Am 22. Februar hat die erste Lesung des Sozial Schutz Paket III im Deutschen Bundestag stattgefunden. Dies ist von dem mit großem politischen Schwung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkündeten grundlegenden Reformpaket von Hartz IV übrig geblieben.
Zuvörderst sollten die Corona Erleichterungen von Hartz IV, die im März auslaufen, für die nächsten Jahre fortgeschrieben werden. Dabei ging es um erhebliche Lockerungen bei der Erhaltung von Wohnraum sowie der Leistungen für die Kosten der Unterkunft. Aber auch die nicht Anrechnung von Vermögen stellt eine wichtige Erleichterung dar, die für die nächsten Jahre fortgeschrieben werden sollte.
Bei den Sanktionen sollten die Grenzen gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf höchstens 30 Prozent reduziert bleiben und die schärferen Regelungen für Jugendliche ganz fallen. Die Grünen wollen die Sanktionen vollständig fallen lassen.
Der jetzt im Sozial Schutz Paket III vorgesehene Corona Zuschlag von einmalig 150 Euro an Hartz IV-Empfänger ist ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch keinesfalls ausreicht. Dass dazu von der Bundesregierung vorgesehene Sozialausschusses Paket III muss dringend verbessert werden. Erforderlich sind 100 Euro im Monat als Corona Ausgleich. Außerdem müssen die Regelsätze in Hartz IV spürbar auf mindestens 600 Euro erhöht werden, um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesellschaftliche Teilhabe auch nur annähernd zu ermöglichen.
Erforderlich ist zumindest, die im Mai erfolgende Auszahlung der jetzt vorgesehenen Einmalzahlung von 150 Euro an alle Hartz-IV-Empfänger zu leisten und nicht nur an diejenigen, die noch im Mai bedürftig sind. Von einem Corona Zuschlag müssen zudem alle erwachsenen Leistungsberechtigten der Grundsicherung profitieren. Dabei müssen auch Haushalte berücksichtig werden, die ohne Wohngeld oder den Kinderzuschlag ebenso auf Leistungen der Mindestsicherung angewiesen wären.
Gerade Hartz-IV-Empfänger haben bereits jetzt ein Jahr mit bitterer Not leben müssen, mit gravierenden Einschränkungen bei den Tafeln, Kitas und Schulen einschließlich der für Kinder unverzichtbaren Essensausgabe. Aber auch die zusätzlichen Ausgaben für Hygiene und Schutzmaßnahmen sind mit den ohnehin zu niedrigen Regelsätzen immer weniger zu leisten. Deshalb braucht es ausreichende Hilfen an alle Hartz-IV-Empfänger möglichst bald und auf längere Sicht.