Wenige Tage vor den Bundestagswahlen am 26.9. nimmt die Spannung zu, vor allem nach der unerwarteten Wende für CDU und SPD in den Umfragen. Deshalb haben die großflächigen Wahlplakate mit dem Slogan „Olaf Scholz kann Kanzler“ besondere Bedeutung.
weiterlesen...In wenigen Tagen ist es ein Vierteljahrhundert her, dass die unmenschliche Mauer zwischen Deutschland Ost und West fiel. Damals hatten viele Menschen in den alten Bundesländern und auch ich nicht damit gerechnet, dass dies so schnell erfolgen würde. Schließlich hatte sich das Regime der ehemaligen DDR lange Zeit gegen die Öffnung zum Westen gesperrt, auch als bereits die vormaligen kommunistischen Regierungen in verschiedenen anderen Ländern Mittel- und Osteuropas bereits aufgegeben hatten. Vielmehr wurden die Menschen auch [...]
weiterlesen...Nach den politisch aufgeheizten Diskussionen über das Rentenpaket – 63-Regelung, Mütterrente, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und Anhebung des Reha-Deckels – mutet es schon eigenartig an, dass der Plenarsaal bei der entscheidenden namentlichen Abstimmung in Deutschen Bundestag nur etwa halb voll war. Ist dies bereits ein Schlaglicht darauf, dass es bei der überwältigenden Mehrheit der GroKo von 80 Prozent auf die Anwesenheit gar nicht mehr ankommt?
So ist es auch kaum verwunderlich, dass über die weitgehend geschlossene Enthaltung [...]
Andrea Nahles legt eine Rentenreform vor und Wirtschaft, Wissenschaft und Medien regen sich fürchterlich auf. Der Wirbel ist ein gutes Lehrstück in Sachen Verteilungskämpfe in der Bundesrepublik. Geschürt werden die Konflikte zwischen Alt und Jung, Männern und Frauen, besser und schlechter Verdienenden sowie zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen.
Überdeckt wird damit der Verteilungskampf zwischen Wirtschaft und Finanzbranche einerseits sowie andererseits den Arbeitnehmern und Rentnern. Die Wirtschaft will die Arbeitskosten senken, Banken und Versicherungen wollen ein größeres Stück [...]
01.05.2013
“Der Deutsche Gewerkschaftsbund agiert in der Krise zu passiv” (TAZ)
Der 1. Mai 2013 – in einem Jahr weiter eskalierender Finanzkrisen in Europa sowie erneuter Bundestagswahlen in Deutschland erfordert in besonderem Masse ein Überdenken der Gewerkschaftspolitik und eine Stärkung des DGB.
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22.03.2013
In der Paarfalle gefangen (TAZ)
Vor zehn Jahren läutete der damalige „rot-grüne“ Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 den bis dahin größten Um- und Abbau des Sozialstaates ein. Bei der meist von männlichen Kommentatoren vorgenommenen Rück- und Vorschau spielten die spezifischen Probleme, die sich aus der Reform für sehr viele erwerbstätige Frauen ergeben, eher keine Rolle.
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10.03.2013
Fernseh-Frühkritik „Hart aber fair“ (FAZ)
„Dass es Reformen geben musste, war ja unbestritten.“ So formulierte es gestern Abend die ehemalige stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, bei „Hart aber fair“.
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18.11.2012
Alles nur Flickschusterei (der Freitag)
Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl hat die schwarz-gelbe Koalition nun doch die Bekämpfung der Altersarmut auf die Agenda gesetzt. Zu den kaum mehr durchschaubaren Vorschlägen von CDU und CSU – Zuschussrente sowie Verbesserungen für Geringverdiener oder Frauen – wurde nun mit der „Lebensleistungsrente“ eine weitere Nebelkerze in die politische Arena geworfen.
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06.11.2012
Wohin mit 24 Milliarden? (TAZ)
Mitten in der größten Finanzkrise der Europäischen Union beschäftigt die deutsche Politik etwas, das man fast als „Luxusproblem” bezeichnen könnte: Wohin mit den inzwischen 24 Milliarden Euro Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung? Mit ihrer Verwendung tut sich die Bundesregierung schwer. Zu übermächtig sind die Begehrlichkeiten…
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28.10.2012
„Schröder fand Gefolgsleute auch in den Gewerkschaften“ (wirtschaftundgesellschaft.de)
…Entsolidarisierung, Vereinzelung, Ellenbogengesellschaft, Karriereorientierung – keine inhaltliche Ausrichtung mehr, keine Werteorientierung. Letztere waren ja einmal gerade bei der SPD besonders ausgeprägt. Von der CDU hat man das ja gar nicht erwartet. Heute scheint das manchmal eher umgekehrt zu sein. …
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