Klimaschutz sozial gerecht gestalten

Als ein gesellschaftspolitisches „Novum“ haben Naturschutzbund (NABU) und Sozialverband Deutschland (SoVD) zu der Verknüpfung von Klimaschutz und Sozialer Gerechtigkeit mit einer gemeinsamen Pressekonferenz am 27.11.2020 den Auftakt gegeben. Hierzu hatte der NABU das Öko-Institut mit dem Gutachten beauftragt „Impulse für mehr Klimaschutz und Sozialverträglichkeit in der Verkehrspolitik“.

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Corona-Lasten gerecht verteilen

Als Vorsitzende des SoVD Landesverbandes Berlin Brandenburg koordiniere ich mit dem zuständigen DGB Bezirk das Berliner Sozialgipfelbündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein. In unserer gerade veröffentlichten Erklärung  fordern wir vom Senat und Berliner Abgeordneten bei den anstehenden Entscheidungen zu den Nachtragshaushalten 2020/2021, dass die Corona-Lasten nicht einseitig den sozial schwächeren Menschen aufgebürdet werden. 

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Keine Schlechterstellung für Menschen mit Behinderungen

Die 6. Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedVO) scheint nach mehreren Jahren der streitigen Auseinandersetzungen vor allem zwischen Bundesarbeitsministerium und Behindertenverbänden in eine neue Phase zu gehen. Dabei sind sowohl die Beurteilung der Behinderungen wie auch die Verfahren zur Festlegung des Grades der Behinderung (GdB) an den geänderten Grundsätzen für die Bemessung von Behinderungen anzupassen. Dabei geht es darum, an Stelle der bisher vorrangigen Ausrichtung an Defiziten der Menschen mit Behinderungen ihre Teilhabe an der Gesellschaft in den Mittepunkt […]

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Barrierefreiheit auch bei Vorkehrungen zur Terrorabwehr

Als SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg haben wir eine öffentlichkeitswirksame Begehung/Berollung der Zugangsbarrieren zum Breitscheidplatz vorgenommen. Beteiligt waren Jürgen Friedrich, Beauftragter für Menschen mit Behinderung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie als Vertreter/innen des SoVD die Vorsitzenden im zuständigen Kreis- und Ortsverband und SoVD-Vertreter/innen der Behindertenbeiräte der Bezirke.

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Verdoppelung und Dynamisierung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen überfällig

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Verdoppelung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen entspricht langjährigen Forderungen der Sozial- und Behindertenverbände. Allerdings ist zusätzlich die jährliche Dynamisierung der Pauschbeträge vorzunehmen. Die letzte Anpassung war 1975; es dürfen nicht noch einmal 45 Jahre bis zur notwendigen Erhöhung vergehen.

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