Sorge um die Entsolidarisierung in der Corona-Gesellschaft

Ursula Engelen-Kefer, 18. Mai 2020

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Mit großer Bereitschaft aller gesellschaftlicher Kräfte in Staat und Wirtschaft wurde für inzwischen über 10 Millionen Beschäftigte das Corona Kurzarbeitergeld eingeführt und aufgestockt. Damit kann auch bei den gravierenden Wirtschaftseinbrüchen Arbeitslosigkeit verhindert und Beschäftigung erhalten bleiben. Dies ist das gemeinsame Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Inzwischen scheint diese solidarische Front allerdings zu bröckeln. Gerade von Seiten der Wirtschaft werden Forderungen laut, die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2020 auf die Hälfte zu reduzieren. Angeblich dürfte den [...]

Solidarität erfordert faire Löhne

Ursula Engelen-Kefer, 1. Mai 2020

Rede zum Auftakt der Demonstration "Umfairteilen, Reichtum besteuern" (Foto: Gustav Pursche / Campact)

Als ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB habe ich über viele Jahrzehnte die 1.Mai-Veranstaltungen maßgeblich mitgestaltet. Dies konnte ich auch weitgehend fortsetzen seit ich mich ehrenamtlich im Sozialverband Deutschland engagiere, jetzt auch als Vizepräsidentin und Landesvorsitzende in Berlin-Brandenburg. In diesem Jahr war ich zur 1.Mai-Rede vom DGB Mülheim eingeladen. Als weiterer Redner war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgesehen.

Offener Brief (posthum) an Norbert Blüm

Ursula Engelen-Kefer, 26. Apr 2020

Der Tod von Norbert Blüm hat mich sehr erschüttert. Mit ihm geht einer der letzten Kämpfer für die solidarische Sozialversicherung. Als prominenter CDU Politiker und langjähriger Bundesminister für Arbeit und Soziales hat er sich dem neoliberalen Zeitgeist auch in der eigenen Partei mit mutiger Zivilcourage entgegengestellt.

SoVD zur Corona-Krise – nicht einseitig sozial Schwächere belasten

Ursula Engelen-Kefer, 7. Apr 2020

Als Vizepräsidentin des SoVD bekräftige ich Bewertung und Forderung des SoVD Bundesverbandes, die Corona Lasten nicht einseitig den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft aufzubürden.
Gerade Menschen in höherem Lebensalter, mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen/ Schwerbehinderungen sind nicht nur einer erhöhten gesundheitlichen Gefährdung durch die Virus-Pandemie ausgesetzt, sondern auch stärker von den Einschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens betroffen. Besonders gilt dies für die vielen Beschäftigten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit für die Aufrechterhaltung der dringenden Dienstleistungen [...]

Kurzarbeitergeld in Deutschland und Europa

Ursula Engelen-Kefer, 5. Apr 2020

Die Zunahme des Kurzarbeitergeldes wurde bereits Mitte letzten Jahres als mögliche Folge der sich eintrübenden Konjunktur in Wissenschaft, Politik und Praxis diskutiert. Seit der Eskalierung von Corona auch in Deutschland in den vergangenen beiden Monaten hat die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld rasante Fahrt aufgenommen. Die Schätzungen, dass die etwas über eine Millionen Kurzarbeiter in der Finanzkrise nach der Lehmann Pleite, diesmal noch überschritten wird, dürfte nicht unrealistisch sein. Sie hängst vor allem davon ab, wie lange [...]

Eingliederung Langzeitarbeitsloser verbessern

Ursula Engelen-Kefer, 17. Mrz 2019

Bürgergeld statt ALG II so der politische Befreiungsschlag der SPD für eine „würde- und respektvolle“ Arbeitsmarktpolitik. Auch die ergänzenden Vorschläge zu Verbesserungen bei ALG I, Abschwächung der Sanktionen bei ALG II, Wohngeld, Ausbildungshilfen und Kindergrundsicherung sind Schritte in die richtige Richtung. Die praktischen Vorschläge bleiben jedoch auf halbem Wege stecken, abgesehen davon, dass sie in der GroKo so nicht umgesetzt werden können.

SoVD OV Stadtverband Berlin Ost: Besuch des Geschäftsführers des Job Center Lichtenberg

Ursula Engelen-Kefer, 20. Nov 2018

Auf Einladung der Vorsitzenden des SoVD OV Stadtverband Berlin Ost, Ursula Engelen-Kefer, erläuterte der Geschäftsführer des Jobcenters Berlin Lichtenberg, Lutz Neumann, die Arbeitsmarktpolitik für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Mit etwa 600 Beschäftigten werden 30 000 Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in 23 000 Bedarfsgemeinschaften betreut und ca. 250 Mio. Euro im Jahr ausgezahlt.

Scholz Versuchsballon – EU-Arbeitslosen-rück-versicherung

Ursula Engelen-Kefer, 28. Okt 2018

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen Vorschlag für eine EU-Arbeitslosenrückversicherung erneut ins Gespräch gebracht. In seinem Ministerium wird an einer Konkretisierung gearbeitet, zunächst für die im Dezember anstehenden EU Treffen der Finanzminister und der anschließenden Gipfelkonferenz der Regierungschefs. Bislang ist er damit auf Widerstände des größeren Koalitionspartners CDU und CSU gestoßen.

Pflegenotstandsgesetz – nachhaltige Lösung steht aus!

Ursula Engelen-Kefer, 4. Aug 2018

Mit einem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem wachsenden Pflegenotstand zu Leibe rücken. Dafür hat ihm jetzt auch das Bundeskabinett grünes Licht gegeben. An Stelle der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen 8 000 sollen 13 000 zusätzliche Personalstellen in der stationären Altenpflege gestaffelt nach der Größe der Einrichtungen geschaffen werden. Dies ist in Anbetracht des bundesweiten Pflegenotstandes ein äußerst zaghafter Schritt. Bereits derzeit fehlen in Deutschland etwa 60 000 Stellen in der Altenpflege. Dies wird infolge [...]

Hartz IV bleibt politisches Reizthema

Ursula Engelen-Kefer, 16. Mai 2018

Die Bekämpfung der Langzeit-arbeitslosigkeit ist vorrangiges Ziel auch in der Koalitionsvereinbarung. Leider beschränkt sich die öffentliche Debatte auf eher ideologische Schlagabtausche über das bedingungslose oder bedingte Grundeinkommen. Dringend erforderlich ist die Umsetzung der von der GroKo zugesagten neuen Maßnahmen für 150000 Langzeitarbeitslose zur Teilhabe an Arbeit für alle mit finanzieller Unterstützung von 4 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode. Bei den erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen von 60 Mrd. Euro müssten zunächst die erheblichen finanziellen Defizite in der [...]