Es geht mal wieder um die Rente – genauer gesagt: es geht um das Rentenpaket 25. Also den ersten Schritt bei der von Bundeskanzler Merz angekündigten Reform der Rentenversicherung. Wir haben über Wochen dazu tagtäglich in den Medien einen Polit-Thriller in der CDU erleben müssen – allerdings mit bitterernstem Hintergrund: Immerhin geht es um die Lebensexistenz von 21 Mio. Rentnerinnen und Rentnern – also bald einem Viertel unserer Bevölkerung.
Dabei hatten sich die Koalitionsparteien CDU/ CSU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf Reformen in der Rentenversicherung geeinigt. Jede der drei Parteien sollte etwas für ihre Wählerklientel erhalten; immerhin sind die 21 Mio. Rentnerinnen und Rentner in Deutschland wichtige und vor allem zuverlässige Wähler der drei Regierungsparteien.
Das Anliegen von CDU/CSU, vor allem der CSU ist die sog. Mütterrente. Müttern soll für die vor 1992 geborenen Kinder bei ihrer Rente drei Jahre gut geschrieben werden, wie dies auch für die nach 1992 geborenen Kinder gilt.
Für die SPD ist die Haltelinie für das Rentenniveau bei den derzeitigen 48% ausschlaggebend. Und dies war der Anlass für den Polit-Streit in der CDU – ausgelöst von der Gruppe der Jungen Abgeordneten. Für sie sind die Kosten für dieses Rentenpaket 25 eine zu hohe Belastung der jüngeren Generationen. Trotzdem ist das Rentenpaket 25 mit der Kanzlermehrheit von 318 Stimmen im Bundestag angenommen worden.
Zu besonderer Besorgnis Anlass gibt, dass diese politischen Kontroversen in der Regierungskoalition und dann noch in der Mehrheitspartei CDU die Lebensexistenz von 21 Mio. Rentnerinnen und Rentnern betrifft – immerhin etwa einem Viertel unserer Bevölkerung.
Dabei zeigen Erfahrungen und Untersuchungen, dass das Rentenniveau in Deutschland erheblich niedriger ist als im Durchschnitt der EU und der OECD. Trotz langer und harter Arbeit nimmt die Altersarmut weiter zu und betrifft bereits bald ein Viertel der Renterinnen und Rentner, dabei vor allem Frauen.
Besonders betroffen sind Frauen im Westen, die infolge ihrer familienbedingten geringen Erwerbstätigkeit häufig lediglich niedrige oder gar keine eigenen Renten beziehen.
Die Härte, mit der die politische Kontroverse um die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 % gerade von Seiten der CDU geführt wird, zeigt deutlich die Gefährdung der umlagebezogenen gesetzlichen Rente. Dabei sind über die Hälfte der Menschen im Westen Deutschlands im Alter allein auf die gesetzliche Rente angewiesen. Im Osten sind es mit Drei Viertel der Menschen noch erheblich mehr.
Außerdem ist deutlich festzustellen, dass auch ein Rentenniveau von 48 % den weiteren Anstieg der Altersarmut nicht verhindert. Auch die weiteren Pläne der Regierungskoalition tragen kaum dazu bei, Altersarmut wirksam anzupacken und zu lösen. Dies betrifft die sog. Aktiv- und Frühstarterrente vor allem Anliegen der CDU.
Durch die Aktivrente sollen Rentner 2000 € steuerfrei neben ihrer Rente verdienen können. Allen Kindern soll der Staat ab dem 6. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr eine Frühstarterrente von 10€ im Monat zahlen für eine individuelle Kapitalanlage. Diese Frühstarterrente kann durch zusätzliche Zahlungen aufgestockt werden, würde aber erst im Rentenalter ausgezahlt.
Seit 2024 gibt es auf Betreiben der FDP außerdem das sog. Generationenkapital. Danach sollen über eine Stiftung im Jahr 10 Mrd. € für die Bildung eines Kapitalstocks für die Rentenzahlungen angelegt werden.
Geplant ist weiterhin die Ausweitung und Stärkung der Betriebsrenten für kleine und mittlere Betriebe und niedrigere Einkommen der Beschäftigten.
Der Rentenkommission, die noch Ende diesen Jahres eingesetzt und bis Mitte nächsten Jahres Ergebnisse vorlegen sollte, wäre daher dringend anzuraten, die Strukturprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung endlich anzupacken. Die gesetzliche Durchschnittsrente muss wieder den Lebensstandard im Alter maßgeblich absichern und Armut im Alter bekämpfen.
Entscheidend dazu ist die Einbeziehung aller Beschäftigten – somit auch der Selbständigen, Politiker und Beamten – in eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung für die Rente. In jedem Fall muss die umlagefinanzierte Rentenversicherung weiterhin hauptsächliche Säule der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben.
Dass dies auch in Zukunft unter den veränderten demographischen Bedingungen möglich ist, zeigt das Beispiel in Österreich – mit um mehrere 100 € höheren Renten, einem niedrigeren Rentenalter als in Deutschland, aber auch höheren Beiträgen der Arbeitgeber.