Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit

Am 11.Juli 2014 hatte die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit ihr Liberales Dialogforum in Erfurt mit Christian Lindner, MdL sowie Bundesvorsitzender der FDP, und mir organisiert. Thema dieser Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Thüringen war: Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit. Am 14. September werden in Thüringen Landtagswahlen stattfinden, für die gebeutelte FDP, die nur noch in wenigen Landtagen präsent ist, ein besonders wichtiges Datum.  Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich Naumann Stiftung [...]

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Mindestlohnaktion am 30. Juni 2014

Anlässlich der Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 30.Juni 2014 hat das Bündnis gegen Ausnahmen vom Mindestlohn zu einer Mindestlohnaktion/-kundgebung aufgerufen. Beteiligt an diesem Bündnis auf Initiative der Gewerkschaften sind Sozial- u. Wohlfahrtsverbände, Erwerbsloseninitiativen, Deutscher Frauenrat sowie kirchliche Organisationen. Die Gesetzesinitiative der Großen Koalition zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ab 2015 wird von allen Bündnispartnern grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Nicht akzeptiert werden können die bereits im Entwurf des [...]

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DGB Bundeskongress – 20. Parlament der Arbeit

Es ist wieder so weit: Alle vier Jahre kommt der DGB Bundeskongress zusammen, um über die inhaltliche, organisatorischen und personelle Ausrichtung des DGB für die kommende Vierjahres-Periode zu entscheiden. Als Parlament der Arbeit ist dies das höchste demokratisch legitimierte Beschlussgremium  mit etwa 400 Delegierten aus den acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB mit über 6 Millionen Mitgliedern.
Diesmal geht es nicht nur um das Jubiläum für zwei Jahrzehnte Parlament der Arbeit, sondern auch einen personellen Stabswechsel an der [...]

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DGB Kundgebung zum 1. Mai in Oldenburg: Gute Arbeit – Soziales Europa

Gerne bin ich der Einladung des DGB gefolgt, die Rede bei der Kundgebung zum 1. Mai in Oldenburg zu übernehmen. Trotz strömenden Regens war der Rathausplatz gut gefüllt. DGB und Mitgliedsgewerkschaften waren mit ihren Informationsständen vertreten.

Dabei gab es gleich mehrere personelle und organisatorische Veränderungen im DGB Oldenburg. Dorothee Jürgensen war erst seit wenigen Wochen als Geschäftsführerin in dieser durch das Emsland erweiterten  DGB Region Oldenburg-Ostfriesland tätig, nachdem ihr Vorgänger in den Deutschen Bundestag nachgerückt war. Frank Wegener, Verdi, wurde zum ehrenamtlichen Vorsitzenden [...]

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Leuphana Universität Lüneburg – Glückwunsch zum 25jährigen Jubiläum

Der amtierende Präsident des Deutschen Bundesrates und Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil hat seine Glückwünsche persönlich überbracht. An den Beginn seiner Ansprache stellte er die große Wertschätzung des Bundeslandes Niedersachsen und seiner Landesregierung für die Leuphana Universität. Dies würde keinesfalls dadurch getrübt, dass Universitätsjubiläen normalerweise mehrere Jahrhunderte umfassten. Vielmehr zeichne sich die Leuphana durch eine besonders dynamische Entwicklung aus. Dies betrifft sowohl das Fakultätsspektrums und Projektmanagement, die Professorenschaft aus dem In- und Ausland sowie die [...]

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Landespressekonferenz in Schwerin

Die HdBA wird am 3. April 2014 in Schwerin eine Fachtagung zur EU Jugendarbeitslosigkeit mit hochrangiger und europäischer Besetzung durchführen. Zielsetzung und Konzept konnten wir bei einer Sonder-Landespressekonferenz vorstellen. Die entscheidende Frage ist: Sollte die vielbeschworene „Systemrelevanz“, mit der die hunderte von Milliarden schwere Rettung von Banken begründet wird, nicht viel mehr für die über 500 Millionen Menschen in der EU und dabei vor allem unsere Jugend gelten? Mit hochrangiger Besetzung nicht nur aus dem [...]

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Die soziale Krise der EU – Wer trägt die Kosten?

Im Rahmen ihrer Woche „Zeit für Gerechtigkeit“, Berlin 10.-13.3.2014 hat die Friedrich Ebert Stiftung auch eine Veranstaltung zur Europapolitik durchgeführt. Dabei ist dies in zweifacher Weise bemerkenswert. Während in den letzten Jahren vor allem die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU im Vordergrund standen, ging es hierbei um die sozialen Aspekte. Zum anderen war dies eine außergewöhnliche Kooperation mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden – in diesem Fall der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Sozialverband [...]

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Gute Arbeitsbedingungen und Perspektiven für Frauen im kommunalen Bereich

Seit einigen Jahren lädt der Gesamtpersonalrat Verwaltung von Stuttgart zum Internationalen Frauentag in den Großen Saal des Rathauses. Diese imposante Frauenveranstaltung mit zwischen 400 und 600 Teilnehmern/innen wird vom Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart gefördert. Die Beschäftigten erhalten hierzu vier Stunden arbeitsfrei und der Oberbürgermeister nimmt nicht nur teil, sondern hält auch ein Grußwort. In diesem Jahr war dies Fritz Kuhn, der neue “grüne” OB der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg. Auch aus seinem Auftritt und seinen Grußworten [...]

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Deutsche Torballmeisterschaften in Berlin

Der Berliner Blinden- und Sehbehindertensportverein von 1928 (BBSV) hat die Deutschen Torballmeisterschaften am 15. März 2014 in der Max Schmeling Halle ausgerichtet. Dies erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Behinderten Sportverband Berlin und mit finanzieller Unterstützung des Senats. Der Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, hatte die Schirmherrschaft übernommen. Staatssekretär, Andreas Statzkowski, und der Beauftragte für Inklusion des Berliner Sportverbandes, Stefan Schenck, besuchten das Torballtournier.
An den Meisterschaften nahmen 10 Männer- und 5 Frauenmannschaften teil. Wir waren besonders [...]

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Veranstaltung der FES Thüringen am 5. Februar

Bei der gut besuchten Veranstaltung der FES Thüringen am 5. Februar im historischen Hermann-Brill-Haus in der Altstadt von Erfurt habe ich mein neues Buch „Eine verlorene Generation? Jugendarbeitslosigkeit in Europa” (Vorwärts- Verlag, Oktober 2014) vorgestellt. Im Anschluss daran erfolgte eine lebhafte Podiumsdiskussion mit zwei Vertretern der Gewerkschaftsjugend (Johannes Feutlinske, Vorsitzender der DGB-Jugend Erfurt und Daniel Herold, Verdi-Jugend Thüringen) mit der sachkundigen Moderation von Johannes v. Weizsäcker, Abteilungsleiter im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und [...]

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