Nach der Einigung über die Reform der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Merz mit seiner umstrittenen Äußerung der gesetzlichen Rente nur noch als “Basisabsicherung“ einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet.
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Nach der Einigung über die Reform der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Merz mit seiner umstrittenen Äußerung der gesetzlichen Rente nur noch als “Basisabsicherung“ einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet.
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Wir sind mit erheblichen Widersprüchen der Entwicklung auf den Arbeitsmärkten konfrontiert: auf der einen Seite die täglichen Meldungen über tatsächliche und drohende Stellenstreichungen sowie Abnahme der Ausbildungsplätze – beides in verschiedenen Branchen und vor allem der Verwaltung – auf der anderen Seite das ständige Jammern in Wirtschaft und Gesellschaft über Personalnotstand.
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„Mehr Kapitalismus wagen“ damit ist die Sozialpolitik von Bundeskanzler Merz am ehesten zu verstehen. Bereits 2008 hat er dazu ein Buch mit dem gleichnamigen Titel veröffentlicht als „Wege zu einer gerechten Gesellschaft“. Dies heißt für den Koalitionspartner SPD und damit die Bundesregierung weiteren Streit um die Zukunft der Sozialpolitik. Dies ist Wasser auf die Mühlen der AFD. Die gerade erfolgten Kommunalwahlen in NRW haben deutlich gezeigt, dass die rechtsextremistische AFD in den vormaligen Hochburgen der […]
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