Endlich scheinen die Scheuklappen vor einer realistischen Bewertung der Riesterrente auch vom Establishment abgelegt zu werden. Die negativen Konsequenzen der Nullzinspolitik der EZB auf die kapitalgedeckten Zusatzrenten können weder in der Politik noch in der ökonomischen Zunft länger beiseitegeschoben werden. So ist es nicht nur die schwarz-grüne Koalition in Hessen sowie die Bundestagsfraktion der Grünen, die in der Öffentlichkeit die schwerwiegenden Folgen steigender Massenarmut im Alter durch die Riester-Reformen von 2001 brandmarken. Auch der Arbeitnehmerflügel […]
weiterlesen...Bekämpfung der Altersarmut – Anspruch und Wirklichkeit
Eines der maßgeblichen sozialpolitischen Ziele im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist die Bekämpfung der Altersarmut. „Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlt. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen.“ Allerdings wurde die Erfüllung dieses Anspruchs auf das Jahr 2017 verschoben. Da in diesem Jahr die nächsten Bundestagswahlen stattfinden, ist nicht damit zu rechnen, dass sich derartig gewichtige politische Projekte noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen lassen. Die entscheidenden Konzepte zur Wiederherstellung […]
weiterlesen...Deutschlandrente belastet Arbeitnehmer und Rentner
Die Politik beweist wieder einmal Erfindungsreichtum, wenn es darum geht, die gesetzliche Altersrente zu umgehen und die Arbeitgeber von der paritätischen Mitfinanzierung zu entlasten. Die Deutschlandrente, vorgeschlagen von „schwarz-grün“ in Hessen, soll es richten, was die Riesterrente nicht vermochte. So sind es gerade die Menschen mit niedrigen Einkommen, die am wenigsten von der öffentlichen Förderung der Riesterrenten Gebrauch machen, obwohl gerade sie eine Aufbesserung ihrer Renten am dringendsten brauchen. Daran dürfte sich auch durch das […]
weiterlesen...Bündnis: Mütterrente gerecht gestalten!
Mit dem Rentenpacket vom 1.7.2014 wurden erstmals seit Jahrzehnten wieder Verbesserungen bei den gesetzlichen Rentenleistungen durchgesetzt. Für die Frauen konnte die längst überfällige Ungerechtigkeit bei der Mütterrente angepackt werden. Damit wurde endlich die willkürliche Schlechterstellung in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Frauen aufgegriffen, deren Kinder vor 1992 geboren waren. Für sie wurde in der gesetzlichen Rentenversicherung nur ein gegenüber drei Rentenversicherungspunkten für später geborene Kinder angerechnet. Allerdings gibt es hierbei gravierende Schwachstellen, die dringend beseitigt […]
weiterlesen...Berliner Sozialgipfel 2015
Am 9.9.2015 hat zum sechsten Mal der Berliner Sozialgipfel stattgefunden. Diesmal ging es um das Thema „Mehr Mieterschutz statt mehr Miete”. Im Berliner Sozialgipfel haben sich folgende Organisationen zusammengeschlossen: Arbeiterwohlfahrt (AWO), Berliner Mieterverein, DGB Berlin Brandenburg, Humanistischer Verband Deutschland (HVD), Gewerkschaft Nahrung Genuss Gastätten (NGG), Sozialverband Deutschland (SoVD), Verband der Kriegsopfer (VdK), Gewerkschaft Verdi, Volkssolidarität.
In den regelmäßig stattfindenden Sozialgipfelkonferenzen werden sozialpolitische Themen und Probleme insbesondere in Berlin aufgegriffen. Im vergangenen Jahr war das Schwerpunktthema vor […]
Seniorenwoche in Berlin
Am 5. September wurde die diesjährige Berliner Seniorenwoche am Breitscheidplatz eröffnet. Sie wird bis zum 17. September andauern. Der Arbeitskreis Berliner Senioren (ABS) organisiert seit Jahren im Auftrag der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales diese traditionellen Berliner Seniorenwochen. In diesem Jahr stand sie unter dem Motto des Einsatzes von Senioren für ehrenamtliche Tätigkeiten.
Bei der Eröffnungsveranstaltung machte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf die besondere Bedeutung des Ehrenamtes zur Bewältigung der Zuströme von Flüchtlingen […]
weiterlesen...Age Management
Vor wenigen Tagen hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) bekannt gegeben, dass der Auftakt der 63er Regelung zum 1. Juli auf reges Interesse gestoßen ist. Die unendliche Geschichte des gerade verabschiedeten Rentenpakets der Großen Koalition geht damit in eine neue Runde. Etwa 12 000 Arbeitnehmer haben Anträge gestellt, nach 45 Beitragsjahren bereits im Alter von 63 und nicht wie bislang erst von 65 Jahren in die abschlagsfreie Rente gehen zu können. Die SPD, deren Bundesarbeitsministerin […]
weiterlesen...Verwirrspiel um Rente mit 63
Beitragszahler und Rentner müssen bereits wenige Tage nach der Verabschiedung des Rentenpakets durch die GroKo eine erneute Zahlenverwirrung erleben. Dabei geht es um die Inanspruchnahme der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge. Noch am 14. Mai hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in ihrem Grußwort beim DGB Bundeskongress in Berlin eine lautstarke und viel beklatschte Philippika gegen die Kritik der Wirtschaft an der 63er Regelung gehalten: Bei einer zu erwartenden Inanspruchnahme von gerade einmal 50 […]
weiterlesen...Renten: Nach der Reform ist vor der Reform
Nach den politisch aufgeheizten Diskussionen über das Rentenpaket – 63-Regelung, Mütterrente, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und Anhebung des Reha-Deckels – mutet es schon eigenartig an, dass der Plenarsaal bei der entscheidenden namentlichen Abstimmung in Deutschen Bundestag nur etwa halb voll war. Ist dies bereits ein Schlaglicht darauf, dass es bei der überwältigenden Mehrheit der GroKo von 80 Prozent auf die Anwesenheit gar nicht mehr ankommt? So ist es auch kaum verwunderlich, dass über die weitgehend geschlossene Enthaltung […]
weiterlesen...Sozialkürzungen programmiert
Andrea Nahles legt eine Rentenreform vor und Wirtschaft, Wissenschaft und Medien regen sich fürchterlich auf. Der Wirbel ist ein gutes Lehrstück in Sachen Verteilungskämpfe in der Bundesrepublik. Geschürt werden die Konflikte zwischen Alt und Jung, Männern und Frauen, besser und schlechter Verdienenden sowie zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Überdeckt wird damit der Verteilungskampf zwischen Wirtschaft und Finanzbranche einerseits sowie andererseits den Arbeitnehmern und Rentnern. Die Wirtschaft will die Arbeitskosten senken, Banken und Versicherungen wollen ein größeres […]
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