Mit dem Motto „Kämpfen mit Herz und Verstand”, dem Titel meiner Autobiographie, hat der SPD Ortsverband Hoppegarten, am 29. August im Gemeindesaal Hoppegarten sein 25. jähriges Jubiläum nach der Wiedervereinigung gefeiert. Ich war dazu als Festrednerin eingeladen. Nur wenige Tage zuvor, am 23. August, hat die Jubiläumsfeier der Bundes SPD im Rohbau des Berliner Schlosses stattgefunden. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleike, erinnerte an den historischen Beschluss des ersten frei gewählten Parlaments der ehemaligen […]
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Landesparteitag der Berliner SPD am 13. Juni 2015
14 Monate vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fand der Landesparteitag der SPD statt. Als Ehrengast war der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zu einer Grundsatzrede eingeladen.
Eindringlich schwor er die Delegierten des Landesverbands Berlin auf seine besonnene Außenpolitik ein. Dabei habe es in seiner Erinnerung noch keine Zeitphase mit derartig vielfältigen, ernsten und komplexen weltweiten Krisen gegeben. Als Messlatte für seine Außenpolitik nannte er die Wiederherstellung ordnungsgemäßer Beziehungen zu Russland, die Lösung des […]
Eine Frage der Einheit
Im siebten Jahrzehnt der nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland neu gegründeten Gewerkschaften geht es, wie nie zuvor, um die Zukunft von Sozialstaat und Demokratie. Dabei können die Gewerkschaften auf beachtliche Erfolge für die Arbeitnehmer zurückblicken. Beigetragen dazu hat das 1945 durchgesetzte Prinzip der Einheitsgewerkschaft nach den bitteren Erfahrungen mit der politisch-ideologischen Spaltung und Schwächung der Gewerkschaften in der Weimarer Republik sowie ihrer Zerschlagung und dem Blutzoll im Nationalsozialismus. Zu bröckeln begannen Erfolge […]
weiterlesen...1.Mai-Kundgebung in Köln-Frechen
Der DGB Köln hatte mich als Hauptrednerin zur 1.Mai-Kundgebung in Köln-Frechen eingeladen. Nach mehreren Jahren war dies das zweite Jahr, in der in Frechen eine eigene DGB Kundgebung zum 1.Mai stattfand. Mit etwa 300 Kundgebungsteilnehmern war diese 1.Mai Veranstaltung gut besucht. Anwesend waren verantwortliche Mandatsträger von den Gewerkschaftschaften sowie CDU/CSU und SPD. Am Abend vorher hatte ein Arbeitnehmerempfang der CDA mit der stellvertretenden DGB Vorsitzenden Elke Hannack in Frechen stattgefunden. Ebenfalls waren die Gewerkschaften […]
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70 Jahre Einheitsgewerkschaft
Rechtzeitig zum 70-jährigen Jubiläum der Einheitsgewerkschaft gilt der einheitliche gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Vorangegangen war ein jahrelanger Streit. Die große Mehrheit in der Wirtschaft unterstützt von Politik und Wissenschaft hat den gesetzlichen Mindestlohn als Sündenfall der Marktwirtschaft verteufelt. Aber auch bei den Gewerkschaften war der gesetzliche Mindestlohn lange Zeit höchst umstritten
Die an Mitgliedern, Organisationsrate und Tarifmächtigkeit starken Gewerkschaften in der Industrie (IGMetall, IGBCE) wollten sich die Tarifhoheit nicht durch den Gesetzgeber aus […]
Hat Sozialstaat Zukunft?
Der Sozialstaat hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, einen Paradigmenwechsel bei der Verteilung von materiellen Gütern und Lebenschancen einzuleiten. Dabei muss die zunehmende Spaltung in der Gesellschaft bei Einkommen, Vermögen, Bildung, beruflicher Entwicklung und gesellschaftlicher Integration angehalten und umgekehrt werden.
Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat dies erneut deutlich gemacht. Dabei ist bezeichnend, dass die soziale Benachteiligung und Armut umfassend analysiert und dargestellt werden. Hingegen erfolgt ein eher beschämendes Schweigen über die […]
Ein Land – Zwei Welten
In wenigen Tagen ist es ein Vierteljahrhundert her, dass die unmenschliche Mauer zwischen Deutschland Ost und West fiel. Damals hatten viele Menschen in den alten Bundesländern und auch ich nicht damit gerechnet, dass dies so schnell erfolgen würde. Schließlich hatte sich das Regime der ehemaligen DDR lange Zeit gegen die Öffnung zum Westen gesperrt, auch als bereits die vormaligen kommunistischen Regierungen in verschiedenen anderen Ländern Mittel- und Osteuropas bereits aufgegeben hatten. Vielmehr wurden die Menschen auch […]
weiterlesen...Verschiebemanöver in Bundeshaushalt
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat jetzt erneut die Alarmglocken geläutet: Die Finanzierung des Rentenpakets mit Mütterrenten und 63er Regelung vorwiegend auf Kosten der Beitragszahler wird die Beiträge bis 2030 um 0,4 Prozentpunkte erhöhen, das Rentenniveau um 0,5 Prozentpunkte senken und bereits 2015 die Rentensteigerungen um 1,4 Prozentpunkte verringern. Die große Mehrheit der Arbeitnehmer und Rentner, die niemals in den Genuss von Mütterrenten und 63er Regelung kommen, müssen einmal mehr die Zeche für die Wahlpropaganda des […]
weiterlesen...Flexirente – Segen oder Fluch?
Die öffentlichen Kontroversen über den flexiblen Zugang in die Teilrente ab 60 Jahren muten an wie „Ball verkehrt“. Anlass ist der Beschluss der Großen Koalition in ihrem gerade durchgeboxten Rentenpaket mehr Flexibilität beim Übergang in die Altersrente zu prüfen. Damit wurden die Gegner der abschlagsfreien Rente mit 63 in den Reihen des Wirtschaftsflügels der CDU besänftigt. Eingesetzt wird dazu eine Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Arbeitgeber und Gewerkschaften, die in den nächsten Tagen mit ihrer Arbeit […]
weiterlesen...Raubzug für "Schwarze Haushalts-Null"
Rechtzeitig vor den Europawahlen in vier Wochen lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine für die geschröpften Steuerbürger besonders positive Botschaft verbreiten. Infolge der sprudelnden Steuereinnahmen könne mit ihm über den Abbau der kalten Steuerprogression geredet werden. Dieses langjährige besondere Ärgernis für die Steuerzahler führt häufig dazu, dass Lohnerhöhungen durch den Anstieg des Einkommenssteuertarifs und der Inflation nicht nur „aufgefressen“ werden, sondern sogar zu einer Verringerung des Nettoeinkommens führen. Für den Bundesfinanzminister hat dies mit dazu beigetragen, […]
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