Europäische Sozialpolitik ausbauen

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Die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli diesen Jahres für 6 Monate begonnen hat, muss die Weichen auch für eine Stärkung der Sozialpolitik in der EU stellt. Dabei steht derzeit vor allem ein Thema auf der Agenda: Die Entscheidungen des EU-Sondergipfels über den Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona Krisen.

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Berliner LADG – gutes Beispiel für alle Bundesländer

Unbenannt

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 4. Juni 2020 nach jahrelangem Streit endlich das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Damit wird eine wesentliche Lücke bei der Gerechtigkeit und Teilhabe für Menschen mit Handicaps der verschiedensten Formen geschlossen. In Zukunft können auch chronisch Kranke, sozial Schwache und Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Antidiskriminierung durchsetzen. Ebenfalls entscheidend ist, dass damit auch der Schutz vor Diskriminierungen gegenüber öffentlichen Dienststellen erfolgt.

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SoVD zur Corona-Krise – nicht einseitig sozial Schwächere belasten

Unb

Als Vizepräsidentin des SoVD bekräftige ich Bewertung und Forderung des SoVD Bundesverbandes, die Corona Lasten nicht einseitig den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft aufzubürden.
Gerade Menschen in höherem Lebensalter, mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen/ Schwerbehinderungen sind nicht nur einer erhöhten gesundheitlichen Gefährdung durch die Virus-Pandemie ausgesetzt, sondern auch stärker von den Einschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens betroffen. Besonders gilt dies für die vielen Beschäftigten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit für die Aufrechterhaltung der dringenden Dienstleistungen [...]

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Kurzarbeitergeld in Deutschland und Europa

BIOGRAFIE

Die Zunahme des Kurzarbeitergeldes wurde bereits Mitte letzten Jahres als mögliche Folge der sich eintrübenden Konjunktur in Wissenschaft, Politik und Praxis diskutiert. Seit der Eskalierung von Corona auch in Deutschland in den vergangenen beiden Monaten hat die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld rasante Fahrt aufgenommen. Die Schätzungen, dass die etwas über eine Millionen Kurzarbeiter in der Finanzkrise nach der Lehmann Pleite, diesmal noch überschritten wird, dürfte nicht unrealistisch sein. Sie hängst vor allem davon ab, wie lange [...]

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Europäische Sozialpolitik ausbauen!

Unb

Nach den Wahlen zum EU-Parlament von Ende Mai und der schwierigen Einigung auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin beschäftigt die Öffentlichkeit erneut vor allem der Austritt von Großbritannien und die Klimapolitik. Die Europäische Sozialpolitik ist einmal mehr in den Hintergrund gedrängt.

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Heimat Europa

Heimat Europa_Wallstein Verlag

Mit dem Titel „Heimat Europa“ ist ein Sammelband der Herausgeber, Holger Zaborowski und Martin Ramb im Wallstein Verlag erschienen. Darin wird wenige Wochen vor den Wahlen zum EU Parlament am 26.5. das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Institutionen auf der EU Ebene einerseits und dem regionalen/ lokalen Bezug der Menschen andererseits aus den verschiedensten Perspektiven der jeweiligen namhaften Autoren dargestellt.

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