ernährung werden sie ebenfalls zunehmend verdrängt. Auch die Tafeln können sich der Ausweitung notleidender Menschen kaum mehr erwehren.
Die Menschen in Berlin sind besonders betroffen. Löhne und Renten sind in Berlin im Bundesvergleich außergewöhnlich niedrig und die Armut besonders hoch. Mit einem Viertel ist die Armutsgefährdung von Kindern in Berlin bei weitem größer als im Bundesdurchschnitt. Für viele Familien, Alleinerziehende und auch Rentner/innen war es daher wichtig, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, die in Deutschland übermäßig hohe Stromsteuer soll für alle gesenkt werden. Dies gilt für kleinere Dienstleistungsunternehmen und das Handwerk ebenfalls.
Besonders empörend ist: Die neue Bundesregierung vergrößert erneut die soziale Schieflage. Die soziale Ungerechtigkeit hat sie bereits mit dem sogenannten „Investitionsbooster“ begonnen – mithin ihrem Gesetz zur massiven Entlastung der Wirtschaft. Gleichzeitig ist bereits das Bürgergeld- in Zukunft die neue Grundsicherung- gekürzt und die Sanktionen für Arbeitslose verschärft worden.
Wenig überzeugend sind die aus der Politik immer wieder zu hörenden Hinweise: Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass alle Ausgaben unter dem sogenannten Finanzierungsvorbehalt stehen.
Das heißt: sie können nur dann getätigt werden, wenn die finanziellen Mittel dafür vorhanden sind.
Dabei stellt sich allerdings die entscheidende Frage: Welche Ausgaben und für wen haben eigentlich Vorrang. Sind es die Konzerne wie beim Investitionsbooster Gesetz und der Senkung der Stromsteuer oder sind es nicht die vielen Menschen, die vor bitterer Armut bewahrt werden müssen.
Für mich ist die Antwort klar Soziale Gerechtigkeit muss das oberste Gebot jeglicher Politik sein. Bleibt nur zu hoffen, dass die einseitige Schwerpunktsetzung auf die Wirtschaft bei der Gesetzgebung um die Stromsteuer für die Menschen verändert wird. Darauf müssen wir alle hinwirken. Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, aber auch Handwerk und Einzelhandel sowie viele Politiker/innen auch der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD sitzen mit im Boot.