Krisen in Europa und Menschenrechte

Vortrag bei einer Veranstaltung der SOS Menschenrechte in Linz am 6. Oktober 2014 (Auftaktveranstaltung einer Vortragsreihe gemeinsam mit der Volkshochschule Linz)
Menschenrechte in Europa 
Als Reaktionen auf unermessliches menschliches Leid, unvorstellbare Gräueltaten und verheerende Verwüstungen durch Nationalsozialismus und  Zweiten Weltkrieg wurden verschieden Initiativen zur Festlegung von Menschenrechten auf internationaler und europäischer Ebene ergriffen. Die Vertiefung dieses Themas für den Wissenssturm Linz der SOS Menschenrechte hat gerade in diesem Jahr der 100 jährigen Gedenktage an den Ausbruch des [...]

weiterlesen...

TTIP – Freihandel gegen Soziale Sicherung

Bei den Verhandlungen zwischen EU Kommission und US Regierung über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) stehen alle Regulierungen auf dem Prüfstand, die Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben. Nach jetzt sechs Verhandlungsrunden gewinnt die Kritik an den Verfahren hinter verschlossenen Türen an Lautstärke. Die öffentliche Empörung richtet sich besonders gegen die Übermacht für den Schutz der ausländischen Investoren und die gesonderten Schiedsverfahren an den demokratischen Rechtswegen vorbei. Im Focus stehen dabei die Gefahren [...]

weiterlesen...

TTIP – Generalangriff auf Sozialstaat?

Was die herrschenden neoliberalen Kräfte in der EU durch die Finanzkrisen sowie die Staats- und Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler nicht geschafft haben, könnte über das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) bittere Realität werden: Der Sozialstaat europäischer Prägung soll sturmreif geschossen werden. Damit scheint sich zu bestätigen, was der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi erst kürzlich in mehreren Interviews deutlich gesagt hat, dass der Sozialstaat in Europa [...]

weiterlesen...

EU – Wo bleibt die Bekämpfung der Jugendarbeitlosigkeit?

Die Europawahlen sind gerade einmal einen Monat vorbei. Vergessen scheinen die vollmundigen Erklärungen der Politiker zu einem sozialen Europa und vor allem der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Mit großem medialen Trommelwirbel wurde von der EU Kommission sowie bei dem rechtzeitig vor den letzten Bundestagswahlen eigens von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die 3. Juli 2013 einberufenen EU Jugendgipfel die Jugendgarantie verkündet. Danach verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, allen arbeitslosen Jugendlichen (bis 25 Jahren) spätestens vier Monate nach Eintritt [...]

weiterlesen...

Bayrische Willkommenskultur

Während in der Bundesrepublik Demographie und Fachkräftemangel beklagt und eine „Willkommenskultur“ angemahnt werden, übt sich Horst Seehofer, CSU Ministerpräsident von Bayern, wieder einmal in dem Geschäft des demagogischen Stammtisches: „Wer betrügt, der fliegt“, ist das jüngste Schlagwort der CSU. Gemeint sind allerdings weder die hinterzogenen Steuermillionen von Fußballstar Ulli Hoeneß noch Spitzenpolitiker der CSU, die über Jahrzehnte Familienmitglieder auf Kosten der bayrischen Steuerzahler komfortabel unterhalten haben. Vielmehr geht es um die Menschen in Bulgarien und [...]

weiterlesen...

Eine verlorene Generation? Jugendarbeitslosigkeit in Europa

In der Europäischen Union ist die Arbeitslosenquote für junge Menschen (bis 25 Jahre) mit etwa einem Viertel doppelt so hoch wie für die höheren Altersgruppen. Darüberhinaus sind befristete und unsichere Arbeitsverhältnisse mit Niedriglöhnen gerade für die jungen Menschen besonders stark ausgeprägt. Wenn auch die Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Krisenländern mit über 50 und 60 Prozent bedrohliche Ausmaße erreicht, ist sie in vielen anderen EU Ländern erheblich angestiegen. Lediglich Deutschland, Österreich und Finnland konnten sich derzeit [...]

weiterlesen...

EU Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – Feigenblatt für EU Fiskalpakt

Erst vor wenigen Tagen hat die EU Kommission ein “Beschäftigungspaket” zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit in der EU vorgelegt. Mit der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, einer umfassenden Arbeitsmarktpolitik und eines “echten europäischen” Arbeitsmarktes sollen bis 2020 17 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings beschränken sich diese Vorstellungen weitgehend auf Forderungen und Apelle an die Mitgliedsstaaten. Ein überzeugendes Konzept zur Durchsetzung und Finanzierung ist nicht erkennbar.

weiterlesen...

Kürzungen bei Sozialversicherungen stoppen

Die Sozialversicherungen sind erneut in die Schlagzeilen geraten: Auf der einen Seite verzeichnen sie hohe Überschüsse von 13,8 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer immer mehr an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen leisten. Und gerade hat das Bundekabinett für den Haushalt 2012 und die Finanzplanung 2013 bis 2016 beschlossen, die Leistungen der Sozialversicherungen weiter zu kürzen. Die Arbeitnehmer/innen sind wieder einmal als Beitragszahler und Leistungsbezieher die “Dummen”: Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

weiterlesen...

EU Fiskalpakt: Ende des Sozialstaates?

Am 2. März 2012 ist der EU Fiskalpakt von 25 der 27 EU Mitgliedsländer unterzeichnet worden. Großbritannien und Tschechien waren nicht bereit, die Einführung der von der EU Kommission überwachten Schuldenbremse und damit einen Eingriff in die Souveränität ihrer nationalen Haushaltspolitik zu akzeptieren. Völlig unzureichend sind die Vorschläge zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Gleichzeitig sollen die Daumenschrauben bei der gewerkschaftlichen Lohn- und Tarifpolitik angezogen sowie der Abbau des Sozialstaates vorangetrieben werden. Abzuwarten bleibt daher, [...]

weiterlesen...

EU entlässt seine Jugend

Noch Ende 2011 haben EU Kommissionspräsident Barroso und der Sozialkommissar in einer vielbeachteten Pressekonferenz Vorschläge zur Bekämpfung der dramatisch steigenden Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt. In der EU insgesamt ist bereits jeder fünfte Jugendliche ohne Arbeit oder Ausbildung, in Griechenland und Spanien  geht die Jugendarbeitslosigkeit bereits auf die 50 Prozentmarke zu. Dies sind besonders bittere Folgen der Wirtschaftsrezession in den überschuldeten Euroländern durch die erzwungenen Kürzungen als Bedingungen für die finanziellen Rettungsoperationen.
Der Ende März zur endgültigen Entscheidung anstehende [...]

weiterlesen...