Die zunehmende Armutsgefährdung im Alter kann durch die Grundrente trotz aller Unzulänglichkeiten verringert werden. Eine nachhaltige Lösung der Armut im Alter erfordert jedoch grundsätzliche Reformen in der Alterssicherung. Dazu gehören auch erhebliche Verbesserungen der Leistungen bei Erwerbsminderung.
Die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli diesen Jahres für 6 Monate begonnen hat, muss die Weichen auch für eine Stärkung der Sozialpolitik in der EU stellt. Dabei steht derzeit vor allem ein Thema auf der Agenda: Die Entscheidungen des EU-Sondergipfels über den Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona Krisen.
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Erwerbsminderungsrentner sind wegen der verschiedenen Verschlechterungen der Rentenleistungen häufig von Altersarmut betroffen und von Grundsicherung abhängig. Dabei trifft sie besonders stark die scharfe Vermögensanrechnung, die inzwischen für ALGII Bezieher gelockert wurde.
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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 4. Juni 2020 nach jahrelangem Streit endlich das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Damit wird eine wesentliche Lücke bei der Gerechtigkeit und Teilhabe für Menschen mit Handicaps der verschiedensten Formen geschlossen. In Zukunft können auch chronisch Kranke, sozial Schwache und Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Antidiskriminierung durchsetzen. Ebenfalls entscheidend ist, dass damit auch der Schutz vor Diskriminierungen gegenüber öffentlichen Dienststellen erfolgt.
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Mit großer Bereitschaft aller gesellschaftlicher Kräfte in Staat und Wirtschaft wurde für inzwischen über 10 Millionen Beschäftigte das Corona Kurzarbeitergeld eingeführt und aufgestockt. Damit kann auch bei den gravierenden Wirtschaftseinbrüchen Arbeitslosigkeit verhindert und Beschäftigung erhalten bleiben. Dies ist das gemeinsame Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Inzwischen scheint diese solidarische Front allerdings zu bröckeln. Gerade von Seiten der Wirtschaft werden Forderungen laut, die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2020 auf die Hälfte zu reduzieren. Angeblich dürfte den […]
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Kaum sind die schlimmsten Befürchtungen der Corona Pandemie etwas abgeklungen, werden allenthalben Versuche laut am Sonntagnachmittag, unliebsame sozialpolitische Entwicklungen auf dem Altar von Corona zu opfern. So ist es auch aus ethischen Gründen höchst fragwürdig, die Angst der Menschen vor den verheerenden gesundheitlichen Folgen der Pandemie für politische und ideologische Ziele zu nutzen. Dass die Grundrente vielen Apologeten eines unbegrenzten Kapitalismus missfällt, ist nicht neu. Wenn sich aber jetzt die Großkoalitionäre mit ihren widerstrebenden Interessen […]
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Vielen wird es ähnlich gegangen sein wie mir: ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich von der Äußerung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer hörte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“ Auch die von ihm inzwischen geäußerten Entschuldigungen ändern nichts an dem ethischen Abgrund derartiger Gedankengänge und Äußerungen.
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Als ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB habe ich über viele Jahrzehnte die 1.Mai-Veranstaltungen maßgeblich mitgestaltet. Dies konnte ich auch weitgehend fortsetzen seit ich mich ehrenamtlich im Sozialverband Deutschland engagiere, jetzt auch als Vizepräsidentin und Landesvorsitzende in Berlin-Brandenburg. In diesem Jahr war ich zur 1.Mai-Rede vom DGB Mülheim eingeladen. Als weiterer Redner war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgesehen.
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Der Tod von Norbert Blüm hat mich sehr erschüttert. Mit ihm geht einer der letzten Kämpfer für die solidarische Sozialversicherung. Als prominenter CDU Politiker und langjähriger Bundesminister für Arbeit und Soziales hat er sich dem neoliberalen Zeitgeist auch in der eigenen Partei mit mutiger Zivilcourage entgegengestellt.
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Als Vizepräsidentin des SoVD bekräftige ich Bewertung und Forderung des SoVD Bundesverbandes, die Corona Lasten nicht einseitig den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft aufzubürden.
Gerade Menschen in höherem Lebensalter, mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen/ Schwerbehinderungen sind nicht nur einer erhöhten gesundheitlichen Gefährdung durch die Virus-Pandemie ausgesetzt, sondern auch stärker von den Einschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens betroffen. Besonders gilt dies für die vielen Beschäftigten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit für die Aufrechterhaltung der dringenden Dienstleistungen […]
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