Heute möchte ich erneut über die Gesundheitsversorgung reden – diesmal über den Bericht der Expertenkommission für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Gesundheitsversorgung steht bei der großen Mehrzahl der Menschen in Deutschland nach Wohnen und Rente an oberster Stelle.
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Es gibt schon wieder eine Erhöhung der Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung, also der GKV. Das ursprüngliche Versprechen der Bundesgesundheitsministerin Warken, die Zusatzbeiträge zur GKV bei durchschnittlich 2,5 Prozent 2025 stabil zu halten, gilt schon längst nicht mehr. Im Schnitt werden die Zusatzbeiträge zur GKV 2026 um 2,9 Prozent angehoben. Sie sind zusätzlich zu dem für alle Krankenkassen geltenden GKV Beitrag von 14,6 Prozent zu zahlen und variieren je nach Krankenkasse. Sowohl Beiträge wie Zusatzbeiträge zur […]
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Heute möchte ich mit Ihnen ein Thema behandeln, dass die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Schlagzeilen beherrscht: das Recht auf Teilzeitarbeit. Ausschlaggebend war die Äußerung von Bundeskanzler Merz, die Deutschen arbeiten zu wenig. Mit Work Life Balance und 4 Tage Woche lasse sich der Wohlstand nicht halten.
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Heute möchte ich über den Arbeitsmarkt sprechen: Zum einen wird das Bürgergeld durch die Grundsicherung ersetzt-mit schärferen Regelungen für Langzeitarbeitslose. Zum anderen nehmen die Spaltungen auf dem Arbeitsmarkt zu – zwischen Gut-Verdienenden und den immer noch etwa 20 Prozent Niedriglöhnern sowie zwischen zunehmender Arbeitslosigkeit und wachsendem Mangel an Arbeits- und Fachkräften.
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Unter dem Motto „Sozial? Gerecht? Solidarisch?“ haben wir als Berliner Sozialgipfel unsere sozialen Anforderungen an die Berliner Kandidaten für die Bundestagswahl am 26.9. gestellt. Zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Mieterverein beteiligen wir uns als SoVD an diesem Bündnis von Anfang an maßgeblich. Dies gibt uns die Möglichkeit, unsere Kräfte zu bündeln und damit unsere sozialpolitische Einflussnahme zu verstärken.
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„Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!“ Unter diesem Motto stand der EU-Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in diesem Jahr. Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen haben die im Berliner Organisationsbündnis zum 5. Mai beteiligten Verbände diesen Tag genutzt, um mit einer Aktion vor dem Roten Rathaus auf die nach wie vor bestehende vielfältige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung gut vernehmbar hinzuweisen.
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Unter dem Motto „Impfen und dann? Prävention und Gesundheitsförderung nach Corona” fand am 6. Mai 2021 eine Diskussionsveranstaltung mit namhaften Diskutanten aus Politik und Wissenschaft und kurzweiliger Moderation von Herrn Prof. Dr. Niko Kohls (Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg) und Dr. Markus Neufeld (CREAPOLIS) statt.
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Trotz Corona-Beschränkungen hat der DGB Mühlheim, Oberhausen, Essen (MOE) am 1. Mai 2021 eine eindrucksvolle Veranstaltung organisiert. Auf einem großen Parkplatz wurden mehrere Bühnen für die Kundgebung aufgebaut. Die Teilnehmer kamen in etwa 300 PkW`s mit jeweils mehreren Personen. Die Begrüßung wurde vom Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, vorgenommen. Zu der Kundgebung war ich als ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB eingeladen.
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