Heute möchte ich mit Ihnen ein Thema behandeln, dass die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Schlagzeilen beherrscht: das Recht auf Teilzeitarbeit. Ausschlaggebend war die Äußerung von Bundeskanzler Merz, die Deutschen arbeiten zu wenig. Mit Work Life Balance und 4 Tage Woche lasse sich der Wohlstand nicht halten.
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Heute möchte ich über den Arbeitsmarkt sprechen: Zum einen wird das Bürgergeld durch die Grundsicherung ersetzt-mit schärferen Regelungen für Langzeitarbeitslose. Zum anderen nehmen die Spaltungen auf dem Arbeitsmarkt zu – zwischen Gut-Verdienenden und den immer noch etwa 20 Prozent Niedriglöhnern sowie zwischen zunehmender Arbeitslosigkeit und wachsendem Mangel an Arbeits- und Fachkräften.
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Es geht mal wieder um die Rente- und dabei die gesetzliche Rentenversicherung – seit vielen Wochen Sozialpolitisches Thema Nr. 1. Betroffen ist der Lebensstandard von einem Fünftel unserer Bevölkerung in Rente. 2035 werden es bereits ein Viertel sein mit weiterhin steigender Tendenz.
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Es geht mal wieder um die Rente – genauer gesagt: es geht um das Rentenpaket 25. Also den ersten Schritt bei der von Bundeskanzler Merz angekündigten Reform der Rentenversicherung. Wir haben über Wochen dazu tagtäglich in den Medien einen Polit-Thriller in der CDU erleben müssen – allerdings mit bitterernstem Hintergrund: Immerhin geht es um die Lebensexistenz von 21 Mio. Rentnerinnen und Rentnern – also bald einem Viertel unserer Bevölkerung.
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Unter dem Motto „Sozial? Gerecht? Solidarisch?“ haben wir als Berliner Sozialgipfel unsere sozialen Anforderungen an die Berliner Kandidaten für die Bundestagswahl am 26.9. gestellt. Zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Mieterverein beteiligen wir uns als SoVD an diesem Bündnis von Anfang an maßgeblich. Dies gibt uns die Möglichkeit, unsere Kräfte zu bündeln und damit unsere sozialpolitische Einflussnahme zu verstärken.
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„Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!“ Unter diesem Motto stand der EU-Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in diesem Jahr. Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen haben die im Berliner Organisationsbündnis zum 5. Mai beteiligten Verbände diesen Tag genutzt, um mit einer Aktion vor dem Roten Rathaus auf die nach wie vor bestehende vielfältige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung gut vernehmbar hinzuweisen.
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Unter dem Motto „Impfen und dann? Prävention und Gesundheitsförderung nach Corona” fand am 6. Mai 2021 eine Diskussionsveranstaltung mit namhaften Diskutanten aus Politik und Wissenschaft und kurzweiliger Moderation von Herrn Prof. Dr. Niko Kohls (Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg) und Dr. Markus Neufeld (CREAPOLIS) statt.
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Trotz Corona-Beschränkungen hat der DGB Mühlheim, Oberhausen, Essen (MOE) am 1. Mai 2021 eine eindrucksvolle Veranstaltung organisiert. Auf einem großen Parkplatz wurden mehrere Bühnen für die Kundgebung aufgebaut. Die Teilnehmer kamen in etwa 300 PkW`s mit jeweils mehreren Personen. Die Begrüßung wurde vom Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, vorgenommen. Zu der Kundgebung war ich als ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB eingeladen.
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