Die von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD Ende letzten Jahres eingesetzte Rentenreformkommission hat inzwischen ihren Bericht vorgelegt. Bundeskanzler Merz CDU und die damalige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas SPD haben sofort öffentlich erklärt, dass sie die Reform-Vorschläge der Rentenkommission „1 zu 1“ umsetzen wollen.
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Heute möchte ich über die Reform der Pflegeversicherung sprechen. Viele von Ihnen sind persönlich betroffen: Entweder haben Sie einen pflegebedürftigen Menschen in der Familie, im Freundeskreis und in der Nachbarschaft oder Sie brauchen selbst Pflege wegen Behinderung und hohen Lebensalters, weil Sie selbst einfach nicht mehr mit dem immer schwieriger werdenden täglichen Leben zu Recht kommen.
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Ich frage mich: Brauchen wir wirklich längere Arbeitszeiten, um Deutschlands Wohlstand zu sichern? Schon heute leisten Beschäftigte Milliarden Überstunden – viele davon unbezahlt. In meinem Video setze ich mich mit den Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz auseinander und zeige, warum wir nicht einfach mehr arbeiten, sondern bessere Bedingungen für Arbeit, Familie und Pflege schaffen müssen.
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1995 wurde die gesetzliche Pflegeversicherung vom damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm mit großen Widerständen aus der Wirtschaft eingeführt. Dabei ging es zunächst darum, die Frauen von der familiären Pflege zu entlasten.
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Unter dem Motto „Sozial? Gerecht? Solidarisch?“ haben wir als Berliner Sozialgipfel unsere sozialen Anforderungen an die Berliner Kandidaten für die Bundestagswahl am 26.9. gestellt. Zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Mieterverein beteiligen wir uns als SoVD an diesem Bündnis von Anfang an maßgeblich. Dies gibt uns die Möglichkeit, unsere Kräfte zu bündeln und damit unsere sozialpolitische Einflussnahme zu verstärken.
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„Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!“ Unter diesem Motto stand der EU-Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in diesem Jahr. Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen haben die im Berliner Organisationsbündnis zum 5. Mai beteiligten Verbände diesen Tag genutzt, um mit einer Aktion vor dem Roten Rathaus auf die nach wie vor bestehende vielfältige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung gut vernehmbar hinzuweisen.
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Unter dem Motto „Impfen und dann? Prävention und Gesundheitsförderung nach Corona” fand am 6. Mai 2021 eine Diskussionsveranstaltung mit namhaften Diskutanten aus Politik und Wissenschaft und kurzweiliger Moderation von Herrn Prof. Dr. Niko Kohls (Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg) und Dr. Markus Neufeld (CREAPOLIS) statt.
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Trotz Corona-Beschränkungen hat der DGB Mühlheim, Oberhausen, Essen (MOE) am 1. Mai 2021 eine eindrucksvolle Veranstaltung organisiert. Auf einem großen Parkplatz wurden mehrere Bühnen für die Kundgebung aufgebaut. Die Teilnehmer kamen in etwa 300 PkW`s mit jeweils mehreren Personen. Die Begrüßung wurde vom Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, vorgenommen. Zu der Kundgebung war ich als ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB eingeladen.
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