Mit dem Rentenpacket vom 1.7.2014 wurden erstmals seit Jahrzehnten wieder Verbesserungen bei den gesetzlichen Rentenleistungen durchgesetzt. Für die Frauen konnte die längst überfällige Ungerechtigkeit bei der Mütterrente angepackt werden. Damit wurde endlich die willkürliche Schlechterstellung in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Frauen aufgegriffen, deren Kinder vor 1992 geboren waren. Für sie wurde in der gesetzlichen Rentenversicherung nur ein gegenüber drei Rentenversicherungspunkten für später geborene Kinder angerechnet. Allerdings gibt es hierbei gravierende Schwachstellen, die dringend beseitigt [...]
weiterlesen...Von der Flüchtlingskrise zur Integration
Deutschland und Europa: von einer Krise zur nächsten – Euro, Banken, Griechenland. In allen Fällen gilt: Krisenmanagement auf kurze Sicht kann keine nachhaltige Lösung sein. Dies gilt ganz besonders für den Zustrom von Flüchtlingen, insbesondere aus dem Mittleren Osten, Afrika und dem Balkan. Erwartet wurden in Deutschland in diesem Jahr zunächst 400 000 Flüchtlinge; dann verdoppelte sich ihre Zahl auf 800 000 und jetzt wird mit einer Million gerechnet. Ob wir dies schaffen – wie [...]
weiterlesen...EU: Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt
Nach langwierigen Vorarbeiten und Konsultationen hat die EU Kommission jetzt Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Förderung der beruflichen Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser vorgelegt. Nach ihren Vorschlägen zur Bekämpfung der stark gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit im EU Durchschnitt insgesamt, insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern, aber auch in den skandinavischen Mitgliedsländern und den Balkanstaaten, sind dies weitere drängende arbeitsmarktpolitische Initiativen.
Den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen mehr als 12 Millionen Menschen in der EU drohen Armut und soziale Ausgrenzung.
Besondere Unterstützung verdient diese Initiative der [...]
Offener Brief an Ralf Stegner
Die TAZ vom Pfingst-Wochenende kommentiert das von der SPD eingebrachte und im Bundestag mit erheblichen Kontroversen durchgeboxte Tarifeinheitsgesetz mit einer eindrucksvollen Karikatur zur „Politik nach Namen“
Nach den bewährten Riesterrente und Hartz 4 kreiert die SPD nun die Lex Weselsky!
Umso größer ist mein Erstaunen über Deine Verteidigungs-Philippika des Tarifeinheitsgesetzes im Deutschlandfunk am 23.Mai. Ist dies das Markenzeichen Eurer Ende letzten Jahres mit großem Öffentlichkeitswirbel ins Leben gerufenen Magdeburger Plattform „Linker Flügel soll wieder schlagen“?
Dass dieses [...]
Eine Frage der Einheit
Im siebten Jahrzehnt der nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland neu gegründeten Gewerkschaften geht es, wie nie zuvor, um die Zukunft von Sozialstaat und Demokratie. Dabei können die Gewerkschaften auf beachtliche Erfolge für die Arbeitnehmer zurückblicken. Beigetragen dazu hat das 1945 durchgesetzte Prinzip der Einheitsgewerkschaft nach den bitteren Erfahrungen mit der politisch-ideologischen Spaltung und Schwächung der Gewerkschaften in der Weimarer Republik sowie ihrer Zerschlagung und dem Blutzoll im Nationalsozialismus. Zu bröckeln begannen Erfolge [...]
weiterlesen...Streiks für die Dienstleistungs-Gesellschaft
Im siebten Jahrzehnt des Bestehens der Einheitsgewerkschaft DGB gerät die Gewerkschafts- und Tarifpolitik in Turbulenzen. Die eher im Hintergrund schwelenden Unterschiede der Interessen zwischen Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften sind in die Öffentlichkeit gerückt. Ausdruck findet dies auch in der Abspaltung der Spartengewerkschaften – vor allem von der zur Einheitsgewerkschaft DGB gehörenden Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Nun hätte dies nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, wenn diese Spartengewerkschaften nicht durch die Häufung der Streiks [...]
weiterlesen...70 Jahre Einheitsgewerkschaft
Rechtzeitig zum 70-jährigen Jubiläum der Einheitsgewerkschaft gilt der einheitliche gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Vorangegangen war ein jahrelanger Streit. Die große Mehrheit in der Wirtschaft unterstützt von Politik und Wissenschaft hat den gesetzlichen Mindestlohn als Sündenfall der Marktwirtschaft verteufelt. Aber auch bei den Gewerkschaften war der gesetzliche Mindestlohn lange Zeit höchst umstritten
Die an Mitgliedern, Organisationsrate und Tarifmächtigkeit starken Gewerkschaften in der Industrie (IGMetall, IGBCE) wollten sich die Tarifhoheit nicht durch den Gesetzgeber aus [...]
Equal Pay immer noch in weiter Ferne!
Am 20. März wird der alljährliche Equal Pay Day stattfinden – mit vielen regionalen und lokalen Veranstaltungen. Allerdings hat sich an der gravierenden Lohnlücke zu Lasten der Frauen mit immer noch 22 Prozent nach wie vor nicht viel verändert.
Rechtzeitig vor dem Internationalen Frauentag am 8. März hat die Bundesregierung die lange Jahre hart umstrittene Frauenquote endlich durchgesetzt. Nach dem endlosen und teilweise unwürdigen politischen Gezerre, ist dies ein wichtiges Fortschrittssymbol – auch wenn dies zunächst [...]
weiterlesen...SoVD Konzept für “Inklusive Arbeitsmarktpolitik” findet Unterstützung
Für das Konzept des Sozialverbandes „Inklusive Arbeitsmarktpolitik an Stelle von Hartz IV – Für eine Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik“ lässt sich die Notwendigkeit und Unterstützung von mehreren Seiten feststellen. Dabei geht es vor allem um die Verbesserung der beruflichen Eingliederung Langzeitarbeitsloser in Arbeit und Gesellschaft auf „ gleicher Augenhöhe“. Der SoVD macht dazu Vorschläge für eine Veränderung der Verantwortlichkeiten von Bundesagentur für Arbeit einerseits und Kommunen andererseits sowie die Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung.
- Trotz Rekordbeschäftigung von 42.5 Mio. [...]
Inklusion statt Hartz IV – Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik
Im 10. Jahr von Hartz IV muss leider festgestellt werden, dass die berufliche Integration der schwer vermittelbaren und langzeitarbeitslosen Menschen nicht gelungen ist. Trotz einer Rekordbeschäftigung von 43 Mio und einem spürbaren Rückgang der registrierten Arbeitslosigkeit von über 5 Mio. in 2005/2006 auf derzeit etwa 3 Mio. bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin auf überdurchschnittlich hohem Niveau. Dies gilt sowohl in bezug auf die Entwicklung der vergangenen 10 Jahre in der Bundesrepublik wie auch im europäischen und [...]
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