Es kommt, wie es kommen musste – und dies bereits vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Vorsichtig wird aus dem Bundesfinanzministerium eine Liste mit Vorschlägen zum Subventionsabbau in die Öffentlichkeit lanciert. Zunächst sind es nur Empfehlungen von Gutachtern und Ministerberatern. Die Streichvorschläge zielen wieder Mal vor allem auf die arbeitenden Menschen.
weiterlesen...Koalitionsvereinbarung aus sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sicht
Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP ist unter Dach und Fach. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung steht. Eine erste Bewertung der zukünftigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist möglich.
weiterlesen...