Bekämpfung der Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen auf Eis gelegt

Der Koalitionsvertrag verlangt unmissverständlich: „Die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren“ und „Missbrauch von Werksgestaltungen verhindern“. In enger Auslegung dieses Auftrages hat das BMAS einen Gesetzentwurf vorgelegt und bereits gemäß den Wünschen der Wirtschaftslobby abgespeckt. Jetzt hat der überraschende Widerspruch der CSU zu einer vollständigen Blockade geführt. Diese überfällige Reregulierung des Arbeitsrechtes ist somit zunächst auf Eis gelegt. Eine Million Leiharbeitnehmer und unzählige prekär Beschäftigte in tatsächlichen und fingierten Werkverträgen bleiben weiterhin ohne den in [...]

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Verabschiedung von Professor Dr. Dr. h. c. mult. Hans-Werner Sinn

Die Verabschiedung von Professor Dr. Hans-Werner Sinn (HWS nach seinem Kürzel im IFO Institut) war so gewaltig, wie seine wissenschaftliche und politische Arbeit an der Spitze des IFO Instituts. Dem sechststündigen Internationalen Wissenschaftlichen Symposium zur Finanzpolitik unter Beteiligung namhafter Ökonomen aus dem In- und Ausland folgte eine dreistündige offizielle Abschieds-Zeremonie. Besondere Highlights waren die Würdigung seiner viel beachteten Beiträge in der Politikberatung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seiner akademischen Laufbahn durch den Präsidenten der Deutschen [...]

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A+A Kongress: Tag der Betriebs- und Personalräte

Die A+A ist die weltweit bedeutendste Fachmesse für alle Aspekte von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit. Im Mittelpunkt stehen innovative Produkte, neueste Entwicklungen, praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse in den Bereichen: Persönlicher Schutz; Betriebliche Sicherheit; Spezielle Ausrüstungen für den Katastrophenschutz; Gesundheit bei der Arbeit. Die Anzahl der nationalen und internationalen Aussteller steigt weiterhin erheblich an und kann bei der nächsten A+A die Zweitausender-Marke überschreiten.
Zu der wachsenden Bedeutung des Arbeitsschutzes und der Gesundheitssicherung bei der [...]

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SoVD Konzept für “Inklusive Arbeitsmarktpolitik” findet Unterstützung

Für das Konzept des Sozialverbandes „Inklusive Arbeitsmarktpolitik an Stelle von Hartz IV – Für eine Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik“  lässt  sich die Notwendigkeit und Unterstützung von mehreren Seiten feststellen. Dabei geht es vor allem um die  Verbesserung der beruflichen Eingliederung  Langzeitarbeitsloser in Arbeit und Gesellschaft auf „ gleicher Augenhöhe“. Der SoVD macht dazu Vorschläge für eine Veränderung der Verantwortlichkeiten von Bundesagentur für Arbeit einerseits und Kommunen andererseits sowie die Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung.
- Trotz Rekordbeschäftigung von 42.5 Mio. [...]

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Inklusion statt Hartz IV – Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik

Im 10. Jahr von Hartz IV muss leider festgestellt werden, dass die berufliche Integration der schwer vermittelbaren und langzeitarbeitslosen Menschen nicht gelungen ist. Trotz einer Rekordbeschäftigung von 43 Mio und einem spürbaren Rückgang der registrierten Arbeitslosigkeit von über 5 Mio. in 2005/2006 auf derzeit etwa 3 Mio. bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin auf überdurchschnittlich hohem Niveau. Dies gilt sowohl in bezug auf die Entwicklung der vergangenen 10 Jahre in der Bundesrepublik wie auch im europäischen und [...]

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Montagsdemo gegen Schließung von Opel in Bochum am 5. Dezember 2014

Mit großem Respekt habe ich den jahrelangen Kampf der Opelaner/innen gegen die geplanten Betriebsschließungen von Opel in Bochum verfolgt. Jetzt sind die Würfel gefallen. Am 5. Dezember 2014 ist der letzte Zaphira vom Band gegangen. Damit werden Arbeitsplätze; Existenzgrundlage und Lebensperspektiven für 3000 Beschäftigte und ihre Familien vernichtet. Betroffen sind zusätzlich viele Menschen in den Zulieferer- oder Dienstleistungsbetrieben in der Region.
Bereits vor etwa zwei Jahren hat ein Bündnis von betroffenen Frauen aus Bochum als Beschäftigte, [...]

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Bei Jugendlichen anfangen (erschienen in der TAZ)

Auch nach bald zehn Jahren Hartz IV bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Daran haben die gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung, Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt und die ständige Propaganda mit dem Fachkräftemangel nichts geändert. Vielmehr verschärft sich die eklatante soziale Ungerechtigkeit weiter. Arbeitnehmer zahlen von ihrem Einkommen Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, beziehen im Fall der Erwerbslosigkeit aber noch nicht einmal ein Drittel der von ihnen mitfinanzierten Arbeitslosenversicherung (ALG I).
Stattdessen werden sie in die Armutsfalle Hartz IV sowie in [...]

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Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik, Inklusion statt Hartz IV

Als Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung im Sozialverband Deutschland (SoVD)  habe ich mich maßgeblich an der Erarbeitung des Konzepts zur „Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik- Inklusion statt Hartz IV“ beteiligt. Dies haben der Präsident des SoVD Adolf Bauer und ich am 30. Juni 2014 in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Ausschlaggebend für diese inklusive Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik ist die Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung durch die Hartz Gesetze, insbesondere Hartz IV.  Während Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet sind, von ihrem Arbeitseinkommen Beiträge in die Arbeitslosenversicherung [...]

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Die wundersame Volte der Bundesbank

Für Gewerkschafter- ob innerhalb oder außerhalb offizieller Funktionen- ist es schon eine wundersame Volte, wenn der Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Jens Ulbrich, höhere Lohnabschlüsse empfiehlt. Jahrzehntelang hat die Bundesbank den Chor  des neoliberalen Credos einer moderaten Lohnpolitik unterstützt. Zu verstehen waren darunter Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate. Nur dann wären Unternehmen bereit zu investieren und somit Wirtschaftswachstum sowie Beschäftigung zu steigern. Dass davon in der realen Welt nichts zu spüren war, hat die  neoliberalen Apologeten nicht [...]

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EU – Wo bleibt die Bekämpfung der Jugendarbeitlosigkeit?

Die Europawahlen sind gerade einmal einen Monat vorbei. Vergessen scheinen die vollmundigen Erklärungen der Politiker zu einem sozialen Europa und vor allem der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Mit großem medialen Trommelwirbel wurde von der EU Kommission sowie bei dem rechtzeitig vor den letzten Bundestagswahlen eigens von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die 3. Juli 2013 einberufenen EU Jugendgipfel die Jugendgarantie verkündet. Danach verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, allen arbeitslosen Jugendlichen (bis 25 Jahren) spätestens vier Monate nach Eintritt [...]

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