Wie wir alle verfolge ich mit besonderer Aufmerksamkeit die sozialpolitischen Beschlüsse der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. Dazu hat vor wenigen Tagen der Kabinettsausschuss aus beiden Regierungsparteien mit Bundeskanzler Merz Beschlüsse gefasst. Der immer wieder von Bundeskanzler Merz angekündigte „Reformherbst“ ist ein „sozialpolitisches Herbst-Reförmchen“ geworden.
Dabei soll es mal wieder die „Ärmsten der Armen“ noch ärmer machen: Das Bürgergeld soll durch die Grundsicherung ersetzt und die Sanktionen für die […]