Der Sozialstaat hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, einen Paradigmenwechsel bei der Verteilung von materiellen Gütern und Lebenschancen einzuleiten. Dabei muss die zunehmende Spaltung in der Gesellschaft bei Einkommen, Vermögen, Bildung, beruflicher Entwicklung und gesellschaftlicher Integration angehalten und umgekehrt werden.
Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat dies erneut deutlich gemacht. Dabei ist bezeichnend, dass die soziale Benachteiligung und Armut umfassend analysiert und dargestellt werden. Hingegen erfolgt ein eher beschämendes Schweigen über die […]
Ein Land – Zwei Welten
In wenigen Tagen ist es ein Vierteljahrhundert her, dass die unmenschliche Mauer zwischen Deutschland Ost und West fiel. Damals hatten viele Menschen in den alten Bundesländern und auch ich nicht damit gerechnet, dass dies so schnell erfolgen würde. Schließlich hatte sich das Regime der ehemaligen DDR lange Zeit gegen die Öffnung zum Westen gesperrt, auch als bereits die vormaligen kommunistischen Regierungen in verschiedenen anderen Ländern Mittel- und Osteuropas bereits aufgegeben hatten. Vielmehr wurden die Menschen auch […]
weiterlesen...Verschiebemanöver in Bundeshaushalt
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat jetzt erneut die Alarmglocken geläutet: Die Finanzierung des Rentenpakets mit Mütterrenten und 63er Regelung vorwiegend auf Kosten der Beitragszahler wird die Beiträge bis 2030 um 0,4 Prozentpunkte erhöhen, das Rentenniveau um 0,5 Prozentpunkte senken und bereits 2015 die Rentensteigerungen um 1,4 Prozentpunkte verringern. Die große Mehrheit der Arbeitnehmer und Rentner, die niemals in den Genuss von Mütterrenten und 63er Regelung kommen, müssen einmal mehr die Zeche für die Wahlpropaganda des […]
weiterlesen...Flexirente – Segen oder Fluch?
Die öffentlichen Kontroversen über den flexiblen Zugang in die Teilrente ab 60 Jahren muten an wie „Ball verkehrt“. Anlass ist der Beschluss der Großen Koalition in ihrem gerade durchgeboxten Rentenpaket mehr Flexibilität beim Übergang in die Altersrente zu prüfen. Damit wurden die Gegner der abschlagsfreien Rente mit 63 in den Reihen des Wirtschaftsflügels der CDU besänftigt. Eingesetzt wird dazu eine Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Arbeitgeber und Gewerkschaften, die in den nächsten Tagen mit ihrer Arbeit […]
weiterlesen...Raubzug für "Schwarze Haushalts-Null"
Rechtzeitig vor den Europawahlen in vier Wochen lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine für die geschröpften Steuerbürger besonders positive Botschaft verbreiten. Infolge der sprudelnden Steuereinnahmen könne mit ihm über den Abbau der kalten Steuerprogression geredet werden. Dieses langjährige besondere Ärgernis für die Steuerzahler führt häufig dazu, dass Lohnerhöhungen durch den Anstieg des Einkommenssteuertarifs und der Inflation nicht nur „aufgefressen“ werden, sondern sogar zu einer Verringerung des Nettoeinkommens führen. Für den Bundesfinanzminister hat dies mit dazu beigetragen, […]
weiterlesen...Forderungen für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat
Inmitten von eskalierenden EU Finanzkrisen, wachsender Wirtschaftsrezession und Arbeitslosigkeit kann die Bundesrepublik ihre stabile Lage in Wirtschaft und Beschäftigung – wenn auch abgeschwächt – aufrecht erhalten. Während die überschuldeten südeuropäischen Länder um ihr finanz- und wirtschaftliches Überleben ringen, konnte die Bundesregierung für das erste Halbjahr 2012 sogar einen Überschuss von 8, 2 Mrd. Euro erzielen. Allerdings ist die Nachhaltigkeit dieses „Haushaltswunders“ eher mit Vorsicht zu bewerten. Beigetragen dazu haben die gute Lage in Wirtschaft und Beschäftigung […]
weiterlesen...Kürzungen bei Sozialversicherungen stoppen
Die Sozialversicherungen sind erneut in die Schlagzeilen geraten: Auf der einen Seite verzeichnen sie hohe Überschüsse von 13,8 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer immer mehr an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen leisten. Und gerade hat das Bundekabinett für den Haushalt 2012 und die Finanzplanung 2013 bis 2016 beschlossen, die Leistungen der Sozialversicherungen weiter zu kürzen. Die Arbeitnehmer/innen sind wieder einmal als Beitragszahler und Leistungsbezieher die „Dummen“: Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
weiterlesen...Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte verbessern
Am 27. April 2012 wird in Berlin eine Demonstration als Auftakt zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2012 stattfinden. Sie steht unter dem Motto: „Rettungsschirme für Alle!“ Aufgerufen dazu hat die „Aktion Mensch“, ein Bündnis von Berliner Behindertenverband, Sozialverband Deutschland und Silvia Schmidt, Vorsitzende „Daheim statt Heim“. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von behinderten und schwerbehinderten Menschen erfordert dringend wirksame Gegenstrategien. Dazu gehört auch die Stärkung der Beschäftigungspflichtquote für […]
weiterlesen...Sozialgerichtsbarkeit muss eigenständig bleiben
Als Sozialexpertin des Sozialverbandes Berlin-Brandenburg habe ich mich in einem dringenden Apell an den Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg gewandt, den Beschluss der 82. Justizministerkonferenz zur Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zu folgen. Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen Initiativen einzelner Justizminister der Bundesländer, die Sozialgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen. Dafür werden vor allem Wirtschaftlichkeitsgründe geltend gemacht. Diese sind allerdings nicht stichhaltig und würden die Durchsetzung der Rechte für die […]
weiterlesen...„Staatssozialismus vs. Sozialstaat: Wie weit darf der Staat gehen?“
Das Ernst Bloch Zentrum hat am 25. Oktober in Ludwigshafen am Rhein im Rahmen seines „Forum Philosophie“ die fünfte und letzte Diskussionsrunde durchgeführt. Sie stand unter dem Generalthema „Was heißt Gerechtigkeit? Folgerungen aus der Krise“. Prof. Dr. Axel Börsch-Supan (Ludwig Maximilian Universität München- LMU) und Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (Hochschule der Bundesagentur für Arbeit – HdBA) diskutierten über „Staatssozialismus vs. Sozialstaat: Wie weit darf der Staat gehen?“
weiterlesen...