Wir sind mit erheblichen Widersprüchen der Entwicklung auf den Arbeitsmärkten konfrontiert: auf der einen Seite die täglichen Meldungen über tatsächliche und drohende Stellenstreichungen sowie Abnahme der Ausbildungsplätze – beides in verschiedenen Branchen und vor allem der Verwaltung – auf der anderen Seite das ständige Jammern in Wirtschaft und Gesellschaft über Personalnotstand.
Zwar hat es immer derartige Diskrepanzen auf den Arbeitsmärkten gegeben. Aber die derzeitigen Unterschiede zwischen Angebot und Nachfrage sind besonders heftig.
Daran tragen verschiedene Entwicklungen bei: die fortschreitende Digitalisierung, die Demographie, die Globalisierung, die Professionalisierung in vielen Berufs- und Tätigkeitsbereichen.
Ständig neue Programme zur Integration in Arbeits- und Ausbildungsmärkte – zuletzt der Job Turbo von 2023 der Vorgängerregierung zur beruflichen Integration von Flüchtlingen vor allem aus der Ukraine erschweren eine Bewertung der Ergebnisse.
So zeigt eine internationale Studie, dass der Job Turbo – gemessen an internationalen Verhältnissen erheblich erfolgreicher ist, als bislang von Wirtschaft und Bundesregierung dargestellt. So konnten viele der betroffenen Flüchtlinge zumeist in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt werden.
Nachholbedarfe bestehen allerdings weiterhin bei den beruflichen Inhalten der angebotenen Berufe. Außerdem bestehen erhebliche Probleme bei der beruflichen Eingliederung von Frauen bei den Ukraine Flüchtlingen – vielfach wegen mangelnder Kinderbetreuung.
Ebenfalls wurde deutlich, dass die Anerkennung der im Heimatland erworbenen beruflichen Qualifikationen bei der beruflichen Eingliederung von Frauen und Männern erleichtert und beschleunigt werden muss.
Dies wäre für die Verringerung der zunehmenden Diskrepanzen auf den Arbeitsmärkten bei weitem lohnender als weitere Bestrafungen Arbeitsloser durch die vorgesehenen Verschlechterungen beim Bürgergeld oder noch schlimmer den jüngsten Vorschlag der BDA, das Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen – auch die Älteren – auf ein Jahr zu begrenzen.
Die sog. sozialpolitische Reformpolitik von Bundeskanzler Merz ist wenig durchdacht: im Vordergrund stehen Kürzungen von Sozialleistungen für die sozial schwachen Personengruppen, die sich am Wenigsten wehren können sowie Anbiederung an den wahlwirksamen Populismus der AfD gegen Migranten. Vielmehr zeigt der zunehmende Personalnotstand auf den Arbeitsmärkten, dass ein Kurswechsel in der Asylanten- und Arbeitsmarktpolitik überfällig ist.
Dringend erforderlich ist ein Job Turbo auch bei Asylanten mit Sprach- und Integrationskursen, beruflicher Qualifikation sowie Erleichterung und Beschleunigung der Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Heimatland mit Unterstützung der Wirtschaft. Dies wäre bei Weitem erfolgreicher für Arbeitsmärkte und Wirtschaftsentwicklung.
Bleibt nur zu hoffen, dass dies bei den anstehenden parlamentarischen Entscheidungen zur Zukunft der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergeldes berücksichtigt wird.