Mehr soziale Solidarität wagen

„Mehr Kapitalismus wagen“ damit ist die Sozialpolitik von Bundeskanzler Merz am ehesten zu verstehen. Bereits 2008 hat er dazu ein Buch mit dem gleichnamigen Titel  veröffentlicht als „Wege zu einer gerechten Gesellschaft“. Dies heißt für den Koalitionspartner SPD und damit die Bundesregierung weiteren Streit um die Zukunft der Sozialpolitik. Dies ist Wasser auf die Mühlen der AFD. Die gerade erfolgten Kommunalwahlen in NRW haben deutlich gezeigt, dass die rechtsextremistische AFD in den vormaligen Hochburgen der […]

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Sozialticket Atlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Heute möchte ich über den Sozialticket Atlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sprechen. Der Sozial Ticket Atlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stellt die Verteilung von verbilligten  Sozialtickets im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) für alle Bundesländer dar. Ausgangspunkt war die Einführung eines 9 Euro Ticket im Sommer 2022 für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr im gesamten Deutschland.

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Inklusiver Arbeitsmarkt: Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Schon seit Jahren besteht Klärungsbedarf  über  Inklusion in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbMs). Seit 2009 ist die UN Behindertenkonvention (UN-BRK) in Deutschland geltendes Recht. Im Mittelpunkt steht die Verpflichtung zur Inklusion als Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen. Dies betrifft auch den Arbeitsmarkt und damit  „das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit und….den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen.“(§ 27 UN BRK)

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Europäische Sozialpolitik ausbauen

Die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli diesen Jahres für 6 Monate begonnen hat, muss die Weichen auch für eine Stärkung der Sozialpolitik in der EU stellt. Dabei steht derzeit vor allem ein Thema auf der Agenda: Die Entscheidungen des EU-Sondergipfels über den Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona Krisen.

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Berliner LADG – gutes Beispiel für alle Bundesländer

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 4. Juni 2020 nach jahrelangem Streit endlich das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Damit wird eine wesentliche Lücke bei der Gerechtigkeit und Teilhabe für Menschen mit Handicaps der verschiedensten Formen geschlossen. In Zukunft können auch chronisch Kranke, sozial Schwache und Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Antidiskriminierung durchsetzen. Ebenfalls entscheidend ist, dass damit auch der Schutz vor Diskriminierungen gegenüber öffentlichen Dienststellen erfolgt.

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