Gedenken an die Ermordung von Erich Kuttner am 6. Oktober 1942

Der SoVD Landesverband Berlin Brandenburg hat für den 6. Oktober eine Gedenkveranstaltung zur Ermordung seines Gründers Erich Kuttner durch die Nationalsozialisten am 6. Oktober 1942 im Konzentrationslager Mauthausen organisiert. Gemeinsam mit der Initiative „Stolpersteine an der B96” wird zunächst ein Gedenken an dem ehrenden Stolperstein in Berlin Tempelhof vorgenommen. Anschließend wird in einer Gedenkveranstaltung das Leben und Wirken von Erich Kuttner gewürdigt sowie 100 Jahre SoVD Frauenarbeit gewürdigt.

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Fachkräfteeinwanderungs-Gesetz – kein Alibi für Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen!

Im Koalitionsvertrag hatte sich die GroKo auf ein Einwanderungsgesetz zur „Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ verständigt. Damit soll der sich ausweitenden Fachkräftelücke begegnet werden. Nach längeren Auseinandersetzungen hat die GroKo ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen; dies tritt zum 1. März 2020 in Kraft. Dabei geht es um die Steuerung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt aus Drittländern außerhalb der Europäischen Union (EU). In Zukunft soll die Zuwanderung nicht nur von Akademikern, wie bisher, sondern auch von Fachkräften […]

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Europäische Sozialpolitik ausbauen!

Nach den Wahlen zum EU-Parlament von Ende Mai und der schwierigen Einigung auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin beschäftigt die Öffentlichkeit erneut vor allem der Austritt von Großbritannien und die Klimapolitik. Die Europäische Sozialpolitik ist einmal mehr in den Hintergrund gedrängt.

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Einsatz für Inklusion geht weiter

Um auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen, gibt es seit vielen Jahren den Protesttag am 5. Mai. In ganz Deutschland gab es rund um den Termin Demonstrationen, Podiumsgespräche und andere Aktionen. Der SoVD Berlin-Brandenburg beteiligte sich an der zentralen Kundgebung am Nollendorfplatz.

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Berliner Waldbühne muss erheblich mehr rollstuhlgerechte Plätze anbieten!

Als SoVD Landesvorsitzende Berlin Brandenburg habe ich mich an die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Integration gewandt, um auf einen gravierenden Mangel der in der UN Behindertenrechtskonvention verlangten Inklusion in Gesellschaft und damit auch Kultur aufmerksam zu machen. Dabei geht es um die renommierte traditionsreiche Berliner Waldbühne, in der nur ein Bruchteil der 22.000 Plätze für Rollstuhlfahrer vorgesehen sind.

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Gehwege von E-Rollern freihalten!

Seit auf Betreiben von Bundesverkehrsminister Scheuer Mitte Juni E-Roller zugelassen sind, werden Fußgänger zum Freiwild. Nach Angaben der Polizei sind allein in Berlin in den vergangenen nicht einmal zwei Monaten 38 Verkehrsunfälle mit sieben Schwerverletzten polizeilich registriert, 30 Strafermittlungen wurden eingeleitet. Zu den festgestellten Verstößen gehörten auch unzulässige Benutzung von Gehwegen. Die E-Tretroller werden kreuz und quer abgestellt und behindern besonders Fußgänger mit und ohne Gehbehinderungen, ganz besonders bei Dunkelheit.

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Heimat Europa

Mit dem Titel „Heimat Europa“ ist ein Sammelband der Herausgeber, Holger Zaborowski und Martin Ramb im Wallstein Verlag erschienen. Darin wird wenige Wochen vor den Wahlen zum EU Parlament am 26.5. das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Institutionen auf der EU Ebene einerseits und dem regionalen/ lokalen Bezug der Menschen andererseits aus den verschiedensten Perspektiven der jeweiligen namhaften Autoren dargestellt.

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Festvortrag zu 100 Jahre Frauen im SoVD

1919 wurden erstmalig Frauen zur Mitgliedschaft im ehemaligen Reichsbund – heute Sozialverband Deutschland SoVD – zugelassen. Dies erfolgte zwei Jahre nach Gründung des SoVD zur Unterstützung der sozialpolitischen Belange der heimgekehrten Soldaten nach dem Ersten Weltkrieg. Schon bald wurde deutlich, dass insbesondere die Frauen als Kriegswitwen ebenfalls dringend sozialpolitischer Unterstützung bedurften und sie wurden in den SoVD aufgenommen. Seither hat sich im SoVD eine lebendige Frauenarbeit entwickelt.

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1. Mai Demonstration 2019 in Berlin

Der 1. Mai 2019 stand unter dem Motto „Europa – jetzt aber richtig“. Mit einem machtvollen Demonstrationszug startete der DGB den „Tag der Arbeit” am 1. Mai 2019 um 10 Uhr vom Hackeschen Markt über den Gendarmenmarkt zum Kundgebungsplatz am Brandenburger Tor. Die Festrede hielt Verdi Vorstandsmitglied, Frank Werneke, designierter Nachfolger des langjährigen Verdi Vorsitzenden Frank Bsirske, der beim kommenden Gewerkschaftstag von Verdi im September nicht mehr kandidiert.

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Eingliederung Langzeitarbeitsloser verbessern

Bürgergeld statt ALG II so der politische Befreiungsschlag der SPD für eine „würde- und respektvolle“ Arbeitsmarktpolitik. Auch die ergänzenden Vorschläge zu Verbesserungen bei ALG I, Abschwächung der Sanktionen bei ALG II, Wohngeld, Ausbildungshilfen und Kindergrundsicherung sind Schritte in die richtige Richtung. Die praktischen Vorschläge bleiben jedoch auf halbem Wege stecken, abgesehen davon, dass sie in der GroKo so nicht umgesetzt werden können.

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