Am 22. Februar hat die erste Lesung des Sozial Schutz Paket III im Deutschen Bundestag stattgefunden. Dies ist von dem mit großem politischen Schwung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkündeten grundlegenden Reformpaket von Hartz IV übrig geblieben.
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In die umstrittenen Hartz IV Regelungen scheint Bewegung zu kommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, Hartz IV per Gesetz zu entschärfen. Dabei soll die Grundsicherung zu einem „sozialen Bürgergeld“ werden.
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