Die Sozialversicherungen sind erneut in die Schlagzeilen geraten: Auf der einen Seite verzeichnen sie hohe Überschüsse von 13,8 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer immer mehr an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen leisten. Und gerade hat das Bundekabinett für den Haushalt 2012 und die Finanzplanung 2013 bis 2016 beschlossen, die Leistungen der Sozialversicherungen weiter zu kürzen. Die Arbeitnehmer/innen sind wieder einmal als Beitragszahler und Leistungsbezieher die “Dummen”: Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
weiterlesen...EU Fiskalpakt: Ende des Sozialstaates?
Am 2. März 2012 ist der EU Fiskalpakt von 25 der 27 EU Mitgliedsländer unterzeichnet worden. Großbritannien und Tschechien waren nicht bereit, die Einführung der von der EU Kommission überwachten Schuldenbremse und damit einen Eingriff in die Souveränität ihrer nationalen Haushaltspolitik zu akzeptieren. Völlig unzureichend sind die Vorschläge zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Gleichzeitig sollen die Daumenschrauben bei der gewerkschaftlichen Lohn- und Tarifpolitik angezogen sowie der Abbau des Sozialstaates vorangetrieben werden. Abzuwarten bleibt daher, [...]
weiterlesen...EU entlässt seine Jugend
Noch Ende 2011 haben EU Kommissionspräsident Barroso und der Sozialkommissar in einer vielbeachteten Pressekonferenz Vorschläge zur Bekämpfung der dramatisch steigenden Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt. In der EU insgesamt ist bereits jeder fünfte Jugendliche ohne Arbeit oder Ausbildung, in Griechenland und Spanien geht die Jugendarbeitslosigkeit bereits auf die 50 Prozentmarke zu. Dies sind besonders bittere Folgen der Wirtschaftsrezession in den überschuldeten Euroländern durch die erzwungenen Kürzungen als Bedingungen für die finanziellen Rettungsoperationen.
Der Ende März zur endgültigen Entscheidung anstehende [...]
Eurorettung als sozialer Sanierungsfall
Im Deutschen Bundestag ist derzeit ein Drama besonderer Art zu verfolgen. Es geht um das Zweite EU-Rettungspaket für den Euro in der gigantischen Höhe von 780 Mrd. Euro. Damit sollen überschuldete Euroländer vor dem finanziellen Kollaps und die Europäische Währungsunion vor dem Auseinanderbrechen bewahrt werden. Gleichzeitig streiten sich die Koalitionsparteien über den weiteren Umgang mit der finanziellen Rettung von Griechenland. Beherrschendes Thema der öffentlichen Debatten ist derzeit die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz von Griechenland. Dabei geraten die [...]
weiterlesen...Merkels „EU Wirtschaftsregierung“- ein Ablenkungsmanöver?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen „Überraschungscoup“ in der Europapolitik gestartet. Arm in Arm mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy präsentierte sie der Öffentlichkeit den Vorschlag einer „Wirtschaftsregierung“ in den Euroländern. In diesem Mammut-Wahljahr sollen die Wähler, die um ihr Geld bangen, beruhigt werden. Dabei werden die Steuerzahler noch stärken für die überschuldeten Euroländer belastet.
weiterlesen...60 Jahre Grundgesetz – Mitbestimmung in Europa
Anlässlich einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe des DGB zum Thema “60 Jahre Grundgesetz” konnte ich bei der Auftaktveranstaltung am 3. Juni in Ingolstadt ein Referat zum Thema “Mitbestimmung in Europa” halten.
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