Andrea Nahles legt eine Rentenreform vor und Wirtschaft, Wissenschaft und Medien regen sich fürchterlich auf. Der Wirbel ist ein gutes Lehrstück in Sachen Verteilungskämpfe in der Bundesrepublik. Geschürt werden die Konflikte zwischen Alt und Jung, Männern und Frauen, besser und schlechter Verdienenden sowie zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Überdeckt wird damit der Verteilungskampf zwischen Wirtschaft und Finanzbranche einerseits sowie andererseits den Arbeitnehmern und Rentnern. Die Wirtschaft will die Arbeitskosten senken, Banken und Versicherungen wollen ein größeres [...]
weiterlesen...Endlich: Hartz-Mythos wird entblättert!
Endlich wagen Wissenschaftler die Entzauberung des Hartz-Mythos für das sog. „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“ (s. hierzu Spiegel online). Nach den pompösen „Feiern“ zum Zehnjahres-Jubiläum der Hartz-Kommission mit den damaligen Akteuren- Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Superminister Wolfgang Clement ist dies wie ein Befreiungsschlag von dem Alptraum „Am deutschen Hartz-(Un)wesen soll Europa genesen“.
Dabei bedarf es keiner großen intellektuellen Anstrengungen oder aufwendiger empirischer Untersuchungen, um – wie die Studie feststellt – die entscheidende Rolle der Tarifparteien in [...]
Die FAZ und ihr Kampf gegen gesetzliche Mindestlöhne
Die Gegner des von der Großen Regierungskoalition vereinbarten gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro in der Stunde wittern Morgenluft. Auf Initiative der FAZ (31. Januar, S. 11) wird ein neues Aufregerthema durch die Medien getrieben: Wieder einmal geht es um die Korrektur der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Diesmal musste die Zahl der Aufstocker mit Vollerwerbstätigkeit erheblich nach unten korrigiert werden. Damit – so die FAZ – seien die Argumente für den von der Großen [...]
weiterlesen...Rentenreform bleibt Flickwerk
Dass die neue Bundesregierung die übliche 100 Tage Schonfrist nicht in Anspruch nimmt und bereits innerhalb des ersten Monates ihre Reformen vorlegt, ist zu begrüßen. Schließlich hat sich die „GroKo“ monatelang Zeit mit der Verständigung auf den Koalitionsvertrag gelassen. Dabei wollte die wiedergewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl die Lehren aus dem „missglückten“ Start ihrer vorherigen schwarz-gelben „Traum“ Koalition ziehen. Damals wurde der Koalitionsvertrag in kurzer Zeit durchgezogen. Die lautstarken Querelen in ihrer schwarz-gelben Koalition, die [...]
weiterlesen...EU Zuwanderung: Sachlichkeit geboten
Der von CSU Ministerpräsident Horst Seehofer begonnene Streit um die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat an Fahrt zugenommen. Es ist daher an der Zeit, Mythen und Fakten zu trennen. In der EU ist die Freizügigkeit von Anbeginn ein konstitutives Element und gilt auch für Wanderungen von Arbeitnehmern. Erst 2000 wurde sie in mehreren rechtlich verbindlichen Richtlinien gegen jegliche Art arbeits- und zivilrechtlicher Diskriminierung erhärtet und dies in den Folgejahren in die nationale Gesetzgebung der [...]
weiterlesen...Bayrische Willkommenskultur
Während in der Bundesrepublik Demographie und Fachkräftemangel beklagt und eine „Willkommenskultur“ angemahnt werden, übt sich Horst Seehofer, CSU Ministerpräsident von Bayern, wieder einmal in dem Geschäft des demagogischen Stammtisches: „Wer betrügt, der fliegt“, ist das jüngste Schlagwort der CSU. Gemeint sind allerdings weder die hinterzogenen Steuermillionen von Fußballstar Ulli Hoeneß noch Spitzenpolitiker der CSU, die über Jahrzehnte Familienmitglieder auf Kosten der bayrischen Steuerzahler komfortabel unterhalten haben. Vielmehr geht es um die Menschen in Bulgarien und [...]
weiterlesen...Koalitionsverhandlungen zum Prostitutionsgesetz: Appell des Magazins Emma gegen Prostitution
Anfang Oktober hat das Frauenmagazin Emma einen Appell gegen die Prostitution veröffentlicht und Unterschriften gesammelt. Zielrichtung ist eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes von 2002 in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Bereits nach einer Woche gab es bereits 90 Erstunterzeichnerinnen aus allen Parteien und Institutionen. Inzwischen wurde der Appell Bundeskanzlerin und Bundestag übergeben.
weiterlesen...Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in EU – Fakt oder Fiktion?
In der “Ars poetica” des römischen Dichters Horaz heißt es “Es Kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen.“ Deutlicher können die sich überschlagenden Gipfelstürme der letzten Monate zur Jugendarbeitslosigkeit kaum beschrieben werden. Sie beschränken sich auf wolkige Erklärungen über die „verlorene junge Generation“ und damit die Gefährdung des Projektes EU, vage Appelle an die Mitgliedsstaaten und eine Fülle von Aufträgenfür die europäischen Arbeitsverwaltungen. Undurchschaubar sind vor allem die Versprechungen über die finanziellen [...]
weiterlesen...Kontroverse um Statistik der Arbeitsvermittlung
Um die Statistik der Arbeitsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist erneut eine Kontroverse entstanden. Allerdings ist dies nicht vergleichbar mit der Skandalisierung der Vermittlungsstatistik 2001/2002…
weiterlesen...DRV Bund: Hälfte der Altersrenten liegt unter Grundsicherungsniveau
Da gibt es nichts zu beschönigen: Nach den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung Bund liegen etwa die Hälfte aller Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Grundsicherungsniveau, für Frauen im Westen sind es mehr als zwei Drittel. Gleichzeitig ist aus den Daten der Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen, dass immer mehr Rentner einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Dass dies aus Gründen der Selbstverwirklichung einer gesünderen Rentnergeneration resultiert -wie teilweise behauptet wird- ist höchst fragwürdig. Mit 812 000 Minijober/innen über [...]
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