„Mehr Kapitalismus wagen“ damit ist die Sozialpolitik von Bundeskanzler Merz am ehesten zu verstehen. Bereits 2008 hat er dazu ein Buch mit dem gleichnamigen Titel veröffentlicht als „Wege zu einer gerechten Gesellschaft“. Dies heißt für den Koalitionspartner SPD und damit die Bundesregierung weiteren Streit um die Zukunft der Sozialpolitik. Dies ist Wasser auf die Mühlen der AFD. Die gerade erfolgten Kommunalwahlen in NRW haben deutlich gezeigt, dass die rechtsextremistische AFD in den vormaligen Hochburgen der SPD, dem Ruhrgebiet, erheblich zugewonnen hat.
Die Koalitionsparteien im Bund CDU/ CSU und SPD sollten daher alle Mühe darauf verwenden, der AFD nicht weiterhin so viel „Wahlterrain“ im ehemaligen Stammland der SPD, dem Ruhrgebiet, zu überlassen. Dies kann nur gelingen, wenn eine Kommunal- und Landespolitik betrieben wird, die Sorgen und Nöte der Menschen angehen, insbesondere vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, unbezahlbarem Wohnraum, hohen Kosten für den täglichen Lebensbedarf sowie Mobilität, Sicherheit in allen Lebenslagen, Bekämpfung von Armut bei Arbeit und im Alter.
Im Koalitionsvertrag ist offen geblieben, was die von Merz immer wieder beschworene grundlegende Reform der sozialen Sicherung konkret für uns als Bürger bedeutet. Dies soll erst von Kommissionen erarbeitet werden.
Die Vorstellungen der SPD zu Verteilungsgerechtigkeit über mehr Steuern für hohe Einkommen und Vermögen stoßen allerdings auf klare Ablehnung des Bundeskanzlers. Dies gilt auch für die Vorschläge der SPD für soziale Solidarität in der gesetzlichen Sozialversicherung durch eine Erwerbstätigenversicherung für die Rente mit Selbständigen, Politikern und Beamten.
Gleichermaßen stößt die SPD auf fundamentale Widerstände des Koalitionspartners CDU/ CSU bei der Einbeziehung aller Bürger und Einkünfte in die solidarische gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Im Gegenteil befürwortet der Koalitionspartner CDU/ CSU die Stärkung der Kapitalorientierung in der Sozialversicherung und damit der eigenen privaten Vorsorge der Versicherten in der Kranken- und Pflegeversicherung. Für uns als Bürger bedeutet dies die Verschärfung der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft.
In ein solches Politikkonzept passen die jüngsten öffentlichen Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche CDU nach der Rente mit 70, von Bundesgesundheitsministerin Warken nach einer Basissicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie von CDU Gesundheitspolitiker Streeck nach Selbstbeteiligung bei Arztbesuchen.
Zunächst zu den nicht abreißenden Forderungen der Bundeswirtschaftsministerin nach der Rente mit 70: wieso wird ausgerechnet die Bundeswirtschaftsministerin nicht müde, ihre Forderung nach der Rente mit 70 ständig zu wiederholen.
Gerade Ministerin Reiche müsste sich zuvörderst darum bekümmern, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. Mit stagnierender Wirtschaftsentwicklung jetzt schon über mehrere Jahre liegt Deutschland inzwischen am unteren Rand in der EU.
Betroffen sind vor allem die Umstrukturierungen in der Automobilindustrie, die Umsetzung der Klimaziele für viele Branchen und vor allem die Zollpolitik des US Präsidenten Trump, um nur einige zu nennen…
Die Rente mit 70 ist wie bereits die bis 2031 erfolgende Rente mit 67 für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine klare Rentenkürzung. Viele ältere Menschen müssen aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausscheiden und erhebliche Abschläge lebenslang hinnehmen. Teilweise versterben sie auch vor oder nach nur kurzem Bezug ihrer Rente.
Wie die Lebenserfahrung und Untersuchungen deutlich zeigen ist die Lebenserwartung bei harter Arbeit, schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen sowie niedrigem sozialen Status häufig auch gering.
In die gleich Richtung des Merz Slogans „Mehr Kapitalismus wagen“ zielt auch die Forderung von Bundesgesundheitsministerin Warken, in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Basisversicherung einzuführen. Damit würde die soziale Solidarität der Sozialversicherungen an einer entscheidenden Stelle – nämlich der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung- aufgegeben.
Vor allem die Menschen in den unteren sozialen Schichten könnten weniger ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen. Dabei ist es maßgebliches Ziel der solidarischen gesetzlichen Sozialversicherung für die Lebensrisiken – Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit – gerade auch für die unteren und mittleren sozialen Bevölkerungsschichten die erforderlichen Hilfeleistungen zu gewährleisten. Daher besteht auch zu Recht das gegenteilige Bemühen in der Regierungspartei SPD, in medizinische unterversorgten Regionen sowie für Menschen mit geringem sozialen Status Medizinische Versorgungszentren und Polikliniken einzurichten.
Die Vorschläge von Ministerin Warken nach einer Basissicherung in der Krankenversicherung werden zwar von den Besserverdienenden mit privaten Zusatzversicherungen ausgeglichen werden können. Sie haben dann weniger Nachteile der Solidarität mit der großen Mehrzahl der in der gesetzlichen Sozialversicherung Versicherten, die vielfach hohe gesundheitliche Risiken und Krankheitskosten verursachen. Entsprechend können sie die Vorteile von weniger krankheitsanfälligeren Besserverdienenden in Anspruch nehmen können. Für die unteren und auch mittlere sozialen Schichten dürfte dies aus finanziellen Gründen immer weniger möglich sein. Die privaten Versicherer werden von einer solchen Auflösung der solidarischen Krankenversicherung profitieren. Mit diesen Vorschlägen bei Renten- und Krankenversicherung zum Credo von Bundeskanzler Merz „mehr Kapitalismus wagen“ werden die Verschlechterungen des Bürgergeldes fortgesetzt. Damit soll Arbeit aufgewertet und Arbeitslosigkeit abgewertet werden. Was auf teilweise Zustimmung in der Bevölkerung stößt.
Verbunden wurde dies von CDU/CSU – in gefährlicher Nähe zur AFD – mit weiteren Drohungen gegenüber Flüchtlingen und Asylanten, die unsere Sozialsysteme ausnutzen.
Nach den weiteren Sozialabbauplänen von Ministern der CDU/ CSU sowie dem Slogan von Bundeskanzler Merz „mehr Kapitalismus wagen“ wird die Zielrichtung der Verschlechterungen des Bürgergeldes deutlich.
Wir sind alle aufgerufen, dieser klaren Forderung von Bundeskanzler Merz nach mehr Kapitalismus unsere Forderungen nach mehr sozialer Solidarität entgegenzuhalten.