Inmitten von eskalierenden EU Finanzkrisen, wachsender Wirtschaftsrezession und Arbeitslosigkeit kann die Bundesrepublik ihre stabile Lage in Wirtschaft und Beschäftigung – wenn auch abgeschwächt – aufrecht erhalten. Während die überschuldeten südeuropäischen Länder um ihr finanz- und wirtschaftliches Überleben ringen, konnte die Bundesregierung für das erste Halbjahr 2012 sogar einen Überschuss von 8, 2 Mrd. Euro erzielen. Allerdings ist die Nachhaltigkeit dieses „Haushaltswunders“ eher mit Vorsicht zu bewerten. Beigetragen dazu haben die gute Lage in Wirtschaft und Beschäftigung […]
weiterlesen...Kürzungen bei Sozialversicherungen stoppen
Die Sozialversicherungen sind erneut in die Schlagzeilen geraten: Auf der einen Seite verzeichnen sie hohe Überschüsse von 13,8 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer immer mehr an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen leisten. Und gerade hat das Bundekabinett für den Haushalt 2012 und die Finanzplanung 2013 bis 2016 beschlossen, die Leistungen der Sozialversicherungen weiter zu kürzen. Die Arbeitnehmer/innen sind wieder einmal als Beitragszahler und Leistungsbezieher die „Dummen“: Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
weiterlesen...Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte verbessern
Am 27. April 2012 wird in Berlin eine Demonstration als Auftakt zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2012 stattfinden. Sie steht unter dem Motto: „Rettungsschirme für Alle!“ Aufgerufen dazu hat die „Aktion Mensch“, ein Bündnis von Berliner Behindertenverband, Sozialverband Deutschland und Silvia Schmidt, Vorsitzende „Daheim statt Heim“. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von behinderten und schwerbehinderten Menschen erfordert dringend wirksame Gegenstrategien. Dazu gehört auch die Stärkung der Beschäftigungspflichtquote für […]
weiterlesen...Sozialgerichtsbarkeit muss eigenständig bleiben
Als Sozialexpertin des Sozialverbandes Berlin-Brandenburg habe ich mich in einem dringenden Apell an den Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg gewandt, den Beschluss der 82. Justizministerkonferenz zur Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zu folgen. Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen Initiativen einzelner Justizminister der Bundesländer, die Sozialgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen. Dafür werden vor allem Wirtschaftlichkeitsgründe geltend gemacht. Diese sind allerdings nicht stichhaltig und würden die Durchsetzung der Rechte für die […]
weiterlesen...„Staatssozialismus vs. Sozialstaat: Wie weit darf der Staat gehen?“
Das Ernst Bloch Zentrum hat am 25. Oktober in Ludwigshafen am Rhein im Rahmen seines „Forum Philosophie“ die fünfte und letzte Diskussionsrunde durchgeführt. Sie stand unter dem Generalthema „Was heißt Gerechtigkeit? Folgerungen aus der Krise“. Prof. Dr. Axel Börsch-Supan (Ludwig Maximilian Universität München- LMU) und Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (Hochschule der Bundesagentur für Arbeit – HdBA) diskutierten über „Staatssozialismus vs. Sozialstaat: Wie weit darf der Staat gehen?“
weiterlesen...Eurorettung als sozialer Sanierungsfall
Im Deutschen Bundestag ist derzeit ein Drama besonderer Art zu verfolgen. Es geht um das Zweite EU-Rettungspaket für den Euro in der gigantischen Höhe von 780 Mrd. Euro. Damit sollen überschuldete Euroländer vor dem finanziellen Kollaps und die Europäische Währungsunion vor dem Auseinanderbrechen bewahrt werden. Gleichzeitig streiten sich die Koalitionsparteien über den weiteren Umgang mit der finanziellen Rettung von Griechenland. Beherrschendes Thema der öffentlichen Debatten ist derzeit die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz von Griechenland. Dabei geraten die […]
weiterlesen...Schwarz-gelbe Nebelkerzen für den Sozialstaat
Im Sommerloch geht der Streit in der Bundesregierung um die Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen weiter. Dem FDP Vorsitzenden Philipp Rösler ist der Beschluss der Koalitionsspitzen zur Senkung der Steuern ab 2013 nicht genug: Er will zusätzlich die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ab 2012. Schon gibt es gewichtige Stimmen aus CDU und Wirtschaft, die in das gleiche Horn blasen. Folge einer solch unverantwortlichen Steuer- und Beitragssenkungspolitik bei gleichzeitiger Verpfändung unserer jährlichen Steuereinnahmen für die Euro-Rettungsschirme ist weiterer Sozialabbau. […]
weiterlesen...Opfer zu Tätern machen
In der Arbeitsmarktpolitik werden immer neue Flanken aufgerissen: Nach dem Sparpaket der Bundesregierung müssen bis 2014 16 Milliarden Euro bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden. Die Reform der Job Center – vor allem deren weitere Kommunalisierung- verursacht erhebliche Probleme: von der Informationstechnologie, über die Qualifizierung der Mitarbeiter bis zur Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Der Kompromiss bei den Regelsätzen sowie Bildungspaketen in Hartz IV wird aller Voraussicht nach wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen […]
weiterlesen...Sozialstaat als Bürgerrecht
Am 12. Dezember 2010 war ich im Hotel Chelsea in Köln zur einer Lesung meines Buches „Kämpfen mit Herz und Verstand“ eingeladen. Das Hotel Chelsea eignete sich besonders gut für derartige Veranstaltungen: einmal hat es eine interessante Architektur mit verglasten Dachgeschossen; zum anderen befinden sich in dem Restaurant anregende Bilder von Kölner Künstlern. Zwei bis dreimal im Jahr führt der Eigentümer dieses Hotels Dr. Werner Peters politische Gespräche am Sonntagabend ab 20 Uhr durch. Er hat dazu […]
weiterlesen...Schäubles „Giftliste“ für Behinderte und Sozial Schwache
Im Auftrag von Bundesfinanzminister Schäuble arbeitet die Regierungskommission „Reform der Gemeindefinanzen“ seit März und soll noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen. Die von ihrer Arbeitsgruppe unter dem technischen Namen „Standards“ bisher erarbeiteten 225 Kürzungsvorschläge lassen Schlimmes vor allem für Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige und sonstige sozial Schwache in unserer Gesellschaft befürchten. Überschritten wird dabei jegliches Maß an sozialem Anstand und wirtschaftlicher Vernunft.
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