Die EU-Kommission hat jetzt endlich ihren Vorschlag für eine EU-Regelung zum Mindesteinkommen vorgelegt. Leider ist es nur eine unverbindliche Empfehlung des Rats. Erforderlich ist jedoch aus unserer Sicht eine verbindliche Richtlinie.
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Am 8. 12. haben sich SoVD und die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle zu einem Gespräch über die auslaufende Deutsche Ratspräsidentschaft in der EU getroffen.
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Zur Halbzeit der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft habe ich als Vizepräsidentin des SoVD verschiedene Aktivitäten mitgestaltet.
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Gerade hat die Bertelsmann Stiftung Alarm geschlagen: 2,8 Millionen Kinder müssen in Deutschland in Armut leben. In Berlin trifft dieses Schicksal über 160.300 und damit mehr als jedes vierte Kind.
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Die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli diesen Jahres für 6 Monate begonnen hat, muss die Weichen auch für eine Stärkung der Sozialpolitik in der EU stellt. Dabei steht derzeit vor allem ein Thema auf der Agenda: Die Entscheidungen des EU-Sondergipfels über den Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona Krisen.
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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 4. Juni 2020 nach jahrelangem Streit endlich das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Damit wird eine wesentliche Lücke bei der Gerechtigkeit und Teilhabe für Menschen mit Handicaps der verschiedensten Formen geschlossen. In Zukunft können auch chronisch Kranke, sozial Schwache und Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Antidiskriminierung durchsetzen. Ebenfalls entscheidend ist, dass damit auch der Schutz vor Diskriminierungen gegenüber öffentlichen Dienststellen erfolgt.
weiterlesen... Als Vizepräsidentin des SoVD bekräftige ich Bewertung und Forderung des SoVD Bundesverbandes, die Corona Lasten nicht einseitig den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft aufzubürden.
Gerade Menschen in höherem Lebensalter, mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen/ Schwerbehinderungen sind nicht nur einer erhöhten gesundheitlichen Gefährdung durch die Virus-Pandemie ausgesetzt, sondern auch stärker von den Einschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens betroffen. Besonders gilt dies für die vielen Beschäftigten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit für die Aufrechterhaltung der dringenden Dienstleistungen [...]
Die Zunahme des Kurzarbeitergeldes wurde bereits Mitte letzten Jahres als mögliche Folge der sich eintrübenden Konjunktur in Wissenschaft, Politik und Praxis diskutiert. Seit der Eskalierung von Corona auch in Deutschland in den vergangenen beiden Monaten hat die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld rasante Fahrt aufgenommen. Die Schätzungen, dass die etwas über eine Millionen Kurzarbeiter in der Finanzkrise nach der Lehmann Pleite, diesmal noch überschritten wird, dürfte nicht unrealistisch sein. Sie hängst vor allem davon ab, wie lange [...]
weiterlesen... Nach den Wahlen zum EU-Parlament von Ende Mai und der schwierigen Einigung auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin beschäftigt die Öffentlichkeit erneut vor allem der Austritt von Großbritannien und die Klimapolitik. Die Europäische Sozialpolitik ist einmal mehr in den Hintergrund gedrängt.
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Mit dem Titel „Heimat Europa“ ist ein Sammelband der Herausgeber, Holger Zaborowski und Martin Ramb im Wallstein Verlag erschienen. Darin wird wenige Wochen vor den Wahlen zum EU Parlament am 26.5. das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Institutionen auf der EU Ebene einerseits und dem regionalen/ lokalen Bezug der Menschen andererseits aus den verschiedensten Perspektiven der jeweiligen namhaften Autoren dargestellt.
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