02.10.2010
Hartz IV – Ein Armutszeugnis der Politik (vorwärts.de)
Das öffentliche Verwirrspiel mit Zahlen um die kontroverse „Rente mit 67“ geht munter weiter. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre gut geölte „Public Relations Maschine“ bereits angeworfen. Verschiedentlich wies sie in ihren öffentlichen Aussagen darauf hin, dass die Erwerbstätigkeit der 60- bis 65 Jährigen in den vergangenen Jahren erheblich auf 40 Prozent angestiegen sei.
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28.09.2010
Rente mit 67: Verwirrspiel mit Statistik (vorwärts.de)
Das öffentliche Verwirrspiel mit Zahlen um die kontroverse „Rente mit 67“ geht munter weiter. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre gut geölte „Public Relations Maschine“ bereits angeworfen. Verschiedentlich wies sie in ihren öffentlichen Aussagen darauf hin, dass die Erwerbstätigkeit der 60- bis 65 Jährigen in den vergangenen Jahren erheblich auf 40 Prozent angestiegen sei.
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10.09.2010
Wem gehört der Aufschwung (vorwärts.de)
Die Auseinandersetzungen um die Tarifpolitik haben begonnen. Die IG Metall fordert 6 Prozent mehr Lohn sowie eine faire Gleichstellung der Leiharbeitnehmer mit den Festangestellten. Die Arbeitgeber haben die Lohnforderungen der IG Metall als zu hoch zurückgewiesen. Diesmal scheint die öffentliche Stimmung bis in höchste Spitzen der Bundesregierung eher zugunsten der Tarifpolitik der Gewerkschaften zu sein.
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28.08.2010
Rente mit 67: Henne oder Ei (vorwärts.de)
Gerade hat sich die SPD Spitze auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 geeinigt. Vorgesehen ist danach ein Aufschub um zunächst drei Jahre und Mindestbedingungen – Erwerbsquote von 50 Prozent und Ausnahme besonders belastender Tätigkeiten-für die Heraufsetzung des Rentenalter. Da melden sich wohlbestallte und hochdotierte Wirtschaftsprofessoren zu Wort, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
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28.08.2010
Zur Tarifeinheit (nachdenkseiten.de)
Das BAG Urteil zur Tarifeinheit vom 23. Juni des Jahres ist immer noch hochaktuell, vor allem auch da die von DGB und BDA gemeinsam geforderte Gesetzesinitiative noch aussteht. Politik und Gesetzgeber sind gut beraten, den konkurrierenden Spartengewerkschaften die Daumenschrauben nicht zu eng zu ziehen. Ohne eigene Tarifhoheit und die damit verbundenen Arbeitskampfmaßnahmen auch für kleinere Spartengewerkschaften ist die grundgesetzlich verankerte Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie nicht umzusetzen.
Gleichzeitig sind jedoch auch konkurrierende Spartengewerkschaften in [...]

19.08.2010
Zum Rententrauma der SPD (nachdenkseiten.de)
Die Rente mit 67 ist in aller Munde – die SPD wird am 22./23. August in Präsidium und Parteivorstand darüber entscheiden und der Sonderparteitag Ende September wird sich vorrangig damit befassen. An der Rente mit 67 entscheidet sich, ob die SPD bei ihren traditionellen Wählerschichten verloren gegangene Glaubwürdigkeit als Kämpferin für die Sicherung des Sozialstaates und damit eines Grundpfeilers unserer Demokratie zurückgewinnen kann. Mit ihrer sich jetzt abzeichnenden [...]

15.08.2010
Niedriglohn-Kombilohn: Fass ohne Boden (vorwärts.de)
Das Bundesarbeitsministerium ist empört. Grund dafür ist die Darstellung in der Frankfurter Rundschau, dass seit 2005 über 50 Mrd. Euro aus Steuergeldern zur Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben werden mussten, Tendenz steigend. Dabei ist dies nichts anderes als das kleine Einmaleins mit Zahlen aus dem Ministerium selbst.
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11.07.2010
Wölfin im Schafspelz (TAZ)
Während sich die Bundesbürger noch im Fußballfieber befinden, startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre “Charmeoffensive”, um künftig bei Erwerbslosen, Familien und Alleinstehenden jährlich 30 Milliarden Euro einzusparen. Kommunikationstechnisch klug verkauft sie diese Entscheidung als gerecht.
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27.06.2010
DIW-Studie zur Spaltung der Gesellschaft: Sparpaket mit falscher Richtung (vorwärts.de)
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt Alarm: Die Kluft zwischen arm und reich nimmt weiter zu. Das von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Sparpaket wird die Spaltung der Gesellschaft verstärken.
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27.06.2010
Zehn Gründe für eine wirksame Gegenwehr (www.nachdenkseiten.de)
Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem Sparpaket von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter einzureißen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben.
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