1995 wurde die gesetzliche Pflegeversicherung vom damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm mit großen Widerständen aus der Wirtschaft eingeführt. Dabei ging es zunächst darum, die Frauen von der familiären Pflege zu entlasten.
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Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat ihren Bericht zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Insgesamt enthält er 33 Vorschläge, die tief in das bestehende Rentensystem eingreifen würden. Nach den Ankündigungen der Bundesregierung sollen die Empfehlungen weitgehend umgesetzt werden. Die Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente gewinnt damit erheblich an Dynamik. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Stabilität des Rentensystems, sondern auch um die Frage, wie soziale Gerechtigkeit, Fachkräftesicherung und Generationengerechtigkeit miteinander […]
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Liebe Zuhörende, heute möchte ich über die Rentenreform sprechen. Dazu hat die derzeitige Regierungskoalition eine 13 köpfige Alterssicherungskommission (ASK) aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Wissenschaft Ende letzten Jahres eingesetzt.
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Nach der Einigung über die Reform der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Merz mit seiner umstrittenen Äußerung der gesetzlichen Rente nur noch als “Basisabsicherung“ einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet.
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Unter dem Motto „Sozial? Gerecht? Solidarisch?“ haben wir als Berliner Sozialgipfel unsere sozialen Anforderungen an die Berliner Kandidaten für die Bundestagswahl am 26.9. gestellt. Zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Mieterverein beteiligen wir uns als SoVD an diesem Bündnis von Anfang an maßgeblich. Dies gibt uns die Möglichkeit, unsere Kräfte zu bündeln und damit unsere sozialpolitische Einflussnahme zu verstärken.
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„Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!“ Unter diesem Motto stand der EU-Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in diesem Jahr. Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen haben die im Berliner Organisationsbündnis zum 5. Mai beteiligten Verbände diesen Tag genutzt, um mit einer Aktion vor dem Roten Rathaus auf die nach wie vor bestehende vielfältige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung gut vernehmbar hinzuweisen.
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Unter dem Motto „Impfen und dann? Prävention und Gesundheitsförderung nach Corona” fand am 6. Mai 2021 eine Diskussionsveranstaltung mit namhaften Diskutanten aus Politik und Wissenschaft und kurzweiliger Moderation von Herrn Prof. Dr. Niko Kohls (Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg) und Dr. Markus Neufeld (CREAPOLIS) statt.
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Trotz Corona-Beschränkungen hat der DGB Mühlheim, Oberhausen, Essen (MOE) am 1. Mai 2021 eine eindrucksvolle Veranstaltung organisiert. Auf einem großen Parkplatz wurden mehrere Bühnen für die Kundgebung aufgebaut. Die Teilnehmer kamen in etwa 300 PkW`s mit jeweils mehreren Personen. Die Begrüßung wurde vom Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, vorgenommen. Zu der Kundgebung war ich als ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB eingeladen.
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