Job Turbo statt Sozialabbau: Was der Arbeitsmarkt wirklich braucht

Wir sind mit erheblichen Widersprüchen der Entwicklung auf den Arbeitsmärkten konfrontiert: auf der einen Seite die täglichen Meldungen über tatsächliche und drohende Stellenstreichungen sowie Abnahme der Ausbildungsplätze – beides in verschiedenen Branchen und vor allem der Verwaltung –  auf der anderen Seite das ständige Jammern in Wirtschaft und Gesellschaft über Personalnotstand.

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Sozialreformen à la Merz: Was uns im Reformherbst wirklich erwartet

Derzeit verfolge ich die von der neuen Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten grundlegenden Reformen der Sozialversicherungssysteme für Alter, Krankheit und Pflege. Davon sind wir alle unmittelbar betroffen. Dies spielt natürlich bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 im Bundestag, die sich bis zum November hinziehen werden, eine entscheidende Rolle.

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Der „Reformherbst“ ist ein „sozialpolitisches Herbst-Reförmchen“ geworden

Wie wir alle verfolge ich mit besonderer Aufmerksamkeit die sozialpolitischen Beschlüsse der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. Dazu hat vor wenigen Tagen der Kabinettsausschuss aus beiden Regierungsparteien mit Bundeskanzler Merz Beschlüsse gefasst. Der immer wieder von Bundeskanzler Merz angekündigte „Reformherbst“ ist ein „sozialpolitisches Herbst-Reförmchen“ geworden.
Dabei soll es mal wieder die „Ärmsten der Armen“ noch ärmer machen: Das Bürgergeld soll durch die Grundsicherung ersetzt und die Sanktionen für die […]

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Mehr soziale Solidarität wagen

„Mehr Kapitalismus wagen“ damit ist die Sozialpolitik von Bundeskanzler Merz am ehesten zu verstehen. Bereits 2008 hat er dazu ein Buch mit dem gleichnamigen Titel  veröffentlicht als „Wege zu einer gerechten Gesellschaft“. Dies heißt für den Koalitionspartner SPD und damit die Bundesregierung weiteren Streit um die Zukunft der Sozialpolitik. Dies ist Wasser auf die Mühlen der AFD. Die gerade erfolgten Kommunalwahlen in NRW haben deutlich gezeigt, dass die rechtsextremistische AFD in den vormaligen Hochburgen der […]

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Sozialstaatsdebatte

Derzeit treibt mich – wie viele von Euch und Ihnen – die öffentliche Debatte um den Sozialstaat um. Zuallererst ist klarzustellen: Deutschland ist nach unserem Grundgesetz ein sozialer Rechtsstaat. Er muss mithin für seine Bürger soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gewährleisten. Dazu gehören  Finanzierung und Organisation der sozialen Sicherungssysteme sowie die Bereitstellung von Sozialleistungen ( wie:  Kindergeld, Wohngeld, Sozialleistungen verschiedenster Art). Der Staat ist verpflichtet, soziale Unterschiede zu verringern  und das Existenzminimum der Bürger zu schützen.

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Eingliederung Langzeitarbeitsloser verbessern

Bürgergeld statt ALG II so der politische Befreiungsschlag der SPD für eine „würde- und respektvolle“ Arbeitsmarktpolitik. Auch die ergänzenden Vorschläge zu Verbesserungen bei ALG I, Abschwächung der Sanktionen bei ALG II, Wohngeld, Ausbildungshilfen und Kindergrundsicherung sind Schritte in die richtige Richtung. Die praktischen Vorschläge bleiben jedoch auf halbem Wege stecken, abgesehen davon, dass sie in der GroKo so nicht umgesetzt werden können.

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