Gewerkschaftsforderungen im öffentlichen Dienst sind ein Mindestmaß

Rede zum Auftakt der Demonstration "Umfairteilen, Reichtum besteuern" (Foto: Gustav Pursche / Campact)

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen für 2.5 Mio. Beschäftigte haben am 1. September begonnen. Für die 2,5 Millionen Beschäftigten war dies ein enttäuschender Auftakt. Die Gewerkschaften haben mit ihrer Forderung nach 4,8 % mehr Lohn für 12 Monate Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß gerade in Corona Zeiten bewiesen. Für die große Anzahl der Beschäftigten in den unteren Lohnbereichen ist besonders wichtig, dass mindestens 150 Euro mehr im Monat bezahlt werden sollen.

weiterlesen...

Corona-Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern

Fotografen Wolfgang Bross

Als Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützen wir die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit breiter Zustimmung aus der Großen Koalition zur Verlängerung des Corona Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate. Bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss am 25. August 2020 kommt es darauf an, dass die Kurzarbeitsperioden zukunftsorientiert gestaltet werden.

weiterlesen...

Sorge um die Entsolidarisierung in der Corona-Gesellschaft

DGB_Stadtverband_Generationenvertrag_20181011_001

Mit großer Bereitschaft aller gesellschaftlicher Kräfte in Staat und Wirtschaft wurde für inzwischen über 10 Millionen Beschäftigte das Corona Kurzarbeitergeld eingeführt und aufgestockt. Damit kann auch bei den gravierenden Wirtschaftseinbrüchen Arbeitslosigkeit verhindert und Beschäftigung erhalten bleiben. Dies ist das gemeinsame Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Inzwischen scheint diese solidarische Front allerdings zu bröckeln. Gerade von Seiten der Wirtschaft werden Forderungen laut, die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2020 auf die Hälfte zu reduzieren. Angeblich dürfte den [...]

weiterlesen...

Solidarität erfordert faire Löhne

Rede zum Auftakt der Demonstration "Umfairteilen, Reichtum besteuern" (Foto: Gustav Pursche / Campact)

Als ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB habe ich über viele Jahrzehnte die 1.Mai-Veranstaltungen maßgeblich mitgestaltet. Dies konnte ich auch weitgehend fortsetzen seit ich mich ehrenamtlich im Sozialverband Deutschland engagiere, jetzt auch als Vizepräsidentin und Landesvorsitzende in Berlin-Brandenburg. In diesem Jahr war ich zur 1.Mai-Rede vom DGB Mülheim eingeladen. Als weiterer Redner war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgesehen.

weiterlesen...

Offener Brief (posthum) an Norbert Blüm

Foto 22

Der Tod von Norbert Blüm hat mich sehr erschüttert. Mit ihm geht einer der letzten Kämpfer für die solidarische Sozialversicherung. Als prominenter CDU Politiker und langjähriger Bundesminister für Arbeit und Soziales hat er sich dem neoliberalen Zeitgeist auch in der eigenen Partei mit mutiger Zivilcourage entgegengestellt.

weiterlesen...

SoVD zur Corona-Krise – nicht einseitig sozial Schwächere belasten

Unb

Als Vizepräsidentin des SoVD bekräftige ich Bewertung und Forderung des SoVD Bundesverbandes, die Corona Lasten nicht einseitig den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft aufzubürden.
Gerade Menschen in höherem Lebensalter, mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen/ Schwerbehinderungen sind nicht nur einer erhöhten gesundheitlichen Gefährdung durch die Virus-Pandemie ausgesetzt, sondern auch stärker von den Einschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens betroffen. Besonders gilt dies für die vielen Beschäftigten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit für die Aufrechterhaltung der dringenden Dienstleistungen [...]

weiterlesen...

Kurzarbeitergeld in Deutschland und Europa

BIOGRAFIE

Die Zunahme des Kurzarbeitergeldes wurde bereits Mitte letzten Jahres als mögliche Folge der sich eintrübenden Konjunktur in Wissenschaft, Politik und Praxis diskutiert. Seit der Eskalierung von Corona auch in Deutschland in den vergangenen beiden Monaten hat die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld rasante Fahrt aufgenommen. Die Schätzungen, dass die etwas über eine Millionen Kurzarbeiter in der Finanzkrise nach der Lehmann Pleite, diesmal noch überschritten wird, dürfte nicht unrealistisch sein. Sie hängst vor allem davon ab, wie lange [...]

weiterlesen...

Eingliederung Langzeitarbeitsloser verbessern

DGB_Stadtverband_Generationenvertrag_20181011_001

Bürgergeld statt ALG II so der politische Befreiungsschlag der SPD für eine „würde- und respektvolle“ Arbeitsmarktpolitik. Auch die ergänzenden Vorschläge zu Verbesserungen bei ALG I, Abschwächung der Sanktionen bei ALG II, Wohngeld, Ausbildungshilfen und Kindergrundsicherung sind Schritte in die richtige Richtung. Die praktischen Vorschläge bleiben jedoch auf halbem Wege stecken, abgesehen davon, dass sie in der GroKo so nicht umgesetzt werden können.

weiterlesen...

SoVD OV Stadtverband Berlin Ost: Besuch des Geschäftsführers des Job Center Lichtenberg

SoVD OV MV Job Center Foto 4

Auf Einladung der Vorsitzenden des SoVD OV Stadtverband Berlin Ost, Ursula Engelen-Kefer, erläuterte der Geschäftsführer des Jobcenters Berlin Lichtenberg, Lutz Neumann, die Arbeitsmarktpolitik für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit.  Mit etwa 600 Beschäftigten werden 30 000 Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in 23 000 Bedarfsgemeinschaften betreut und ca. 250 Mio. Euro im Jahr ausgezahlt.

weiterlesen...

Scholz Versuchsballon – EU-Arbeitslosen-rück-versicherung

Unbenannt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen Vorschlag für eine EU-Arbeitslosenrückversicherung erneut ins Gespräch gebracht. In seinem Ministerium wird an einer Konkretisierung gearbeitet, zunächst für die im Dezember anstehenden EU Treffen der Finanzminister und der anschließenden Gipfelkonferenz der Regierungschefs. Bislang ist er damit auf Widerstände des größeren Koalitionspartners CDU und CSU gestoßen.

weiterlesen...