CDU wirft Mindestlohn-Nebelkerzen

Bereits wenige Tage nach dem Beschluss zum Mindestlohn auf dem CDU Parteitag am 14. November ist der Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem der Wirtschaft nahe stehenden Stellvertretenden CDU Fraktionsvorsitzendenden Michael Fuchs wieder voll entbrannt. Dies beweist einmal mehr die Beliebigkeit des Parteitagsbeschlusses. Danach soll es zwar Lohnuntergrenzen geben, aber nur für die tariffreien Bereiche, nach Regionen und Branchen differenziert werden können und sich an allen zehn bisherigen tariflichen Mindestlöhnen orientieren. Damit [...]

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Mindestlohn – Merkels Marionettentheater

Ein „Sturm im Wasserglas“ war die mediale Aufregung vor dem CDU Parteitag um den Mindestlohn. Mehrere Wochen beherrschten der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl Josef Laumann, und die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Schlagzeilen. Festgelegt werden sollte eine Lohnuntergrenze, die sich an der Höhe der tariflichen Mindestlöhne in der Leiharbeit orientiert – derzeit 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten. Vom CDU Parteitag am 14. November wurde zwar ein Antrag angenommen, der [...]

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Gerechter Lohn für gute Arbeit

Podiumsdiskussion der SPD Frankfurt am 18.März 2011

Am 18. März 2011 hatte mich die SPD Frankfurt zu einer Podiumsdiskussion in der historischen Altstadt von Frankfurt Höchst, Kronberger Haus eingeladen. Weitere Podiumsteilnehmer waren: Michael Klippel, Betriebsratsvorsitzender von Sanofi-Aventis im Industriepark Höchst; Frau Sylvia Weber, Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer; Udo, betroffener Leiharbeitnehmer.

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Wem gehört der Aufschwung?

Die Auseinandersetzungen um die Tarifpolitik haben begonnen. Die ersten Tarifrunden finden in der Stahlindustrie statt. Die Stahlindustrie hat etwa 85 000 Beschäftigte und ist sehr gut gewerkschaftlich organisiert. Der Tarifabschluss könnte Signalwirkung auch für anschließende Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie haben. Die IG Metall fordert 6 Prozent mehr Lohn sowie eine faire Gleichstellung der Leiharbeitnehmer mit den Festangestellten. Die Arbeitgeber haben die Lohnforderungen der IG Metall als zu hoch zurückgewiesen. Diesmal scheint die öffentliche Stimmung bis in höchste [...]

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Rente mit 67: Henne oder Ei – Die schlichte Wahrheit der Ökonomie

Gerade hat sich die SPD Spitze auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 geeinigt. Vorgesehen ist danach ein Aufschub um zunächst drei Jahre und Mindestbedingungen – Erwerbsquote von 50 Prozent und Ausnahme besonders belastender Tätigkeiten – für die Heraufsetzung des Rentenalters. Da melden sich wohlbestallte und hochdotierte Wirtschaftsprofessoren zu Wort, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

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Von der Reservearmee in den Niedriglohnsektor

Bereits zu Anfang des 20. Jahrhunderts hat sie den Zusammenhang zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und der fehlenden Gleichberechtigung der Geschlechter herausgestellt und klare Forderungen entwickelt: Gesetzlicher Schutz für Arbeiterinnen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Bildung und freie Wahl der Berufstätigkeit und die volle politische Gleichstellung.

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